Durch die Änderung des Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung vom 16.06.2005 wurden in vielen Bereichen des SOG und PolDVG Veränderungen vorgenommen. In dieser Hausarbeit werde ich mich mit dem § 4 des Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei (PolDVG) befassen.
Zuerst beschäftige ich mich mit der Begrifflichkeit und den verschiedenen Arten der Identitätsfeststellung.
Ich werde auf die einzelnen Absätze des § 4 PolDVG näher eingehen und die damit verbundenen Grundrechtseingriffe untersuchen.
Als Schwerpunkt habe ich die lageabhängigen (verdachtsunabhängigen) Kontrollen im Absatz 2 des § 4 PolDVG gewählt. Dieser Abschnitt wurde völlig neu eingeführt und schafft für die Polizeibeamten die Möglichkeit, in bestimmten Gebieten Personenkontrollen auch ohne Verdachtsmoment durchzuführen. Dies bringt viele Vorteile mit sich, schafft aber auch gewisse Probleme. Damit werde ich mich ebenfalls auseinandersetzen. Hamburg übernimmt mit den lageabhängigen Kontrollen bei weitem nicht die Vorreiterrolle, sondern schließt als eines der letzten Bundesländer an die Vorreiter Bayern und Baden-Württemberg an. Dennoch sind die lageabhängigen Kontrollen in Hamburg etwas Besonderes, da sie als Voraussetzung nicht die grenzüberschreitende Kriminalität oder die unerlaubte Einreise haben. Ich schließe die Arbeit mit einer Zusammenfassung über beide Themenschwerpunkte (Identitätsfeststellung und lageabhängige Kontrollen) ab.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Einleitung
- 2. Was ist eine Identitätsfeststellung?
- 3. Arten der Identitätsfeststellung
- 3.1 Personalienfeststellung
- 3.2 Strafprozessuale und Gefahrenabwehrende Identitätsfeststellung
- 4. § 4 PolDVG
- 4.1 Absatz 1 Voraussetzungen
- 4.1.1 Generalklausel (Auffangtatbestand)
- 4.1.2 Gefährliche Orte
- 4.1.3 Gefährdete Objekte
- 4.1.4 Kontrollstellen
- 4.2 Absatz 2 Lageabhängige Kontrollen
- 4.3 Absatz 3 Datenerhebung
- 4.4 Erforderliche Maßnahmen
- 4.5 Absatz 5 Prüfung von Berechtigungsscheinen
- 4.1 Absatz 1 Voraussetzungen
- 5. Grundrechtseingriffe
- 5.1 Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
- 5.2 Die Freiheit der Person
- 5.2.1 Freiheitsentziehung
- 5.2.2 Freiheitsbeschränkung
- 6. Lageabhängige Kontrollen
- 6.1 Begriff und Historie der Schleierfahndung
- 6.2 Historie der Schleierfahndung
- 6.3 Motive der Einführung von verdachtsunabhängigen Kontrollen
- 6.4 Rechtliche und ethische Aspekte bei verdachts- und ereignisunabhängigen Kontrollen
- 6.5 Verhältnismäßigkeit der lageabhängigen Kontrollen nach § 4 Abs. 2 PolDVG
- 6.5.1 Zweck
- 6.5.2 Eignung
- 6.5.3 Erforderlichkeit
- 6.5.4 Angemessenheit
- 6.6 Kritikpunkt
- 7. Zusammenfassende Betrachtung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Hausarbeit untersucht die Identitätsfeststellung zur Gefahrenabwehr nach § 4 PolDVG, insbesondere im Hinblick auf lageabhängige Kontrollen. Ziel ist es, die rechtlichen Grundlagen und die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahmen zu beleuchten.
- Rechtliche Grundlagen der Identitätsfeststellung nach § 4 PolDVG
- Voraussetzungen für lageabhängige Kontrollen
- Grundrechtseingriffe durch Identitätsfeststellungen
- Verhältnismäßigkeitsprüfung lageabhängiger Kontrollen
- Kritische Auseinandersetzung mit der Praxis lageabhängiger Kontrollen
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung führt in das Thema der Identitätsfeststellung zur Gefahrenabwehr nach § 4 PolDVG ein und skizziert den Fokus auf lageabhängige Kontrollen. Sie begründet die Relevanz des Themas und gibt einen Überblick über den Aufbau der Arbeit.
2. Was ist eine Identitätsfeststellung?: Dieses Kapitel definiert den Begriff der Identitätsfeststellung und differenziert zwischen verschiedenen Arten, um den Kontext für die spätere Betrachtung der Gefahrenabwehr im Polizeirecht zu schaffen. Es legt die Grundlagen für das Verständnis des gesamten Themas.
3. Arten der Identitätsfeststellung: Dieses Kapitel beschreibt verschiedene Arten der Identitätsfeststellung, differenziert zwischen Personalienfeststellung und strafprozessualen bzw. gefahrenabwehrbezogenen Maßnahmen. Es liefert ein umfassendes Verständnis der verschiedenen Anwendungsmöglichkeiten und ihrer rechtlichen Grundlagen.
4. § 4 PolDVG: Dieses Kapitel analysiert detailliert den § 4 PolDVG, der die rechtliche Grundlage für die Identitätsfeststellung zur Gefahrenabwehr darstellt. Es betrachtet die Voraussetzungen für eine solche Feststellung und geht auf die einzelnen Absätze des Paragraphen ein, einschließlich der lageabhängigen Kontrollen und der damit verbundenen Datenerhebung.
5. Grundrechtseingriffe: Dieses Kapitel befasst sich mit den Grundrechtseingriffen, die durch Identitätsfeststellungen entstehen können. Es analysiert insbesondere das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Freiheit der Person, inkl. Freiheitsentziehung und -beschränkung im Kontext der Maßnahmen nach § 4 PolDVG.
6. Lageabhängige Kontrollen: Dieses Kapitel konzentriert sich auf die lageabhängigen Kontrollen nach § 4 Abs. 2 PolDVG. Es beleuchtet die Geschichte und den Begriff der Schleierfahndung, die Motive für die Einführung verdachtsunabhängiger Kontrollen, sowie die rechtlichen und ethischen Aspekte. Eine detaillierte Verhältnismäßigkeitsprüfung nach den Kriterien Zweck, Eignung, Erforderlichkeit und Angemessenheit wird durchgeführt. Kritische Punkte werden ebenfalls angesprochen.
Schlüsselwörter
Identitätsfeststellung, Gefahrenabwehr, § 4 PolDVG, Lageabhängige Kontrollen, Schleierfahndung, Verhältnismäßigkeit, Grundrechte, Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Freiheit der Person, Polizeirecht.
Häufig gestellte Fragen zur Hausarbeit: Identitätsfeststellung zur Gefahrenabwehr nach § 4 PolDVG
Was ist der Gegenstand dieser Hausarbeit?
Die Hausarbeit untersucht die rechtlichen Grundlagen und die Verhältnismäßigkeit der Identitätsfeststellung zur Gefahrenabwehr nach § 4 Polizeidienstgesetz (PolDVG), insbesondere im Hinblick auf lageabhängige Kontrollen (Schleierfahndung).
Welche Themen werden in der Hausarbeit behandelt?
Die Arbeit behandelt die rechtlichen Grundlagen der Identitätsfeststellung nach § 4 PolDVG, die Voraussetzungen für lageabhängige Kontrollen, die betroffenen Grundrechte (Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Freiheit der Person), die Verhältnismäßigkeitsprüfung lageabhängiger Kontrollen und eine kritische Auseinandersetzung mit der Praxis.
Was versteht man unter Identitätsfeststellung?
Die Hausarbeit definiert den Begriff der Identitätsfeststellung und unterscheidet zwischen verschiedenen Arten, darunter die Personalienfeststellung und strafprozessuale bzw. gefahrenabwehrbezogene Maßnahmen.
Welche Arten der Identitätsfeststellung werden unterschieden?
Es wird zwischen Personalienfeststellung und strafprozessualen/gefahrenabwehrbezogenen Identitätsfeststellungen unterschieden.
Wie wird § 4 PolDVG in der Hausarbeit behandelt?
Das Kapitel zu § 4 PolDVG analysiert detailliert die rechtliche Grundlage für die Identitätsfeststellung zur Gefahrenabwehr. Es untersucht die Voraussetzungen (Generalklausel, gefährliche Orte, gefährdete Objekte, Kontrollstellen), lageabhängige Kontrollen nach Absatz 2, die Datenerhebung nach Absatz 3 und die Prüfung von Berechtigungsscheinen nach Absatz 5.
Welche Grundrechte werden durch Identitätsfeststellungen berührt?
Die Arbeit analysiert die Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Freiheit der Person (inkl. Freiheitsentziehung und -beschränkung) im Kontext der Maßnahmen nach § 4 PolDVG.
Was sind lageabhängige Kontrollen und wie werden sie in der Arbeit behandelt?
Lageabhängige Kontrollen (auch Schleierfahndung genannt) sind verdachtsunabhängige Kontrollen, die an bestimmten Orten durchgeführt werden. Die Arbeit beleuchtet deren Geschichte, Motive, rechtliche und ethische Aspekte, und führt eine detaillierte Verhältnismäßigkeitsprüfung (Zweck, Eignung, Erforderlichkeit, Angemessenheit) durch. Kritische Punkte werden ebenfalls diskutiert.
Wie wird die Verhältnismäßigkeit lageabhängiger Kontrollen geprüft?
Die Verhältnismäßigkeit wird anhand der Kriterien Zweckmäßigkeit, Eignung, Erforderlichkeit und Angemessenheit geprüft.
Welche Schlüsselwörter beschreiben die Hausarbeit?
Schlüsselwörter sind: Identitätsfeststellung, Gefahrenabwehr, § 4 PolDVG, Lageabhängige Kontrollen, Schleierfahndung, Verhältnismäßigkeit, Grundrechte, Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Freiheit der Person, Polizeirecht.
Gibt es eine Zusammenfassung der Kapitel?
Ja, die Arbeit enthält eine detaillierte Zusammenfassung jedes Kapitels, welche die Kernaussagen und den Aufbau der Argumentation zusammenfasst.
- Citation du texte
- Marco Herrmann (Auteur), 2006, Die Identitätsfeststellung zur Gefahrenabwehr nach §4 PolDVG, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/81454
