Der Begriff „EU-Strukturpolitik“ bezeichnet die „regionale Strukturpolitik“ der Europäischen Union (im folgenden: EU) beziehungsweise die Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhaltes (Kohäsion) innerhalb der EU. Nach Art. 158 EG-Vertrag ist die Aufgabe der Strukturpolitik die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhaltes in der EU, um eine harmonische Entwicklung der Gemeinschaft als Ganzes zu fördern. „Die Gemeinschaft setzt sich insbesondere zum Ziel, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete oder Inseln, einschließlich der ländlichen Gebiete, zu verringern.“ Die dahinter stehende Annahme auf Seiten der Europäischen Kommission ist, dass der Verzicht auf Kohäsionspolitik zur Bekämpfung der bestehenden Unterschiede nicht nur einen Verlust an individuellem und gesellschaftlichem Wohlergehen zur Folge hätte, sondern auch einen wirtschaftlich messbaren Verlust an potentiellem Realeinkommen und höheren Lebensstandards nach sich ziehen würde.
Dabei besteht in weiten Teilen von Wissenschaft und Praxis keineswegs Einigkeit darüber, ob diese Annahme zutrifft. Ebenfalls umstritten ist, ob die konkreten Maßnahmen der EU-Strukturpolitik überhaupt geeignet sind, diese Ziele zu erreichen. Insbesondere im Zuge der gerade erfolgten Erweiterung der EU rückte die Strukturpolitik der EU erneut verstärkt in die Kritik.
Das Ziel der vorliegenden Arbeit besteht darin, die möglichen Probleme und Chancen dieser Politik für die acht Mittel- und Osteuropäischen Staaten (MOEL) zu analysieren, die der EU kürzlich beigetreten sind. Dazu werde ich in Punkt 2.1 zunächst allgemein die Ziele und Instrumente der Strukturpolitik darstellen und dann die bisherigen Erfahrungen in den fünfzehn „alten“ Mitgliedsländern untersuchen (Punkt 2.2). Punkt 3 widmet sich dann ausführlich den spezifischen Gegebenheiten in den MOEL und den sich ergebenden Folgen für die EU-Strukturpolitik. Unter Rückgriff auf die Erfahrungen mit den Vorbeitrittshilfen in diesen Ländern, liegt das besondere Augenmerk auf Absorptionsproblemen aber auch auf möglichen makroökonomischen Folgen der Transfers. In Punkt 4 erfolgt dann die Zusammenfassung des Gesagten.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Die Strukturpolitik der Europäischen Union
2.1 Instrumente und Zielsetzungen
2.2 Bisherige Ergebnisse und volkswirtschaftliche Beurteilung
3 Möglichkeiten und Grenzen der EU-Strukturpolitik für die MOEL
3.1 Absorptionsprobleme der EU-Strukturpolitik in den MOEL
3.2 Mögliche volkswirtschaftliche Auswirkungen der EU-Strukturpolitik
4 Schlussbemerkungen
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit analysiert die Wirksamkeit der EU-Strukturpolitik vor dem Hintergrund der EU-Osterweiterung. Die zentrale Forschungsfrage untersucht, ob die bestehenden strukturpolitischen Instrumente der EU geeignet sind, die wirtschaftliche Konvergenz in den acht neu beigetretenen mittel- und osteuropäischen Staaten (MOEL) zu fördern, oder ob spezifische Absorptionshemmnisse und makroökonomische Risiken diesen Prozess behindern.
- Instrumente und Zielsetzungen der europäischen Strukturpolitik
- Kritische Analyse bisheriger Ergebnisse in den EU-Mitgliedsländern
- Herausforderungen und Absorptionsprobleme in den MOEL
- Wirtschaftliche Auswirkungen von EU-Transferleistungen
- Notwendigkeit von Reformen im EU-Strukturfonds-System
Auszug aus dem Buch
3.1 Absorptionsprobleme der EU-Strukturpolitik in den MOEL
Absorptionsprobleme bezeichnen die Schwierigkeiten, Strukturfondsmittel abzuschöpfen und volkswirtschaftlich sinnvoll zu nutzen. Die Möglichkeiten der Abschöpfung werden dabei zum einen wegen des Grundsatzes der Kofinanzierung sehr stark von der Haushaltslage bestimmt, zum anderen aber auch wesentlich durch EU-kompatible Verwaltungsstrukturen und –kapazitäten erhöht, weil die Vergabe der Fördermittel auch stark an formale administrative Kriterien gebunden ist. Darüber hinaus sind ein leistungsfähiger öffentlicher Finanzsektor, der insbesondere eine effektive Finanzkontrolle garantiert sowie eine hohe Qualität des politischen Entscheidungsprozesses für die Absorptionsfähigkeit entscheidend.
Einen guten Eindruck der Absorptionsfähigkeit der MOEL können die Erfahrungen mit den Vorbeitrittshilfen vermitteln, von denen der weitaus größte Teil über das PHARE-Programm abgewickelt wurde. Die Absorptionsfähigkeit im Zeitraum 1990-2000 (definiert als Verhältnis von den grundsätzlich zur Verfügung stehenden PHARE-Mitteln und den tatsächlich erfolgten Zahlungen an die MOEL) lag mit einer Spannweite von 50 bis 70% im Durchschnitt bei 64%. Polen absorbierte beispielsweise im Jahr 2000 1,047 Mrd. EUR, was in etwa 0,6% seines BIP entsprach. Mittlerweile hat Polen theoretisch die Möglichkeit, Mittel in Höhe von 4% seines BIP abzurufen, was in etwa 7 Mrd. EUR entspricht. Diese Größenordnung lässt erahnen, vor welchen Herausforderungen die MOEL stehen, um die zur Verfügung stehenden Mittel tatsächlich abrufen und sinnvoll nutzen zu können.
Ein erster möglicher Grund für die geringe Absorptionsfähigkeit im Zeitraum von 1990-2000 ist eine Verwaltungsstruktur, die für die speziellen und teils sehr komplizierten Regeln der EU-Strukturpolitik nur unzureichend gerüstet war. Mittlerweile sind die entsprechenden Verwaltungsstrukturen, Gesetze und Institutionen zumindest formal entstanden So kam es in Ungarn und Polen unter anderem zur Schaffung der relevanten NUTS-2-Regionen und damit zu einer Ausrichtung weg von sektoraler hin zu regionaler Entwicklungsplanung. Die mehrjährige Planung und das Management aller Strukturfonds wurde auf neugegründete Ministerien für regionale Entwicklung übertragen. Diese Zentralisierung stärkte die Kontrollmöglichkeiten und milderte interministerielle Abstimmungsprobleme, womit eine wichtige Voraussetzung für eine erhöhte Absorptionsfähigkeit geschaffen wurde.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Darstellung der Zielsetzung der EU-Strukturpolitik zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts sowie Definition der Untersuchungsschwerpunkte für die MOEL.
2 Die Strukturpolitik der Europäischen Union: Erläuterung der verschiedenen Fonds (EFRE, ESF, etc.) sowie kritische Reflexion über die bisherigen Effekte und die methodischen Schwierigkeiten bei der Erfolgsmessung innerhalb der EU.
3 Möglichkeiten und Grenzen der EU-Strukturpolitik für die MOEL: Detaillierte Analyse der Transformationsschwierigkeiten, der administrativen Hürden bei der Mittelaufnahme und der potenziellen makroökonomischen Auswirkungen auf die neuen Mitgliedstaaten.
4 Schlussbemerkungen: Zusammenfassende Bewertung der Wirksamkeit der Strukturpolitik und Empfehlung für notwendige Reformschritte angesichts der politischen und ökonomischen Herausforderungen.
Schlüsselwörter
EU-Strukturpolitik, Mittel- und Osteuropa, MOEL, regionale Konvergenz, Strukturfonds, Absorptionsfähigkeit, Kofinanzierung, Transformation, Wirtschaftspolitik, Kohäsion, EU-Osterweiterung, Finanzkontrolle, NUTS-2-Regionen, makroökonomische Effekte, Leistungsbilanz.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Seminararbeit im Kern?
Die Arbeit untersucht die Effektivität und die Herausforderungen der EU-Strukturpolitik bei deren Anwendung auf die mittel- und osteuropäischen Staaten (MOEL) nach deren Beitritt zur EU.
Welche zentralen Themenfelder stehen im Fokus?
Zentrale Themen sind die Instrumente der Strukturfonds, die Probleme bei der Mittelaufnahme (Absorptionsfähigkeit), die Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum und die Notwendigkeit von Reformen aufgrund finanzieller Belastungen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die Analyse der Chancen und Risiken, die sich für die MOEL durch die EU-Strukturpolitik ergeben, und die Beantwortung der Frage, ob das Ziel der regionalen Konvergenz damit erreicht werden kann.
Welche wissenschaftliche Methode liegt der Arbeit zugrunde?
Die Arbeit basiert auf einer theoretischen Analyse sowie der Auswertung bestehender wissenschaftlicher Literatur, Gutachten und Berichte der Europäischen Kommission zum Thema EU-Strukturpolitik und EU-Erweiterung.
Welche Aspekte werden im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der EU-Strukturpolitik, deren bisherige Erfahrungen in den alten Mitgliedstaaten sowie die spezifischen Probleme und Auswirkungen in den MOEL.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Zu den prägenden Begriffen gehören Konvergenz, Strukturfonds, Absorptionsfähigkeit, Kohäsion und Transformationsprobleme.
Warum wird die Wirksamkeit der Strukturpolitik in der Arbeit kritisch hinterfragt?
Aufgrund theoretischer Gegenpositionen zum neoklassischen Wachstumsmodell und empirischer Beobachtungen, wonach Strukturmaßnahmen oft zu Mitnahmeeffekten führen und notwendige Strukturreformen in den Empfängerländern hemmen können.
Welche spezifische Rolle spielen die "Absorptionsprobleme" in den MOEL?
Sie sind entscheidend, da sie beschreiben, warum es den MOEL trotz bereitgestellter Mittel schwerfällt, diese aufgrund mangelnder Verwaltungsstrukturen, Korruption oder fehlender Kofinanzierungsmöglichkeiten effizient und gesetzeskonform einzusetzen.
- Quote paper
- Martin Weber (Author), 2004, Möglichkeiten und Grenzen der EU-Strukutrpolitik für die Mittel- und Osteuropäischen Länder, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/80239
