Die Einführung und der Siegeszug neuer Medien brachte neben neuen Möglichkeiten für Vertriebsanbahnung und Verbraucherkontakt auch eine Vielzahl rechtlicher Fragestellungen mit sich. Allerdings lassen sich unter Zuhilfenahme von „elektronischen Medien“ getätigte Rechtsgeschäfte nicht immer problemlos in den oft noch „klassisch“ ausgerichteten Rechtsrahmen bringen. Hieraus entstand ein Bedürfnis nach neuen Schutzmechanismen, um weiterhin einen effektiven Konsumentenschutz, auch im „elektronischen Geschäftsverkehr“, zu gewährleisten. Daneben verwischt die elektronische Abwicklung von Geschäften auch zunehmend die politischen Grenzen Europas. Dieses ist ökonomisch zwar begrüßenswert, juristisch führt es aber zu einer gesteigerten Komplexität, weshalb neben der Schaffung neuer Rechtsnormen und –regeln auch eine Rechtsvereinheitlichung innerhalb der europäischen Union im Vordergrund steht.
Die vorliegende Arbeit soll einen Überblick über die derzeitige Rechtssituation im elektronischen Verkehr auf europäischer Ebene geben, wobei unter Rücksichtnahme auf den Umfang nur die aus Verbrauchersicht wichtigsten Regelungen beleuchtet werden können. Besonderes Augenmerk soll dabei auf die „Fernabsatzrichtlinie“ (FARL) und die „E-Commerce-Richtlinie“ (ECR) gelegt werden, beide stammen zwar bereits aus den Jahren 1997 bzw. 2000, haben den Verbraucherschutz auf europäischer Ebene in der letzten Dekade aber maßgeblich vorangebracht und geprägt. Entsprechend der besuchten Lehrveranstaltung wird auf technologiebezogene Beispiele Bezug genommen, sofern ein Vergleich zu nationalen Regelungen und Judikaten sinnvoll und notwendig erscheint, soll auf die Bundesrepublik Deutschland abgestellt werden.
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Stand der Arbeit ist September 2007, Judikatur und Schrifttum konnte bis zu diesem Zeitpunkt berücksichtigt werden.
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Der Autor ist Student der Rechtswissenschaften mit dem wirtschaftsrechtlichen Schwerpunkt "Markt und Wettbewerb" an der Westfälischen Wilhelms Universität Münster. Nach dem Grundlagenstudium an der Universität Rostock folgte eine Schwerpunktausbildung in den Bereichen "Unternehmensrecht" und "Technologierecht" als ERASMUS-Stipendiat an der Juristischen Fakultät der Universität Wien.
Inhaltsverzeichnis
A Abstract
B Entwicklung des Verbraucherschutzrechtes in der europäischen Union
C Zum Begriff „Verbraucher“, „Dienste“ und „elektronischer Geschäftsverkehr“
D Europäische Verbraucherschutzregelungen für den elektronischen Geschäftsverkehr
I Vorvertragliche Phase
II Vertragliche Phase – Abschluss und Erfüllung
1 Der Vertragsschluss
2 Formerfordernisse
3 Die Vertragserfüllung
III Nachvertragliche Phase
1 Die Widerrufsrechte des Verbrauchers
2 Gewährleistung, Garantie und Haftung im elektronischen Geschäftsverkehr
3 Zur Anwendbarkeit bei immateriellen Gütern
4 Zur Durchsetzungsmöglichkeit der Verbraucherinteressen
IV Regelungen betreffend den Datenschutz
E Ergebnis und Ausblick
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Diese Arbeit analysiert die aktuelle Rechtssituation des Verbraucherschutzes im elektronischen Geschäftsverkehr auf europäischer Ebene. Dabei liegt der Fokus auf der Untersuchung der relevanten Phasen eines Vertragsschlusses – vorvertraglich, vertraglich und nachvertraglich – unter besonderer Berücksichtigung der E-Commerce-Richtlinie sowie der Fernabsatzrichtlinie.
- Entwicklung des europäischen Verbraucherschutzrechts
- Begriffsdefinitionen (Verbraucher, Dienste, elektronischer Geschäftsverkehr)
- Informationspflichten und kommerzielle Kommunikation
- Vertragsabschluss, Formerfordernisse und Erfüllung
- Datenschutzrechtliche Rahmenbedingungen
Auszug aus dem Buch
1 Informationspflichten des Anbieters im elektronischen Geschäftsverkehr
Beide Richtlinien enthalten eine Vielzahl von Regelungen die sich zum einen auf den Vertragsgegenstand und den Anbieter selbst beziehen, des Weiteren aber auch Ablauf und Folgen des Vertragsschlusses betreffen. Der genaue Umfang der Informationspflichten ist katalogartig wie in Art. 4 und 5 FARL aufgezählt, beispielhaft seien hier genannt: Pflichten des Anbieters hinsichtlich angemessener Information über seine Identität, über wesentliche Eigenschaften der angebotenen Ware bzw. Dienstleistung, eine eindeutigen Preisauszeichnung die auch eventuelle Steuern und Abgaben beinhalten muss, sowie Belehrungen über etwaige Widerrufsrechte, Garantien und Kündigungsfristen. Art. 5 ECR stellt ähnliche Informationspflichten auf: Gefordert werden etwa Name, Anschrift und andere Kontaktmöglichkeiten sowie bestehende Registereintragungen und Zulassungsstellen. Weiterhin werden in Art. 5 lit. f für bestimmte reglementierte Berufe gesonderte Pflichten begründet. Abs. 2 trägt schließlich den Mitgliedstaaten auf, im elektronischen Geschäftsverkehr für besondere Preistransparenz zu sorgen. Daneben besteht Einigkeit, dass bei an Verbraucher gerichteten Informationen auf deren kommerziellen Charakter hingewiesen werden muss.
Welche Folgen die Nichtbeachtung der Richtlinien hat, hängt von der nationalstaatlichen Umsetzung ab: Übliche Rechtsfolgen sind beispielsweise die Unwirksamkeit der betreffenden Klauseln oder die Verlängerung von Fristenregelungen zu Gunsten der Vertragsgegenseite, teilweise wird sogar eine Haftung auf Grund vorvertraglicher Pflichten gefordert.
Zusammenfassung der Kapitel
A Abstract: Einführung in die Problematik elektronischer Rechtsgeschäfte und Zielsetzung der Untersuchung unter Fokus auf Fernabsatz- und E-Commerce-Richtlinie.
B Entwicklung des Verbraucherschutzrechtes in der europäischen Union: Historischer Überblick über die Entwicklung des Verbraucherschutzes von den Gründungsverträgen bis zu den maßgeblichen sekundärrechtlichen Richtlinien.
C Zum Begriff „Verbraucher“, „Dienste“ und „elektronischer Geschäftsverkehr“: Klärung der zentralen Rechtsbegriffe und Abgrenzung verschiedener Geschäftsmodelle wie E-Commerce.
D Europäische Verbraucherschutzregelungen für den elektronischen Geschäftsverkehr: Systematische Untersuchung der verbraucherschutzrechtlichen Vorgaben gegliedert in die vorvertragliche, vertragliche und nachvertragliche Phase.
E Ergebnis und Ausblick: Resümee über den erreichten Stand des Verbraucherschutzes in Europa und Ausblick auf zukünftige Entwicklungen und regulatorische Vorhaben.
Schlüsselwörter
Verbraucherschutz, elektronischer Geschäftsverkehr, E-Commerce-Richtlinie, Fernabsatzrichtlinie, Informationspflichten, Vertragsschluss, Widerrufsrecht, Datenschutz, Konsumentenschutz, europäisches Privatrecht, Fernabsatz, digitale Dienste, Produkthaftung, Rechtsangleichung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Verbraucherschutz beim Abschluss von Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr nach europäischem Recht.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themenfelder umfassen die vorvertragliche Informationspflicht, den rechtsgültigen Vertragsschluss online, Widerrufsrechte, Gewährleistung bei digitalen Produkten sowie den Datenschutz.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es, einen strukturierten Überblick über die derzeitige Rechtssituation zu geben, wobei die Auswirkungen der Fernabsatz- und E-Commerce-Richtlinie im Vordergrund stehen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Untersuchung erfolgt durch eine Analyse europarechtlicher Rechtsakte und deren Umsetzung in den Mitgliedstaaten unter Einbeziehung relevanter Literatur und Judikatur.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert den Schutz des Verbrauchers systematisch in die vorvertragliche, vertragliche und nachvertragliche Phase sowie ergänzende Aspekte wie Datenschutz.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den wichtigsten Begriffen zählen Verbraucherschutz, elektronischer Geschäftsverkehr, E-Commerce, Fernabsatz und europäische Richtlinien.
Wie unterscheidet die Arbeit zwischen kommerzieller und nichtkommerzieller Information?
Kommerzielle Information dient der mittelbaren oder unmittelbaren Absatzförderung eines Unternehmens, während bei nichtkommerziellen Inhalten andere Zielsetzungen überwiegen.
Welche Bedeutung haben „opt-in“ und „opt-out“ Ansätze im Kontext der E-Mail-Werbung?
Das „opt-in“-Modell erfordert eine vorherige Zustimmung des Verbrauchers, während das „opt-out“-Modell die Werbung zulässt, solange keine ausdrückliche Ablehnung vorliegt.
- Citation du texte
- Christian Reichel (Auteur), 2007, Verbraucherschutz im elektronischen Geschäftsverkehr nach Maßgabe des europäischen Gemeinschaftsrechts (Stand 2007), Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/81230
