Die Außenpolitik der USA gegenüber Russland seit 1990

Inhaltsübersicht

Abkürzungsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

I. Einleitung
1. Einführung in das Thema
2. Vorgehensweise und Methodik

II. Wandel der internationalen Strukturbedingungen und dessen Implikationen für das Außenverhalten der USA nach Ende des Ost-West-Konflikts
1. Theoretische Grundlage: Der Neo-Realismus
2. Staatliche Handlungsdispositionen unter den Bedingungen struktureller Anarchie
3. Position und Handlungsdisposition der USA im internationalen System nach 1990
4. Implikationen der systemischen Perspektive für die amerikanische Russlandpolitik

III. Die innerstaatlichen Bedingungen der amerikanischen Russlandpolitik
1. Staatsräson: Staatliche Handlungsmaximen in der internationalen Umwelt
2. Der Neo-Institutionalismus
2.1 Bezug zur Arbeit und Forschungsperspektive
2.2 Die drei Varianten des Neo-Institutionalismus
2.2.1 Der Rational-Choice Institutionalismus
2.2.1.1 Agenturtheorie / Principal-Agent-Problem
2.2.1.2 Die Transaktionskostentheorie
2.2.2 Der historische Institutionalismus
2.2.2.1 Der historisch-ökonomische Ansatz
2.2.2.2 Der historisch-soziologische Ansatz
2.2.3 Der soziologische Institutionalismus
3. Implikationen und Relevanz der subsystemischen Perspektive für die Russlandpolitik der USA
3.1 Der Rational-Choice Ansatz
3.2 Der historische Ansatz
3.3 Der soziologische Ansatz
4. Hypothesenbildung

IV. Die Russlandpolitik der USA seit 1990
1. Die Demokratisierung Russlands - ein nationales Sicherheitsinteresse für die USA
1.1 Das politische System Russlands seit 1990 - zwischen Demokratie und Autoritarismus
1.2 Russlands wirtschaftliche Entwicklung seit 1990
1.3 Ausblick und außenpolitische Perspektive
2. Primat der Sicherheitspolitik
2.1 Militärische Sicherheit
2.1.1 Rüstungskontroll- und Nonproliferationspolitik
2.1.2 Die amerikanische National Missile Defense (NMD)
2.1.3 Implikationen von NMD für das amerikanisch- russische Verhältnis
2.1.4 „ Stuck in the Cold War ?“
2.2 Politische / regionale Sicherheit
2.2.1 Regionale Krisen seit 1990
2.2.1.1 Der Zweite Golfkrieg (1990-91)
2.2.1.2 Die Krisen auf dem Balkan (1992-99)
2.2.2 Die NATO-Osterweiterung
2.3 Ökonomische Sicherheit: U.S. Caspian Policy
3 Die wirtschaftspolitische Agenda
3.1 Die bilateralen Handelsbeziehungen
3.2 Demokratisierung durch Auslandshilfe?

V. Fazit und Ausblick

Literaturverzeichnis

Anhang

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1, Truppenstärken USA und Sowjetunion bzw. Russland 1984-2002

Abbildung 2, Die drei Varianten des Neo-Institutionalismus

Abbildung 3, Ölpipelines im Kaspischen Becken

Abbildung 4, U.S. Handel mit Russland 1992-2001 (in Mrd. $)

I. Einleitung

I.1 Einführung in das Thema

Nach jahrzehntelangem Kräftemessen im herrschaftsideologischen Konflikt zwischen den demokratischen USA und der kommunistischen Sowjetunion,^[1] bewirkte die seit 1985 beschleunigte wirtschaftliche, ideologische und politische Implosion der UdSSR eine dramatische Machtverlagerung zugunsten der USA. Als Präsident Bush während der Gipfelgespräche mit Gorbatschow auf Malta Ende 1989 erstmals von der vielzitierten „neuen Weltordnung“ sprach, „war bereits eine gigantische Machtverschiebung zwischen Ost und West eingetreten“.^[2] Schrittweise waren die sowjetischen Machtpositionen in den afrikanischen, asiatischen und lateinamerikanischen Satellitenstaaten aufgegeben worden. Gorbatschow hatte die Breschnew-Doktrin^[3] für beendet erklärt und die osteuropäischen Staaten zur Selbstbestimmung freigegeben. Die Berliner Mauer, das Symbol für die Ost- West Teilung, war im November 1989 gefallen und der Warschauer Pakt im Zusammenbruch begriffen.^[4] Die nationale Abspaltung der einverleibten Subjekte der Sozialistischen Staatengemeinschaft zeichnete sich ab und war nur noch ein Frage der Zeit. Kurzum - die SU hatte die Kontrolle über ihr fast 50 Jahre durch Ideologie, Militär und Repression zusammengehaltenes Imperium, bestehend aus den drei Kernstaaten Russland, Ukraine und Weißrussland, sowie 12 weiteren Unionsrepubliken, vollständig verloren. Zwischen 1988 und 1991 lief der Prozess der Systemtransformation, der sich jeweils zunächst in Souveränitätserklärungen, dann in freien Republikwahlen und letztlich in offiziellen Unabhängigkeitserklärungen nach den Wahlen ausdrückte, in rasend schnellem Tempo ab.

Die vom Westen lang ersehnte Zeitenwende hatte sich mit der friedlichen Auflösung des Warschauer Paktes, des RGWs und der offiziellen Auflösung der SU im Dezember 1991 nun endgültig ereignet. Ob die UdSSR aber aufgrund der Niederlage gegen die USA im Machtkampf um Ideologien, Rüstung, Technologie und weltweite Präsenz,^[5] also durch externen Druck zusammengebrochen ist, oder aufgrund innerer Veränderungen und der Unmöglichkeit der Reform des maroden Sowjetsystems letztlich implodierte,^[6] ist noch heute Gegenstand der wissenschaftlichen Debatte.^[7] Jedenfalls bestand nun die Chance, mit den neugegründeten GUS-Staaten und Russland, völkerrechtlicher Hauptnachfolgestaat der UdSSR, ein normales Verhältnis einzugehen und sich stückweise von den Relikten des Kalten Krieges zu trennen. Mit dem Ende der SU und des Ost-West-Konflikts verbanden die USA die Hoffnung auf eine konfliktfreiere, demokratischere Welt. Wie sollten die USA nun mit dem ehemaligen Erzfeind umgehen und dabei ihre Hauptziele bezüglich Russland, nukleare Abrüstung, Demokratisierung, freie Marktwirtschaft, und langfristiger gesehen, die Integration Russlands in den Westen erreichen?

Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der Außenpolitik der USA gegenüber dem sowjetischen Hauptnachfolgestaat Russland nach 1990. Über einen Zeitraum von zehn Jahren (1991-Ende 2001) soll die Russlandpolitik bezüglich Inhalt, Ziele, Erfolge und Misserfolge analysiert werden. Dabei werden zunächst nicht nur ihre externen Strukturbedingungen auf Ebene des internationalen Systems, sondern auch ihre innerstaatlichen und -gesellschaftlichen Bedingungsfaktoren näher beleuchtet.^[8]

Diese Arbeit verfolgt ein empirisches und ein theoretisches Forschungsziel. Empirisch möchte sie eine deskriptiv-analytische Aufbereitung möglichst vieler Facetten der amerikanischen Russlandpolitik der vergangenen zehn Jahre leisten. Dies soll zum besseren Verständnis ihrer teilweise doch sehr widersprüchlichen Entwicklungslinien beitragen. Denn zum einen entstanden vorschnelle Hoffnungen und scheinbare Erfolge, aber auch policy-failures aufgrund der Umstände, dass man auf amerikanischer Seite die realen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse in der Russischen Föderation bei der Russlandstrategie zu wenig bedacht hat. Des weiteren will die Arbeit verdeutlichen, dass man in den USA nur in der Rhetorik vollständig „ beyond containment “ gegangen ist.^[9] Denn in der konzeptionellen Herangehensweise und Praxis, so eine der Hauptthesen dieser Arbeit, wird die Außenpolitik gegenüber Russland noch maßgeblich von institutionellen Hinterlassenschaften geprägt. Vor dem Hintergrund der asymmetrischen Kräfteverteilung zwischen den ehemaligen Antagonisten führt dies zu einer Palette an Strategien gegenüber Russland, die sich von „ Neo-Containment “, über „ benign neglect “^[10] bis hin zu selektiver Kooperation erstreckt. Alle drei Strategien waren im untersuchten Zeitraum beobachten.

Der Untersuchungszeitraum beginnt 1991, dem Jahr der Auflösung der SU, und endet mit der im Dezember 2001 kommunizierten amerikanischen Entscheidung zur Aufkündigung des ABM-Vertrags von 1971, unmittelbar nach den Terroranschlägen am 11. September.^[11] Seither ist in den Medien oftmals die Rede von einer neuen amerikanisch-russischen strategischen Partnerschaft. Diese These wird innerhalb dieser Arbeit nicht mehr geprüft werden. Vielmehr sollen die Implikationen des 11. Septembers für das amerikanisch-russische Verhältnis jeweils nur kurz angerissen werden, da die politischen Entwicklungen nach den Anschlägen noch nicht vollständig abzusehen, und wohl erst in einigen Jahren in ihren Gesamtzusammenhängen vollständig auszuwerten sind.

I.2 Vorgehensweise und Methodik

In der Theorie der „Internationalen Beziehungen“ (IB) besteht eine Trennlinie zwischen systemischen und subsystemischen Erklärungsansätzen.. Dabei erklären systemische Ansätze das Verhalten von Staaten mittels Faktoren, die auf der Ebene des Internationalen Systems angesiedelt sind, subsystemische Ansätze hingegen gehen davon aus, dass das außenpolitische Verhalten von Staaten v.a. von innenpolitischen Rahmenbedingungen wie bürokratische Entscheidungsstrukturen, Politiknetzwerke, Interessengruppen, Medien und öffentlicher Meinung beeinflusst wird.

Schon während der Zeit der Ost-West-Konfrontation entstand eine die IB beherrschende Theoriedebatte zwischen neorealistischen und neo-institutionalistischen Theorieansätzen, die diese Perspektiven aufgreifen. Konzentriert sich ersterer ausschließlich auf die Systemebene, so bezieht letzterer system - und domestic-structures mit ein. Die vorliegende Arbeit versucht den Spagat zwischen beiden Perspektiven^[12] herzustellen. Dies erfolgt durch die Verbindung der Systemebene, die innerhalb dieser Arbeit hauptsächlich durch den neorealistischen Ansatz repräsentiert wird (Kapitel II), mit der subsystemischen Ebene, die durch die drei neo-institutionellen Varianten aufgegriffen wird (Kapitel III).^[13] Aus den theoretischen Ansätzen werden dann explizite Verhaltenshypothesen bzw. -er-wartungen generiert (Kapitel III.4), die anhand der Empirie auf ihre Erklärungskraft untersucht werden sollen (Kapitel IV). Die abhängige Variable ist in dieser Arbeit immer Außenpolitik, bzw. die Russlandpolitik der USA; die unabhängigen Variablen variieren mit dem jeweiligen theoretischen Zugang. So stellen im externen Bezugsrahmen die „relative Machtposition“ der USA oder „asymmetrische Machterteilung“ die maßgeblichen erklärenden Variablen dar. Im internen Bezugsrahmen sind es die auf den Russia - Policy-Output einflussnehmenden, institutionellen Faktoren, wie, dem jeweiligen neo-institutionellen Ansatz entsprechend, veränderte Kosten-Nutzen Kalkulationen, institutionelle Beharrlichkeit oder etwa Normen. Hintergrund der Auswahl dieser Untersuchungsansätze ist der Wunsch nach einer möglichst adäquaten Repräsentation der zeitgenössischen Theorien und Ansätze der IB.

Die Anwendung komplementärer Erklärungsansätze unter Berücksichtigung mehrerer politik- und sozialwissenschaftlicher (Teil)disziplinen sowie der Rückgriff auf eine Mehrebenenperspektive liegt nicht nur politikwissenschaftlich im Trend, sondern leistet auch einen Beitrag zur weiteren Erforschung ihrer wechselseitigen Anknüpfpunkte und Einflussbeziehungen. Sie verschreibt sich auch hier der Maxime „Nicht Theoriekonkurrenz, sondern Komplementarität“.^[14] Zusätzlich wird durch die Betonung des „internen Willensbildungs- und Entscheidungsprozesses“^[15] der zunehmenden Domestizierung der amerikanischen Außenpolitik Rechnung getragen.^[16]

II. Wandel der internationalen Strukturbedingungen und dessen Implikationen für das Außenverhalten der USA nach Ende des Ost-West- Konflikts

II.1 Theoretische Grundlage: der Neo-Realismus

Der Neo-Realismus, eine der Haupttheorien der IB, ist, wie einer seiner Hauptvertreter Kenneth Waltz stets betont, als Außenpolitiktheorie ungeeignet.^[17] Wie Baumann und Rittberger bemerken, unternehmen Neo-Realisten jedoch immer wieder den Versuch, Außenpolitikanalyse zu betreiben, obwohl „eine ausformulierte neorealistische Außenpolitiktheorie nicht vor[liegt]“.^[18] Ob Außenpolitiktheorie oder nicht - die Relevanz neorealistischer Annahmen für das Außenverhalten von Staaten ist jedenfalls unstrittig. Denn auf der Systemebene hat Außenpolitik ihren Ursprung und von ihr bekommt sie ihre primären Anreize. Sie ist sowohl Bedingung als auch Konsequenz der internationalen Politik. Oder wie Link klarstellt, der sich gegen das verbreitete Vorurteil ausspricht, der Neo-Realismus blende die internen Bedingungs- und Wirkungsfaktoren in einem Staat aus:

jeder Staat gelangt zu seinen Politiken und entscheidet über Aktionen gem äß seines internen Prozesses, aber seine Entscheidungen werden durch die bloße Existenz von Staaten und durch die Interaktion mit ihnen gestaltet.^[19]

Genauso wenig, wie man bei der Analyse von Außenpolitik die innenpolitische Ebene ausblenden kann, kann man daher auf die externe Ebene, d.h. auf die Implikation der Konfiguration des internationalen Systems für das Außenverhalten von Staaten verzichten.

Welchen Beitrag kann also ein systemischer bzw. struktureller Ansatz zur Erklärung von Außenpolitik leisten? Zur Beantwortung dieser Frage sollen zunächst die Grundaussagen des Neo-Realismus zusammenfassend dargestellt werden. In einem weiteren Schritt werden die sich aus dieser Logik ergebenden Handlungsdispositionen von Staaten abgeleitet.

Der Neo-Realismus nach Waltz^[20] wird oft auch als struktureller Realismus bezeichnet, da er staatliches Verhalten direkt aus der Struktur des internationalen Systems ableitet, die für ihn der Haupterklärungsfaktor internationaler Politik ist.^[21] Es herrschen drei Grundannahmen. Erstens sind Staaten die wichtigsten Akteure des internationalen Systems, die zweitens als einheitliche und nach außen hin rationale Akteure mit exogen vorgegebenen Interessen agieren. Drittens ergeben sich Handlungsmotive, -optionen oder - beschränkungen von Staaten aus der Struktur des internationalen Systems, die durch das Ordnungsprinzip der Anarchie und durch asymmetrische Ressourcenverteilung gekennzeichnet ist.^[22]

Dem fundamentalen Begriff der Realisten, „Macht“, setzt Waltz den Begriff der „Struktur“ entgegen, da er die anthropologischen Prämissen des klassischen Realismus ablehnt.^[23] Waltz instrumentalisiert den Strukturbegriff und seine Komponenten zur analytischen Erfassung der Systemebene und zur Erklärung ihrer Effekte auf die Systemeinheiten ( „ units “ ). „Struktur“ ist jedoch auch ein Instrument zur Einordnung systemspezifischer Zustände, bzw. spezifischer Beziehungsmuster zwischen den Einheiten.^[24] Die Struktur besteht aus drei Komponenten: ordering principle, qualities und capabilities.^[25] Das Ordnungsprinzip im internationalen System ist immer Anarchie. Die spezifischen Funktionen („ qualities “) einer Systemeinheit im internationalen System kann man laut Waltz vernachlässigen, da das anarchische Ordnungsprinzip und das daraus resultierende Sicherheitsstreben aller Staaten zur funktionalen Annäherung führt,^[26] denn im anarchischen internationalen System geht es für alle Staaten primär darum, ihr Überleben zu sichern. Staaten sind demnach zwar gleichartige, nicht aber gleichwertige Akteure. Denn die relativen Fähigkeiten der einzelnen Staaten („ capabilities “) ergeben sich aus ihrer Macht im Vergleich zu anderen Staaten. Dabei bedeutet „Macht“ für Waltz die Fähigkeit, ein bestimmtes Ziel zu verfolgen.^[27]

Primär geht es im Neo-Realismus um das Zeichnen eines „Positionsbilds" der vorherrschenden „international-politischen Strukturen".^[28] Hierbei geht es v.a. um die Frage, „welcher Druck und welche Möglichkeiten von Systemen unterschiedlicher Struktur ausgeübt bzw. eröffnet werden".^[29]

Waltz nähert sich der Frage nach dem Ziel außenpolitischen Handelns nicht über anthropologische Axiome, wie der klassische Realismus, sondern über die strukturellen Gesetzmäßigkeiten des internationalen Systems. So muss im anarchischen System das höchste Ziel aller Aktionseinheiten nicht die Anhäufung von Macht, sondern die Wahrung ihrer Position und in letzter Konsequenz das schlichte Überleben sein:

Das vorderste Anliegen von Staaten ist nicht, Macht zu maximieren, sondern ihre Position im System aufrechtzuerhalten [...]. Das Ziel, welches das System sie zu verfolgen antreibt, ist Sicherheit.^[30]

Waltz benutzt „Sicherheit" als Messgröße für die Überlebensfähigkeit der Systemeinheiten. Sie dient der eigenen Positionssicherung und Überlebensfähigkeit im internationalen System.^[31] Macht kann dabei als Mittel dienen, um andere Ziele, allen voran Sicherheit, zu erreichen, ist aber im Neo-Realismus kein Ziel per se.^[32]

Obwohl das Macht- und Sicherheitsdilemma (vgl. Anm. 32) eine unaufhebbare Grundtatsache innerhalb der Staatenwelt ist, gibt es Wege, wie mit Macht umgegangen werden kann. So ist im strukturellen Realismus das Konzept des Machtgleichgewicht (balance of power), in Abgrenzung zum klassischen Realismus, kein Erklärungsfaktor oder moralisches Prinzip, sondern eher ein Konzept, das verschiedene Zustände im internationalen System beschreibt. Das Gleichgewicht ergibt sich aus der Ordnung des internationalen Systems, sofern dieses aus Systemeinheiten besiedelt besteht, die nach Maximierung ihrer individuellen Sicherheit streben.^[33] Jedoch gilt das Machtgleichgewicht bei Waltz nicht als Prinzip der Überwindung des Macht- und Sicherheitsdilemmas oder als Garant für internationale Stabilität, denn [d]ie Erwartung ist nicht, dass ein einmal erreichtes Gleichgewicht aufrecht erhalten bleibt, sondern, dass eine gestörtes Gleichgewicht auf die eine oder andere Art wiederhergestellt wird. Machtgleichgewichte entstehen immer wieder aufs Neue.^[34]

Morgenthau zufolge muss jede rationale Außenpolitik zu einer Balance of Power und zu Machtbalancierungs-Mechanismen im Sinn von Macht- und Gegenmachtbildung führen. Im strukturellen Realismus bestimmt aber letztlich die Systemstruktur die Vorgehensweise von Staaten. Staaten können sich nämlich zwischen zwei Grundoptionen entscheiden: entweder, ihr internationales Gewicht wechselseitig auszutarieren und zu beschränken (balancing) oder sich dem Stärkeren anzuschließen (bandwagoning). Die Hypothese diesbezüglich lautet: Solange es höchstens „Möchtegern-Führer" gibt, die aber keine Chance haben, diesen Anspruch auch gegen Widerstand zu verwirklichen, herrscht balancing vor; sobald sich aber ein Gewinner abzeichnet, wird bandwagoning zur vorherrschenden Verhaltensweise.^[35]

II.2 Staatliche Handlungsdispositionen unter den Bedingungen struktureller Anarchie

Welche Handlungsdispositionen ergeben sich aus den oben dargestellten strukturellen Grundannahmen für die Akteure des internationalen Systems? Zunächst geht der Neo- Realismus davon aus, dass Staaten rational auf die Anreize und Zwänge des internationalen Systems reagieren. Präferenzen werden dabei anhand von Kosten-Nutzen- Kalkülen festgelegt. Wie Baummann und Rittberger konstatieren, bildet diese Annahme das „Scharnier zwischen der Theorie der internationalen Politik und der Außenpolitiktheorie.^[36] Auch unterstellt der Neo-Realismus den Staaten ein grundlegendes Interesse an Macht, Autonomie und Einfluss,^[37] um ihre Position im anarchischen internationalen System wenigstens wahren, bestenfalls aber ausbauen zu können.

Die außenpolitische Handlungskapazität eines Staates ist primär durch seine Machtposition bestimmt.^[38] Diese ergibt sich aus dem Anteil an den im internationalen System verfügbaren Ressourcen wie Bevölkerung, Größe des Territoriums, natürliche Ressourcen, Wirtschaftskraft, militärische Stärke, politische Stabilität und Kompetenz.^[39] Die relative Machtposition eines Staates stellt demnach eine wichtige erklärende Variable dar, denn logischerweise hat ein nach obigen Kriterien mächtiger Staat andere außenpolitische Handlungskapazitäten, als ein schwächerer.

Staaten suchen generell nach Autonomie- und Einflussgewinn, um ihre Sicherheit zu erhöhen. Autonomiemaximierende Politik ist Abwehrpolitik.^[40] Ihr Ziel ist die Wahrung oder Maximierung der eigenen Unabhängigkeit von anderen Staaten oder der Abwehr neuer Abhängigkeiten und Verpflichtungen gegenüber anderer Staaten.^[41] Besonders internationale Institutionen werden in diesem Kontext als autonomiemindernd betrachtet. Baumann et al identifizieren eine Reihe von Handlungsweisen, die autonomiemaximierende Politik reflektieren. So z.B. die

Nichteinhaltung oder die Auflösung bestehender Verpflichtungen aus bi- oder multilateralen internationalen Vereinbarungen; die Ablehnung neuer solcher Verpflichtungen; die Ablehnung der Übertragung nationaler materieller Ressourcen [oder Entscheidungskompetenzen] auf inter- oder supranationale Institutionen oder der Versuch der Rückgewinnung solcher Ressourcen; ...die Allianzbildung gegen einen bedrohlichen dritten Staat; die Ablehnung von Kooperation, die asymmetrische Interdependenz, d.h. Abhängigkeit zu eigenen Ungunsten schafft oder verstärkt.^[42]

Auf bilateraler Ebene ist auch Nicht-Kooperation eine Form von autonomiemaximierender oder Abwehrpolitik. Hierbei spielt das Thema der „relativen Gewinne“ eine große Rolle. So versucht ein Staat v.a. relative Verluste gegenüber einem anderen Staat zu vermeiden, um nicht an Autonomie zu verlieren. Dies führt jedoch nicht dazu, dass Staaten Kooperation gänzlich ablehnen. Trägt nämlich ein Staat aus der Kooperation mit einem anderen, selbst bei relativem Autonomieverlust gegenüber dem Kooperationspartner, jedoch einen relativen Gewinn gegenüber unbeteiligten Dritten davon, erscheint Kooperation möglich und sinnvoll. Über die Möglichkeit bzw. Unmöglichkeit von Kooperation entscheidet also auch, wie wichtig in einem bestimmten Kontext machtpositionelle Überlegungen eines Staates gegenüber einem anderen sind.^[43]

Einflusspolitik stellt den Versuch eines Staates dar, die Interaktion mit anderen Staaten nach eigenem Interesse zu lenken und die Mittel zur Beeinflussung dieser Prozesse auszubauen.^[44] Im bilateralen Kontext kann ein Staat eine solche Politik allerdings nur gegenüber einem schwächeren Staat verfolgen. Einflusspolitik ist z.B.

die Maximierung von Einflussmöglichkeiten in internationalen Organisationen durch Erhöhung des eigenen Anteils an inner- organisatorischen Ressourcen (Personal, Stimmenanteile etc.); die Bevorzugung derjenigen multilateralen Institution (gegenüber anderen), die die größten Mitsprachemöglichkeiten eröffnet; die Sicherung von Mitsprache- und Mitbestimmungsmöglichkeiten über die Politik mächtiger Staaten und Staatengruppen; die Herstellung, Aufrechterhaltung oder Verstärkung von Abhängigkeiten schwächerer Staaten (d.h. des Einflusses auf diese Staaten).^[45]

Jedoch können nicht alle Staaten auf eine der oben beschriebenen Weisen handeln, denn die Fähigkeit, Autonomie- und Einflusspolitik zu betreiben, hängt wiederum stark von der relativen Machtposition eines Staates ab. Die außenpolitische Prognose diesbezüglich lautet: Je stärker jedoch die Machtposition eines Staates ist, desto mehr kann und wird er eine auf Autonomie und Einfluss abzielende Außenpolitik, bzw. Machtpolitik betreiben.^[46] Wie stark die Position der USA im internationalen System nach dem Ende des Ost-West-Konflikt ist und welche Implikationen sich daraus für das außenpolitische Handeln v.a. gegenüber Russland ergeben, soll im nächsten Schritt erläutert werden.

II.3 Position und Handlungsdisposition der USA im internationalen System nach 1990

Wie an früherer Stelle beschrieben, ist es bei der Analyse von Außenpolitik erforderlich, sich der aktuellen Konfiguration des internationalen Systems zu vergegenwärtigen, in die der zu untersuchende Akteur eingebunden ist, da sich aus ihr Handlungsoptionen bzw. - zwänge ergeben. Der strukturelle Realismus hat als eine der ersten Theorien versucht, die gewandelten Strukturen internationaler Politik nach dem Ende des Ost-West-Konflikts mittels seines Analyseinstrumentariums zu erfassen und zu erklären.^[47]

Wie waren die Strukturen während des bipolaren Strukturkonflikts und wie sehen sie heute aus? Welche Position nehmen die USA im gegenwärtigen internationalen Systems ein und wie ist ihre Machtposition im Vergleich zu Russland? Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die amerikanische Russlandpolitik? Diese Fragen sollen in diesem Kapitel anhand eines diachronischen Vergleichs geklärt werden, der die Zeit vor und nach dem Wandel im internationalen System beleuchtet und dann Verhaltenshypothesen für die USA generiert.

Die Vereinigten Staaten und die UdSSR gingen 1945 als Hauptsiegermächte aus dem 2. Weltkrieg hervor. Der Konflikt zwischen den beiden Mächten entstand bereits 1917, als beide Seiten ihre rivalisierenden staatlichen Organisationsformen und Ideologien, also demokratisch-kapitalistische versus sozialistische Weltordnung, mit einem universellen Geltungs- und Führungsanspruch verbanden.^[48] Jedoch wurde dieser Konflikt durch den Zweiten Weltkrieg unterbrochen, in dem man sich gegen einen gemeinsamen Gegner verbünden musste. Nach 1945 wurde das Internationale System dann jedoch vier jahrzehntelang durch den Konflikt der beiden einzigen Supermächte dominiert. Ausgetragen wurde er zwischen den transnationalen sozio-ökonomischen und politischen Systemen, die an die jeweilige Supermacht gebunden waren.

War die Struktur des internationalen Systems vor 1939 multipolar, so bedeutete das neue bipolare Strukturprinzip, dass jede Veränderung in der balance of power für eine Seite einen Gewinn, für die andere Verlust bedeutete (Nullsummenspiel). Die Entwicklung neuer nuklearer Waffensysteme auf beiden Seiten führte zudem eine neue Komponente in das internationale System ein: die „ balance of terror “.^[49] Diese sorgte maßgeblich für die Länge des Ost-West-Konflikts, denn nachdem beide Seiten atomare Zweitschlagfähigkeit (mutual assured destruction - MAD) erreicht hatten, schien eine Konfliktlösung, ohne dass eine der beiden Kontrahenten aufgab oder zusammenbrach, nicht mehr möglich. Unter diesen neuen Bedingungen stand auch die außenpolitische Option der Kriegsführung für die USA außer Frage, denn jeder reelle Schlagabtausch hätte zu einem nuklearen Holocaust führen können. Daher wurde die Konfliktaustragung für lange Zeit in die Peripherie verlegt, wo Stellvertreterkriege geführt wurden.^[50] Diese Bedingungen ließen keine große Varianz oder Experimente in der Handlungsweise der USA zu. Daher konzentrierten sie sich unter den Zwängen des Ost-West-Konflikts gegenüber der SU primär auf die außenpolitische Strategie des „ Containment “.^[51] Laut Gaddis bestimmte die Containmentstrategie, wenn auch mit einigen Modifikationen, die Außenpolitik gegenüber der SU während des gesamten Ost-West-Konflikts.^[52] Diese Modifikationen zeigten sich besonders in der Konfliktregulierung: War der Modus während der Zeit der Konsolidierung der jeweiligen Einflusssphären von 1955 bis zur Kuba Krise konfrontativ, so war er während der d é tente -Phase der 70er Jahre unter Nixon integrativ. Mit der „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (KSZE) kam es ab 1972 sogar zur Institutionalisierung der Entspannung.^[53]

Als Ronald Reagan die Ost-West Auseinandersetzungen Mitte der 80er Jahre durch massive Aufrüstung wieder verschärft hatte, musste er jedoch feststellen, dass seine stark ideologisch gefärbte Vorgehensweise etwas anachronistisch war, kündigte sich mit dem schleichenden Niedergang der UdSSR doch bereits ein Wandel im internationalen System an, dessen Prozess heute noch nicht abgeschlossen ist. Dieser Wandel ist „auf der Ebene der Systemmitglieder zu erklären“, argumentiert Link, „denn das internationale System entsteht ja aufgrund der Außenpolitiken und der Interaktion seiner Mitglieder“.^[54] Daher kann man auch nur von Wandel im, nicht aber des internationalen Systems sprechen.^[55] Wandel auf der Systemebene hat Konsequenzen für das außenpolitische Verhalten seiner Einheiten.^[56] East stellt fünf Aspekte des internationalen Systems heraus, die Wandel messbar machen und deren Veränderung Konsequenzen für die Außenpolitik von Staaten hat. In Bezug auf die Komplexität des Systems nennt er erstens, die „Anzahl und Typen von Akteuren“, zweitens die „Anzahl und Typen von Themen, die im internationalen System verarbeitet werden“ und drittens, die „Interaktionsstruktur bzw. Polarität“.^[57] Hinsichtlich der Verfügbarkeit von Ressourcen stellt er viertens, die „Verteilung von Ressourcen“ und fünftens, den „Grad der Organisation“, messbar z.B. durch die Anzahl internationaler Organisationen, als relevante Aspekte heraus.

Betrachtet man diese Aspekte unter den heutigen Gegebenheiten, lässt sich gut nachvollziehen, inwieweit Wandel im internationalen System stattgefunden hat. So hat sich die Anzahl von Typen und Akteuren im internationalen System nach 1990 stark verändert. Als Resultat des nach 1990 eingesetzten Fragmentierungsprozesses im Zuge der Auflösung des Sowjetimperiums gibt es gegenwärtig 189 Nationalstaaten auf der Welt,^[58] dagegen gab es 1990 nur 159. Die Auflösung der SU alleine hat 15 neue Staaten hervorgebracht, wobei die Differenzierungsprozesse der ehemaligen sowjetischen Satellitenstaaten noch unberücksichtigt sind. Auch die Zahl der Akteurstypen im internationalen System hat zugenommen. Besonders im Zuge der Transnationalisierung haben sich neben den Nationalstaaten neue Akteure, meist sub-, regionale oder überregionale politische und wirtschaftliche Zusammenschlüsse, sowie NGOs wie Greenpeace oder transnationale Konzerne wie z.B. DaimlerChrysler herausgebildet, die eigene Akteursqualitäten bewiesen haben und die maßgeblichen Träger der ökonomischen Globalisierung sind.^[59] Dies hat jedoch das Prinzip der Nationalstaaten als Hauptakteure der internationalen Politik nicht abgelöst. Im Gegenteil, so argumentiert Link, behauptet sich der Nationalstaat gerade seit Einsetzen der Globalisierung durch Anpassung an die neuen Bedingungen. Denn politischer Regionalismus (z.B. in Form der EU) ist Folge und Begleiterscheinung der ökonomischen Regionalisierung, die wiederum Konsequenz der Globalisierung ist.^[60]

Mit dem Zuwachs an Akteuren und Akteurstypen hat sich logischerweise auch die Anzahl und Art der im internationalen System verarbeiteten Themen verändert. Während man zu Zeiten des Ost-West-Konflikts primär mit dem Überleben unter den Bedingungen beidseitiger atomarer Zweitschlagfähigkeit beschäftigt war, besitzen heute eine Reihe damals eher vernachlässigter Themen wie ethnische Konflikte, ökonomische Verflechtung und Umweltprobleme, wie Wasserversorgung oder Klimaschutz, enorme Virulenz. Viele dieser Themen haben sich dabei auf internationaler, regionaler oder subregionaler Ebene institutionalisiert. Der daraus resultierende Anstieg von internationalen Organisationen erklärt wiederum den höheren Organisationsgrad des internationalen Systems.

Bei der ‚Interaktionsstruktur’ und dem ‚Anteil an verfügbaren Ressourcen’ handelt es sich um die für die Analyse der US-Außenpolitik wohl wichtigsten Punkte. War die Struktur während des Ost-West-Konflikts unumstritten bipolar, so ist man sich im gewandelten internationalen System nicht einig, ob nun Unipolarität oder Multipolarität vorliegt. Diese Arbeit folgt den differenzierteren Überlegungen von Link zur aktuellen Machtverteilung zwischen den Großmächten. Dieser attestiert im militärisch- geopolitischen Bereich, nach dem „unipolaren Moment“^[61] unmittelbar nach der Implosion der UdSSR, eine Quasi-Unipolarität zugunsten der USA und im geo-ökonomischen Bereich eine Multi- bzw. Tripolarität mit einer herausragenden Stellung der USA.^[62] Quasi-unipolar im erstgenannten Bereich, da das hinterbliebene, wenn auch marode Nuklearwaffenarsenal Russlands die Übermacht der konventionellen und strategischen amerikanischen Streitkräfte relativiert und da es mit Frankreich, Großbritannien und China weitere offizielle Atommächte gibt. Deren nuklearen Kapazitäten reichen jedoch nicht annähernd an die der USA oder Russland heran. Im geo-ökonomischen Bereich haben sich mit Europa, Nordamerika und der asiatisch-pazifischen Region drei regionale Machtzentren herausgebildet, zwischen denen „eine ungefähre Balance besteht“.^[63] Doch auch hier zählen die USA zur absoluten Weltspitze. Wie Link bei diesen Befunden deutlich unterstreicht, zeichnet sich die Staatenwelt nach dem Ost-West-Konflikt jedoch nach wie vor durch das alt bekannte Spannungsverhältnis von Hegemoniestreben und Gegenmachtbildung aus.^[64] Nur sind es heute nicht mehr alleine die Großmächte, die sich dabei gegenseitig ausbalancieren, sondern v.a. auch die im Zuge von Regionalisierung und Regionalismus entstandenen regionalen und überregionalen Integrationsverbände.^[65] Wandel hat sich also auf allen fünf Gebieten ereignet. Dieser hat zu einer Situation geführt, in der die USA gegenwärtig die unbestrittene „ sole superpower “ darstellen. Es liegt jedoch in der Natur des internationalen Systems, nach Gleichgewicht zu streben, was erwarten lässt, dass seine Struktur nach einer wie auch immer langen Phase amerikanischer Präponderanz wieder zur Multipolarität zurückkehrt. Im ökonomischen Bereich ist dies ja schon bedingt der Fall und auch im geo-politischen Bereich gibt es Mächte, wie z.B. China, die EU (hier v.a. Frankreich), Japan und Russland, die sich den USA entgegenstellen.^[66] Im Falle der EU und Japan geschieht dies schon alleine aufgrund ihrer eigenen Macht und Stärkeprojektion, im Falle Russlands eher aufgrund der Nichtakzeptanz der amerikanischen Hegemonialstellung,^[67] und im Falle Chinas treffen beide Gründe zu.

Wie an früherer Stelle erwähnt, gelten die Anteile an weltweit verfügbaren Ressourcen als Indikatoren für die relative Machtposition.^[68] Im direkten Vergleich erweist sich die Supermacht USA gegenüber der zur Regionalmacht abgestiegenen Russischen Föderation auf allen Ebenen überlegen, mit Ausnahme der Faktoren ‚Territorium’ und ‚natürliche Ressourcen’. Obwohl Russland mit 17. 075, 200 m^[2] ungefähr doppelt so groß ist wie die USA,^[69] kann man hier nicht wirklich von Überlegenheit sprechen. Denn das Territorium ist aufgrund der Desintegrationstendenzen seiner 89 Einheiten vom Zerfall bedroht. Russland basiert keineswegs auf einer starken nationalen Einheit, wie es die USA tun. Hinsichtlich der ‚natürlichen Ressourcen’ können sich die riesigen Öl- und Gasvorkommen in den kaukasischen Republiken für Russland in Zukunft noch als wichtiger Machtfaktor herausstellen, der allerdings auch zu neuen größeren Konflikten zwischen den USA und Russland führen könnte. Wurden die Vorräte erst nach Ende des Ost-West-Konflikts auch vom Westen wahrgenommen, stellen sie heute bereits eine begehrte Ressource dar, um deren Nutzung bereits seit Mitte der 90er Jahre das sog. „ Great Game “ begonnen hat.^[70]

In allen anderen Bereichen lässt sich heute eine stark asymmetrische Machtverteilung zwischen den USA und Russland konstatieren. Russland steht mit einer Bevölkerung von rund 145 Mio. zwar auf dem sechsten Platz der bevölkerungsreichsten Länder weltweit,^[71] die USA beherbergen mit ungefähr 278 Mio. jedoch fast doppelt so viele Menschen.^[72] Am Punkt ‚Wirtschaftskraft’ zeigt sich der Bedeutungsverlust Russlands am dramatischsten. 1998 konnte Russland nur noch 55% des Bruttoinlandsproduktwerts von 1989 erreichen; auch Russlands Anteil am Welthandel lag 1998 nur bei 1,5%. Die USA konnten dagegen 1999 einen Anteil am Welthandelsvolumen von 18% erreichen. So exportierte Russland im Jahre 2000 Waren im Wert von etwa 105 Mrd.$, die USA erreichten dagegen Exporteinnahmen von 776 Mrd.$.^[73]

Bedingt wettbewerbsfähig ist Russland nur noch aufgrund des verbliebenen Nuklearpotenzials. Die USA haben gegenwärtig ungefähr 7.200 aktive strategische Gefechtsköpfe, hinzu kommen 2.700 im inaktiven Zustand sowie 3.300 taktische Nuklearwaffen.^[74] Russland ist im Besitz von etwa noch 6.000 aktiven strategischen Gefechtsköpfen,^[75] sowie rund 4.000 taktischen Nuklearwaffen. Über die Menge der inaktiven, aber noch lagernden, Gefechtsköpfe kursieren Zahlen bis zu 5.000. Man kann jedoch keine sicheren Angaben leisten, da das russische Nukleararsenal jenseits von vernünftiger staatlicher Kontrolle liegt. Die Wartung der aktiven und lagernden Massenvernichtungswaffen, aber auch die in den START-Verträgen festgelegte Abrüstung, ist aufgrund der finanziellen Lage Russlands nicht oder zumindest nur mit westlicher Unterstützung realisierbar. So besteht zwischen den USA und Russland zwar noch annähernd nukleare Parität, jedoch kann man die russischen Nuklearwaffen insofern nicht als ebenbürtigen Machtfaktor werten, als dass man ihre Funktion in Frage stellen muss. Auch im konventionell-militärischen Bereich hat sich das Bild drastisch verändert. Hier zeigt sich ebenfalls die Übermacht der USA, wie dem Schaubild unten zu entnehmen ist. Abbildung 1: Truppenstärken USA und Sowjetunion bzw. Russland 1984-2002 ^[76]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Darüber hinaus können die USA heute durch ihre Stationierung in nahezu allen strategisch wichtigen Erdteilen „weltweit Machtprojektionen“ vornehmen.^[77] Russland dagegen hat seine Militärs nach dem Ende des Ost-West-Konflikts aus den ehemals strategisch wichtigen Gebieten Ost- und Mitteleuropas, des südlichen Eurasien, Fernen Ostens, Afrikas und Lateinamerikas abziehen müssen und ist heute lediglich noch in einigen GUS- Staaten, sowie mit einigen Hundertschaften in Afrika, Syrien, Kuba und Vietnam vertreten.

Noch drastischer zeigt sich die Stärke der USA bei den Verteidigungsausgaben. So führten sie im Jahr 2000 mit 294 Mrd.$ die Liste der weltweit größten Verteidigungsausgaben klar an. Das ist mehr als die nächsten fünf Staaten auf dieser Liste zusammengenommen, wobei vier dieser Staaten Verbündete der USA sind.^[78] Russland hat im gleichen Jahr mit 43,9 Milliarden ungefähr ein sechstel des Verteidigungsetats der USA ausgegeben und belegt damit international Rang zwei der höchsten Militärausgaben.

Trotzdem muss man an dieser Stelle wohl nicht erwähnen, wie stark die USA Russland militärisch überlegen sind. Besonders im direkten Vergleich zu Russland macht sich der Übermachtstatus der USA also bemerkbar, stellte Russland, bzw. die UdSSR ja vor etwas mehr als zehn Jahren noch den größten Herausforderer US-amerikanischer Macht und Sicherheit dar.

II.4 Implikationen der systemischen Perspektive für die amerikanische Russlandpolitik

Welche Implikationen hat die oben skizzierte globale und bezüglich Russland relationale Machtverteilung für die amerikanische Russlandpolitik? Eine Präponderanz, wie in II.3 beschrieben, schlägt sich insofern auf die außenpolitische Handlungsweise nieder, als dass sich durch einen relativen Machtgewinn der außenpolitische Handlungsspielraum eines Akteurs erweitert. Der Staat kann seine Interessen so noch besser innerhalb der Staatenwelt durchsetzen und muss dabei weniger Rücksicht auf andere Akteure nehmen.^[79] Entsprechend kann die Außenpolitik eines solchen Staates auch unilateraler ausfallen oder sich in verschiedenen Formen von Macht- und Hegemonialpolitik ausdrücken.^[80] In diesem Zusammenhang spricht Link auch von der „hegemonialen Gesamtkonzeption“ der USA, deren säkularen Ziele ...Erhaltung der Spitzenposition der USA, Verhinderung einer den USA feindlich gegenüberstehenden Hegemonie auf dem europäischen Kontinent oder im asiatisch-pazifischen Raum, Ausbreitung der Demokratie und des amerikanischen Wertesystems, Öffnung und Sicherung der Märkte für amerikanische Kapitalinvestitionen, Waren und Informationen^[81] sind. In diese Konzeption fügt sich nach Meinung Links die amerikanische UN- und „Hegemonialpolitik via Nato“ ein.^[82]

Wie fügt sich Russland in diese Gesamtkonzeption ein? Zunächst einmal muss die „potenzielle Hegemonialpolitik Russlands“, die von den USA meist mit dem Label „ Russian resurgence “ versehen wird, verhindert werden. Für die europäischen Staaten stellt die Präsenz der USA demnach eine „’ reassurrance ’ gegenüber einer möglichen russischen

Bedrohung“ dar.^[83] Die von den Zwängen des Kalten Kriegs befreiten und mit enormen Machtressourcen ausgestatteten USA können dabei ihre Interessen, vor dem Hintergrund eines relativen Machtgewinns gegenüber Russland, auch gegen den Einwand Moskaus durchzusetzen, so lautet an dieser Stelle die Prognose. Das Gebiet der militärischen Sicherheitspolitik könnte hier theoretisch gesehen allerdings eine Ausnahme bilden, da Russland auch heute noch über ein riesiges Nuklearpotential als Druckmittel verfügt. Wie viel diese russische Machtressource noch wert ist, müsste sich in den Fällen zeigen, wenn die USA die Veränderungen des Status-Quo anstreben, die Russland benachteiligen. Solche konkreten Fälle werden im empirischen Teil dieser Arbeit überprüft (vgl. IV.2.2.1.2).

Gemäß der Waltz’schen Annahme, dass mächtige Staaten nach Autonomie- und Einflussmaximierung streben, kann man wohl davon ausgehen, dass die USA hinsichtlich Russland versuchen werden, sich von institutionellen Zwängen, die dem Kalten Krieg entstammen, zu lösen, wenn diese heutigen Interessen entgegenstehen. Entsprechend werden sie versuchen, Autonomie und Einfluss gemäß ihrer Interessen auszuweiten, auch wenn dies russische Empfindlichkeiten trifft. Andererseits werden die USA Kooperation mit Russland anstreben, wenn es ihren Interessen entspricht und solange sie dabei relative Gewinne gegenüber Drittstaaten verbuchen können, bzw. sie keinen relativen Verlust gegenüber Drittstaaten davontragen.^[84] Sie werden Kooperation mit Russland ablehnen, die neue Abhängigkeiten mit sich bringt oder alte verstärkt.

Insgesamt gesehen muss man aber auch darauf hinweisen, dass Russland aufgrund der zunehmenden Ökonomisierung der Außenpolitik nach dem Ost-West-Konflikt nicht mehr die Priorität auf der außenpolitischen Agenda der USA „genießt“, wie noch vor 1990, da Russland politisch und ökonomisch schwach und kein wichtiger Handelspartner der USA ist (vgl. auch IV.3.1).^[85] Andererseits betont diese Schwäche die Virulenz Russlands aus sicherheitspolitisch-militärischer Perspektive, da es immer noch über das riesige Nuklearpotential verfügt. Es gilt also einen Weg zu finden, Russland so zu stärken, dass es aufgrund des brachliegenden Nukleararsenals nicht zur Bedrohung wird, andererseits aber nicht so stark zu machen, dass dies zu erneutem Großmachtstreben und Expansionismus führt.

Nachdem in Kapitel II die strukturellen Bedingungen der amerikanischen Russlandpolitik dargelegt wurde, soll in einem ergänzenden theoretischen Schritt auf die sub-systemische Ebene übergegangen werden, um nunmehr die innerstaatlichen Bedingungen der Außenpolitik gegenüber Russland aufzuzeigen.

III. Die innerstaatlichen Bedingungen der amerikanischen Russlandpolitik

In Kapitel II dieser Arbeit wurde anhand des systemischen Ansatzes des Neo-Realismus die Position der USA innerhalb des gegenwärtigen internationalen Systems skizziert und daraus ihre außenpolitischen Handlungsoptionen abgeleitet. Nun wird der externe zugunsten einer Hinwendung zum internen, innenpolitischen Bezugsrahmen der Russlandpolitik verlassen. Denn außenpolitische Handlungen von Staaten sind nicht nur aus der internationalen Machtkonfiguration und den materiellen Fähigkeiten der Einheiten abzuleiten. Sie werden v.a. auch „im internen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess entwickelt“,^[86] und stellen somit das Ergebnis innerstaatlicher, gesellschaftlicher Prozesse dar. So soll im Folgenden zunächst der Begriff der „Staatsräson“ als Möglichkeit für die Verbindung der externen und internen Perspektive erläutert werden, bevor mit Hilfe des Neo-Institutionalismus auf den theoretischen Analyserahmen der innerstaatlichen Bedingungen amerikanischer Russlandpolitik nach dem Ost-West-Konflikt eingegangen wird. Des weiteren erfolgt nun der Wechsel von der internationalen Struktur- auf die Akteursebene.

III.1 Staatsräson: Staatliche Handlungsmaximen in der internationalen Umwelt

Die Verknüpfung der in Kapitel II dargelegten externen Analyseebene mit der Ebene der innerstaatlichen Bedingungen von Außenpolitik kann mit Hilfe des Konzepts der Staatsräson geleistet werden.^[87] Dieses Konzept ist in den USA zwar bekannt,^[88] wird jedoch aufgrund seines starken Machtbegriffs eher vermieden. Während deutsche Publikationen oftmals auf den Begriff der Staatsräson zurückgreifen, so sprechen die Amerikaner ebenso gerne von außenpolitischen Handlungsmaximen als „ (vital) national interests “.

Ein Kernsatz Meineckes besagt, „Staatsräson besteht darin, sich selbst und seine Umwelt zu erkennen und aus dieser Erkenntnis die Maximen des Handelns zu ziehen“.^[89] Für den Staat bedeutet das bei der Formulierung von Außenpolitik, externe Bedingungen (→ seine Umwelt) und internen Gegebenheiten (→ sich selbst) gleichsam zu berücksichtigen. Dieses Verständnis wird in der Link’schen Definition von Außenpolitik, die dieser Arbeit zugrunde liegt, wieder aufgenommen:

Außenpolitik ist - allgemein formuliert - die aktive und reaktive Gestaltung der Beziehungen einer staatlich organisierten Gesellschaft zu ihrer Umwelt nach Zielvorstellungen, die - in Auseinandersetzung mit dieser Umwelt - im internen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess entwickelt und in konkreten Handlungssituationen umzusetzen versucht werden. Dabei sind Umweltstrukturen, die eigenen Interessen und die Interessen der anderen Staaten ... von zentraler Bedeutung, ...^[90]

Link hebt hier auf die Bedeutung beider Perspektiven für Außenpolitik ab. Wie Waltz betont auch er die Bedeutung der Struktureffekte des internationalen Systems für außenpolitisches Handeln, „jedoch viel weniger deterministisch“.^[91] Gleichzeitig basiert das außenpolitische Verständnis Links auch auf dem „internen Willensbildung- und Entscheidungsprozess“, den man bei der Außenpolitikanalyse nicht ausblenden darf.

Die Auseinandersetzung mit internationalen Umweltstrukturen, die außenpolitische Entscheidungen maßgeblich beeinflussen, ist allerdings durch das Prisma der „psychologischen Umwelt“ der handelnden Staatsmänner bzw. -frauen gebrochen.^[92] Dies impliziert die Unmöglichkeit einer rein objektiven Wahrnehmung der operativen Umwelt. Die Bedeutung gesellschaftsspezifischer Wahrnehmungsmuster und Normen für den staatlichen policy-output wird auch vom historischen, noch stärker aber vom soziologischen Neo-Institutionalismus postuliert. Der soziologische Ansatz versteht Akteurshandlungen sogar als Ausdruck eines institutionellen Umfelds, das wiederum Ausdruck der von Gesellschaften eigens konstruierten Kultur ist.^[93] Die Erkenntnis der Bedeutung der psychologischen Umwelt ist folgenreich für die Analyse von Außenpolitik.

Man kann letztere demnach nur unter Hinzuziehung des gesellschaftsspezifischen Beziehungszusammenhangs verstehen.

III.2 Der Neo-Institutionalismus

III.2.1 Bezug zur Arbeit und Forschungsperspektive

Für die Analyse des internen Bezugsrahmens der Russlandpolitik ist der subsystemische Ansatz des Neo-Institutionalismus erhellend. Er greift an der Stelle ein, wo der Neo- Realismus durch Ausblendung der internen Struktur von Staaten seine Erklärungskraft verliert. So geht dieses Kapitel der Frage nach, welche Bedeutung Institutionen, bzw. jeweils das, was man in gegebenem Kontext darunter versteht, für die amerikanische Russlandpolitik haben.

Der Neo-Institutionalismus^[94] ist mehr Zusammenschluss verschiedener Erklärungsvarianten, als holistische Theorie. In den 60er Jahren entstand er in Abgrenzung zu rein behavioristischen Zugängen, die zu der Zeit die amerikanische sozialwissenschaftliche Debatte beherrschten. Immergut resümiert die Kritik am Behaviorismus wie folgt:

The new institutionalism … rejects observed behavior as the starting point for political analysis. Its practitioners are not opposed to observation per se …but they do not believe that behavior is a sufficient basis for explaining ‘all of the phenomena of government.’ For behavior occurs in the context of institutions, and can only be so understood.^[95]

Der Neo-Institutionalismus fokussiert die Bedeutung von Institutionen für gesellschaftliche und politische Prozesse, blendet dabei jedoch die Aspekte beobachteten Verhaltens nicht aus. Vielmehr vereint er die strukturalistisch-institutionelle Perspektive und die akteursspezifische-behavioristische Perspektive innerhalb seiner Ansätze.^[96] Die wechselseitige Bezugnahme beider Perspektiven betont den großen Einfluss von Institutionen auf das Verhalten von Akteuren - und umgekehrt den der Akteure auf das institutionelle Umfeld, welches diese durch ihre Handlungen wesentlich mitgestalten.

Für die Politikwissenschaft gewann der Neo-Institutionalismus besonders nach Ende des Ost-West-Konflikts an Bedeutung,^[97] da er, so viele seine Vertreter, im Gegensatz zu anderen politikwissenschaftlichen Makrotheorien, wie z.B. dem Neo-Realismus, besonders dazu geeignet sei, Wandel sowohl auf staatlicher, als auch auf internationaler Systemebene zu erklären.^[98] Demnach gewann der Neo-Institutionalismus gerade durch Abgrenzung zu anderen Theorien schärfere Konturen.

Einen weiteren interessanten Forschungsaspekt trug Nils Brunsson zur neoinstitutionellen Politikanalyse bei. Seine Forderung: bei konkreten Politikanalysen müsse man politische Rhetorik („ talk “) und faktisches Verwaltungshandeln („ action “) trennen.^[99] Zu Recht - denn seit Politik den Charakter eines Dauer-Wahlkampfes aufweist,^[100] besteht in der Realität diesbezüglich eine enorme Diskrepanz. Interessant ist dieser Aspekt auch für diese Arbeit. Denn besonders stark müsste sich diese Diskrepanz in der Außenpolitik niederschlagen, da sie immer auch Darstellungspolitik ist und „eine Distanzierung vom täglichen bürokratischen Politikgeschäft“ ermöglicht.^[101]

In die Außenpolitikforschung gelangte der Neo-Institutionalismus Ende der 80er Jahre. Die Wiederentdeckung von Institutionen ging einher mit neuen, ideen- und identitätsorientierten Forschungsrichtungen, die „Akteure, ihre Wirklichkeitskonstruktion und ihre handlungsleitenden Ideen in den Mittelpunkt stellten“.^[102]

Gegenwärtig richten sich die meisten neo-institutionellen Studien auf politische und wirtschaftliche Zusammenhänge.^[103] So bildet die Frage nach institutionellem Wandel z.B. die Grundlage für die nach dem Ende des Ost-West-Konflikts recht intensiv betriebene Transformationsforschung, die in den MOE-Staaten ihr Forschungsgebiet gefunden hat.

III.2.2 Die drei Varianten des Neo-Institutionalismus

Die Vertreter der drei neo-institutionalistischen Hauptströmungen, das sind Rational- Choice,^[104] historischer sowie soziologischer Institutionalismus,^[105] konzentrieren sich bei der Analyse politischer und gesellschaftlicher Prozesse auf institutionelle Faktoren. Sie untersuchen das Verhältnis von Institutionen und Akteuren, die Entstehung und Stabilität von Institutionen sowie institutionellen Wandel. Die Frage nach Wandel und Kontinuität, die innerhalb dieser Arbeit bezüglich der amerikanischen Russlandpolitik immer mitschwingt, wäre hierdurch auch im internen Bezugsrahmen durch einen Erklärungsansatz erhellt, der genau diese Fragen aufwirft und thematisiert.

Ideengeschichtlich geht der Neo-Institutionalismus auf Rousseau zurück, der von einer Diskrepanz zwischen realem Verhalten und wahren Präferenzen ausgeht,^[106] und die Gesellschaft als intervenierende Einflussgröße auf (politische) Entscheidungen sieht. Neben diesem frühen Ursprung wandten sich auch eine ganze Reihe ökonomischer Vertreter, wie Veblen, Schumpeter oder Coase gegen klassische mikroökonomische Konzepte und wiesen auf die Bedeutung von Institutionen in Entscheidungsprozessen hin.^[107] Diese Annahmen wurden als „klassischer Institutionalismus“ bekannt.^[108] Veblens Institutionenbegriff geht dabei von einem routinisierten Entscheidungsverhalten aus. Insti- tutionen sind für ihn „habits of thought which prevail in a given period ... [An] Institution is of the nature of usage which has become … indispensable by habituation and general acceptance”.^[109]

Im Gegensatz zu den Ökonomen konzentrieren sich Sozialwissenschaftler auf die Darstellung institutioneller Arrangements, insbesondere auf formale administrative und politische Strukturen, als zentrale Einflussgrößen auf die Politikgestaltung.^[110]

Da Institutionen zum themen- und disziplinenübergreifenden Trendthema avanciert sind, hat sich ein hoher Grad an terminologischer Heterogenität sowie eine schwer überschaubare Vielfalt an zugrundeliegenden Annahmen herausgebildet.^[111] Um zu einem eindeutigeren Analyserahmen zu kommen, stellt Schulze mit Hilfe eines Theorievergleichs die drei bzw. vier (unterscheidet man den historisch-ökonomischen vom historisch-soziologischen Zugang) neo-institutionalistischen Strömungen anhand folgender fünf Fragen gegenüber:^[112]

1. Wie ist „Institution“ definiert?
2. Welches Akteursverständnis liegt der jeweiligen Strömung zugrunde?
3. Wie wird das Verhältnis Institution-Akteur beschrieben?
4. Welche Wirkung üben Institutionen auf die Gesellschaft und deren Entwicklung aus?
5. Wie vollzieht sich institutioneller Wandel / Woraus resultiert institutionelles Beharrungsvermögen?

Die Ergebnisse ermöglichen eine Einordnung der Ansätze auf einem Kontinuum zwischen zwei Polen.

Abbildung 2: Die drei Varianten des Neo-Institutionalismus ^[113]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

III.2.2.1 Der Rational-Choice Institutionalismus

Der RC-Ansatz entstand in Auseinandersetzung mit Studien über das Verhalten im amerikanischen Kongress.^[114] In diesem Zusammenhang wurde das „Concordet-Paradox“ zu einem zentralen Problem der Forschung: Es besagt, dass multidimensionale Präferenzen (der Abgeordneten) nicht so geordnet werden können, dass daraus stabile politische Entscheidungen resultieren, da jeder Vorschlag, der eine Mehrheit erzielen, durch einen anderen Vorschlag, der eine andere Mehrheit anspricht, überboten werden kann. Demnach müsste es sich als äußerst schwierig erweisen, im amerikanischen Kongress stabile Mehrheiten für Verfassungsartikel zu erarbeiten,^[115] da die vielschichtigen Präferenzordnungen der Gesetzgebenden und die Themenvielfalt zu einem raschen Wechsel von Verfassungsartikeln führen müsste. Letztere haben sich in der Geschichte des Kongresses jedoch immer als äußerst stabil erwiesen.^[116] Um dieses Phänomen zu erklären, wurde auf die Existenz von Institutionen zurückgegriffen: Institutionen wie Wahlordnungen, Aufteilung in Gremien u.ä. ermöglichen politische Entscheidungen, insofern sie nicht erlauben, jede denkbare Entscheidung auch zu berücksichtigen. Sie strukturieren demnach die Organisation des politischen Umfeldes, senken die Transaktionskosten für Einigungen und erlauben Tauschgewinne (logrolling).^[117]

Der RC-Institutionalismus ist, wie dem Schaubild oben zu entnehmen, der reinste Typ aggregativer Institutionenbildung. Das ihm zugrundeliegende Menschenbild ist der moderne Homo Oeconomicus, der sich durch eine „Maximierungsannahme individuellen Nutzens“ auszeichnet.^[118] Institutionen sind innerhalb des RC-Ansatzes als „zeitlich befristete Regeln, Prozeduren und Arrangements definiert“.^[119] Als organisationelle Umwelt des Individuums beschränken sie seine Handlungsoptionen und bilden zugleich seine Anreizstruktur.^[120]

Aus der Spieltheorie übernahm der RC-Ansatz die Annahme von Politik als Folge kollektiver Handlungsdilemmata.^[121] Doch im Gegensatz zu den spieltheoretischen Annahmen werden individuelle und kollektive Entscheidungen durch Institutionen beeinflusst. Denn institutionelle Regeln und Normen tragen bei zur Vermeidung „jener suboptimalen Interaktionsergebnisse bzw. Dilemmasituationen, die in interdependenten Situationen durch egoistisch-rationales Verhalten der Akteure entstehen“.^[122] Institutionelle Regulierungen sind auch notwendig, um die Durchführung von Vereinbarungen zu überwachen (monitoring).

Institutionen beschränken Akteure also in ihren Handlungen, indem sie ihnen Regeln vorsetzen, die handlungsstrukturierend bzw. -koordinierend wirken. Verschiedene Handlungsoptionen sind dabei in bestimmten Kontexten von vorneherein unmöglich. Die Präferenzen und Ziele von Akteuren, die Grundlage ihrer politischen Handlungen sind, bleiben von dieser Wirkung jedoch unberührt, d.h. sie bestehen exogen von institutionellen und sozio-ökonomischen Faktoren. Dies steht im Gegensatz zur endogenen Präferenzbildung des historisch-soziologischen Institutionalismus, wo politische Institutionen die Präferenzen von Akteuren mitformen; im historisch-ökonomischen Ansatz herrscht eine wechselseitige Beeinflussung.

[...]

---

^[1] „Sowjetunion“ wird im Folgenden mit SU abgekürzt oder synonym mit UdSSR verwendet.

^[2] Hacke, Christian, Zur Weltmacht verdammt: Die amerikanische Außenpolitik von Kennedy bis Clinton, Berlin 1997, S. 417.

^[3] Die Breschnew-Doktrin der „beschränkten Souveränität“, u.a. Folge des „Prager Frühlings“ 1968, beinhaltete die absolute Herrschaft der kommunistischen Partei, die Prinzipien einer kommunistischen Wirtschaftsordnung , die grundsätzliche Ausrichtung der Sicherheits- und Außenpolitik der einzelnen Staaten an der SU, sowie das Recht der Intervention bei „Gefahr“.

^[4] Vgl. ebenda.

^[5] Vgl. Link, Werner, Thesen über Beginn, Regulierung und Ende des Ost-West-Konflikts infolge von Machtverschiebungen, in: Schmidt, Gustav (Hrsg.), Ost-West-Beziehungen, Bochum 1993, S. 17.

^[6] So argumentiert z.B. der amerikanische Russlandexperte McFaul (vgl. McFaul, Michael, American Policy Towards Russia, in: The United States and Russia into the 21st Century , Carlisle, Pennsylvania 1997, S. 5ff).

^[7] Dabei ist eine Dichotomie zwischen systemischen und subsystemischen Ansätzen zu erkennen: Während erstere meistens exogene Faktoren des Niedergangs heranziehen (Bsp. Link 1993), erklären letztere Ansätze den sowjetischen Kollaps meist mittels endogener Faktoren aus dem politischen System heraus (z.B. Michael McFaul 1997).

^[8] Dies entspricht einem Trend in der Außenpolitikforschung, der auch als „ second generation foreign policy analysis “ bezeichnet wird (vgl. Neack/Hey/Haney, Generational Change in Foreign Policy Analysis, in: diess. (Hrsg), Foreign Policy Analysis - Continuity and Change in Its Second Generation, New Jersey 1995, S. 1-15.)

^[9] Diese Bezeichnung wurde seit 1990 immer wieder benutzt, um das neue Verhältnis zu Russland qualitativ zu beschreiben. Zum Gegensatz von „ talk “ und „ action “ in der Politik siehe S. 23 dieser Arbeit.

^[10] „ Benign Neglect “ bedeutet „freundliches Außenvorlassen“.

^[11] Dies soll nicht implizieren, dass es sich hier um eine Reaktion auf die Terroranschläge handelt. Vielmehr bestand ja die Abrogations-Absicht schon seit geraumer Zeit; ihre Bekanntmachung war ebenfalls seit längerem für etwa November 2001 angesetzt worden.

^[12] „Perspektive“ wird hier verstanden als „eine allgemeine Orientierung, die die Relevanz eines spezifischen Sets an Variablen für die Analyse von Außenpolitik postuliert und insofern für eine erklärende Logik sorgt, als dass sie diese zentralen Variablen auf Außenpolitik bezieht.“ Von der Autorin frei übersetzt nach East, Maurice A., The International System Perspective of Foreign Policy, in: East / Salmore / Hermann, Why nations act, Beverly Hills 1978, S. 143-160.

^[13] Eine breite Literatur in den USA hat sich der (Un-)Möglichkeit gewidmet, diese beiden Perspektiven zu kombinieren. Exemplarisch hierzu: Fearon, James D., Domestic Politics, Foreign Policy, and Theories of International Relations, in: Annual Reviews of Political Science, 1 /1998, S. 289-313.

^[14] Medick-Krakau, Monika, Außenpolitischer Wandel: Diskussionsstand - Erklärungsansätze - Zwischenergebnisse, in: diess. (Hrsg.), Außenpolitischer Wandel in theoretischer und vergleichender Perspektive: Die USA und die Bundesrepublik Deutschland, Baden-Baden 1999, S. 20.

^[15] Link, Werner, Außenpolitische Forschung im Spannungsfeld zwischen Praxisbezug, Praxisrechtfertigung und Praxiskritik, in: Politische Vierteljahresschrift Sonderheft 9/1978, S. 484.

^[16] Bei „Domestizierung“ handelt es sich um die Zunahme innenpolitischer Durchdringung von Außenpolitik, vgl. Medick-Krakau 1999, S. 31.

^[17] Vgl. Waltz, Kenneth N., International Politics is not Foreign Policy, in: Security Studies, Vol. 6.1, Washington 1996, S. 54-57.

^[18] Dies veranlasst sie dann zu dem Versuch, selbst eine theoretisches Konzept zu entwerfen - vgl. Baumann / Rittberger / Wagner, Macht und Machtpolitik, Neorealistische Außenpolitiktheorie und Prognosen für die deutsche Außenpolitik nach der Wiedervereinigung, Tübingen 1998, S. 2. Ein anderer Versuch von amerikanischer Seite: Mastanduno/Lake/Ikenberry, Toward a Realist Theory of State Action, in: American Foreign Policy, NY, NY 1996, S. 119-140.

^[19] Vgl. Waltz 1979 zitiert nach Link, Werner, Die Entwicklung des Ost-West-Konflikts, in Knapp/ Krell (Hrsg.), Einführung in die Internationale Politik, München 1996, S. 243 (Hervorhebungen im Original).

^[20] Der Neo-Realismus ist ein facettenreiches Paradigma, das jedoch nicht als Weiterentwicklung des klassischen Realismus zu verstehen ist, sondern als Resultat der kritischen Auseinandersetzung mit Morgenthau. So haben sich unter den Bedingungen einer ähnlichen Welt- und Forschungsanschauung unterschiedliche neorealistische Ansätze herausgebildet, z.B. der „ökonomische Realismus“ (Robert L. Gilpin), die „neorealistische Kooperationstheorie (Joseph M. Grieco) oder der „konfiguratorische Realismus“ (Werner Link) - daher ist es unzulänglich den Neo-Realismus mit Waltz gleichzusetzen. Jedoch ist es der Verdienst Waltz`, seine Grundannahmen formuliert zu haben, die Ausgangspunkt und Reibungsfläche aller weiteren Ansätze bilden. Meist wird nur Waltz (1979) zitiert. Für die Vorüberlegungen zum strukturellen Realismus siehe Waltz (1954). Die Quintessenz des Ansatzes - jedoch ohne die nach dem Ende des Ost-West-Konflikts erfolgten Ergänzungen - ist in Waltz (1990) dargestellt. Zu den Entwicklungen nach dem Ost-West-Konflikt siehe Waltz (2000).

^[21] Internationale Politik bedeutet für Waltz die relative Position von Staaten zueinander und die Wahrung dieser Position (vgl. Waltz 1979, Kenneth N., Theory of International Politics, NY, 1979.

^[22] Mit Anarchie ist das Fehlen einer internationalen Instanz, die verbindlich Recht setzen und durchsetzen kann, gemeint.

^[23] Vgl. Waltz 1979, S. 79-101.

^[24] Vgl. ebenda, S. 81 u. 89.

^[25] Vgl. ebenda, S. 88-99.

^[26] Eine Funktionsspezifizierung, wie sie auf der hierarchischen politischen Systemebene der Einheiten herrscht, ist hier also nicht gegeben.

^[27] Vgl. Waltz 1997, S. 81.

^[28] Vgl. ebenda, S. 99.

^[29] Vgl. ebenda, S. 71.

^[30] Vgl. ebenda, S. 126.

^[31] Vgl. ebenda, S. 126.

^[32] Im anarchischen internationalen System versuchen Staaten aufgrund gegenseitiger Furcht und Unsicherheit bezüglich des Verhaltens anderer, immer mehr Macht anzuhäufen, um zu mehr Sicherheit zu gelangen. Das Dilemma besteht jedoch darin, dass sich vollkommene Sicherheit nie erreichen lässt. Die Staaten befinden sich also in einem „Macht - und Sicherheitsdilemma“ (vgl. Herz, John, Weltpolitik im Atomzeitalter, Stuttgart 1961, S. 130f).

^[33] Vgl. ebenda, S. 121.

^[34] Vgl. ebenda, S. 128.

^[35] Vgl. ebenda, S. 126.

^[36] Baumann et al 1998, S. 3.

^[37] Vgl. ebenda.

^[38] Vgl. Waltz, Kenneth N., The Emerging Structure of International Politics, in: International Security, 18:2, 1993, S. 45.

^[39] Wobei heute auch der sog. „ soft power “, also den weichen Machtfaktoren große Bedeutung zukommt. Während „ hard power “ auf die Beeinflussung von Handlungen anderer abzielt, versucht „ soft power “, andere Staaten in ihren Präferenzen zu beeinflussen (vgl. Nye, Joseph, Soft Power, in: Foreign Policy, Nr. 80, Herbst 1990). Soft Power funktioniert nicht wie die traditionelle Hard Power über Zwang und Gewalt sondern mittels Transmission von Informationen, von Ideen, von Werten und Normen.

^[40] Vgl. Baumann et al 1998, S. 14.

^[41] Vgl. ebenda.

^[42] Ebenda, S. 14. Bei diesen Verhaltensweisen handelt es sich allerdings um die extremsten Formen autonomiemaximierender Politik, denn eine derartige Ausübung wird in der Realität durch die Interessen anderer Staaten erschwert. So sind meistens Zwischenstufen dieses Verhaltens zu erkennen, die sich auf einem gedachten Axiom zwischen „keine Abwehrpolitik“ (z.B. die große Bereitschaft zur Integration innerhalb einer supranationalen Institution) und „starker Abwehrpolitik“ (z.B. die völlige Ablehnung einer solchen Integration) ansiedeln.

^[43] Vgl. ebenda, S. 15.

^[44] Ebenda, S. 16. Auch internationale Institutionen können für Staaten als Arena der Einflussnahme fungieren, auch wenn das nicht bedeutet, dass die Institutionenstärkung unbedingt der eigenen Einflusserhöhung dient.

^[45] Ebenda.

^[46] Vgl. Baumann et al 1998, S. 10.

^[47] Vgl. z.B. Waltz, Kenneth, N. 1993; ders., Structural Realism after the Cold War, in: International Security, Vol. 25, Nr. 1, S. 5-41; Link, Werner, Die Neuordnung der Weltpolitik, Grundprobleme globaler Politik an der Schwelle zum 21. Jahrhundert, München 2001 (3. Auflage), Mearsheimer, John J., Why We Will Soon Miss The Cold War, in: The Atlantic Monthly; August 1990, Vol. 266, Nr. 2, S. 35-50.

^[48] Vgl. Link 2001, S. 18.

^[49] Der Begriff „ Balance of Terror” bedeutet gegenseitige Abschreckung und wurde von Albert Wohlstetter eingeführt. Er spricht die Probleme an, die aufkommen, wenn beide Seiten über Erstschlag-, nicht aber über gesicherte Zweitschlagkapazität verfügen. Vgl. Wohlstetter, Albert, The Delicate Balance of Terror, in: Foreign Affairs, Vol. 37, Winter, 1958/59, S. 34-58.

^[50] Beispiele sind der Korea- und Vietnamkrieg.

^[51] Der Begriff „ Containment” wurde erstmals von George F. Kennan, einem außenpolitischen Berater in sowjetischen Angelegenheiten eingeführt und in der „Truman Doktrin“ institutionalisiert. Er umschreibt eine explizite außenpolitische Strategie, die drei Ziele hatte: die Wiederherstellung der Balance of Power in Europa, die Eindämmung sowjetischer Machtprojektionen, sowie die langfristige Veränderung der sowjetischen Auffassung von den internationalen Beziehungen. Letztere sollte sich von einem universalistischen zu einem partikularistischen Verständnis wandeln. Das Konzept des Partikularismus, das in der internationalen Politik ein Gleichgewicht der Mächte zum Ziel hat, hielt Kennan für realistisch und unter den Bedingungen des Ost-West-Konflikts als einzige Lösung. Die partikularistische Grundeinsicht des gegenseitigen „sich gelten Lassens“ war auch Grundlage für die „friedliche Koexistenz“, deren Notwendigkeit ab etwa 1959, anfänglich sogar durch Chruschtschow, immer wieder artikuliert wurde.

^[52] Vgl. Gaddis, John L., Strategies of Containment, A Critical Appraisal of Postwar American National Security, Oxford University Press 1982. Vgl. auch S. 41 dieser Arbeit.

^[53] Zum konflikttheoretischen Ansatz allgemein vgl. Link in: Knapp/Krell (Hrsg.) 1996, S. 242-274.

^[54] Link 1996, S. 244.

^[55] Auch für Waltz ist es wichtig, dass man von Wandel im, nicht aber des internationalen Systems spricht, da ein vollkommen anderes internationales Systems seiner Meinung auch die Überholtheit struktureller Theorien impliziere. Und gerade das haben viele Kritiker dem Neo-Realismus auch unterstellt (vgl. Waltz 2000, S. 5), da Konzepte wie Anarchie, Selbsthilfe und Balancing aufgrund neuer Prinzipien wie z.B. die Durchsetzung weltweiter Demokratie, Frieden und Konfliktminderung durch verstärkte institutionelle Zusammenarbeit, überholt seien. Waltz argumentiert, das Ende des bipolaren Strukturkonflikts und dessen Konsequenzen v.a. für die Polarität markiere lediglich einen Wandel in der Systemstruktur (vgl. Waltz 2000, S. 27), der auf der Veränderung der Verteilung der Fähigkeiten im internationalen System basiere. Grundsätzlich habe sich die Natur des internationalen Systems (Anarchie und Konfliktanfälligkeit) und damit auch die grundlegenden Ziele von Staaten (Sicherheit und Überleben) aber nicht geändert. Auch die These vom demokratischen Frieden widerlegt Waltz in seinem Aufsatz.

^[56] Vgl. East 1978, S. 147.

^[57] Vgl. ebenda, S. 152ff.

^[58] Vgl. UN-Homepage, http://www.un.org/Overview/growth.htm

Yvonne Hoberg, „ Die Außenpolitik der USA gegenüber Russland nach 1990 “ , S. 14

^[59] Vgl. u.a. Link, Werner 2001, S. 50ff.

^[60] Vgl. Link 2001, S. 61ff. Globalisierung wird hier verstanden als internationale Verflechtung von Kapital- und Handelsströmen sowie eine Transnationalisierung von Dienstleistungen im Finanz-, Transport-, und Tourismusbereich, sowie von Humankapital, Information und Kommunikation. Eine politikwissenschaftliche Definition liefert Link. Er versteht Globalisierung als „einen in jüngster Zeit stark beschleunigten Transnationalisierungsprozess, der die Funktionsspezifierung und die Machtverteilung der Einheiten im Internationalen System verändert. Einerseits, weil neue Akteure in der internationalen Politik immer mehr an Bedeutung gewinnen, andererseits weil zunehmende ökonomischen Interdependenzen eine Verlagerung vom Staat zum Markt bewirken. Als Resultat dessen spricht Link von einem „ regimen mixtum”, in dem „nationalstaatliche Politik durch regionale, interregionale und internationale Zusammenarbeit und Konkurrenz, jeweils in flexibler Koalition zwischen staatlichen und gesellschaftlichen/ transnationalen Akteuren ihren Ausdruck findet“ (vgl. Link, Werner, Nationalstaatliche Politik unter neuen Bedingungen, in: Konrad Adenauer Stiftung (Hrsg.), Globalisierung und Politik, Aktuelle Fragen der Politik, Nr. 41, Sankt Augustin 1996, S.23. )

^[61] Dieser Begriff tauchte erstmals in dem gleichnamigen Artikel von Charles Krauthammer auf.

^[62] Vgl. Link 2001, S. 128ff.

^[63] Vgl. ebenda, S. 130.

^[64] Vgl. ebenda, S. 127 ff.

^[65] Vgl. ebenda, S. 81ff.

^[66] Vgl. Waltz 2000, S. 30.

^[67] Wobei im russischen Fall die Gegenmachtbildung aufgrund der eigenen politischen und wirtschaftlichen Schwäche eher rhetorischer Natur ist.

^[68] Hierzu gehören Bevölkerung, Größe des Territoriums, natürliche Ressourcen, Wirtschaftskraft, militärische Stärke, politische Stabilität und Kompetenz.

^[69] Vgl. CIA World Fact Book 2001, www.cia.gov/cia/publications/factbook/index.html [21.02.02].

^[70] Mehr dazu in Kapitel IV.2.3.

^[71] Man geht in den kommenden 10-15 Jahren von einem Populationsrückgang bis auf 130 Mio. aus, bedingt durch hohe Sterblichkeits- und niedrige Geburtsraten. Dieser Bevölkerungsrückgang wird die Ökonomie Russlands voraussichtlich weiter schwächen (vgl. US National Intelligence Council, Global Trends 2015, 02/2000, S. 19).

^[72] Siehe CIA World Fact Book http://www.cia.gov/cia/publications/factbook/index.html [21.02.02].

^[73] Vgl. Ebenda.

^[74] Nuclear Notebook, U.S. Nuclear Forces 2002, Bulletin of Atomic Scientists, Mai/Juni 2002, http://www.thebulletin.org/issues/nukenotes/mj02nukenote.pdf , [01.05.02].

^[75] Nuclear Notebook, Russian Nuclear Forces 2001, Bulletin of Atomic Scientists, Mai/Juni 2001, http://www.thebulletin.org/issues/nukenotes/mj01nukenote.html [01.05.02].

^[76] Vgl. IISS, The Military Balance, London 1970/71, 1984/85; 1989/90, 2001/02.

^[77] Vgl. Link 2001, S. 130. Zur Stationierung der USA im Jahre 2001/02 siehe auch IISS, The Military Balance 2001/2002, London 2002, S. 28.

^[78] Vgl. SIPRI-Jahrbuch 2002, http://projects.sipri.se/milex/mex_wnr_table.html [21.2.02].

^[79] Vgl. Waltz 1979, S. 194.

^[80] Unter Machtpolitik wird hier autonomie- und einflussmaximierende Politik verstanden, wie an früherer Stelle dieser Arbeit erläutert.

^[81] Vgl. Link 2001, S. 133.

^[82] Ebenda, S. 134.

^[83] Ebenda. Aber ebenso sind die USA Gegengewicht zum wiedervereinigten Deutschland und erfüllen somit in Europa eine zweifache Balancefunktion.

^[84] Vgl. die Ausführungen auf S. 9 dieser Arbeit.

^[85] Vgl. Link 2001, S. 144.

^[86] Link 1978, S. 484.

^[87] Das Konzept der Staatsräson ist auf Machiavellis „ Il Principe “ (~1532) zurückzuführen. Er glaubte, dass die Sicherung des Staats als Machtproduzent und Machtinstrument oberste Richtschnur politischen Handelns zu sein habe. Politikwissenschaftlich verwertbar ausgearbeitet wurde das Konzept vom deutschen Historiker Friedrich Meinecke (vgl. Meinecke, Die Idee der Staatsräson, München 1965.) Er reflektiert das Verhältnis von Ethik und Realpolitik von der Zeit Machiavellis bis hin zu seiner Gegenwart. Eine zu extreme Machtanschauung wird hier relativiert, was zu einer Warnung vor ausgeprägter Machtpolitik führt. Aufgegriffen wurde das Konzept auch von den klassischen Realisten wie Morgenthau, die Macht als Mittel und Ziel jeder staatlichen Politik betrachteten.

^[88] Es gibt auch einen entsprechenden Terminus, „ reason of state “.

^[89] Meinecke 1965, S. 24. Hervorhebungen von der Verfasserin.

^[90] Link 1978, S. 484.

^[91] Vgl. Siedschlag, Alexander, Arbeitspapier Neorealismus, http://www2.rz.hu-berlin.de/~h0936dbk/neoreal.doc

^[92] Vgl. Sprout/Sprout, Ökologie. Mensch - Umwelt, München 1971.

^[93] Vgl. Kapitel III.2.2.2 und III.2.2.3.

^[94] In der Literatur findet man auch alternative Bezeichnungen wie „Neuer Institutionalismus“, „Neue Institutionenökonomik“ oder „Transaktionskostenanalyse“ (vgl. Gretschmann, Klaus, Neue ökonomische Institutionenanalyse, in: Jahrbuch zur Staats- und Verwaltungswissenschaft, Baden-Baden 1990, S. 340.)

^[95] Immergut, Ellen, The Normative Core of the New Institutionalism, in: Benz/Seibel (Hrsg.), Beiträge zur Theorieentwicklung in der Politik- und Verwaltungswissenschaft, Baden-Baden 1997, S. 3f, http://www.uni-konstanz.de/FuF/Verwiss/Immergut/publications/BenzSeibel1996.pdf [16.12.01].

^[96] Im Folgenden bezieht sich der Begriff der „Struktur“ oder „strukturalistisch“ nicht mehr auf das internationale System, sondern auf den Staat. Im Gegensatz zum Neo-Realismus begreift der NeoInstitutionalismus den Staat als Strukur, der einen policy-output hervorbringt.

^[97] Der amerikanische Organisationsforscher James G. March und der norwegische Politikwissenschaftler Johan P. Olsen entwickelten bereits in den 80er Jahren ein neo-institutionalistisches Konzept zur Politikanalyse, dessen Inhalt sich stark mit dem soziologischen Ansatz deckt. Ihre nicht-instrumentelle Sichtweise der Politik konzipierten sie als Gegenpol zu rein rational-utilitaristisch geprägten Ansätzen, die sich auf Ergebnisse konkreter politischer Prozesse konzentrieren und Präferenzen als exogen gegeben sehen. Während innerhalb solcher Politikprozesse die Aggregation von Präferenzen und Nutzenmaximierung thematisiert wird, betonen March/Olsen dagegen die Sinn- und Identitätsbildung von politischen Entscheidungsprozessen. So geht es einzelnen Bürgern in Wahlen nicht um Nutzenmaximierung, sondern sie demonstrieren durch ihre Stimme ihr Selbstverständnis als Bürger (vgl. March/Olsen, Rediscovering Institutions, NY 1989, S. 1ff).

^[98] Vgl. Katzenstein, Peter J., Analyzing Change in International Politics: The New Institutionalism and the Interpretative Approach, MPIfG Discussion Paper 90/10, Köln 1990.

^[99] Vgl. Hasse/Krücken, Neo-Institutionalismus, Bielefeld 1999, S. 28f.

^[100] Vgl. Korte, Karl-Rudolf, Was kennzeichnet modernes Regieren?, in: Aus PuZ, B5, 200, S. 10. ^[101] Ebenda, S. 11.

^[102] Dies entspricht dem Ansatz des soziologischen Institutionalismus, der in Kapitel 3.2.2.3 vorgestellt wird. Ein weiteres Produkt dieses Ansatzes auf internationaler Systemebene ist die sogenannte world polity -Forschung, welche die globale Diffusion westlicher Kultur- und Strukturmuster untersucht (vgl. Medick-Krakau, Monika 1999, S. 8.)

^[103] Vgl. ebenda, S. 25.

^[104] Rational-Choice Institutionalismus im Folgenden: RC-Institutionalismus.

^[105] Diese Bezeichnungen gehen auf Hall/Taylor (1996) zurück. Andere Autoren nennen die drei Varianten auch ‚ökonomischer Institutionalismus’, ‚politikwissenschaftlicher Institutionalismus’ und ‚institutionalistische Organisationssoziologie’ (Mayntz/Scharpf 1995). Immergut (1997) bezeichnet den soziologischen Ansatz als „organisationstheoretischen Institutionalismus“.

^[106] Vgl. Rousseau, Jean-Jacques, Abhandlung über den Ursprung und die Grundlagen der Ungleichheit, in: Ritter, H. (Hrsg.), Jean-Jacques Rousseaus Schriften, München, S. 165-302.

^[107] Vgl. Hasse/Krücken 1999, S. 8.

^[108] Vgl. ebenda 1999, S. 8.

^[109] Veblen zitiert nach Schulze, Holger, Neo-Institutionalismus, Ein analytisches Instrument zur Erklärung gesellschaftlicher Transformationsprozesse, Arbeitspapiere des Bereiches Politik und Gesellschaft, Osteuropa-Institut der Freien Universität Berlin, Heft 4/1997, S. 6.

^[110] Vgl. Schulze, S. 6, Anmerkung 4.

^[111] Vgl. Schmalz-Bruns, Rainer, Neo-Institutionalismus, in: Jahrbuch für Staats- und Verwaltungswissenschaft, Baden-Baden 1990, S. 316f nach Schulze, S. 7.

^[112] Vgl. Schulze, S. 7. Ganz ähnlich geht auch Peter A. Hall (1996) vor.

^[113] Dieses Schaubild wurde von der Autorin auf Grundlage von Hall/Taylor (1996), Hasse/Krücken (1999) und Schulze (1997) erstellt. Wie Hall bemerkt, sind die drei bzw. vier Ansätze paradoxerweise unabhängig voneinander entstanden, wohl aber zur gleichen Zeit, in Abgrenzung zu behavioristischen Ansätzen und mit gleichem Ziel. Als Indiz für diese Entwicklung führen Hall/Taylor den Mangel an Bezugnahmen oder Querverweisen in der Literatur an (vgl. dies., Political Science and the New Institutionalism, MPFIG Discussion Paper 96/6, Köln 1996, S. 5)

^[114] Auch James M. Lindsay widmet sich innerhalb seines Aufsatzes „ Congress, Foreign Policy and the New Institutionalism “ (1994) dem Kongressverhalten. Er untersucht, welche Rolle der Kongress in Bezug auf die Formulierung der AP spielt und wie er seine Präferenzen mittels prozeduraler oder institutioneller Veränderungen bzw. Innovationen einbringt. Die Neo-Institutionalisten gehen davon aus, dass der Kongress durch solche Veränderungen relativ großen Einfluss auf die AP hat. Lindsay kommt jedoch zu dem Schluss, dass dieser nicht so groß sei, dass er die AP der USA bestimme. Er geht dennoch einher mit der vorherrschenden Annahme, dass der Kongress seit den 70er Jahren (besonders seit Vietnam und Watergate) durch institutionelle Veränderungen kontinuierlich an Einfluss auf die AP gewonnen, und die Exekutivmacht dezentralisiert hat. Das auch insbesondere nach dem Ende des Ost-West-Konflikts, wo eine Monopolisierung der AP beim Präsident und seinen Beratern nicht mehr notwendig und legitim erscheint (vgl. Wayne, Stephen J., The multiple influences on U.S. Foreign Policy Making, in: The Making of U.S. Foreign Policy, DOS International Information Programms, März 2000, http://usinfo.state.gov/journals/itps/0300/ijpe/ijpe0300.htm [20.09.01].

^[115] Im Kongress sind die Abgeordneten primär ihrer lokalen Wählerschaft verantwortlich und nicht einer übergeordneten Parteidisziplin, wie in Deutschland.

^[116] Vgl. Immergut 1997, S. 332f.

^[117] Vgl. Hall/Taylor 1996, S. 43.

^[118] Schulze, S. 9. Dabei ist er aber nicht im Besitz aller für ihn wichtigen Informationen (beschränkte Informationskapazität) und auch im Vergleich zu anderen auch nicht über alles informiert (beschränkte Informationsasymmetrie).

^[119] Schulze, S. 10.

^[120] Vgl. Schulze, S.9.

^[121] Vgl. Immergut 1997, S. 332.

^[122] Vgl. Schulze, S. 9.