Das Votum contra EU - Konstitution spiegelt, und dies ist die Hauptthese dieser Arbeit, die Verdrossenheit der Europäer vis-à-vis der Entwicklung derzeitiger EU Politik wieder, welche sich sowohl aus deren demokratisch - legitimatorischen Defiziten ergibt, als auch das Resultat einer mangelnden Effektivität europäischen Regierens darstellt.
In diesem Beitrag werden, diese These begründend, folgende Aspekte ausführlich behandelt: Die Betrachtung der historischen Entwicklung der Europäischen Union im Kontext von Wirtschaft und Politik kumuliert im Entstehungsprozess der EU Verfassung sowie in der Beleuchtung der aktuellen Debatte um Für und Wider einer europäischen Konstitution.
Anhand genereller Anmerkungen über Verfassungen im Allgemeinen wird des Weiteren die Beschaffen- und Besonderheit des Verfassungsentwurfes diskutiert. Das „Nein“ von Frankreich und den Niederlanden wird auf seine Ursachen analysiert.
Neben der Analyse der Scharpfschen Interpretation der demokratie - legitimatorischen Problematik wird die Frage nach der europäischen Identität beziehungsweise der Identifikation mit Europa weiteren Aufschluss darüber geben können, weshalb es zu einer Nichtratifizierung des Verfassungsentwurfes kommen konnte.
Inhaltsverzeichnis
1.) Einleitung
2.) Historie brevi manu der Europäischen Union
3.) Zur Verfassung der Europäischen Union
3.1 Einige Anmerkungen zur Verfassung generell
3.2 Idee und Elaboration der europäischen Verfassung
3.3 Der Ratifizierungsprozess: Das „Nein“ von Frankreich und den Niederlanden
4.) Probleme europäischer Politik
4.1 Weder Föderation noch Konföderation?
4.2 Regieren in Europa: effektiv und demokratisch?
4.3 Die Identifikation mit Europa
5.) Résumé: Quo vadis Europa?
6.) Literatur
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht die Ursachen für die gescheiterte Ratifizierung der EU-Verfassung von 2005 und analysiert diese als Ausdruck einer tiefgreifenden Vertrauenskrise gegenüber der europäischen Integration. Die zentrale Forschungsfrage befasst sich mit den demokratischen, legitimatorischen und Effektivitätsdiskrepanzen innerhalb der Europäischen Union, die zu diesem Votum führten.
- Historische Entwicklung der Europäischen Union und des Verfassungsprozesses.
- Analyse der Gründe für das „Nein“ in Frankreich und den Niederlanden.
- Problematik von Effektivität und demokratischer Legitimität in der EU.
- Rolle kollektiver Identität und europäisches Bewusstsein.
- Zukünftige Perspektiven der europäischen Integration.
Auszug aus dem Buch
3.3 Der Ratifizierungsprozess: Das „Nein“ von Frankreich und den Niederlanden
Ein weiterer Kritikpunkt am VVE - Prozess wurde in der Form geäußert, das nationale Referenden, sofern sie überhaupt stattfanden, nicht zu einem einheitlichen Zeitpunkt festgesetzt wurden. So konnten und können die Mitgliedsstaaten Momente zum Volksentscheid nutzen, in welchen sie die Ratifizierungswahrscheinlichkeit als besonders hoch einschätzten. Dies impliziere eine mögliche Manipulation der den VVE durchsetzen wollenden Regierungen an der dem europäischen Verfassungskonzeptes möglicherweise tendenziell skeptisch entgegenstehenden Bevölkerung. Im deutschen Kontext wurde kritisiert, dass die Ratifikation durch Bundestag und Bundesrat ohne vorangehende Volksbefragung durchgeführt wurde, möglicherweise um unangenehme Diskussionen über die Verfassung und europapolitische Defizite vermeiden zu können.
Die Abstimmung im Deutschen Bundestag erfolgte am 12. Mai 2005, wobei 95,8 Prozent (594 abgegebene Stimmen: 569 JA, 23 NEIN, zwei Enthaltungen) der Abgeordneten dem VVE zustimmten. Zwei Wochen darauf, am 27. Mai, votierten 66 von 69 Stimmen bei drei Enthaltungen im Bundesrat für den Verfassungsentwurf. Bereits am 12. Januar 2005 hatte das EP mit einer Mehrheit von circa 73,85 Prozent (500 Abgeordnete) gegen 20,24 Prozent (137 Abgeordnete) bei einer Enthaltung von 40 Stimmen den VVE ratifiziert.
Zusammenfassung der Kapitel
1.) Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die zunehmende Kritik am institutionellen System der EU und führt in die Thematik der EU-Verfassung als Antwort auf das Demokratiedefizit ein.
2.) Historie brevi manu der Europäischen Union: Dieses Kapitel bietet einen kursorischen Überblick über die historische Entwicklung der europäischen Integration vom Zweiten Weltkrieg bis zur Osterweiterung.
3.) Zur Verfassung der Europäischen Union: Hier werden allgemeine Verfassungsbegriffe erläutert, der Prozess der Verfassungsfindung durch den Konvent analysiert und die Ablehnung des Entwurfs durch Referenden in Frankreich und den Niederlanden beschrieben.
4.) Probleme europäischer Politik: Das Kapitel untersucht die zentralen Herausforderungen der EU, insbesondere das Spannungsfeld zwischen Konföderation und Föderation sowie die Defizite in der demokratischen Legitimität und kollektiven Identität.
5.) Résumé: Quo vadis Europa?: Das Resümee fasst die Ergebnisse zusammen und diskutiert die Zukunft der Union angesichts des gescheiterten Verfassungsvertrags.
6.) Literatur: Das Literaturverzeichnis listet die verwendeten Quellen in Form von Büchern, Artikeln, Verträgen und Online-Ressourcen auf.
Schlüsselwörter
Europäische Union, EU-Verfassung, Ratifizierung, Demokratiedefizit, Legitimität, Effektivität, kollektive Identität, Integration, Konvent, Referendum, europäische Politik, Verfassungswandel, Supranationalität, Mehrebenenpolitik, Globalisierung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beschäftigt sich mit der Verfassungspolitik der Europäischen Union und den Ursachen für das Scheitern des Verfassungsentwurfs von 2005.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Zu den Schwerpunkten zählen die historische Entwicklung der EU, der Prozess der Verfassungsgebung, sowie die strukturellen Probleme hinsichtlich Legitimität und Effektivität des europäischen Regierens.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, die Gründe für das „Nein“-Votum in Frankreich und den Niederlanden zu verstehen und aufzuzeigen, wie diese mit tieferliegenden politischen und demokratischen Defiziten der Union zusammenhängen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Analyse, die den aktuellen Stand der Debatte über Verfassungspolitik und europäische Integration anhand von Fachliteratur und Dokumenten aufarbeitet.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Entstehung und den Inhalt des Verfassungsentwurfs, die verschiedenen Ratifizierungsprozesse in den Mitgliedsstaaten und vertieft die theoretische Diskussion um Demokratie und Identität in Europa.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind Europäische Union, Demokratiedefizit, Legitimität, Verfassungspolitik, kollektive Identität und europäische Integration.
Welche Bedeutung hat das „Nein“ in Frankreich und den Niederlanden für den Autor?
Der Autor sieht darin ein Veto gegen den bisherigen Integrationsweg der EU, das aus einer generellen Verdrossenheit über das derzeitige System und dessen fehlende demokratische Anbindung resultiert.
Wie bewertet der Autor die Rolle der Identität für die Zukunft der EU?
Der Autor argumentiert, dass eine kollektive Identität („Wir-Gefühl“) eine notwendige, wenn auch derzeit noch fehlende Basis für die Demokratisierung und Legitimität der europäischen Politik ist.
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- Dominik Kalweit (Author), 2006, Verfassungspolitik durch Vertrag: Politik und Verfassungsdilemma der Europäischen Union, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/80828
