Außenwirtschaftsförderung der Bundesrepublik Deutschland

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1 Einführung
1.1 Problemaufriss
1.2 Zielsetzung und Fragestellung
1.3 Hermes-Bürgschaften und die staatliche Exportkreditversicherung
1.4 Aufbau der Untersuchung
1.5 Wissenschaftstheoretische und methodische Einordnung

2 Theoretische Grundlagen der Außenwirtschaft
2.1 Grundlagen der Außenwirtschaft und Außenwirtschaftspolitik
2.1.1 Außenwirtschaft und Außenwirtschaftsfinanzierung
2.1.2 Außenwirtschaftspolitik und Außenwirtschaftsförderung
2.2 Theorie der Außenwirtschaft

3 Außenwirtschaftsförderung der Bundesrepublik Deutschland
3.1 Zielsetzung und Begründung staatlicher Außenwirtschaftsförderung
3.1.1 Zielsetzung staatlicher Fördermaßnahmen
3.1.2 Begründung staatlicher Fördermaßnahmen
3.2 Instrumentarium
3.2.1 Wirkungsweise außenwirtschaftsfördernder Instrumente
3.2.2 Systematisierung außenwirtschaftsfördernder Instrumente
3.2.2.1 Information und Beratung
3.2.2.2 Messeförderung
3.2.2.3 Absicherung und Finanzierung von Exporten
3.2.2.4 Politische Flankierung und Lobbying
3.3 Nationale Institutionen und Akteure der Außenwirtschaftsförderung
3.3.1 Aufgabenverteilung zwischen Staat und Wirtschaft
3.3.2 Staatliche Institutionen
3.3.3 Zwischenstaatliche und nichtstaatliche Institutionen

4 Hermes-Deckungen - Die staatliche Exportkreditversicherung
4.1 Entstehung der staatlichen Exportkreditversicherung
4.2 Hermes-Bürgschaften als Exportförderungsinstrument
4.2.1 Rechtliche Einordnung
4.2.2 Beteiligte
4.2.3 Abgesicherte Risiken
4.2.4 Übernahmekriterien
4.2.5 Möglichkeiten der Absicherung
4.2.6 Entgelte und Selbstbeteiligung der Unternehmen
4.2.7 Verfahren
4.3 Bedeutung und Finanzierung der Hermesbürgschaften
4.4 Zielsetzung und Begründung einer staatlichen Exportkreditversicherung
4.5 Staatliche Exportkreditversicherungen in der globalisierten Welt
4.5.1 Globalisierung, Förderungswettlauf und Harmonisierung
4.5.2 Internationale Institutionen
4.5.3 Exportkreditversicherungen in Frankreich und Großbritannien
4.6 Private Exportkreditversicherungen
4.7 Zwischenfazit

5 Reform der Hermes-Bürgschaften
5.1. Hermes und Umwelt- und Entwicklungspolitik
5.1.1 Hermes und die Umweltpolitik
5.1.2 Hermes und die Entwicklungspolitik
5.1.2.1 Menschenrechte
5.1.2.2 Verschuldungsproblematik
5.1.3 Beispiel: Tehri-Staudamm in Indien
5.2 Hermes und andere Politikfelder
5.2.1 Transparenz
5.2.2 Nuklear- und Rüstungsexporte
5.3 Fazit: Reform der Hermes-Bürgschaften?

6 Ziele und Zielerreichung der Hermes-Bürgschaften
6.1 Hermes und die Selbsttragung
6.1.1 Hermes als Exportsubvention?
6.1.2 Bewertung
6.2 Hermes und die Arbeitsplätze
6.2.1 Hermes als Instrument zur Arbeitsplatzsicherung?
6.2.2 Bewertung
6.3 Hermes und der Mittelstand
6.3.1 Hermes als Instrument der Mittelstandsförderung?
6.3.2 Bewertung
6.4 Hermes und die Subsidiarität
6.4.1 Hermes im Wettbewerb mit privaten Anbietern?
6.4.2 Bewertung

7 Zukunft der Hermes-Bürgschaften
7.1 Alternativen zu Hermes-Bürgschaften
7.2 Beibehaltung, Reform oder Abschaffung - ein Fazit
7.3 Thesenartige Zusammenfassung

Literaturverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Ziele der Außenwirtschaftsförderung

Abbildung 2: Wirkungsweise staatlicher Instrumente der Außenwirtschaftsförderung

Abbildung 3: Die rechtlichen Grundlagen der staatlichen Exportkreditversicherung

Abbildung 4: Möglichkeiten der Absicherung

Abbildung 5: Verfahren bis zur Vertragsschließung

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einleitung

1.1 Problemaufriss

Deutschland ist „Exportweltmeister“¹ - Schlagzeilen wie diese dominieren seit vielen Jahren die Berichterstattung über die Exportwirtschaft in Deutschland. Im Jahre 2004 führten deutsche Unternehmen fast zehn Prozent mehr aus als 2003 und soviel wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik: 731 Mrd. Euro.² Trotz unterschiedlicher Prognosen für die Entwicklung des Außenhandels im Jahre 2005 steht fest, dass der Export für den Wirtschaftsstandort Deutschland auch weiterhin eine bedeutende Rolle spielen wird und damit eine der Grundlagen des wirtschaftlichen Wohlstandes der Bundesrepublik darstellt. In diesem Rahmen sind die Exportpolitik und die staatliche Außenwirtschaftsförderung von großer Relevanz für die nationale Wirtschaftspolitik.

Ein wichtiges und kontrovers diskutiertes Instrument der Außenwirtschafts- förderung sind die staatlichen Ausfuhrgewährleistungen, die in der deutschen Öffentlichkeit unter dem Namen „Hermes-Bürgschaften“ bekannt sind. Mit einer Hermes-Bürgschaft kann ein in Deutschland ansässiges Unternehmen bei der Bundesrepublik seine Exportgeschäfte auf vielfältige Weise absichern. Dabei können die außenhandelspezifischen wirtschaftlichen und politischen Risiken durch den Abschluss eines Vertrages mit dem Mandatar des Bundes, der Euler Hermes Kreditversicherungs-AG, versichert werden - der Exporteur kann sich so beispielsweise vor dem Zahlungsausfall seines ausländischen Geschäftspartners schützen. Die Bundesregierung hält diese staatliche Exportkreditversicherung für eines der „wichtigsten Instrumente der deutschen Exportförderung“³.

Während der größte Teil der Ausfuhrförderungsinstrumente des Bundes - wie etwa die Auslandsmesseförderung - kaum im Fokus der Öffentlichkeit steht, sind die Hermes-Bürgschaften Teil der öffentlichen Diskussion zwischen Staat und verschiedenen wirtschaftlichen, privaten oder kirchlichen Akteuren. Dabei gehen die Ansätze von Kritik, Reformvorschlägen und grundsätzlicher Infragestellung weit auseinander - von dem Wunsch nach Ökologisierung und Einbeziehung entwicklungspolitischer Kriterien bis hin zur theoretischen Auseinandersetzung im Rahmen einer Subventions- oder Beihilfediskussion. Während sich der Diskurs zum Thema Hermes-Bürgschaften in der wissenschaftlichen Literatur meist auf Einzelbereiche grundsätzlicher Natur (Subventionsproblematik, wirtschafts- wissenschaftliche Einordnung usw.) bezieht, ist in der öffentlichen Diskussion zwischen Staat und nichtstaatlichen Akteuren häufig eine projektbezogene (am Einzelfall orientierte) Kontroverse um die Einbeziehung umwelt- oder entwicklungspolitischer Aspekte in den Vergabeprozess der Bürgschaften zu beobachten.

Diese Arbeit wird versuchen, einen Überblick über die wissenschaftliche und öffentliche Diskussion zu geben, die Bereiche einzeln kritisch zu bewerten und abschließend in einem Gesamtausblick die Frage nach der Zukunft des staatlichen Exportkreditversicherungssystems zu beantworten.

Aus Sicht des Autors stellt das staatliche Exportkreditversicherungssystem ein spannendes Feld für eine ausführliche Analyse dar, da - gerade in Zeiten binnenwirtschaftlicher Probleme - der Export und die Förderung des Exports wichtiger Bestandteil nationaler Wirtschaftspolitik ist. Die Hermes-Deckungen als meist-diskutiertes Exportförderungsinstrument sind hierbei von großer Bedeutung und bieten durch ihre besondere und facettenreiche Konstruktion als Versicherungs- lösung mit dem Ziel der Ausfuhrförderung vielfältige Ansatzpunkte einer kritischen Auseinandersetzung. So macht vor allem der Streit um die Vergabepraxis und die relevanten Förderungskriterien deutlich, dass die Kontroverse zwar speziell auf Hermes zugeschnitten ist, aber dennoch grundsätzliche Züge trägt. Die Vielfalt an Problemen, Zielsetzungen und Kritikansätzen regt dazu an, diese einmal im Überblick darzustellen und in eine Gesamtbewertung mit Zukunftsperspektiven zu überführen.

1.2 Zielsetzung und Fragestellung

Sind die Hermes-Deckungen in ihrer jetzigen Form ein Exportf ö rderungs instrument mit Zukunft?

In dieser Ausarbeitung soll das System der staatlichen Exportkreditförderung im Rahmen der Außenwirtschaftsförderung kritisch analysiert werden. Dabei stellt sich die Hauptfrage, ob die Hermes-Deckungen in ihrer jetzigen Form ein Exportförderungsinstrument mit Zukunft sind. Um diese Hauptfrage zu beantworten, müssen aus Sicht des Verfassers die Hermes-Bürgschaften unter Berücksichtigung zweier Zielsetzungen untersucht und bewertet werden.

Erstens soll die Diskussion um Reform, Beibehaltung oder Abschaffung der Hermes-Deckungen mit ihren vielfältig differierenden (und oft auch gegensätzlichen) Argumentationssträngen auseinander dividiert und strukturiert werden. Es gilt, einen Überblick über die Sachlage der Hermes-Bürgschaften, deren Einordnung in das Außenwirtschaftsförderungsinstrumentarium des Bundes und die verschiedenen diskutierten Problemfelder zu erstellen. So soll dem interessierten Leser die Möglichkeit gegeben werden, zu erkennen, welche Argumente in welchen Themenbereichen von welchen Protagonisten vorgebracht werden - und wie die Hermes-Bürgschaften in der Realität ausgestaltet sind. Der Autor will damit einen praktischen Beitrag dazu leisten, die in der Literatur meist singulär betrachteten Problemfelder auch für nicht mit dem Thema Vertraute in einem Überblick verständlich zu machen. Zudem ist diese grundsätzliche Darstellung unverzichtbar, um die Frage nach der Zukunft des Hermes-Instruments zu beantworten.

Zweitens soll eine Antwort auf die Hauptfrage gegeben werden, indem die verschiedenen - im Rahmen der ersten Zielsetzung geordneten - Themenbereiche bewertet und zusammengeführt werden. Durch die differierenden Kritikpunkte kann die Antwort zwar nicht eindimensional klar ausfallen - trotzdem soll versucht werden, die Schlussfolgerungen der einzelnen Bereiche in eine Gesamtbewertung mit Ausblick auf die Zukunft der Hermes-Bürgschaften zu überführen.

Um die Hauptfrage nach der Bewertung der Hermes-Bürgschaften im Rahmen der Außenwirtschaftsförderung noch weiter zu konkretisieren, bedient sich der Verfasser zusätzlich verschiedener Leitfragen. Zuallererst gilt es, die Ziele und Begründungen der staatlichen Außenwirtschaftsförderung im Allgemeinen und der staatlichen Exportkreditversicherung im Speziellen herauszuarbeiten, um diese später dann zu bewerten und auf ihre Zielerreichung zu überprüfen. Dabei wird untersucht, wie sich die Hermes-Bürgschaften in die allgemeine Exportförderung eingliedern und wie das System der Hermes-Bürgschaften in der Praxis funktioniert. Abschließend soll gefragt werden, ob die gesetzten Ziele erreicht werden und ob es Reformbedarf gibt - und welche Konsequenzen sich aus der potenziellen Nicht- Erreichung der Ziele oder möglichen Reformschritten für die zukünftige Ausgestaltung der Hermes-Deckungen ergeben.

1.3 Hermes-B ü rgschaften und die staatliche Exportkreditversicherung

In der öffentlichen Diskussion sind die Hermes-Bürgschaften ein allgemein gültiger Begriff für alle Arten der Hermes-Deckungen. Korrekt muss jedoch zwischen Garantien und B ü rgschaften unterschieden werden - die Unterscheidung richtet sich dabei nach der Art des ausländischen Geschäftspartners. Ist dieser ein Staat oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (oder haftet eine solche für einen privaten Käufer), wird die staatliche Deckung in Form einer Ausfuhrb ü rgschaft übernommen - ist der ausländische Partner hingegen eine Privatperson oder eine nach zivil- oder handelsrechtlichen Vorschriften (privatwirtschaftlicher Abnehmer) organisierte Gesellschaft, deckt der Staat das Exportgeschäft mit Hilfe einer Ausfuhrgarantie.⁴ Der Begriff der Hermes-B ü rgschaft im allgemeinen Kontext in Literatur, Presse, gesellschaftlicher Diskussion und im Titel dieser Ausarbeitung steht demnach sowohl für die staatlichen Ausfuhrbürgschaften als auch Ausfuhrgarantien.

Anzumerken ist außerdem, dass die Abwicklung der staatlichen Ausfuhrgewährleistungen einem Mandatar-Konsortium aus Hermes Kreditversicherungs-AG (kurz: Hermes) und PwC Deutsche Revision AG übertragen ist. Hermes ist dabei federführend, so dass sich der Begriff der Hermes-Deckungen eingebürgert hat. Intern ist Hermes für die Exportkreditgarantien und PwC für Investitionsgarantien zuständig. Diese Arbeit beschäftigt sich ausschließlich mit den von der Hermes Kreditversicherungs-AG betreuten Exportkreditgarantien - allerdings sind viele der diskutierten Probleme und ihre Lösungsansätze auch auf die Investitionsgarantien übertragbar.

1.4 Aufbau der Untersuchung

Die analytische Auseinandersetzung mit den Hermes-Deckungen wird vom Autor in vier Schritten vollzogen. Im ersten - kurz gehaltenen - Schritt soll aus der allgemeinen Theorie der Außenwirtschaft die Begründung für staatliches Handeln im Bereich der Außenwirtschaftsförderung herausgearbeitet werden. Im zweiten Schritt wird geklärt, welche Protagonisten sich auf dem Feld der Exportförderung aufhalten und welche Instrumente existieren. Die konkreten Inhalte der eigentlichen Hermes- Deckungen, die in Schritt zwei in das allgemeine Instrumentarium eingeordnet werden, werden anschließend im dritten Schritt vorgestellt. Darauf aufbauend soll in Schritt vier die Diskussion um die Hermes-Deckungen (allgemeiner Art und in Teilbereichen) vorgestellt, geordnet und bewertet werden. Im Rückgriff auf die in den vorhergehenden Abschnitten herausgearbeiteten Ziele und Begründungen soll abschließend überprüft werden, welche Probleme in der staatlichen Exportkredit- versicherung existieren und ob die Ziele auch erreicht werden.

Der Autor bedient sich bei der Bearbeitung des Themas vereinzelt Primär- und größtenteils Sekundärliteratur. Zum Thema Außenwirtschaftsförderung existiert eine große Anzahl von Sekundärliteratur. Zum Thema Hermes-Bürgschaften gibt es jedoch kaum umfassende und Überblick verschaffende aktuelle Werke. Aufgrund dieser an Einzelbereichen orientierten und insgesamt dürftigen Literaturlage, soll erstmals versucht werden (siehe auch Zielsetzung und Fragestellung), die diskutierten Einzelbereiche zu ordnen, um diese dann einzeln und zusammenfassend kritisch bewerten zu können.

1.5 Wissenschaftstheoretische und methodische Einordnung

Die Methodenlehre der Politikwissenschaft ist „integraler Bestandteil einer allgemeinen sozialwissenschaftlichen Lehre“⁵, der Autor bedient sich daher in dieser Ausarbeitung allgemeiner sozialwissenschaftlicher Methoden. Die Methode als „Weg des Vorgehens, um zu wissenschaftlichen Erkenntnissen zu gelangen“⁶ soll dabei als Lösungsansatz für die Bewältigung der Probleme des beschriebenen Themenkomplexes dienen. Der Autor weist jedoch darauf hin, dass aufgrund des hohen Abstraktionsgrades und der sehr vielschichtigen Ansätze innerhalb der Methodensystematisierung der Wahl der Methoden nur Orientierungsfunktion zukommt. NOHLEN merkt hierzu grundsätzlich an, dass erkenntnis- und wissenschaftstheoretische Klassifikationen eher fragwürdig seien, da sich sozialwissenschaftliche Ansprüche nicht durch „Methodenrigorismus“⁷ und einheitswissenschaftliche Verfahren realisieren lassen. Dennoch lässt sich tendenziell festhalten, dass beim Verfassen der Ausarbeitung vom Autor meist sachlich- analytische Methoden (komparative, statistische und andere Methoden) angewendet werden - dabei wird je nach Betrachtungsgegenstand Literatur- und Dokumente- nanalyse, Inhaltsanalyse, Sekundäranalyse u. v. m. betrieben.⁸

In dieser Ausarbeitung soll das System der Hermes-Deckungen kritisch analysiert werden. Der Begriff der Analyse bedarf dabei ebenfalls einer theoretischen Einordnung, da die Sozialwissenschaften zwischen - nach Art und methodischem Vorgehen - vielfältigen Analyseformen unterscheiden.⁹ Der Verfasser nutzt - wie in der Politikwissenschaft üblich - je nach Untersuchungsgegenstand verschiedene Formen der Analyse (Input-Output-Analyse, teleologische Analyse), grundlegend ist jedoch die funktional-strukturelle Analyse, die sich mit den Zielen, der Zielerreich- ung und der strukturellen Einbettung der zielerreichenden Funktionen beschäftigt.¹⁰

2 Theoretische Grundlagen der Außenwirtschaft

2.1 Grundlagen der Au ß enwirtschaft und Au ß enwirtschaftspolitik

2.1.1 Au ß enwirtschaft und Au ß enwirtschaftsfinanzierung

Bevor die Theorien der Außenwirtschaft dargelegt werden, gilt es, die wichtigsten Begriffe zu klären.

Unter Au ß enwirtschaft einer Volkswirtschaft wird „die Gesamtheit aller grenzüberschreitenden Wirtschaftsbeziehungen“¹¹ verstanden. Der Begriff Au ß en- handel umfasst nur einen Teilbereich der Außenwirtschaft und bezeichnet „die Ausfuhr (Export) und Einfuhr (Import) von Waren“¹². Somit umfasst der Begriff Außenhandel die sichtbare Ausfuhr und Einfuhr - der Begriff Au ß enwirtschaft beinhaltet neben den sichtbaren auch die unsichtbaren Transaktionen (Dienstleistungen, Erwerbs- und Vermögenseinkommen, Übertragungen) mit dem Ausland.¹³ Grundformen des Außenhandels sind der Import, der Export und der Transithandel (Abwicklung des Warenverkehrs über einen Absatzmittler/ Transithändler).

Man unterscheidet in direkten und indirekten Im- und Export.¹⁴ Unter indirektem Export versteht man die Zwischenschaltung eines Absatzmittlers zwischen dem Hersteller auf inländischer Seite und dem ausländischen Abnehmer (gleiches gilt umgekehrt für den indirekten Import). Für den Hersteller stellt sich der indirekte Export demnach grundsätzlich wie ein normales Inlandsgeschäft dar - was vor allem durch die nun vom Absatzmittler übernommenen Ausfuhrrisiken für den inländischen Hersteller Vorteile erbringt. Ein direkter Export liegt vor, wenn dieser Absatzmittler fehlt.

Das System der staatlichen Exportkreditversicherung (kurz: EKV) ist dem Themengebiet der Au ß enhandelsfinanzierung zuzuordnen, da zu einer mittel- und langfristigen Exportfinanzierung auch die Themenbereiche Risikoanalyse, -teilung, - abwälzung und -übertragung gehören. Das beste Beispiel für eine Risiko ü bertragung der mit dem Exportgeschäft verbundenen Risiken ist eine staatliche (oder private) Exportkreditversicherung.¹⁵ Unter dem Begriff Au ß enhandelsfinanzierung wird die Finanzierung von Einfuhr-, Ausfuhr- und Transithandelsgeschäften zusammen- gefasst.

Hierbei ist die Exportkreditversicherung von anderen Instrumenten der Außenhandelsfinanzierung wie Forfaitierung oder Exportfactoring abzugrenzen. Im Rahmen der Forfaitierung wird die Forderung (oder der Wechsel) verkauft, so dass sich der Verkäufer „von jedem Risiko befreit und [...] lediglich für den rechtlichen Bestand der Forderung“¹⁶ haftet. Exportfactoring beschreibt den „Ankauf von kurzfristigen und mitunter auch mittelfristigen Kundenforderungen durch ein Institut“¹⁷, so dass der Verkäufer schon vor dem Einzug der Forderung sein Geld bekommt und dadurch die Liquidität sichert.

2.1.2 Au ß enwirtschaftspolitik und Au ß enwirtschaftsf ö rderung

Unter Au ß enwirtschaftspolitik versteht man „die Gesamtheit aller Maßnahmen, die von den dazu autorisierten Instanzen (Staat, Notenbank) ergriffen werden, um die außenwirtschaftlichen Transaktionen hinsichtlich qualitativer Art, quantitativem Volumen und/oder regionaler Richtung zu steuern“¹⁸.

Au ß enwirtschaftsf ö rderung (auch: Exportförderung) kann als Teil der Außenwirtschaftspolitik definiert werden und beinhaltet „alle Maßnahmen zur Verbesserung der ökonomischen Bedingungen für [...] Unternehmen, die von Seiten des Staates an der mikroökonomischen respektive einzelbetriebswirtschaftlichen Seite ansetzen und direkt die Erschließung von Auslandsmärkten zum Ziel haben“¹⁹ (enggefasster Förderungsbegriff). Hier unterscheidet man zwischen direkter (direkte Zins- und Preisreduktion) und indirekter Förderung (indirekte Zins- und Preisreduktion). Der Bereich der staatlichen Ausfuhrgewährleistungen ist dabei den indirekten Förderungen zuzuordnen.²⁰

Ergänzt werden kann diese Definition (weitgefasster Förderungsbegriff) noch durch die allgemein-orientierten Bestrebungen des Staates, im Rahmen seiner Außenwirtschaftsförderung auf den weltweiten Abbau bestehender Marktzugangs- schranken für deutsche Unternehmen hinzuwirken, um so Engagements im Ausland zu ermöglichen.²¹ Unter dem weitgefassten Begriff Außenwirtschaftsförderung werden somit unterschiedliche Maßnahmen gefasst: Staatliche Ordnungspolitik, Informations- und Konsulartätigkeit auf außenwirtschaftlichem Gebiet, allgemeine steuerliche Maßnahmen, staatliche Gewährleistungen und direkte Preis- und Zinssubventionen für Exporteure.²² GLANIA weist grundsätzlich darauf hin, dass - auch wenn in diesen o. g. Bereichen rein private Unternehmen (ohne staatlichen Einfluss) tätig sind - der Begriff F ö rderung „immer eine unentgeltliche oder eine kollektive Komponente“²³ enthält.

2.2 Theorie der Au ß enwirtschaft

Nach der Klärung der relevantesten Begriffe, stellt sich nun die Frage nach den Motiven und theoretischen Grundlagen der Außenwirtschaft. Warum wird Außenhandel betrieben und wie kann man daraus die Begründung der Außenwirtschaftsförderung ableiten? Da Wirtschaftssubjekte eines Landes „internationale Handelsbeziehungen nur aufnehmen, wenn ihnen daraus Vorteile erwachsen“²⁴ soll im folgenden Kapitel kurz und einführend erörtert werden, welche Konsequenzen Außenhandel für die beteiligten Länder haben kann. Ansätze zur Klärung der genannten Fragen bietet die Außenwirtschaftstheorie (kurz: AWT), da sie den Versuch anstellt, die Bestimmungsgründe für das Entstehen des Außenhandels und die Wirkung auf den Wohlstand der beteiligten Länder zu erläutern. Die Literatur unterscheidet hier in die realwirtschaftliche (oder reine) und monet ä re Au ß enwirtschaftstheorie. Der Autor der Arbeit befasst sich hier ausschließlich mit der realwirtschaftlichen AWT (die in klassische und neoklassische AWT unterschieden wird), weil diese die grunds ä tzlichen Motive f ü r das Entstehen von Handel zwischen Ländern (ohne den Geldfaktor in die Analyse mit einzubeziehen) betrachtet.²⁵ Für die Zielsetzung des Kapitels, aus der Theorie der Außenwirtschaft die Begründung und Rechtfertigung der staatlichen Außenwirtschaftsförderung abzuleiten, ist dies aus Sicht des Autors ausreichend und zielführend.

Die Theorie absoluter Kostenvorteile von Adam Smith bietet dabei die Grundlage für alle weiteren Modelle in der klassischen AWT. Smiths Theorie entstand aus der Kritik an der merkantilistischen Grundeinstellung des 18. Jahrhunderts. Die Annahme der Merkantilisten, dass Handelgewinne nur auf Kosten anderer Länder zu realisieren wären, bedeutete für die staatliche Außenhandelspolitik der damaligen Zeit die Forcierung protektionistischer Maßnahmen bis hin zur Autarkie.²⁶ Smith setzte dieser Vorstellung seine Theorie entgegen, dass Außenhandel sehr wohl für beide Seiten vorteilhaft sein könne. Wenn im klassischen Zwei-Länder-Zwei-Güter-Fall jedes Land für je ein Gut absolute Vorteile besitzt (bei STRÖBELE Kanada (Weizen) und Nicaragua (Bananen)), lohnt es sich für beide Länder, wenn sie sich auf ihr jeweils mit absolutem Vorteil versehenes Gut spezialisieren. Durch die nun höhere Arbeitsproduktivität kann ein Teil des Outputs gegen das mit absolutem Nachteil versehene Produkt getauscht werden, so dass beide Länder nach dem Handel mehr konsumieren können als bei Nicht-Spezialisierung.

Eine Weiterentwicklung des Ansatzes von Adam Smith stellt die Ricardianische Au ß enhandelstheorie der komparativen Kostenvorteile ²⁷ dar. Betrachtet wurde im klassischen Beispiel David Ricardos zu Beginn des 19. Jahrhunderts das Beispiel des Tauschhandels zwischen England und Portugal mit den beiden Gütern Tuch und Wein.²⁸ Genau wie Smith beschränkt Ricardo seine Ausführungen auf einen einzelnen Produktionsfaktor, den Faktor Arbeit. Ricardo zeigte, dass nicht absolute, sondern relative Kostenunterschiede (bei Einsatz des homogenen Produktionsfaktors Arbeit) ausreichen, um internationale Arbeitsteilung und den damit verbundenen Tauschhandel für beide Partner lohnenswert zu machen. Der Theorie zufolge ergeben sich also selbst dann für beide Länder Vorteile von Arbeitsteilung und Außenhandel, wenn ein Partner in beiden Bereichen Produktivitätsvorteile besitzt - jedes Land sollte sich dann auf das Gut mit den komparativen Kostenvorteilen spezialisieren.²⁹ Im oben genannten Beispiel besitzt England sowohl für das Gut Tuch als auch den Wein absolute Kostenvorteile, Portugal ist also in Bezug auf die Produktivität in beiden Sektoren unterlegen. Trotzdem lohnt sich Spezialisierung, da sich ein relativer Unterschied im Arbeitseinsatz in der Wein- und Tuchherstellung ergibt - die Spezialisierung bringt beiden Ländern Außenhandelsgewinne.³⁰

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass sowohl Adam Smith als auch David Ricardo die Vorteile von Spezialisierung eines Landes mit anschlie ß endem Tauschhandel zeigen. Smith begründet dies mit den absoluten Produktivitätsunterschieden, Ricardo geht einen Schritt weiter und sagt, dass lediglich relative Produktivitätsunterschiede ausreichen, um Außenhandel zu begründen. Beschränkt bleiben beide Modelle jedoch auf den Produktionsfaktor Arbeit.

Die neoklassische Au ß enhandelstheorie erweitert die Außenhandelsmodelle der Klassiker. Der Autor beschränkt sich hier auf das „Herzstück der Außenhandelstheorie“³¹, welches mögliche Motive für Außenhandel liefert - das Heckscher-Ohlin-Modell. Die Begründung des Außenhandels wird hier durch unterschiedliche Faktorausstattungen dargelegt - im Gegensatz zu Ricardo wird hier von zwei verschiedenen Produktionsfaktoren ausgegangen: Kapital und Arbeit. Die Länder exportieren dabei entweder das kapitalintensivere oder das arbeitsintensivere Gut - je nachdem, ob Kapital oder Arbeit (relativ) reichlich vorhanden ist.³² Auch hier sind beide Länder bei Autarkie schlechter gestellt als bei Außenhandel. Es lässt sich demnach konstatieren: Das Heckscher-Ohlin-Modell liefert ebenso wie die Theorien der Klassiker die Begründung dafür, dass unter Einhaltung der im Modell vorgegebenen Faktoren beide beteiligten Länder durch Außenhandel profitieren und Wohlstandsgewinne erzielen.³³

Eine weitere Erklärung für das Zustandekommen von Außenhandel zwischen zwei Ländern bietet das Modell der differierenden Nachfragepr ä ferenzen. In diesem Modell führen aus Präferenzunterschieden (z. B. eine geringere Nachfrage) hergeleitete komparative Vorteile eines Landes bei der Produktion eines bestimmten Gutes zur Spezialisierung und zum Handel mit einem anderen Staat. Auch hier lassen sich Vorteile für beide Seiten realisieren.

Die Ausführungen zu den klassischen und neoklassischen Theorien des Außenhandels haben eines verdeutlicht: Außenhandel ist (unter bestimmten Voraussetzungen) wohlstandssteigernd und positiv zu bewerten. Dies ist die Grundlage aller im kommenden Kapitel vorgestellten Ziele, Leitbilder und Instrumente der staatlichen Außenwirtschaftsförderung. Insbesondere für die Frage der Exportkreditversicherung spielt diese grundsätzliche Annahme eine gewichtige Rolle, da das Versicherungsangebot einige Außenhandelsgeschäfte erst ermöglicht. Gibt es im außenwirtschaftlichen Instrumentarium im Allgemeinen auch viele Instrumente zur Beschränkung der außenwirtschaftlichen Freiheit (Zölle usw.), so kann die staatliche Exportkreditversicherung ganz eindeutig zu den fördernden Maßnahmen gezählt werden.

3 Außenwirtschaftsförderung der Bundesrepublik Deutschland

3.1 Zielsetzung und Begr ü ndung staatlicher Au ß enwirtschaftsf ö rderung

3.1.1 Zielsetzung staatlicher F ö rderma ß nahmen

Nach der Klärung der theoretischen Grundlagen stellt sich nun die Frage, welche Ziele mit dem staatlichen Förderinstrumentarium für die Außenwirtschaftsförderung verfolgt werden und wie dieser Eingriff in Marktprozesse begründet wird. Hierbei lässt sich aus der soeben erörterten außenwirtschaftlichen Theorie eine Grundannahme (das Leitbild) herleiten, die das Fundament des staatlichen Zielsystems im Bereich der Außenwirtschaftsförderung darstellt:

Au ß enhandel ist f ü r beide Seiten vorteilhaft und wohlstandssteigernd.

Als Grundlage für diese Vorteilhaftigkeit dient in der Praxis die von HOHMANN beschriebene und von Politik und andere Faktoren soziokultureller, ökonomischer und völkerrechtlicher Art³⁴ beeinflusste angemessene Au ß enhandelsfreiheit. Dieser Begriff der angemessenen Außenhandelsfreiheit als Grundlage des vorteilhaften und wohlstandssteigernden Außenhandels wird somit durch unterschiedliche Einflüsse und Zielsetzungen geformt und differiert dadurch je nach Stärke der Beeinflussung - wodurch die Festlegung und Definition einer optimalen Au ß enhandelsfreiheit in Theorie und Praxis schwer möglich ist.

Außenwirtschaftsförderung ist Teil der allgemeinen (Außen-) Wirtschaftspolitik

- somit beeinflussen die Ziele der allgemeinen Wirtschaftspolitik neben den eigenständig-spezifischen Zielsetzungen die Gestaltung der Außenwirtschaftsförderung. Andere Politikbereiche (wie Mittelstandspolitik, Entwicklungspolitik, Außenpolitik u. a.) wirken ebenfalls in das Feld der Außenwirtschaftsförderung hinein und beeinflussen das außenwirtschaftliche Zielsystem.³⁵

Einen Überblick über die Ziele und Einflussfaktoren der staatlichen Außenwirtschaftspolitik und der Außenwirtschaftsförderung bietet Abb. 1.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Außenwirtschafts politik als Teil der Wirtschaftspolitik den Zielen des §1 des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes (Stabilität des Preisniveaus, hoher Beschäftigungsstand, außenwirtschaftliches Gleichgewicht und stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum) verpflichtet ist.³⁶

Die Zielsetzung der ü bergeordneten allgemeinen Wirtschafts- und Au ß enwirtschaftspolitik leitet sich aus den in Kapitel zwei erörterten Annahmen ab: Ausgehend davon, dass internationale Arbeitsteilung den Wohlstand insgesamt vermehrt, verfolgt die Bundesrepublik Deutschland in ihrer Außenwirtschaftspolitik das Ziel, durch eine Intensivierung dieser Arbeitsteilung das Welthandelssystem auszubauen. Deshalb bezweckt die staatliche Außenwirtschaftspolitik, „dass sich Wettbewerb und Handel möglichst ungehindert entfalten können und günstige weltwirtschaftliche Rahmenbedingungen die Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit wirkungsvoll unterstützen“³⁷.

Diese übergeordneten Zielvorstellungen werden „operativ umgesetzt im Rahmen der Außenwirtschaftsförderung“³⁸ und lassen sich unter der allgemeinen Prämisse Verbesserung der Rahmenbedingungen f ü r deutsche Unternehmen noch konkretisieren. Grundsätzlich gilt somit: Außenwirtschaftsförderung zielt darauf ab, inländischen Unternehmen den Zugang zu Auslandsmärkten zu erleichtern. Mittelbar soll durch „Nutzbarmachung der Vorteile der internationalen Arbeitsteilung [...] Produktion und Einkommen im Inland erhöht sowie Arbeitspl ä tze gesichert oder geschaffen werden“³⁹.

Die Zielsetzung der Außenwirtschaftsförderung wird zusätzlich maßgeblich durch die staatliche Mittelstandspolitik beeinflusst. Das BMWA verfolgt das Ziel, dass vor allem der Mittelstand die Chancen des Exportgeschäftes besser nutzen soll⁴⁰

- die daraus folgende Förderung des Mittelstandes spielt in der Exportförderung demnach eine gewichtige Rolle.⁴¹

Außenpolitik und Entwicklungspolitik (und auch andere Politikbereiche) sind ebenfalls an der Ausrichtung der Zielsetzung in der Außenwirtschaftsförderung beteiligt. Beispielsweise bei den Zielen der Verbesserung des Zugangs deutscher Unternehmen auf ausländischen Märkten und der Flankierung deutscher Unternehmensinteressen beeinflussen Entwicklungen und Grundsätze der deutschen Außenpolitik auch die Außenwirtschaftsförderung und deren Zielsetzung.⁴²

Die vorgestellten Ziele der Außenwirtschaftsförderung lassen sich grundsätzlich auf das Hermes-Instrument als Teil der Exportförderung übertragen - sie bilden Grundlage und Rahmen der in Kapitel 4.4 vorgestellten Zielsetzungen der staatlichen Ausfuhrgewährleistungen.

Die bisherigen Ausführungen machen deutlich, dass die theoretisch begründete Vorteilhaftigkeit des Außenhandels den Rahmen der Zielsetzungen der Außenwirtschaftsförderung darstellt. Konkret fließen Ziele der Wirtschaftspolitik, aber auch anderer Politikfelder (Außen-, Entwicklungs-, Mittelstandspolitik) mit in das außenwirtschaftliche Zielsystem ein. So wird nach STOLZENBURG die „Ausfuhr auch zur Wahrung politischer Interessen gefördert, weil Export nicht nur als Devisenbringer, sondern auch als Mittel zur Pflege außenpolitischer Beziehungen, zur Entwicklungshilfe, zum Technologietransfer und zur Sicherung von Arbeitsplätzen gewertet wird“⁴³. Genau diese politischen Interessen und Zielsetzungen (Arbeitsplätze, Mittelstand, Chancengleichheit u. v. m.) werden vom Verfasser bei der konkreten Zielsetzung der Hermes-Deckungen noch genauer untersucht und im weiteren Verlauf der Ausarbeitung bewertet und überprüft.

3.1.2 Begr ü ndung staatlicher F ö rderma ß nahmen

Der Außenhandel ist mit bestimmten Problemen, Risiken und Barrieren verbunden, die ihn vom Binnenhandel unterscheiden und welche die Begründung für staatliche Fördermaßnahmen in diesem Bereich bieten. Die im Theoriekapitel behandelte klassische Außenhandelstheorie belegt zwar die Vorteilhaftigkeit internationaler Arbeitsteilung - von einer Beteiligung des Staates ist jedoch keine Rede. Staatliche Eingriffe in den marktwirtschaftlichen Steuerungsprozess bedürfen in einer Marktwirtschaft einer besonderen Rechtfertigung. Diese liegt dann vor, wenn Marktprozesse durch Marktunvollkommenheiten gestört werden (Marktversagen) - Markt und Wettbewerb also ohne staatliche Hilfe im Ungleichgewicht wären.⁴⁴ SERINGHAUS/ROSSON unterscheiden drei Kategorien von Barrieren, die internationalen Handel verhindern und allokationsstörende Verzerrungen hervorrufen können: Motivationsbasierte, informationsbasierte und

betrieblich-ressourcenbasierte Exportbarrieren.⁴⁵ Der Staat versucht durch seine Außenwirtschaftsförderung, diesen Beeinträchtigungen des Auslandsgeschäftes entgegenzuwirken.

Motivationsbasierte Exportbarrieren spiegeln die Erwartungen nicht- exportierender Marktteilnehmer an ein potenzielles Auslandsgeschäft wider. Nicht- Exporteure sehen den Export als zeitaufwändiger, kostspieliger, riskanter und vor allem unprofitabler als Inlandsgeschäfte an.⁴⁶ Die Informationsdefizite inländischer Unternehmen über ausländische Märkte sind die Ursache informationsbasierter Exportbarrieren. Viele der im folgenden Kapitel vorgestellten außenwirtschaftlichen Instrumente zielen auf den Ausgleich dieses Informationsdefizits. Insbesondere kleine Unternehmen haben besonders große Defizite im Informationsbereich, da sie über keine großen personellen Ressourcen verfügen, die Informationen zu Rechtssystemen, Kontaktkanälen, Investitionsbedingungen usw. zu beschaffen und auch auswerten zu können.⁴⁷ Somit liegt in diesen (besonderen) Problemen kleinerer Unternehmen die Begründung für die besondere Orientierung am Mittelstand bei der Zielsetzung: Es soll der grundsätzlichen „Benachteiligung des Mittelstandes“⁴⁸ entgegengewirkt werden. Auch die dritte, betrieblich-ressourcenbasierte Exportbarriere führt zu einer Benachteiligung des Mittelstandes: Für die Analyse und Eroberung eines neuen Marktes braucht es im Betrieb erhebliche Ressourcen (Personal und Kapital), die die meisten kleinen und mittleren Unternehmen nicht aufbringen können. Aufgrund der Größe vieler Betriebe wird deswegen meist gar nicht der Versuch gestartet, Auslandsgeschäfte zu tätigen.

Zu den Barrieren kommen bei einem Exportgeschäft noch besondere Risiken hinzu. Grundsätzlich sind auf internationalen Märkten agierende Unternehmen komplexeren und teils auch neuartigen Risiken ausgesetzt. Diese lassen sich grob in wirtschaftliche Risiken (Marktrisiko, Preisrisiko, Forderungsrisiko, Lieferungs- /Warenabnahmerisiko, Wechselkursrisiko, Transportrisiko und Standortrisiko) und Länderrisiken (politisches Risiko, Zahlungsverbot und Moratoriumsrisiken sowie Transfer- und Konvertierungsrisiken) unterscheiden.⁴⁹ Insbesondere diese speziellen Risiken des Außenhandels spielen bei der Analyse der Exportkreditversicherung eine wichtige Rolle, so dass auf diese im Kapitel 4 noch genauer eingegangen wird.

3.2 Instrumentarium

3.2.1 Wirkungsweise au ß enwirtschaftsf ö rdernder Instrumente

Die Instrumente der Außenwirtschaftsförderung dienen der Abfederung und des Ausgleiches der gerade vorgestellten Risiken und Barrieren der außenwirtschaftlichen Tätigkeit und zielen auf unterschiedliche Wirkungen ab.

HEMMERSBACH unterscheidet hier vier Wirkungsweisen außen wirtschaftlicher Förderinstrumente: Kostensenkung, Nachfrageerhöhung, Erlössubventionierung und Überwindung von Limitationalitäten.⁵⁰ Die drei wichtigsten Wirkungsweisen stellt Abbildung 2 mit den Schaubildern 1-3 (S. 19) dar. Bei Annahme des in Schaubild 1 demonstrierten Angebot-Nachfragemodells führt eine durch Instrumente des Staates vollzogene Kostensenkung zu zusätzlicher Produktion.⁵¹ Unter dieses Beispiel einer möglichen Wirkungsweise staatlicher Exportförderung fallen die meisten der praktizierten Instrumente. Die Erh ö hung der Nachfrage (Schaubild 2) auf direktem Wege ist in der Exportförderung äußerst selten, der indirekte Weg, die Erhöhung der ausländischen Nachfrage zu fördern, findet sich in vielen Instrumenten wieder. Die Erl ö ssubventionierung, also eine Subvention auf den durch Auslandsgeschäfte erbrachten Erlös, ist durch EG- rechtliche Wettbewerbsvorschriften rechtlich nicht zulässig und besitzt somit in der Praxis kaum Bedeutung. Die letzte und insbesondere im Hinblick auf die staatlichen Hermesbürgschaften interessante Wirkungsweise staatlicher Exportförderungs- instrumente ist die Überwindung bestimmter - das Exportgeschäft erschwerender Limitationalitäten (Schaubild 3). Hier ist das Zustandekommen des Auslandsgeschäftes erst möglich, wenn ungünstige Rahmenbedingungen durch eine Erhöhung der staatlichen Aktivität beseitigt werden.

Die einzelnen Instrumente der Außenwirtschaftsförderung lassen sich nicht immer nur einer Wirkungsweise zuordnen, vielmehr wirken die meisten staatlichen Förderungsinstrumente auf vielfältige Art und Weise. So ist eine staatliche Bezuschussung der Mietkosten von Unternehmen bei Auslandsmessen primär ein Instrument mit Kostensenkungscharakter - desgleichen hilft es jedoch auch, indirekt zusätzliche ausländische Nachfrage zu schaffen.⁵²

Der Schwerpunkt dieser Arbeit, die staatliche Exportkreditversicherung, ist zwar dem Bereich der Kostensenkung zuzuordnen (wenn die Versicherungsprämie unter dem Marktzins liegt), hauptsächlich sollen die Hermes-Deckungen jedoch als Instrument zur Ü berwindung von Limitationalit ä ten wirken.

3.2.2 Systematisierung au ß enwirtschaftsf ö rdernder Instrumente

In der Literatur existieren unterschiedliche Klassifizierungen des staatlichen Instrumentariums. So ist es nach HEMMERSBACH möglich, staatliche Maßnahmen nach der Trägerschaft (Staat, Privatwirtschaft), der Eingriffsart (prozess- oder ordnungspolitische Maßnahmen), der Art der Begünstigung (finanzielle oder reale Förderung) oder dem sachlichen Ansatz zu systematisieren. Der Autor wird sich bei der nun folgenden Vorstellung am sachlichen Ansatz orientieren, da dieser die größtmögliche Übersichtlichkeit bietet. Es soll nach den Förderbereichen Information und Beratung, Messeförderung, Absicherung und Finanzierung von Exporten sowie politischer Flankierung/Lobbying unterschieden werden.⁵³ Auf die Frage der Trägerschaft (staatlich oder nichtstaatlich) wird bei der Vorstellung der Akteure der Außenwirtschaftsförderung noch genauer eingegangen.

3.2.2.1 Information und Beratung

Da Auslandsgeschäfte für Unternehmen mit einem hohen Informationsaufwand verbunden sind, dienen staatliche Instrumente im Bereich Information und Beratung dazu, den Unternehmen Hintergrundwissen und Spezialwissen bereitzustellen. Dieses Wissen soll die Unternehmen in die Lage versetzen, die Chancen und Risiken des Exportgeschäftes realistisch einzuschätzen. Hierbei ist zwischen Information auf der einen und Beratung auf der anderen Seite zu differenzieren. Die Trennungslinie ist dabei zwar oft fließend, es handelt sich jedoch eindeutig um unterschiedliche Aufgaben und Funktionen.

Informationen werden durch verschiedene staatliche Akteure in Form von Büchern, Broschüren, Studien u. v. m. bereitgestellt und umfassen sowohl allgemeine Wirtschaftsdaten, Strukturdaten und Konjunkturberichte als auch detaillierte Studien zu einzelnen Märkten, Marktzugangsregeln, Wettbewerbssituation, Geschäftssitten und die Kontaktvermittlung.⁵⁴

Beratung findet meist im persönlichen Gespräch statt und bietet somit die Möglichkeit einer gezielteren und effizienteren Versorgung des Unternehmens mit den gewünschten Informationen - die Angebotspalette gleicht häufig dem, was Unternehmensberatungen ihren Kunden anbieten und verkaufen.⁵⁵ Mit dem Wissen, dass Außenwirtschaftsberatung auch ohne staatliche Förderung stattfindet (Banken, Außenhandelsberater usw.), stellt sich hier die ordnungspolitische Frage, ob und in welchem Umfang ein staatliches Beratungsangebot überhaupt bereitgestellt werden muss.

Die Begründung für die staatliche Aktivität im Informations- und Beratungs- bereich liegt in der zentralen Bedeutung des Gutes Information als „zentrale Erfolgsbedingung für Markterfolge“⁵⁶. Eigentlich ist die Beschaffung Sache der außenwirtschaftlich tätigen Unternehmen selber, allerdings sind die Kosten in der Beschaffung von Informationen über ausländische Märkte wesentlich höher als im Inland und können vor allem von kleineren und mittleren Unternehmen schwerer geschultert werden. Es ist festzuhalten, dass die öffentliche Bereitstellung von kostenlosen und kostenpflichtigen Au ß enwirtschaftsinformationen in fast allen entwickelten Ländern signifikante Bedeutung für die Außenwirtschaftsförderung besitzt.⁵⁷ Auch Beratungsleistungen sind in vielen Ländern Teil der staatlichen Außenwirtschaftsförderung, hier existieren jedoch Unterschiede in Ausprägung und Zielgruppe.⁵⁸

3.2.2.2 Messef ö rderung

Die Auslandsmessef ö rderung des Bundes ist einer der Schwerpunkte im Außenwirtschaftsinstrumentarium.⁵⁹ Der Staat fördert hier die Beteiligung deutscher Firmen auf ausländischen Messen. Die Auslandsmessebeteiligungen sind ein sehr vielschichtiges Instrument, da sie sowohl als Informations-, Marketing- und Investitionsförderungsinstrument wirken können - schwerpunktmäßig dient die Messeförderung jedoch der Markterschließung (Prospektion). Konkret hilft die Förderung der Messebeteiligung deutschen Unternehmen durch Firmen gemeinschaftsstände, Kleingruppenbeteiligungen, Einzelbeteiligungen und Fachkatalogausstellungen dabei, ihre Produkte zu präsentieren und den Absatz im Ausland zu steigern.⁶⁰

Die Begründung für staatliche Maßnahmen in diesem Bereich ist in den (als Barriere für die geschäftlichen Auslandskontakte bestehenden) Informationsdefiziten zu finden. Die Kontaktknüpfung mit ausländischen Geschäftspartnern fällt aus vielschichtigen Gründen schwer und Messen bieten gute Möglichkeiten, diese Kontakte herzustellen. Auch hier ist festzustellen, dass das Ziel, eigene Unternehmen bei der Prospektion ausländischer Märkte durch Messeförderung zu unterstützen, in allen Staaten mit entwickelter Außenwirtschaftsförderung umgesetzt wird und meist auch einen der Hauptschwerpunkte darstellt.⁶¹

3.2.2.3 Absicherung und Finanzierung von Exporten

Die mit dem Außenhandel verbundenen Risiken führen dazu, dass der Staat den Unternehmen bei der Finanzierung der Exporte hilft und diese in der Regel auch durch eine staatliche Exportkreditversicherung absichert. Da die staatliche Export- kreditversicherung als Schwerpunkt dieser Ausarbeitung in den folgenden Kapiteln noch ausführlich behandelt wird, beschäftigt sich der Verfasser in diesem Kapitel nurmit der Exportfinanzierung. Grundsätzlich hat der Staat verschiedene Möglichkeiten, die Exportfinanzierung der Unternehmen zu fördern: Die Vergabe direkter, eigener Kredite, die Refinanzierung von Exportkrediten und die Zinssubventionierung (Zinsstützung). Zu unterscheiden sind außerdem die Unterst ü tzung von Export gesch ä ften und die F ö rderung von Direktinvestitionen im Ausland.

Bei der Zinssubventionierung stellt der Staat den Unternehmen Exportkredite zu Zinsen, die unter dem Marktniveau liegen, zur Verfügung - bei der Refinanzierung von Exportkrediten können private Banken ihre vergebenen Exportkredite bei einer vorbestimmten Bank günstig refinanzieren. Die direkten Kredite werden von einer staatlichen oder staatlich beeinflussten Bank vergeben. In der Bundesrepublik Deutschland sind die beiden wichtigsten Akteure der mittel- und langfristigen Exportfinanzierung - neben den Geschäftsbanken - die Ausfuhrkreditgesellschaft (AKA) und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Auf internationaler Ebene ist hierbei der „Konditionenwettlauf bei der Vergabe von Exportkrediten“⁶² problematisch. Um diesen zu verhindern (oder zumindest einzudämmen), gilt eine OECD-Übereinkunft (OECD-Konsensus), welche Referenzzinssätze (commercial interest reference rate, CIRR), Mindestprämiensätze, maximale Kreditlaufzeiten, Mindestanzahlungen, Rückzahlungsprofile und andere Grundsätze staatlicher Exportfinanzierung festlegt. Diese für Exportkredite geltenden Referenzzinssätze werden abhängig von der Währung des Kredites festgeschrieben.⁶³

3.2.2.4 Politische Flankierung und Lobbying

Unter Lobbying bzw. politischer Flankierung wird „die Einflussnahme auf politische Entscheidungen eines anderen Landes mit dem Ziel, den eigenen Unternehmen den Zugang zum Markt jenes Landes zu erleichtern“⁶⁴, verstanden. Konkret umfasst dieses Instrument die Arbeit der deutschen Botschaften bei der Kontaktanbahnung, aber auch den Einfluss der Bundesregierung auf Entscheidungen ausländischer Regierungen und Administrationen beispielsweise durch Auslandsbesuche deutscher Politiker mit Wirtschaftsdelegationen. Die Intensität und Bedeutung der politischen Flankierung differiert von Land zu Land - nimmt aber im Trend in den vergangenen Jahren an Bedeutung zu.

3.3 Nationale Institutionen und Akteure der Au ß enwirtschaftsf ö rderung

3.3.1 Aufgabenverteilung zwischen Staat und Wirtschaft

Zur Verwirklichung der genannten Ziele mit den soeben erläuterten Instrumenten im Rahmen einer institutionellen Exportförderung gibt es eine Vielzahl von Akteuren. Dabei wird idealtypisch eine Aufgabenteilung zwischen Wirtschaft und Staat angestrebt.⁶⁵

Das Drei-S ä ulen-Konzept der Außenwirtschaftsförderung beschreibt die drei klassischen Institutionen der Außenwirtschaftsförderung: Die Wirtschaftsabteilungen der Botschaften und Konsulate im Ausland, die Bundesagentur für Außenwirtschaft (BfAI) und die Außenhandelskammern (AHKn).⁶⁶ Es gibt jedoch noch weitere Akteure im breiten Institutionenspektrum der Außenwirtschaftsförderung, die der „Drei-Säulen-Konzeption im weiteren Sinne“⁶⁷ zuzurechnen sind. Eine Strukturierung dieser Institutionen ist auf unterschiedliche Art und Weise möglich. So unterscheiden einige Autoren wie SACHS/KAMPHAUSEN nach inländischen und ausländischen Stellen⁶⁸, andere hingegen nach staatlichen und nichtstaatlichen Einrichtungen. Dem Autor dieser Arbeit erscheint es sinnvoller, hier nach staatlichen und nichtstaatlichen Institutionen zu unterscheiden, um die Aufgabenverteilung und die Gewichtung zwischen Staat und Wirtschaft (auch im Hinblick auf die Hermes- Deckungen) zu verdeutlichen. Die Aufgabenteilung in staatliche und nichtstaatliche Institutionen (und deren Zwischenformen) ist charakteristisch für das deutsche System der Außenwirtschaftsförderung und unterscheidet es damit von den Systemen anderer Länder.⁶⁹

3.3.2 Staatliche Institutionen

Das Bundesministerium f ü r Wirtschaft und Arbeit (BMWA) ist maßgebend und federführend für die Außenwirtschaftsförderung zuständig. Als Teil der Wirtschaftspolitik ist Exportförderung grundsätzlich dem Ressort des BMWA zuzurechnen. Dem Ministerium kommt die Koordinations- und Bündelungsfunktion für die in der Außenwirtschaftsförderung tätigen Einrichtungen zu. Grundsätzlich ist das Ministerium damit für das Zustandekommen günstiger Rahmenbedingungen für den Handel deutscher Unternehmen mit dem Ausland zuständig. Gemäß der in 3.1 erörterten Zielsetzung staatlicher Außenwirtschaftsförderung versucht das Ministerium auf nationaler wie internationaler Ebene die nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um Handel möglich zu machen, zu erleichtern und für deutsche Unternehmen vorteilhaft zu gestalten. Dies bedeutet, im Rahmen multilateraler Regeln den Abbau handelsbeschränkender Vorschriften vorteilhaft für deutsche Unternehmen zu gestalten und dadurch die internationalen Rahmenbedingungen zu verbessern. Die konkrete „Außenwirtschaftsförderung wird weitgehend jedoch nicht vom BMWA selbst durchgeführt“⁷⁰, sondern beschränkt sich auf die politische Flankierung; Ausnahmen sind hier das Auslandsmesseprogramm und das Vermarktungshilfeprogramm (VHP).

Das Ausw ä rtige Amt (AA) mit seinen Wirtschaftsabteilungen der Botschaften im Ausland wirkt unterstützend bei der Verbesserung der Marktzugangsbedingungen für deutsche Unternehmen (politische Flankierung). Zusätzlich beraten die Auslands- vertretungen deutsche Unternehmen, beobachten und beschreiben (u. a. für die BfAI) wirtschaftliche Entwicklungen im Gastland und helfen Unternehmen bei der Durchsetzung ihrer Wirtschaftsinteressen gegenüber ausländischen Regierungs- stellen. Ähnlich wie die Arbeit des Wirtschaftsministeriums ist die Arbeit der Wirtschaftsabteilungen eher allgemeiner Art und „variiert stark mit Standort, Größeder Abteilung und persönlichem Engagement der jeweils verantwortlichen Mitarbeiter“⁷¹.

Das Bundesministerium f ü r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist neben dem Wirtschafts- und Außenressort der dritte ministerielle Akteur staatlicher Außenwirtschaftsförderung. Im Rahmen der Entwicklungspolitik der Bundesregierung gibt es oft divergierende, aber auch überschneidende Interessen der Wirtschafts- und Entwicklungshilfepolitik. Dies kann der Fall sein, wenn Projekte sowohl einen entwicklungspolitischen Nutzen für das Entwicklungsland als auch wirtschaftlichen Nutzen für das im Ausland tätige deutsche Unternehmen bringen .

Die deutschen Bundesl ä nder agieren ebenfalls als Akteure der Außenwirtschaftsförderung und ergänzen die Förderprogramme des Bundes. Meist konzentrieren diese sich dabei auf die Bereiche Messeförderung, Außenwirtschaftsberatung sowie Kontakt- und Kooperationsvermittlung, einige Bundesländer haben jedoch auch eigene Bürgschafts- und Garantieprogramme. Einige Bundesländer treten im Ausland mit Länderbüros auf, die sich - oft in Kooperation mit den Außenhandelskammern - speziell auf die Betreuung von Unternehmen der einzelnen Bundesländer spezialisieren. Der Autor beschränkt sich in dieser Ausarbeitung auf die Vorstellung der Institutionen und Instrumente des Bundes; für weitere Informationen für die Bundesländer sei auf GLANIA⁷² und EHRENFELD⁷³ verwiesen.

Die neben den Ministerien gewichtigste Institution im Rahmen der staatlichen Außenwirtschaftsförderung ist die 1951 gegründete Bundesagentur f ü r Au ß enwirtschaft (BfAI). Neben den Außenhandelskammern und den deutschen Botschaften ist sie eine der drei Säulen der deutschen Außenwirtschaftsförderung und dient als zentrale Anlaufstelle für deutsche Unternehmen im Inland. Die dem Geschäftsbereich des BMWA zugehörige Bundesbehörde soll der Wirtschaft als Servicestelle Informationen jeglicher Art durch Publikationen zur Verfügung stellen. Durch Auslandskorrespondenten (derzeit 60) und Mitarbeiter im Inland beschafft die BfAI Wirtschaftsdaten, Projekt-, Ausschreibungs-, Rechts- und Zollinformationen sowie Kontaktanschriften und bereitet diese etwa in der Form von Marktanalysen, Dokumentationen oder Einzelauskünften auf.⁷⁴ Finanziert wird die Behörde größtenteils durch den Bundeshaushalt, die Einnahmen aus dem Verkauf der zum Teil kostenpflichtigen Publikationen sind gering.⁷⁵

Zuständig für die langfristige Exportfinanzierung ist die Förderbank des Bundes, die Kreditanstalt f ü r Wiederaufbau (KfW). Die 1948 gegründete Anstalt des öffentlichen Rechts ist dem Wirtschaftsministerium untergeordnet und diente in den Anfangsjahren im Zusammenhang mit dem Marshall-Plan als Anstoßfinanzierung des Wiederaufbaus des westlichen Teil Deutschlands.⁷⁶ Die KfW ist das größte Förderinstitut des Bundes und soll grundsätzlich die wirtschaftliche Situation in Deutschland und in Entwicklungsländern fördern.⁷⁷ Zum umfassenden Aufgabenbereich gehören nach dem KfW-Gesetz unter anderem die Darlehensgewährung im Zusammenhang mit Ausfuhrgeschäften inländischer Unternehmen und die Finanzierung förderungswürdiger Vorhaben im Ausland.⁷⁸ Angeboten werden somit vielfältige Finanzierungsfazilitäten - von liefergebundenen Exportkrediten bis hin zur Finanzierung von Projekten, Neugründungen, Akquisitionen oder Joint Ventures. Eine Absicherung der wirtschaftlichen und politischen Risiken durch eine Hermes-Deckung bei den durch die KfW geförderten Projekten ist der Regelfall⁷⁹, allerdings existieren auch Ausnahmen aufgrund der hervorragenden Bonität des Kreditnehmers.

Die deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) gehört ebenfalls zu den Akteuren der staatlichen Außenwirtschaftsförderung. Als bundeseigenes Finanzierungs- und Beratungsunternehmen berät die DEG deutsche Unternehmen bei der Vorbereitung und Realisierung von Auslandsgeschäften und finanziert (bis zu einem gewissen Anteil) Auslandsinvestitionen deutscher Unternehmen.⁸⁰

[...]

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¹ Aus: Mönnighoff, Patrick: Starke Zahlen geben deutschen Export-Aktien neuen Schwung. Handelsblatt vom 28. Januar 2005. Düsseldorf. Nr. 20. S. 39.

² Vgl.: Statistisches Bundesamt: Pressemitteilung vom 18. Januar 2005. Abgerufen unter: http://www.destatis.de/presse/deutsch/pm2005/p0240181.htm am 29. Januar 2005.

³ Aus: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung: Stichwort Hermes-Bürgschaften. Stand 2001. Abgerufen unter: http://www.bundesregierung.de/emagazine_entw-,413.28444/Stichwort- Hermes-Buergschaften.htm am 01.12.2004.

⁴ Vgl. Euler Hermes Kreditversicherung: Exportkreditgarantien der Bundesrepublik Deutschland. Hermesdeckungen. Exportförderung mit staatlichen Garantien und Bürgschaften. S. 14.

⁵ Aus: Schlosser-Berg, Dirk/Stammen, Theo: Einführung in die Politikwissenschaft. 6. Auflage. München 1996. S. 107/108.

⁶ Aus: Schultze, Rainer Olaf /Nohlen, Dieter: Methode. In: Nohlen, Dieter: Lexikon der Politik. Band 2 Politikwissenschaftliche Methoden. München 1994. S. 262.

⁷ Aus: Ebd. S. 263.

⁸ Vgl.: Alemann, Ulrich von/Forndran, Erhard: Methodik der Politikwissenschaft. Eine Einführung in Arbeitstechniken und Forschungspraxis. 4. Auflage. Stuttgart/Berlin/Köln 1990. S. 68f

⁹ Vgl.: Nohlen, Dieter: Analyse. In: Nohlen, Dieter: Lexikon der Politik. Band 2. A.a.O.. S. 23.

¹⁰ Vgl.: Ebd.. S.25.

¹¹ Aus: Matschke, Manfred Jürgen/Olbrich, Michael: Internationale und Außenhandelsfinanzierung. München, Wien 2000. S. 2.

¹² Aus: Sachs, Rudolf/Kamphausen, Rudolf: Leitfaden Außenwirtschaft. 6. Auflage. Wiesbaden 1996. S. 1.

¹³ Vgl.: Ebd..

¹⁴ Vgl.: Jahrmann, Fritz-Ulrich: Aussenhandel. Kompendium der praktischen Betriebswirtschaft. 7. Auflage. Ludwigshafen 1994. S. 47ff.

¹⁵ Vgl.: Matschke, Manfred Jürgen/Olbrich, Michael: Internationale und Außenhandelsfinanzierung. A.a.O.. S. 72ff.

¹⁶ Aus: Henke, Marga: Die staatliche Exportkreditversicherung in der Bundesrepublik Deutschland: Hermes-Deckungen. Ein Handbuch für die Praxis mit Formulare, Adressen, Geschäftsstellen, Hermes-Bedingungen. Göttingen 1990. S. 7.

¹⁷ Aus: Ebd.. S. 8.

¹⁸ Aus: Glastetter, Werner: Außenwirtschaftspolitik. Problemorientierte Einführung. 3. Auflage. München - Wien 1998. S. 13.

¹⁹ Aus: Held, Holger: Außenwirtschaftsförderung für mittelständische Unternehmen in Deutschland. Eine ordnungspolitische Analyse auf der Grundlage einer evolutorischen Referenzbasis. Schriften zu Nationalökonomie Band 29. Bayreuth, 2000. S. 35.

²⁰ Vgl.: Voigt, Heinz/Müller, Detlef: Handbuch der Exportfinanzierung. 4. Auflage. Frankfurt am Main 1996. S. 35.

²¹ Vgl.: BMWA und Auswärtiges Amt: Außenwirtschaftsförderung. Herausgeber: Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, Referat LP4 (Kommunikation und Internet) und Auswärtiges Amt, Arbeitsstab Außenwirtschaft 403/403. S. 2.

²² Vgl. Voigt, Heinz/Müller, Detlef: Handbuch der Exportfinanzierung. A.a.O.. S. 35.

²³ Aus: Glania, Guido: Außenwirtschaftsförderung. Beratungs- und Finanzierungshilfen für das erfolgreiche Auslandsgeschäft. Deutscher Wirtschaftsdienst. Köln 2002. S. 15.

²⁴ Aus: Dieckheuer, Gustav: Internationale Wirtschaftsbeziehungen. 5. Auflage. München 2001. S. 47f..

²⁵ Vgl.: Glastetter, Werner: Außenwirtschaftspolitik. A.a.O.. S. 22.

²⁶ Vgl.: Ströbele, Wolfgang/Wacker, Holger: Außenwirtschaft. Einführung in Theorie und Politik. 2. Auflage. München, Wien 2000. S. 9.

²⁷ Für die mathematische Herleitung des ricardianischen Außenhandelsmodell sei auf Ströbele, Wolfgang/Wacker, Holger: Außenwirtschaft. A.a.O.. S. 10ff. verwiesen.

²⁸ Vgl.: Borchert, Manfred: Außenwirtschaftslehre. Theorie und Politik. 7. Auflage. Wiesbaden 2001. S. 26f..

²⁹ Vgl.: Bender, Dieter: Außenhandel. In: Vahlens Kompendium der Wirtschaftstheorie und Wirtschaftspolitik. Band 1. 7. Auflage. München, 1999. S. 429.

³⁰ Vgl.: Krugman, Paul R./Obstfeld, Maurice: Internationale Wirtschaft. Theorie und Politik der Außenwirtschaft. 6. Auflage. München 2004. S. 49.

³¹ Aus: Ströbele, Wolfgang/Wacker, Holger: Außenwirtschaft. A.a.O.. S. 24.

³² Für die mathematische Herleitung sei auf Ströbele, Wolfgang/Wacker, Holger: Außenwirtschaft. A.a.O.. S. 26f. verwiesen.

³³ Vgl.: Göcke, Matthias/Köhler, Thomas: Außenwirtschaft. Ein Lern- und Übungsbuch. Heidelberg 2002. S. 270.

³⁴ Vgl.: Hohmann, Harald: Angemessene Außenhandelsfreiheit im Vergleich: die Rechtspraxis der USA, Deutschlands (inklusive der EG) und Japans zum Außenhandel und ihre Konstitutionalisierung. Tübingen 2002. S. 17ff..

³⁵ Vgl.: Glastetter, Werner: Außenwirtschaftspolitik. A.a.O.. Seite 16f..

³⁶ Vgl.: Berg, Hartmut: Außenwirtschaftspolitik. In: Vahlens Kompendium der Wirtschaftstheorie. Band 2. 7. Auflage, München 1999. S.544.

³⁷ Aus: BMWA und Auswärtiges Amt: Außenwirtschaftsförderung. A.a.O.. S. 1.

³⁸ Aus: Held, Holger: Außenwirtschaftsförderung für mittelständische Unternehmen in Deutschland. A.a.O.. S. 40.

³⁹ Aus: Habula, Judit/Hilpert, Hanns Günther/Martsch, Silvia/Ochel, Wolfgang: Neue Ansätze und Instrumente der Außenwirtschaftsförderung in ausgewählten Industrieländern. Ifo Institut für Wirtschaftsforschung. München 1998. S. 3.

⁴⁰ Vgl.: BMWA: Zukunft Mittelstand. Mittelstandspolitik 2004. Baden Baden 2004. S. 12.

⁴¹ Vgl.: Ehrenfeld, Hildebert: Außenwirtschaftsförderung der Länder der Bundesrepublik

Deutschland: Länderübergreifende Nutzungsmöglichkeiten für Unternehmen und Kooperationen der Länder. Ergebnisse und Analyse einer empirischen Studie. Hildesheim 1998. S. 25.

⁴² Vgl.: Auswärtiges Amt: Leistungen des auswärtigen Dienstes in der Außenwirtschaftsförderung. 2004. S. 1.

⁴³ Aus: Stolzenburg, Günter: Die staatliche Exportkreditversicherung. Deutscher Wirtschaftsdienst. Köln 1986. S. 9.

⁴⁴ Vgl.: Greuter, Thomas: Die staatliche Exportkreditversicherung. Risiken minimieren bei Auslandsgeschäften. Deutscher Wirtschaftsdienst. 6. Auflage. Köln 2000. S. 12.

⁴⁵ Vgl.: Seringhaus, Rolf F.H./Rosson, Philip J.: Government export promotion: a global perspective. Routledge Verlag. New York 1990. S. 16f..

⁴⁶ Vgl.: Ebd. S. 16.

⁴⁷ Vgl.: Ebd. S. 17.

⁴⁸ Aus: Habula, Judit/Hilpert, Hanns Günther/Martsch, Silvia/Ochel, Wolfgang: Neue Ansätze und Instrumente der Außenwirtschaftsförderung in ausgewählten Industrieländern. A.a.O.. S. 5.

⁴⁹ Vgl.: Barth, Klaus/Bieker, Thomas: Risiko- und Finanzierungspolitik im Rahmen einer

Ausweitung der Außenhandelstätigkeit auf den osteuropäischen Markt. Duisburg 1998. S. 12ff..

⁵⁰ Vgl.: Hemmersbach, Andreas: Wirkungen von Instrumenten der Technologie- undExportförderungspolitik für kleine und mittlere Unternehmen. Eine empirischen Analyse für Rheinland-Pfalz. Europäische Hochschulschriften. Reihe V, Volks- und Betriebswirtschaft. Bd./Vol. 1432. Peter Lang Verlag. Frankfurt am Main 1993. S. 68ff..

⁵¹ Vgl.: Held, Holger: Außenwirtschaftsförderung für mittelständische Unternehmen in Deutschland. A.a.O.. S. 42.

⁵² Vgl.: Ebd. S. 43.

⁵³ Die Instrumente werden dabei kurz vorgestellt, können jedoch nicht abschließend erörtert und diskutiert werden, da in dieser Ausarbeitung das Instrument der staatlichen Exportkredit- versicherung im Mittelpunkt steht. Allerdings existieren Parallelen bei Begründung und Problemen der verschiedenen Instrumente der Außenwirtschaftsförderung, so dass sich Teile der Diskussion und Bewertung im Rahmen der Kontroverse um die Hermes-Deckungen (wie etwa die Mittelstandsproblematik) auch auf die hier nur kurz vorgestellten Instrumente übertragen lassen.

⁵⁴ Vgl.: Schultz, Siegfried/Volz, Joachim/Weise, Christian: Die Außenwirtschaftsförderung der wichtigsten Konkurrenzländer Deutschlands - Frankreich, Großbritannien, Japan und USA im Vergleich. Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung. Beiträge zur Strukturforschung. Heft 124. Berlin 1991. S. 73.

⁵⁵ Vgl.: Glania, Guido: Außenwirtschaftsförderung. Beratungs- und Finanzierungshilfen für das erfolgreiche Auslandsgeschäft. A.a.O.. S. 14.

⁵⁶ Aus: Habula, Judit/Hilpert, Hanns Günther/Martsch, Silvia/Ochel, Wolfgang: Neue Ansätze und Instrumente der Außenwirtschaftsförderung in ausgewählten Industrieländern. A.a.O.. S. 46.

⁵⁷ Vgl.: Ebd. S. 48ff..

⁵⁸ In den Niederlanden beispielsweise wird keine staatliche Beratungsleistung bereitgestellt, da sie ordnungspolitischen Überlegungen nicht entsprechen würde; andere Länder beraten nur Betriebe bestimmter Wirtschaftsbereiche, andere nur bestimmte Zielgruppen (kleine und mittelständische Unternehmen).

⁵⁹ Vgl.: Auswärtiges Amt: Leistungen des auswärtigen Dienstes in der Außenwirtschaftsförderung. A.a.O.. S. 1.

⁶⁰ Vgl.: Ehrenfeld, Hildebert: Außenwirtschaftsförderung der Länder der Bundesrepublik Deutschland. A.a.O.. S. 27.

⁶¹ Vgl.: Habula, Judit/Hilpert, Hanns Günther/Martsch, Silvia/Ochel, Wolfgang: Neue Ansätze und Instrumente der Außenwirtschaftsförderung in ausgewählten Industrieländern. A.a.O. S. 59ff..

⁶² Aus: Ebd.. S. 64.

⁶³ Vgl.: Wolfram, Frank: Staatliche Exportkreditförderung. Ein deutsch-amerikanischer Vergleich im Lichte des WTO-Subventionsabkommens. Europäisches Wirtschaftsrecht, Band 34. München 2004. S. 36.

⁶⁴ Aus: Habula, Judit/Hilpert, Hanns Günther/Martsch, Silvia/Ochel, Wolfgang: Neue Ansätze und Instrumente der Außenwirtschaftsförderung in ausgewählten Industrieländern. A.a.O.. S. 72.

⁶⁵ Vgl.: Kranzusch, Peter/Wallau, Frank: Auslandsinvestitionen sächsischer Unternehmen, insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen. Gutachten des Institutes für Mittelstandsforschung Bonn. Studien Heft 20. Im Auftrag des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit. September 2001. S. 155.

⁶⁶ Vgl.: BMWA/Auswärtiges Amt: Außenwirtschaftsförderung. A.a.O.. S. 1.

⁶⁷ Aus: Held, Holger: Außenwirtschaftsförderung für mittelständische Unternehmen in Deutschland. A.a.O.. S. 48.

⁶⁸ Vgl.: Sachs, Rudolf/Kampfhausen, Rudolf: Leitfaden Außenwirtschaft. A.a.O.. S. 22ff..

⁶⁹ Vgl.: Held, Holger: Außenwirtschaftsförderung für mittelständische Unternehmen in Deutschland. A.a.O.. S. 36.

⁷⁰ Aus: Glania, Guido: Außenwirtschaftsförderung. A.a.O.. S. 36.

⁷¹ Aus: Ebd.. S. 37.

⁷² Vgl.: Ebd.. S.44-56.

⁷³ Vgl.: Ehrenfeld, Hildebert: Außenwirtschaftsförderung der Länder der Bundesrepublik Deutschland A.a.O.. S. 107-125.

⁷⁴ Vgl.: Sachs, Rudolf/Kampfhausen, Rudolf: Leitfaden Außenwirtschaft. A.a.O.. S. 22.

⁷⁵ Vgl.: Habula, Judit/Hilpert, Hanns Günther/Martsch, Silvia/Ochel, Wolfgang: Neue Ansätze und Instrumente der Außenwirtschaftsförderung in ausgewählten Industrieländern. A.a.O.. S. 32.

⁷⁶ Vgl.: Harries, Heinrich: Wiederaufbau, Welt und Wende. Die KfW - eine Bank mit öffentlichem Auftrag. Frankfurt am Main 1998. S. 1f..

⁷⁷ Vgl.: Barth, Klaus/Bieker, Thomas: Risiko- und Finanzierungspolitik im Rahmen einer Ausweitung der Außenhandelstätigkeit auf den osteuropäischen Markt. A.a.O.. S. 67f..

⁷⁸ Vgl.: Voigt, Heinz/Müller, Detlef: Handbuch der Exportfinanzierung. A.a.O.. 1996. S. 66ff..

⁷⁹ Vgl.: Häberle, Siegfried Georg: Einführung in die Exportfinanzierung. Grundlagen der internationalen Zahlungs-, Finanzierungs- und Sicherungsinstrumente. 2. Auflage. 2002. S. 302f..

⁸⁰ Vgl.: Barth, Klaus/Bieker, Thomas: Risiko- und Finanzierungspolitik im Rahmen einer Ausweitung der Außenhandelstätigkeit auf den osteuropäischen Markt. A.a.O.. S. 69f..