Die eigentliche Herausforderung der kürzlich erfolgten Erweiterung der EU besteht laut Pedersen und Johannsen darin, die Etablierung einer effizienten öffentlichen Verwaltung weiter voranzutreiben, die in der Lage ist, den gemeinschaftlichen Besitzstand der EU, den acquis communautaire, zu implementieren. Denn:
„Considering the regulatory character of the EU, this means that if EU-legislation is not translated into concrete change at the national level, the whole idea of European integration and common policies fails.“
Teilaspekte dieses konkreten Wandels beschreibt die Kommission im letzten Bericht über die Vorbereitungen Polens auf den am 1. Mai 2004 erfolgten Beitritt zur Europäischen Union (EU) folgendermaßen: „Polen hat sich für die territoriale Gliederung mit der Kommission auf eine NUTS-Klassifizierung verständigt.“ Hinter dieser einfachen Feststellung verbirgt sich jedoch ein seit 1989 andauernder und in Teilen äußerst kontrovers diskutierter Prozess der Dezentralisierung und der Reform lokaler und regionaler Selbstverwaltung in Polen. Das Ziel der vorliegenden Arbeit besteht einerseits darin, diesen Reformprozess nachzuzeichnen. Dabei soll insbesondere betrachtet werden, wie die Aussicht auf die Transferleistungen im Rahmen der Strukturpolitik diesen Prozess beeinflusst hat. Dazu werde ich zunächst kurz auf die EU-Strukturpolitik generell eingehen, um deren Prinzipien und die wichtigsten Begriffe vorzustellen. Daran anschließend werden die Reorganisation der lokalen und regionalen Selbstverwaltung in Polen sowie die seit 1989 in diesem Land durchgeführten Hilfsprogramme der EU dargestellt. Unter Rückgriff auf die Erfahrungen mit den Vorbeitrittshilfen, werde ich dann zu einer Einschätzung übergehen, welche Umstände die erhofften positiven Wirkungen der EU-Strukturpolitik in Polen möglicherweise einschränken oder gar verhindern können.
Eine ausführliche Darlegung der Diskussion um die generelle ökonomische Wirksamkeit der EU-Strukturpolitik soll in diesem Rahmen nicht erfolgen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Grundzüge der EU-Strukturpolitik
3. Die Europäisierung lokaler und regionaler Selbstverwaltung in Polen
3.1 Die erste Reformphase
3.2 Die zweite Reformphase
4. Die EU-Strukturpolitik in Polen – Erfahrungen und Prognosen
5. Schlussbemerkungen
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht den Reformprozess der lokalen und regionalen Selbstverwaltung in Polen seit 1989 im Kontext des EU-Beitritts. Dabei wird analysiert, wie die Aussicht auf EU-Strukturförderung diesen Wandel beeinflusst hat und welche administrativen sowie ökonomischen Hindernisse einer effektiven Mittelnutzung entgegenstehen.
- Dezentralisierungsprozesse und territoriale Verwaltungsreformen in Polen.
- Einfluss der EU-Beitrittsbedingungen auf nationale Verwaltungsstrukturen.
- Mechanismen und Prinzipien der EU-Strukturpolitik (Strukturfonds).
- Herausforderungen der Absorptionsfähigkeit polnischer Verwaltungen.
- Regionale Disparitäten und deren Auswirkungen auf die Entwicklungschancen.
Auszug aus dem Buch
3.1 Die erste Reformphase
Bis 1975 war die Volksrepublik Polen in 17 Wojewodschaften und etwa 300 powiaty (Kreise) eingeteilt, die sich wiederum aus gminy (Gemeinden) zusammensetzten. Aus Gründen der besseren Kontrollierbarkeit wurde diese territoriale Gliederung 1975 aufgehoben und durch 49 kleine und dementsprechend schwache Wojewodschaften ersetzt. Der erste bedeutende Schritt zur Reorganisation der Beziehungen zwischen Zentralregierung, Kommunal- und Regionalverwaltungen nach 1975 war das „Gesetz über die territoriale Selbstverwaltung“, das unter der ersten nicht-kommunistischen Regierung unter Tadeusz Mazowiecki im März 1990 verabschiedet wurde. Dieses Gesetz stellte den Rahmen für die Schaffung autonomer Räte auf der Ebene der gminy dar und ebnete so den Weg für die ersten freien Kommunalwahlen im Mai 1990.
Der Erfolg dieses Schrittes diente im folgenden als Ansporn, auch auf den Ebenen zwischen Zentralregierung und gminy entsprechende Reformen durchzuführen. Einen weiteren, sehr bedeutenden Anreiz für weitere Reformen stellte die Aussicht auf die Aufnahme von Verhandlungen zum EU-Beitritt Polens dar. Im Juni 1988 fanden mit der gemeinsamen Erklärung der Europäischen Gemeinschaft und des „Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe“ (RGW) die ersten direkten Verhandlungen der mittel- und osteuropäischen Länder mit der EG statt. 1989 folgte der Abschluss eines Handels- und Kooperationsabkommens zwischen Polen und der EG und am 16. Dezember 1991 unterzeichnete Polen schließlich das Assoziierungsabkommen, das sogenannte Europaabkommen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Darstellung der Forschungsfrage, die sich mit dem Reformprozess der polnischen Verwaltung und dessen Verflechtung mit der EU-Strukturpolitik befasst.
2. Grundzüge der EU-Strukturpolitik: Erläuterung der Instrumente, Zielsetzungen und Prinzipien der EU-Regionalpolitik, insbesondere mit Blick auf die Förderfähigkeit von Ziel-1-Regionen.
3. Die Europäisierung lokaler und regionaler Selbstverwaltung in Polen: Analyse der zwei Reformphasen (1990er Jahre) zur Umgestaltung der polnischen Verwaltungsstruktur im Hinblick auf EU-Anforderungen.
4. Die EU-Strukturpolitik in Polen – Erfahrungen und Prognosen: Bewertung der Absorptionsfähigkeit und der administrativen Herausforderungen, vor denen Polen nach dem EU-Beitritt steht.
5. Schlussbemerkungen: Zusammenfassende Einschätzung der erreichten Reformen und der verbleibenden Risiken für eine effektive Implementierung der Strukturförderung.
Schlüsselwörter
Polen, EU-Strukturpolitik, Dezentralisierung, Verwaltung, Reform, Regionalpolitik, Wojewodschaften, Absorptionsfähigkeit, acquis communautaire, Transformation, Selbstverwaltung, Strukturfonds, EU-Beitritt, Subsidiarität, Regionalverträge.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit im Kern?
Die Arbeit analysiert die Dezentralisierung der polnischen Staatsverwaltung und wie dieser Prozess durch die Anforderungen und Förderstrukturen der EU-Strukturpolitik beeinflusst wurde.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Die Schwerpunkte liegen auf der administrativen Reorganisation Polens, den europäischen Beitrittsbedingungen, den Mechanismen der Strukturfonds sowie den Problematiken der Mittelabsorption.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, nachzuzeichnen, wie sich die polnischen Verwaltungen unter dem Druck der EU-Integration transformiert haben und inwieweit diese Strukturen heute in der Lage sind, EU-Fördergelder effizient zu nutzen.
Welche wissenschaftliche Methode wird primär angewandt?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Analyse, die auf der Auswertung von Fachliteratur, Berichten der EU-Kommission und rechtlichen Dokumenten der Reformphasen basiert.
Was steht im inhaltlichen Fokus des Hauptteils?
Im Hauptteil werden detailliert die zwei großen Phasen der polnischen Gebietsreform, die Einführung des NUTS-Systems und die Erfahrungen mit Vorbeitrittsprogrammen wie PHARE diskutiert.
Welche Schlagworte definieren den wissenschaftlichen Kontext?
Die Arbeit lässt sich den Bereichen Europäisierung, Transformationsforschung und regionaler Verwaltungspolitik zuordnen.
Warum spielt die sogenannte „Absorptionsfähigkeit“ für Polen eine so entscheidende Rolle?
Da Polen für den effektiven Mittelabruf hohe EU-kompatible Verwaltungskapazitäten benötigt, entscheidet die Absorptionsfähigkeit darüber, ob das Land aus dem Strukturfonds einen wirklichen Wachstumsschub erhält oder zum Nettozahler wird.
Wie hat sich die Rolle der Wojewodschaften durch die Reformen verändert?
Die Wojewodschaften wurden von schwachen, zentral gesteuerten Einheiten zu eigenständigen regionalen Akteuren mit eigenen Parlamenten (Sejmik) und Verwaltungsstrukturen weiterentwickelt, um als Partner der EU agieren zu können.
- Quote paper
- Martin Weber (Author), 2004, Dezentralisierung und Regionalpolitik in Polen vor dem Hintergrund der EU-Strukturpolitik , Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/80236
