Mit den Römischen Verträgen von 1957 zur Gründung der EWG, der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, und der EURATOM, der Europäischen Atomgemeinschaft, begann in Europa ein langer politischer und auch gesellschaftlicher Prozess. Das Ende dieses gesamteuropäischen Prozesses ist noch nicht absehbar, nicht einmal das Ziel ist genau definiert.
Deutschland nimmt in der Europäischen Union eine Führungsrolle ein und bestimmt die europäische Politik maßgeblich mit. Zurzeit hat die Bundesrepublik Deutschland die Ratspräsidentschaft inne und versucht auf diesem Wege verschiedene politische Ziele, wie das Vorantreiben der Integration und der Konstitutionalisierung, sowie die Festlegung auf das endgültige „Format“ der EU, durch zu setzen.
Diese Arbeit wird sich in 2 Teilen mit der deutschen Europapolitik befassen. Der erste Teil zeigt den Weg der europapolitischen Willensbildung und die beteiligten Institutionen und Strukturen, besondere Beachtung findet hier auch der Anfang der 1990er Jahre eingeführte Artikel 23 des Grundgesetzes. Der zweite Teil befasst sich mit der Frage nach Kontinuität und Wandel der deutschen Europapolitik in jüngster Zeit und zeigt anhand der Integration einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik als Säule des Maastrichter Vertrages den Einfluss und die Tragweite deutscher Europapolitik
Im Schluss erfolgt ein Ausblick auf die Gestaltungsmöglichkeiten und Probleme der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.
Die Anzahl der Publikationen zum Thema deutsche Europapolitik scheint schier grenzenlos. Besonders wichtig erscheinen mir der Band 77 der Europäischen Schriften des Instituts für Europäische Politik: „Eine neue deutsche Europapolitik? Rahmenbedingungen – Problemfelder – Optionen“, herausgegeben von Heinrich Schneider, Matthias Joop und Uwe Schmalz, und Axel Lüdekes „Europäisierung“ der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Nicht zu vergessen ist das vierteljährlich erscheinende Heft „integration“ des Instituts für Europäische Politik.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Hauptteil
2.1. Akteure und Institutionen europapolitischer Willensbildung
2.1.1. Prinzipien und Akteure
2.1.2. Der Bundestag
2.1.3. Der Bundesrat
2.1.4. Die Bundesregierung
2.1.5. Artikel 23 Grundgesetz
2.2. Ausgewählte Felder deutscher Europapolitik
2.2.1. Allgemeine Aspekte und aktuelle Entwicklungen – Wandel und Kontinuität deutscher Europapolitik
2.2.2. Deutsche Initiativen zur Errichtung einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)
3. Möglichkeiten und Optionen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit untersucht die deutsche Europapolitik seit 1990 mit dem Ziel, die komplexen Strukturen der europapolitischen Willensbildung sowie die inhaltlichen Kontinuitäten und Veränderungen unter verschiedenen Bundesregierungen aufzuzeigen und die Herausforderungen für die EU-Ratspräsidentschaft kritisch zu beleuchten.
- Analyse der Akteure und institutionellen Rahmenbedingungen der Willensbildung.
- Untersuchung der Bedeutung des Artikels 23 des Grundgesetzes.
- Bewertung der Kontinuität und des Wandels in der Integrationspolitik.
- Diskussion der deutschen Rolle bei der Gestaltung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP).
- Evaluierung der Ziele und Perspektiven der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.
Auszug aus dem Buch
2.1.1. Prinzipien und Akteure
Die europapolitische Willensbildung in Deutschland funktioniert nach dem Kanzler-, Ressort- und Kabinettsprinzip. Der Bundeskanzler bestimmt nach Artikel 65 Grundgesetz die Leitlinien der Europa-Politik. Die politische Macht wird in Fragen der europäischen Integration jedoch auf horizontaler Ebene – auf die Bundesregierung mit den beteiligten Ministerien – und auf vertikaler Ebene – auf eine Koordination zwischen Bund und Ländern – verteilt. Vor wichtigen europapolitischen Entscheidungen berät das Bundeskabinett über das Vorgehen. Vorher werden im Staatssekretärausschuss für Europafragen die Beschlüsse zu europapolitischen Grundsatzfragen verabschiedet. Die Ausgestaltung der Europa-Politik wird im Wesentlichen von den zuständigen Bundesministerien wahr genommen, welche sich untereinander abstimmen. Die Hauptaufgaben bei der Koordination der Europa-Politik übernehmen hierbei seit jeher das Auswärtige Amt, das seit 1993 eine Europa-Abteilung besitzt, und das Bundeswirtschaftsministerium. In den 1990er Jahren wuchs zudem – zu Lasten der anderen Ministerien - die Bedeutung des Bundesministeriums für Finanzen.
Die Schnittstelle für den Informationsfluss zwischen Bund und EU ist die ständige Vertretung der Bundesrepublik in Brüssel. Hier werden deutsche Interessen gegenüber den EU-Institutionen vertreten. Die Ständigen Vertreter der Bundesrepublik und der anderen europäischen Mitgliedsstaaten treffen sich im Ausschuss der Ständigen Vertreter, um hier die Arbeiten des EU-Ministerrats vorzubereiten und sich auf gemeinsame Positionen zu einigen.
Die Willensbildung in EU-Angelegenheiten erfolgt dezentral. Wegen der großen Anzahl der Beteiligten gestaltet sich die europapolitische Willensbildung weitaus komplizierter als in anderen europäischen Mitgliedsstaaten. Gleichzeitig erschwert die Vielzahl der oft konkurrierenden Akteure eine wirksame parlamentarische Kontrolle.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung führt in den Prozess der europäischen Integration ein, definiert die Rolle Deutschlands innerhalb der EU und skizziert den Aufbau der Arbeit.
2. Hauptteil: Dieser Abschnitt analysiert detailliert die institutionellen Akteure der Willensbildung, die verfassungsrechtliche Basis durch Artikel 23 GG sowie die inhaltliche Entwicklung und Initiativen der deutschen Europapolitik.
2.1. Akteure und Institutionen europapolitischer Willensbildung: Dieses Kapitel erläutert die Mechanismen, nach denen in Deutschland europapolitische Entscheidungen getroffen werden, unter Berücksichtigung der Rollen von Kanzler, Bundestag, Bundesrat und Regierung.
2.1.1. Prinzipien und Akteure: Hier werden das Kanzler- und Ressortprinzip sowie die dezentrale Koordination zwischen Bund, Ländern und Ministerien bei der europäischen Willensbildung beschrieben.
2.1.2. Der Bundestag: Dieses Kapitel untersucht die eingeschränkten Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages bei EU-Entscheidungen und die Problematik seiner parlamentarischen Kontrolle.
2.1.3. Der Bundesrat: Der Fokus liegt auf der Rolle des Bundesrates als Ländervertretung und dessen Beteiligungsrechten bei EU-Angelegenheiten nach Artikel 23 GG.
2.1.4. Die Bundesregierung: Es wird die zentrale Rolle der Regierung und ihrer Ministerien im EU-Institutionsgefüge und bei der Vertretung deutscher Interessen in Brüssel dargelegt.
2.1.5. Artikel 23 Grundgesetz: Das Kapitel behandelt die Bedeutung des "Europa-Artikels" für die verfassungsrechtliche Einbettung der europäischen Integration in Deutschland.
2.2. Ausgewählte Felder deutscher Europapolitik: Hier werden inhaltliche Schwerpunkte und die Entwicklung der deutschen Europapolitik seit den 1990er Jahren diskutiert.
2.2.1. Allgemeine Aspekte und aktuelle Entwicklungen – Wandel und Kontinuität deutscher Europapolitik: Dieses Kapitel analysiert die Dynamik und inhaltliche Ausdifferenzierung der deutschen Integrationshaltung und die Auswirkungen der EU-Erweiterung.
2.2.2. Deutsche Initiativen zur Errichtung einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP): Untersucht werden Deutschlands Rolle als treibende Kraft bei der Konzeption einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik.
3. Möglichkeiten und Optionen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft: Dieses Kapitel erörtert die Herausforderungen und Zielsetzungen der deutschen Ratspräsidentschaft angesichts der EU-Reformdebatte und globaler Anforderungen.
Schlüsselwörter
Europapolitik, Bundesrepublik Deutschland, europäische Integration, Willensbildung, Artikel 23 Grundgesetz, EU-Ratspräsidentschaft, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, GASP, Institutionen, Lissabon-Strategie, Subsidiarität, Außenpolitik, Europäischer Verfassungsvertrag, Bundestag, Bundesrat.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Entwicklung und den Strukturen der deutschen Europapolitik seit 1990 sowie den Akteuren, die diesen politischen Prozess maßgeblich gestalten.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind die institutionelle Willensbildung, die Rolle der deutschen Verfassungsorgane, die Kontinuität und der Wandel der Integrationspolitik sowie die deutsche EU-Ratspräsidentschaft.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es aufzuzeigen, wie Deutschland seine europapolitischen Ziele durchsetzt, welche institutionellen Hürden bestehen und welche Bedeutung nationale Akteure bei der europäischen Integration einnehmen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine politikwissenschaftliche Analyse der Strukturen, Verträge und Regierungsinitiativen sowie auf eine Auswertung relevanter Fachliteratur zum Thema deutsche Europapolitik.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Analyse der Akteure (Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung), die rechtliche Grundlage des Artikels 23 GG und inhaltliche Felder wie die GASP und die Lissabon-Strategie.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Europapolitik, europäische Integration, deutsche Ratspräsidentschaft, Institutionen, Grundgesetz, GASP und Lissabon-Strategie.
Wie bewertet der Autor die Rolle des Bundestages in EU-Angelegenheiten?
Der Autor konstatiert, dass der Einfluss des Bundestages auf die europäische Rechtsetzung eher begrenzt ist und ihm droht, lediglich als ausführendes Organ auf nationaler Ebene zu fungieren.
Was war der Hauptgrund für die Neufassung des Artikels 23 Grundgesetz?
Mit den Maastrichter Verträgen und der Schaffung der Europäischen Union reichte der alte Artikel 24 GG nicht mehr aus, um die tiefgreifende Übertragung von Hoheitsrechten und die Beteiligung der Bundesländer angemessen zu regeln.
Welche Bedeutung hat die Lissabon-Strategie für die deutsche Europapolitik?
Die Lissabon-Strategie dient als strategischer Leitrahmen, um die EU als wettbewerbsfähigen Wirtschaftsraum zu positionieren und die Soziale Marktwirtschaft auf europäischer Ebene zu stärken.
- Quote paper
- Martin Jürgen (Author), 2007, Die Europapolitik Deutschlands seit 1990, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/80277
