Eine Auseinandersetzung mit den identitätspolitischen Aspekten eines EU-Beitrittes der Türkei

INHALTSVERZEICHNIS

1. Thematische Einführung
1.1. Die Relevanz der Ausarbeitung
1.2. Strukturierung der Thematik
1.3. Das Konstrukt der europäischen Wertegemeinschaft

2. Die identitätspolitischen Debatte

3. Von Atatürk bis Erdogan – ein diachroner Vergleich der politischen Linien

4. Die Bedeutung von Religion in der EU und der Türkei

5. Statement

6. Literaturverzeichnis

1. Thematische Einführung

1.1. Die Relevanz der Ausarbeitung

Seit dem 3. Oktober 2005 laufen die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union. Obwohl alle Mitgliedsstaaten den bisherigen Stadien des Beitrittsprozesses zugestimmt haben, ist eine Aufnahme der Türkei bis heute umstritten.

Da in den Wirtschaftswunderjahren nach 1950 viele türkische Gastarbeiter in die BRD kamen, ist der voraussichtliche Beitritt der Türkei vor allem in Deutschland von immenser innenpolitischer Bedeutung. Nach dem Bericht der Integrationsbeauftragten der Bundesrepublik vom Dezember 2005 ,,Deutschland im Europäischen Vergleich“, besitzen ca. 26% der in Deutschland lebenden ausländischen Bevölkerung die türkische Staatsbürgerschaft. Dieser Wert steht im europäischen Vergleich mit Abstand an vorderster Stelle. Aufgrund der weltweit höchsten Zuwanderungsrate türkischer Immigranten zwischen 1950 und 2000, fokussiert sich die größte türkische Minderheit der EU in Deutschland (vgl. Wehler in ,,APuZ“ vom 9. 8. 2004: 7). Daher könnte man vermuten, dass die bundesdeutsche Bevölkerung zum Beispiel aus Angst vor Überfremdung eine eher ablehnende Haltung gegenüber der Aufnahme der Türkei in die EU vertritt. Die jüngsten Eurobarometer-Umfrageergebnisse scheinen dies zu bestätigen: 69% der Deutschen sind gegen einen türkischen EU-Beitritt (auf gesamt-europäischer Ebene sind es 48%), selbst wenn die Türkei alle Aufnahmekriterien erfüllen würde. Die Ergebnisse zeigen leider nicht, welche Begründungen die Menschen anführen. Abzusehen ist lediglich, dass bei einem gegenwärtigen Referendum starke Widerstände der EU-Bürger gegen den Beitritt der Türkei entstehen würden.

Diese Ausarbeitung hat den Anspruch eine Übersicht der identitätspolitischen Debatte aufzuzeigen, Gründe der jeweiligen Positionen dialektisch zu vermitteln und in einem abschließenden Statement ein distanzierteres Bild der gegenwärtig mit einem möglichen EU-Beitritt der Türkei verbundenen Probleme - bezüglich identitätspolitischer Aspekte - zu zeichnen.

Identitätspolitischen Aspekten eines EU-Beitrittes der Türkei definiere ich dabei als diejenigen Aspekte, die darauf abzielen, aufgrund der kulturell unterschiedlich oder gleich geprägten Identität und den damit verbundenen Wertorientierungen der Menschen der Integrationsparteien, den Beitritt zu befürworten oder abzulehnen.

1.2. Strukturierung der Thematik

Es wird in dieser Ausarbeitung darum gehen, die europäische sowie die türkische Identität und die damit verbundenen Wertorientierungen aus europäischer Sicht (!) miteinander auf ihre Kompatibilität zu vergleichen. Im ersten Kapitel werden die europäischen Wertvorstellungen dargestellt. Im Zweiten ein Überblick über die in Deutschland geführte identitätspolitische Debatte gegeben, die in den großen Tages- und Wochenzeitungen von den beiden Historikern Wehler und Winkler angestoßen und von Politikwissenschaftlern wie zum Beispiel Heinz Kramer kritisch aufgegriffen wurde. In anderen europäischen Ländern wird die Debatte ebenso geführt, allerdings unter ganz anderen Schwerpunkten und Vielfach radikalerer Weise in den politischen Umsetzungen der Schwerpunkte^[1].

Im dritten Kapitel werde ich auf einen Teil der politisch-türkischen Geschichte eingehen, um die Tendenzen vom Kemalismus zum Islamismus zu skizzieren.

Da seit dem 11. September und insbesondere seit dem Kopftuchstreit immer mehr die Religion ins Zentrum der politischen Debatte um die Aufnahme der Türkei rückt, werde ich im 4. Kapitel empirische Befunde zu diesem Thema liefern.

Im letzten Kapitel möchte ich einen anderen Blick auf die Thematik werfen und auf Mängel in der Debatte um die Aufnahme der Türkei eingehen.

1.3. Das Konstrukt der europäischen Wertegemeinschaft

Bei der Europäischen Union handelt es sich um eine historisch äußerst junge Vereinigung beziehungsweise Staatengemeinschaft mit dem gemeinsamen Ziel - nach der Erfahrung zweier Weltkriege - dauerhaft Frieden und Wohlstand zu schaffen. Durch eine engere wirtschaftliche sowie politische Verflechtung und der damit einhergehenden gegenseitigen Abhängigkeit soll dieses Ziel erreicht werden.

Fragt man nach dem verbindenden Element der Europäischen Union, so muss man zweifelsfrei auf die lange, oftmals blutige europäische Konflikt- und Kriegsgeschichte blicken. Aufgrund dieser gemeinsam geteilten Vergangenheit ist es legitim, die EU als eine Erfahrungsgemeinschaft zu verstehen (vgl. Leicht in DieZeit 2005: 16/17). Erwähnenswerte europäische Erfahrungen sind vor allem die Renaissance, die Reformation und die Aufklärung sowie zwei tragische Weltkriege. Ohne Zweifel haben sie das gesellschaftliche Zusammenleben maßgeblich beeinflusst und für große Bevölkerungskreise erst das Recht auf die gegenwärtigen Werte mit sich gebracht, die man nicht als christlich, sondern als europäisch bezeichnen kann: „Von der Karolinger-Zeit bis zur Renaissance war das westlich-lateinische Christentum die Grundlage dieser Kultur. Aber seit der Renaissance und der Aufklärung hat sich Europa dermaßen verändert, dass seine Identität primär nicht mehr christlich-abendländisch, sondern in der Substanz westlich-säkular geworden ist“ (Tibi 2005: 29). Werte wie Menschenwürde, Gleichheit, Gerechtigkeit etc. werden als universell angesehen und nicht aus der Geschichte des Christentums abgeleitet. Das heißt nichts anderes, als dass es sich bei der EU nicht um einen „Christen-Club“ handelt, sondern um eine säkulare Wertegemeinschaft.

Wenn man von der Existenz einer europäischen Identität ausgeht, so kann sich diese nur aus den gemeinsam geteilten Erfahrungen und deren Deutungen entwickelt haben. Unter europäischer Identität ist hier also eine gemeinsam geteilte Wertorientierung zu verstehen, die das gemeinsame Handeln anleitet (vgl. Wagner in Joas/Wiegandt 2005: 499). Wertorientierungen variieren je nach Gesellschaft und Kulturkreis. Möchte man, wie die Akteure der identitätspolitischen Debatte, auf die kulturellen und identitätsverankerten Unterschiede zwischen der EU und der Türkei aufmerksam machen, so ist es unabdingbar sich die jeweiligen Wertorientierungen anzuschauen.

Als relevante Werte werden im Verfassungsentwurf erwähnt: Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, Wahrung der Menschenrechte und der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören (vgl. EU-Verfassungstext, Artikel 1, Absatz 2).

Die auf diese Bereiche bezogenen Werte, von denen auf politisch-institutioneller Ebene angenommen wird, dass alle EU-Mitglieder sie gleichermaßen teilen^[2], dienen als Messlatte für zukünftige Beitrittsländer (vgl. ebd.: 14 ff.). So heißt es in der Verfassung: ,,Die Union steht allen europäischen Staaten offen, die ihre Werte achten und sich verpflichten, ihnen gemeinsame Geltung zu verschaffen“ (Artikel 2, Absatz 2).

Es stellt sich hier die Frage, ob bestimmte historische Erfahrungen notwendige Voraussetzung sind um sich zu diesen europäischen Werten zu bekennen? Wenn, wie der EU-Verfassungstext suggeriert, diese Werte universell sind, drängt sich die Antwort auf diese Frage förmlich auf^[3].

Das Problem der Union - um welches sie es hier handelt - ist, dass sie lediglich über Beitrittskriterien (Kopenhagener Kriterien) verfügt, nicht aber über Erweiterungskriterien. Europa scheint somit keine eindeutig festgelegten Grenzen zu haben. Die Grenzen können also immer nur Grenzen der Wertorientierungen der Gesellschaft des jeweiligen Beitrittslandes sein. Das entscheidende dabei ist, ob man diese als statisch oder prozessual auffasst.

2. Die identitätspolitischen Debatte

„Nach geographischer Lage, historischer Vergangenheit, Religion, Kultur, Mentalität ist die Türkei kein Teil Europas“ (Wehler in DieZeit 2005: 104/105). Bei dieser These, handelt es sich im Grunde genommen um das Fundament dessen auf dem die beiden Historiker Hans-Ulrich Wehler und Heinrich August Winkler ihre weitere Argumentationslinie aufbauen.

Festzuhalten ist sicherlich, dass nach den aktuellen Geografiebüchern fünf Sechstel des türkischen Territoriums außerhalb des europäischen Kontinents liegen und somit die Türkei geographisch eindeutig kein Teil Europas ist (vgl. König/Sicking 2005: 14)^[4]. Allerdings bedeutet dies noch nicht, dass sie kein Mitglied der EU werden kann - sonst müsste Martinique, Guadeloupe und Französisch-Guayana aufgrund ihrer geografischen Lage sofort aus der EU ausscheiden.

Winkler benutzt zudem den von Paul Kennedy geprägten Begriff „imperial overstrech“ um auf die räumliche Überdehnung der EU beim Beitritt der Türkei hinzuweisen, die Europa in eine tiefe Krise stürzen würde. Die verwestlichte Elite der Türkei wird kein Problem haben sich mit den europäischen Werten zu identifizieren, so Winkler, „von der großen Masse Anatoliens kann man dies nicht sagen“. Er schlussfolgert: „Historische Prägungen sind nicht auswechselbar; Identitäten lassen sich nicht verordnen“ (vgl. Winkler in DieZeit: 114).

[...]

^[1] So führte Frankreich Ende 2004 ohne zögern ein Anti-Kopftuch-Gesetz ein, während in Deutschland die Diskussion um das Kopftuchverbot immer wieder aufflammt.

^[2] Trotz der relativ homogenen europäischen Wertorientierung, spielt für die EU-Bürger - laut Eurobarometer - die jeweilige nationale Identität bisher noch eine größere Rolle als eine propagierte europäische Identität.

^[3] Ein gutes Beispiel wie sich die Wertorientierungen der Menschen an die von oben und außen oktroyierte demokratische Ordnung anpassen können, gibt hierfür die Bevölkerung der BRD nach dem Zweiten Weltkrieg (vgl. Gerhards 2006: 269).

^[4] Welche Länder zu Europa gehören, ist geographisch und in der Verfassung nicht festgelegt. Generell ist festzuhalten, dass es sich bei Europa um die westliche Landzunge des asiatischen Kontinents handelt, der von den Europäern als eigener Kontinent angesehen wird. Gewiss kann das Uralgebirge als Scheidelinie zwischen Europa und Asien gesehen werden, eine zwingende Logik ist dies aber nicht. Europa ist nicht – wie Amerika, Australien und Afrika – ein vom Rest der Welt geographisch abgeschiedener Erdteil.