Ziel der Arbeit ist die Erarbeitung von den rechtlichen Grundlagen für die Umgestaltung von regionalen Bahnhöfen und ihrer Umfelder. Dabei werden die unterschiedlichen Zuständigkeiten von Eisenbahnbundesamt (EBA) und kommunaler Bauleitplanung geklärt. Darüber hinaus sollen für diese Umgestaltungen Finanzierungsmöglichkeiten gefunden werden. Der Schwerpunkt liegt dabei auf kommunalen und alternativen Finanzierungsmöglichkeiten. Anschließend wird beispielhaft am Bahnhof Wertheim aufgezeigt, wie eine solche Umgestaltung unter Berücksichtigung der erarbeiteten Grundlagen aussehen kann. Neben diesem Ergebnis wird auch eine Handlungsempfehlung für alle Beteiligten ausgesprochen.
Die Bauleitplanung stellt die unterste Planungsstufe der Gesamtplanung dar. Es ist Aufgabe der Gemeinden, die Bauleitpläne aufzustellen. Über die Zulässigkeit von Bauvorhaben entscheidet i. d. R. die Baugenehmigungsbehörde. Begrenzt wird die Reichweite der Planungshoheit der Gemeinde u. a. durch die privilegierte Fachplanung von Maßnahmen von überörtlicher Bedeutung.
Bei der Eisenbahnplanung werden i. A. Maßnahmen von überörtlicher Bedeutung geplant, weshalb die Fachplanung hier Anwendung findet und Vorrang vor der Bauleitplanung hat. Das Fachplanungsrecht bedient sich des Planfeststellungsverfahrens (PFV).
Es ist u. a. dann durchzuführen, wenn Betriebsanlagen der Eisenbahn einschließlich der Bahnstromfernleitungen gebaut oder geändert werden sollen. Die zuständige Planfeststellungsbehörde ist i. d. R. das EBA. Das PFV basiert auf dem Anhörungsprozess, dessen Ergebnisse die Grundlage für die Entscheidung der Planfeststellungsbehörde über die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens bilden. Wird das Vorhaben genehmigt, ergeht ein Planfeststellungsbeschluss. Unter bestimmten Voraussetzungen kommen auch das Plangenehmigungsverfahren (PGV) und das Entfallen von PFV und PGV in Frage.
Eine Eisenbahnanlage ist durch eine Widmung gekennzeichnet. An diese ist der Vorrang der Fachplanung vor der Bauleitplanung geknüpft. Soll eine Anlage von der Planungshoheit der Fachplanung wieder an die Planungshoheit der Kommune (Bauleitplanung) übergehen, muss die Anlage zuvor entwidmet werden.
Sollen Um- oder Neubauten auf Eisenbahnflächen durchgeführt werden, sind drei Fälle zu unterscheiden.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
1.1 Ausgangslage
1.2 Bedeutung der Aufwertung von Bahnhöfen
1.3 Thema der Arbeit
1.4 Aufbau der Arbeit
Teil 1: Rechtliche Grundlagen der Planung, Finanzierung und Stationsgestaltung von Regionalbahnhöfen
2 Planung
2.1 Einleitung
2.2 Grundlagen der Bauleitplanung
2.2.1 Gesamtplanung
2.2.2 Aufgaben und Charakter der Bauleitplanung
2.2.3 Grenzen der Bauleitplanung
2.3 Grundlagen der Fachplanung
2.3.1 Sinn und Zweck der Fachplanung
2.3.2 Geltungsbereich und Instrumentarium der Fachplanung
2.3.3 Planfeststellungsverfahren
2.3.4 Plangenehmigungsverfahren
2.3.5 Entfallen von Planfeststellung und Plangenehmigung
2.4 Grundlagen der Widmung und der Entwidmung
2.4.1 Widmung
2.4.2 Entwidmung
2.5 Umbaumaßnahmen und Neubauten auf Eisenbahnflächen
2.5.1 Entwidmung und Wegfall des Fachplanungsprivilegs
2.5.2 Planfeststellungsbedürftigkeit im Eisenbahnrecht
2.5.3 Fallunterscheidung von Vorhaben im Bereich gewidmeter Bahnanlagen
2.5.4 Bauleitplanung auf Eisenbahnbetriebsanlagen
2.6 Zusammenfassung
3 Finanzierung
3.1 Einleitung
3.2 Rechtliche Grundlagen
3.3 Bundesfinanzierung
3.4 Länderfinanzierung
3.5 Städtebauförderung
3.5.1 Grundsätzliche Unterteilung
3.5.2 Aktuelle Programmbereiche der Städtebauförderung
3.6 Kommunale Finanzierung
3.7 Private Finanzierung
3.7.1 WEG-Teilung
3.7.2 Vergabe von Nutzungsrechten
3.7.3 Einräumung von Dienstbarkeiten
3.7.4 Public Private Partnership
3.8 Zusammenfassung
4 Rechtliche Rahmenbedingungen für die Gestaltung von Regionalbahnhöfen und deren Umfeld
4.1 Einleitung
4.2 Rechtliche Regelungen und Regelwerke
4.2.1 Gesetze
4.2.2 DIN Normen
4.2.3 DB Regelwerk
4.2.4 VDV-Regelwerk
4.2.5 Veröffentlichungen der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen
4.3 Zusammenfassung
Teil 2: Aufwertung des Bahnhofs Wertheim
5 Problemanalyse
5.1 Einleitung
5.2 Bestandsaufnahme und laufende Planungen
5.2.1 Stadt Wertheim
5.2.2 Beschreibung der Örtlichkeit
5.2.3 Zustandsbeschreibung
5.2.4 Fahrgastumfrage und Daten des Reisendenerfassungssystems
5.2.5 Laufende Planungen
5.3 Zieldefinition
5.3.1 Allgemeine Ziele der Stationsgestaltung
5.3.2 Verbindliche Zielvorgaben und Handlungsempfehlungen
5.3.3 Ziele der Aufwertung des Bahnhofes und seines Umfeldes
5.4 Feststellung von Mängeln und Chancen
5.4.1 Mängel
5.4.2 Chancen
5.5 Zusammenfassung
6 Maßnahmenuntersuchung
6.1 Einleitung
6.2 Entwicklung von Handlungskonzepten
6.2.1 Maßnahmenideen
6.2.2 Zusammenfassung zu Umsetzungsmodulen
6.3 Bewertung und Empfehlungen
6.3.1 Erläuterungen
6.3.2 Abschätzung der Auswirkungen & Vergabe von Zielerfüllungsgraden
6.3.3 Nutzwertanalyse
6.3.4 Empfehlungen
6.4 Zusammenfassung
7 Realisierungskonzept am Beispiel Wertheim
7.1 Fragen der Planungshoheit
7.1.1 Betrachtung einzelner Flächen
7.1.2 Betrachtung der empfohlenen Module
7.2 Finanzierung
7.2.1 Geschätzte Kosten
7.2.2 Finanzierung der empfohlenen Module
7.3 Handlungsempfehlung für alle Beteiligten
7.3.1 Verhandlungssachen
7.3.2 Stadt Wertheim
7.3.3 DB AG
7.4 Zusammenfassung
8 Zusammenfassung
Zielsetzung & Themen
Ziel dieser Arbeit ist die Erarbeitung der rechtlichen Grundlagen für die Umgestaltung von Regionalbahnhöfen und deren Umfeldern unter besonderer Berücksichtigung der Zuständigkeiten von Eisenbahnbundesamt und kommunaler Bauleitplanung sowie alternativer Finanzierungsmöglichkeiten, welche anschließend beispielhaft am Bahnhof Wertheim angewendet und in ein Realisierungskonzept überführt werden.
- Rechtliche Abgrenzung zwischen Bauleitplanung und Fachplanung bei Bahnvorhaben.
- Analyse öffentlicher und privater Finanzierungsmodelle für Bahnhofsprojekte.
- Problemanalyse des Ist-Zustandes des Bahnhofs Wertheim.
- Entwicklung und Bewertung von Maßnahmenmodulen zur Aufwertung mittels Nutzwertanalyse.
- Erstellung eines konkreten Realisierungs- und Finanzierungskonzepts.
Auszug aus dem Buch
2.5.2 Planfeststellungsbedürftigkeit im Eisenbahnrecht
§ 18 Abs. (1) ist die wichtigste Regelung im eisenbahnplanrechtlichen Planfeststellungsrecht, demzufolge Betriebsanlagen der Eisenbahn einschließlich der Bahnstromfernleitungen nur gebaut oder geändert werden dürfen, wenn der Plan zuvor festgestellt wurde. Die Schlüsselbegriffe im Bezug auf die Planfeststellungsbedürftigkeit sind also die „Betriebsanlage der Eisenbahn“ und „Änderung“ einer solchen. Es gilt, diese Begriffe näher zu definieren, um Aussagen darüber machen zu können, welche Vorhaben eines PFVs bedürfen.
Begriff der Betriebsanlage der Eisenbahn
Die Vorgängerregelung des AEG war das Bundesbahngesetz (BBahnG). Bei seiner Einführung im Jahre 1953 wurde erstmals der Begriff der Betriebsanlage der Eisenbahn verwendet. Eine Definition des Begriffs enthielt der Gesetzestext jedoch nicht. Erst 1967 wurde mit dem § 4 Abs. (1) EBO der Begriff gesetzlich näher definiert. Dort heißt es: „Bahnanlagen sind alle Grundstücke, Bauwerke und sonstigen Einrichtungen einer Eisenbahn, die unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse zur Abwicklung oder Sicherung des Reise- oder Güterverkehrs auf der Schiene erforderlich sind. Dazu gehören auch Nebenbetriebsanlagen sowie sonstige Anlagen einer Eisenbahn, die das Be- und Entladen sowie den Zu- und Abgang ermöglichen oder fördern. Es gibt Bahnanlagen der Bahnhöfe, der freien Strecke und sonstige Bahnanlagen. Fahrzeuge gehören nicht zu den Bahnanlagen.“ (§ 4 Abs. (1) EBO)
Das Wort „erforderlich“ am Ende des ersten Satzes lässt nach wie vor einen Spielraum. Daher ist als entscheidendes Kriterium die sog. Eisenbahnbetriebsbezogenheit zu nennen: dies sind die Verkehrsfunktion und der räumliche Zusammenhang mit dem Eisenbahnbetrieb. So trifft Ronellenfitsch (1997) die Aussage, dass Betriebsanlagen der Eisenbahnen „... Anlagen auf Bahngelände mit Bezug zum Fahrbetrieb und äußeren Bahnbetrieb sind.“ (Ronellenfitsch, 1997; S. 242) Die Entscheidung, ob es sich um eine Betriebsanlage der Eisenbahn handelt, ist objektiv, folglich nicht anhand der Interessen des Anlagenbetreibers zu treffen. Außerdem ist die Eigentumsfrage unerheblich. Die Betriebsanlage muss nicht Eigentum des Vorhabenträgers sein.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einleitung führt in die historische Bedeutung und den aktuellen Bedeutungsverlust von Bahnhöfen ein, skizziert die Problematik bei deren Aufwertung und stellt den Aufbau der Arbeit vor.
2 Planung: Dieses Kapitel untersucht die rechtlichen Grundlagen, insbesondere die Abgrenzung zwischen kommunaler Bauleitplanung und der privilegierten Fachplanung der Bahn im Planfeststellungsverfahren.
3 Finanzierung: Hier werden die verschiedenen öffentlichen und privaten Finanzierungsmöglichkeiten für Eisenbahninfrastrukturvorhaben, inklusive Bundes- und Länderfinanzierung sowie Städtebauförderung, detailliert dargelegt.
4 Rechtliche Rahmenbedingungen für die Gestaltung von Regionalbahnhöfen und deren Umfeld: Dieses Kapitel gibt einen Überblick über die normativen Anforderungen und Regelwerke, die bei der Gestaltung von Stationen und ihrem Umfeld Anwendung finden.
5 Problemanalyse: In diesem Teil erfolgt eine detaillierte Bestandsaufnahme des Bahnhofs Wertheim, die Definition von Zielen sowie die Ermittlung vorhandener Mängel und Chancen.
6 Maßnahmenuntersuchung: Hier werden Maßnahmenideen in Module zusammengefasst, mittels einer Nutzwertanalyse bewertet und entsprechende Handlungsempfehlungen ausgesprochen.
7 Realisierungskonzept am Beispiel Wertheim: Dieses Kapitel entwickelt ein konkretes Realisierungskonzept, ordnet Flächen und Maßnahmen der Planungshoheit zu und beleuchtet die Finanzierungsaspekte für alle Beteiligten.
8 Zusammenfassung: Dieses abschließende Kapitel fasst die zentralen Ergebnisse der Arbeit, von den rechtlichen Grundlagen bis hin zur Maßnahmenbewertung, kompakt zusammen.
Schlüsselwörter
Bahnhofsaufwertung, Regionalbahnhof, Wertheim, Planfeststellungsverfahren, Eisenbahnrecht, Bauleitplanung, Fachplanung, Städtebauförderung, Finanzierung, Betriebsanlagen, Nutzwertanalyse, Planungshoheit, Infrastruktur, Eisenbahn-Bundesamt, Stationsgestaltung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit den rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für die Aufwertung von regionalen Bahnhöfen und deren Umfeldern sowie der beispielhaften Anwendung dieser Erkenntnisse auf den Bahnhof Wertheim.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Arbeit deckt schwerpunktmäßig die Bereiche Planungsrecht (Fachplanung vs. Bauleitplanung), Finanzierungsinstrumente der öffentlichen Hand und privater Investoren sowie die strategische Maßnahmenplanung und -bewertung ab.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Hauptziel ist die Erarbeitung rechtlicher Grundlagen für Bahnhofsumgestaltungen und die Identifikation von Finanzierungswegen, um eine konkrete Aufwertung des Bahnhofsareals in Wertheim zu ermöglichen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Neben der juristischen Aufarbeitung der Planungsgrundlagen nutzt die Arbeit eine Nutzwertanalyse (NWA), um die entwickelten Maßnahmenmodule objektiv zu bewerten und fundierte Empfehlungen abzuleiten.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil ist zweigeteilt: Teil 1 analysiert die theoretischen rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen, während Teil 2 diese auf den konkreten Fall des Bahnhofs Wertheim anwendet und ein Realisierungskonzept entwickelt.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die zentralen Schlagworte sind Bahnhofsaufwertung, Planfeststellungsverfahren, Fachplanung, Städtebauförderung, Nutzwertanalyse und Planungshoheit.
Welche Rolle spielt die Stadt Wertheim in den Planungen?
Die Stadt Wertheim agiert als zentrale Akteurin bei der städtebaulichen Entwicklung des Bahnhofsumfelds, insbesondere durch die Planung des Tauberparkplatzes und die Erschließung neuer Potenziale für Investoren.
Was sind die zentralen Ergebnisse für den Standort Wertheim?
Die Arbeit identifiziert Sofortmaßnahmen und die Ansiedlung von Investoren als prioritär, während komplexe Maßnahmen wie Brücken- oder Bahnübergangsbauten aufgrund hoher Kosten kritisch bewertet werden.
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- Dipl.-Ing. Stefan Gottfried Scholz (Author), 2005, Aufwertung des Regionalbahnhofs Wertheim, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/81616
