Im Koalitionsvertrag von SPD und BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN aus dem Jahre 2002 wird als Ziel der Bundesregierung die Verrechtlichung und Zivilisierung der internationalen Beziehungen mit dem Ziel der Entwicklung eines Systems globaler kooperativer Sicherheit formuliert. Das Instrument, mit dem die Bundesregierung dieses Ziel erreichen kann, ist ihre Außenpolitik. Daher ist die deutsche Außenpolitik und im Hinblick auf den Kontext des Seminargegenstandes insbesondere die Konformität deutscher Politik in den Vereinten Nationen (im folgenden: VN) mit den artikulierten Interessen, Untersuchungsgegenstand der vorliegenden Arbeit.
Dabei ist das Ziel dieser Arbeit die Beantwortung der Frage, ob die Bundesregierung aus ihrer Interessenlage in den internationalen Beziehungen die adäquaten Konsequenzen gezogen und die außenpolitische Praxis entsprechend ausgerichtet hat, also, ob Kongruenz zwischen Zielen und praktischer Umsetzung in der VN-Politik vorliegt. Dazu werde ich in Punkt 2.1 zunächst die offizielle deutsche Interessenlage in den internationalen Beziehungen genauer darstellen, um so die verschiedenen Ansatzpunkte deutlich zu machen, mit denen das genannte Ziel erreicht werden soll. Es folgt eine kurze Darstellung der aktuellen wissenschaftlichen Debatte über die derzeitige deutsche Außenpolitik, die einen Eindruck davon vermitteln soll, wie unterschiedlich die aktuelle außenpolitische Praxis generell bewertet wird und mit welchen grundsätzlichen Problemen sie konfrontiert ist (Punkt 2.2). In Punkt 3 werde ich dann speziell auf die deutsche Politik in den VN eingehen, wobei in Punkt 3.1 ein Überblick über die bundesdeutsche Politik in den VN von 1973 bis 1998 erfolgen wird. Dies dient dem Ziel, feststellen zu können, ob nach 1998 eine der offiziellen Zielsetzung entsprechende Neuausrichtung der Schwerpunkte in der VN-Politik stattgefunden hat. Punkt 3.2 widmet sich dann der konkreten deutschen VN-Politik seit 1998. In Punkt 4 erfolgt neben einer Zusammenfassung der wichtigsten Aspekte, die Beantwortung der Fragestellung sowie eine abschließende Bewertung.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Deutsche Interessen in den internationalen Beziehungen und die außenpolitische Praxis
2.1 Die offiziellen außenpolitischen Ziele der Regierung Schröder
2.2 Die aktuelle deutsche Außenpolitik – Zum Stand der Debatte
3. Deutschland in den Vereinten Nationen
3.1 Schwerpunkte deutscher VN-Politik bis 1998
3.2 Schwerpunkte deutscher VN-Politik seit 1998
4. Schlussbemerkungen
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht, inwieweit die Bundesrepublik Deutschland ihre außenpolitische Praxis in den Vereinten Nationen (VN) an den offiziell artikulierten Zielen der Bundesregierung ausrichtet und ob eine Kongruenz zwischen diesen Zielen und der praktischen Umsetzung festzustellen ist.
- Analyse der offiziellen außenpolitischen Ziele der Bundesregierung unter Schröder
- Untersuchung der wissenschaftlichen Debatte zur deutschen Außenpolitik
- Historischer Überblick der deutschen VN-Politik (1973–1998)
- Bewertung der Neuausrichtung der VN-Politik seit 1998
- Evaluierung von Zielkonformität und politischer Praxis
Auszug aus dem Buch
3.2 Deutsche VN-Politik seit 1998
Am 22. September 1999 gab Außenminister Fischer bei seinem ersten Auftritt vor der 54. Generalversammlung der VN folgende Versicherung ab: „Die Vereinten Nationen und ihre Mitglieder können sich darauf verlassen, dass sie bei den Bemühungen um eine Stärkung der UN keinen verlässlicheren Verbündeten haben werden, als uns Deutsche.“
Kennzeichnend für den gegenwärtigen Stand der internationalen Beziehungen ist das Spannungsfeld zwischen „verrechtlichter Weltgemeinschaftsidee“ und „hegemonialem Führungsanspruch der USA“. Während die USA seit gut einem Jahrzehnt die UNO durch eine Politik der Missachtung schwächen, machen sich „(...) die Europäer zum Anwalt der neuen globalen Fragen (...)“, wobei besonders die rot-grüne Bundesregierung eine bemerkenswerte Rolle spiele. Sie sei die treibende Kraft hinsichtlich der Verrechtlichung und Multilateralisierung der internationalen Beziehungen.
Exemplarisch wird diese Vorreiterrolle beim deutschen Einsatz für den IStGH deutlich. Die am 17. Juli 1998 in Rom beschlossene Einrichtung eines ständigen IStGH ist die derzeit „(...) wichtigste völkerrechtliche Entwicklung, an der die Bundesrepublik entscheidenden Anteil hat (...)“. Die Bundesrepublik sorgte durch die Führung der gerichtshoffreundlichen Staatengruppe der „Gleichgesinnten“ dafür, dass das Statut vom Juli 1998 nicht so stark verwässert wurde, wie es allen voran die USA anstrebten. Deutschland war bei der Verfolgung des Ziels eines unabhängigen und durchsetzungsstarken Gerichtshofes auch in der Folge gegenüber dem engen Verbündeten USA nicht zum Nachgeben bereit. Selbst nach den erheblichen Verstimmungen zwischen den USA und der Bundesrepublik im Zusammenhang mit dem Vorgehen der USA im Irak, verfolgte die Bundesrepublik als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat ihr Ziel mit unveränderter Konsequenz.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung stellt die Fragestellung dar, ob die Bundesregierung ihre außenpolitische Praxis in den Vereinten Nationen adäquat an ihren formulierten Zielen ausgerichtet hat.
2. Deutsche Interessen in den internationalen Beziehungen und die außenpolitische Praxis: Dieses Kapitel erläutert die offiziellen Ziele der Bundesregierung sowie die aktuelle wissenschaftliche Debatte über die deutsche Außenpolitik.
2.1 Die offiziellen außenpolitischen Ziele der Regierung Schröder: Hier werden die Grundlagen des außenpolitischen Handelns, wie Multilateralismus und das Bekenntnis zu den Vereinten Nationen, dargelegt.
2.2 Die aktuelle deutsche Außenpolitik – Zum Stand der Debatte: Dieses Unterkapitel analysiert verschiedene akademische Einschätzungen zur Kontinuität und Veränderung der deutschen Außenpolitik.
3. Deutschland in den Vereinten Nationen: Dieses Hauptkapitel untersucht die Rolle Deutschlands in den VN unter Berücksichtigung historischer und aktueller Entwicklungen.
3.1 Schwerpunkte deutscher VN-Politik bis 1998: Der Fokus liegt hier auf dem Zeitraum der Doppelmitgliedschaft beider deutscher Staaten und den Schwerpunkten Menschenrechte und Abrüstung.
3.2 Schwerpunkte deutscher VN-Politik seit 1998: Dieses Kapitel behandelt die veränderte Rolle Deutschlands, insbesondere im Hinblick auf den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und Kriseneinsätze.
4. Schlussbemerkungen: Zusammenfassende Bewertung der Kongruenz zwischen Zielen und Praxis, ergänzt durch eine kritische Reflektion der bisherigen Ergebnisse.
Schlüsselwörter
Vereinte Nationen, Außenpolitik, Bundesregierung, Multilateralismus, Verrechtlichung, Internationale Sicherheit, Sicherheitsrat, Menschenrechte, IStGH, Krisenprävention, Entwicklungszusammenarbeit, Umweltpolitik, Friedensmissionen, Weltpolitik, Kongruenz
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit untersucht die außenpolitische Praxis Deutschlands innerhalb der Vereinten Nationen und vergleicht diese mit den offiziell formulierten Zielen der Bundesregierung.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Die zentralen Felder umfassen die Verrechtlichung internationaler Beziehungen, den Multilateralismus, Menschenrechtspolitik, Abrüstung, Entwicklungszusammenarbeit und die Reform des UN-Sicherheitsrates.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Hauptziel ist die Beantwortung der Frage, ob eine Kongruenz zwischen der offiziellen Interessenlage der Regierung und deren tatsächlicher außenpolitischer Umsetzung in den VN besteht.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Analyse, die auf einer Auswertung von Koalitionsverträgen, außenpolitischen Strategiepapieren sowie aktueller Fachliteratur und wissenschaftlicher Debatten basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der offiziellen Ziele, die Analyse der wissenschaftlichen Debatte sowie eine detaillierte Betrachtung der deutschen VN-Politik, unterteilt in die Zeitabschnitte vor und nach 1998.
Welche Schlüsselbegriffe prägen die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind Multilateralismus, Zivilmacht, IStGH, globale kooperative Sicherheit und die Reform der UN-Strukturen.
Wie wird das Engagement für den Internationalen Strafgerichtshof bewertet?
Das Engagement wird als Beispiel für eine aktive und konsequente Verfolgung deutscher außenpolitischer Ziele gewertet, bei der Deutschland erfolgreich als Führungsmacht der „Gleichgesinnten“ auftrat.
Welche Rolle spielt die Irak-Krise in der Bewertung?
Die Haltung im Irak-Konflikt wird als ambivalenter Faktor wahrgenommen; während sie einerseits als Ausdruck der Souveränität gesehen wird, kritisieren Experten sie als potenziell schädigend für den multilateralen Konsens und die Glaubwürdigkeit.
- Quote paper
- Martin Weber (Author), 2004, Interesse, Aktivitäten und Ergebnisse der Bundesrepublik Deutschland in den Vereinten Nationen , Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/80237
