„Wir dürfen nicht wegsehen, wenn eine Regierung ihrem Volk Grausamkeiten antut. Wir müssen eingreifen, zur Not auch mit Waffen.“ Das sagte Kenneth Roth am 20. Juli 2007 in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Beim Kosovo-Konflikt beispielsweise hat die NATO mit Waffen eingegriffen und mit einer gewaltsamen Intervention auf die Vertreibung von Kosovo-Albanern reagiert – ohne UN-Mandat, obwohl der UN-Sicherheitsrat den exzessiven Gebrauch von Gewalt durch das Regime Milosevic verurteilt hat.
Nicht erst dieser Konflikt zwischen NATO und UNO beispielsweise hat ein Interventionsproblem offen gelegt, mit dem sich diese Hausarbeit beschäftigen wird und somit folgende Fragestellung aufwirft: Ist ein Krieg im Sinne einer humanitären Intervention zur Durchsetzung von Menschenrechten gerechtfertigt? Diese Fragestellung soll aus-schließlich unter Berücksichtigung der Theorien über gerechte Kriege zweier Vertreter der politischen Philosophie untersucht werden: Ernesto Garzón Valdés und Michael Walzer. Zur Einschränkung bleibt weiterhin festzuhalten, dass die Darstellung eines konkreten realen Fallbeispiels staatlicher Interventionen nur in einzelnen Fällen, welche die Problematik veranschaulichen, eingesetzt werden kann. Im ersten Teil der Arbeit soll zunächst versucht werden, den Begriff der humanitären Intervention definitorisch einzugrenzen, um die terminologischen Voraussetzungen für eine Untersuchung eines theoretischen Fallbeispiels zu ermöglichen. Dieses soll im Anschluss in die Darstellung des Interventionsproblems bei Garzón Valdés eingebunden werden, bevor diese konstruierte Überlegung auf die Theorie Michael Walzers über den gerechten Krieg angewendet wird. In Form einer kritischen Wertung sollen im vierten Kapitel die Theorien von Garzón Valdés und Walzer im Hinblick auf die Frage nach dem gerechten Krieg zur Durchsetzung von Menschenrechten bewertet werden und ein Ergebnis bieten, welches ein Dilemma zwischen Recht und Moral offenbart.
Zum Abschluss der Arbeit werden in einem Fazit die Ergebnisse der Hausarbeit noch einmal kurz zusammengefasst und offene Forschungsfragen aufgeworfen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Was ist eine humanitäre Intervention?
3. Das Interventionsproblem vs. die Theorie vom gerechten Krieg
3.1 Ernesto Garzón Valdés und das Interventionsproblem
3.2 Michael Walzer und die Theorie des gerechten Krieges
4. Das (völkerrechtliche) Dilemma zwischen Moral und Recht
5. Fazit
6. Literaturverzeichnis
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die moralische und völkerrechtliche Rechtfertigung humanitärer Interventionen zur Durchsetzung von Menschenrechten. Dabei wird analysiert, ob ein kriegerischer Eingriff legitimierbar ist, wenn ein Staat massive Menschenrechtsverletzungen begeht, und welches Spannungsverhältnis sich daraus zwischen nationaler Souveränität und moralischer Pflicht ergibt.
- Definition des Begriffs der humanitären Intervention als Krieg
- Analyse des Interventionsproblems bei Ernesto Garzón Valdés
- Anwendung der Theorie des gerechten Krieges nach Michael Walzer
- Konflikt zwischen völkerrechtlichem Nichteinmischungsprinzip und dem Schutz von Menschenrechten
- Kritische Wertung der moralischen Legitimität versus rechtlicher Legalität
Auszug aus dem Buch
3.1 Ernesto Garzón Valdés und das Interventionsproblem
Der Einfluss eines Staates kann nach Garzón Valdés primär „sowohl durch Handlungen als auch durch Unterlassungen stattfinden […].“ So kann es beispielsweise zu „Zwangsdurchsetzung von Bildungs- und Kulturprogrammen über diplomatischen Druck (oder auch) den Einsatz von Wirtschaftssanktionen“ kommen. In diesem Zusammenhang betont er den Aspekt einer gewaltsamen Einmischung, erweitert also den Begriff und entwickelt dadurch verschiedene Formen von Interventionen. So schreibt Garzón Valdés, dass die Androhung oder der Einsatz von Gewalt vor dem letzten Schritt, nämlich dem Einmarsch von Streitkräften, stattfindet. Und dieser militärische Aspekt stellt, wie in Kapitel 2 bereits erwähnt, das Kriterium dar, nach dem in dieser Arbeit ein Krieg, also eine humanitäre Intervention erfolgen kann.
Um das Interventionsproblem zu analysieren, hat Ernesto Garzón Valdés ein Schema (siehe Abbildung 1) entwickelt, in dem drei Kriterien zur Überprüfung einer gerechtfertigten Intervention benutzt werden. Es geht dabei um die Zustimmung (+) bzw. Ablehnung (-) einer Intervention von Seiten der Regierung bzw. der Regierten und um die Legitimität des intervenierten Staates (+ symbolisiert eine vorliegende Legitimität, - das Nichtvorliegen von Legitimität).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung stellt die Fragestellung nach der Rechtfertigung humanitärer Interventionen vor und erläutert das methodische Vorgehen unter Einbeziehung der Theorien von Ernesto Garzón Valdés und Michael Walzer.
2. Was ist eine humanitäre Intervention?: Das Kapitel definiert den Begriff der humanitären Intervention im Kontext des Nichteinmischungsprinzips und des Souveränitätsgedankens und ordnet sie als kriegerische Handlung ein.
3. Das Interventionsproblem vs. die Theorie vom gerechten Krieg: Hier werden die theoretischen Ansätze von Garzón Valdés sowie die Lehre vom gerechten Krieg von Walzer dargelegt und auf ein konstruiertes Fallbeispiel angewendet.
3.1 Ernesto Garzón Valdés und das Interventionsproblem: Dieser Abschnitt analysiert das Schema von Garzón Valdés zur Bewertung der Legitimität staatlichen Handelns bei Interventionen.
3.2 Michael Walzer und die Theorie des gerechten Krieges: Das Kapitel beleuchtet Walzers legalistisches Paradigma und die Kriterien für einen gerechten Krieg im Kontext moralischer Urteilsbildung.
4. Das (völkerrechtliche) Dilemma zwischen Moral und Recht: Dieser Teil kritisiert die Unschärfen in den untersuchten Theorien und verdeutlicht das Spannungsfeld zwischen völkerrechtlicher Legalität und moralischer Legitimität.
5. Fazit: Das Fazit fasst zusammen, dass eine eindeutige Beantwortung der Forschungsfrage nicht möglich ist und weist auf den notwendigen weiteren Forschungsbedarf bezüglich eines verbindlichen Kriterienkatalogs hin.
6. Literaturverzeichnis: Auflistung der für die Hausarbeit verwendeten Primär- und Sekundärquellen.
Schlüsselwörter
Humanitäre Intervention, Menschenrechte, Gerechter Krieg, Nichteinmischungsprinzip, Völkerrecht, Souveränität, Legitimität, Ernesto Garzón Valdés, Michael Walzer, Jus ad bellum, Politische Philosophie, Interventionsproblem, Moral, Weltfrieden, Recht.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der ethischen und rechtlichen Problematik humanitärer Interventionen und fragt, unter welchen Bedingungen ein militärischer Eingriff zur Durchsetzung von Menschenrechten moralisch gerechtfertigt sein kann.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind das Völkerrecht, die Theorie des gerechten Krieges, staatliche Souveränität und die Herausforderung durch massive Menschenrechtsverletzungen.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das primäre Ziel ist es, auf Basis der Theorien von Ernesto Garzón Valdés und Michael Walzer zu prüfen, ob ein Krieg als humanitäre Intervention zur Durchsetzung von Menschenrechten gerechtfertigt werden kann.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine politikwissenschaftliche und ideengeschichtliche Analyse, indem sie existierende theoretische Konzepte auf ein konstruiertes Fallbeispiel anwendet.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden der Begriff der humanitären Intervention definiert, die Analyseschmata von Garzón Valdés und Walzer vorgestellt sowie das daraus resultierende Dilemma zwischen Moral und Recht kritisch diskutiert.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die zentralen Schlagworte sind Menschenrechte, humanitäre Intervention, Gerechter Krieg, Souveränität, Legitimität und das Völkerrecht.
Welchen Stellenwert nimmt die Legitimität bei Garzón Valdés ein?
Für Garzón Valdés ist Legitimität nicht allein durch Zustimmung definiert, sondern erfordert eine Vereinbarkeit staatlicher Rechtsnormen mit grundlegenden ethischen Prinzipien.
Warum sieht Michael Walzer den Krieg als Testfall für die politische Ethik?
Walzer betrachtet den Krieg als "härteste Bewährungsprobe", da er die systematische Rechtfertigung unserer moralischen Urteile unter extremen Bedingungen des politischen Handelns erfordert.
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- Torben Degen (Author), 2007, Das Interventionsproblem, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/81401
