Deutsche Parteien und islamische Wählerklientel

Inhalt

Einleitung
Fragestellung
Quellenlage
Definitionen
Islam, Islamismus, politischer Islam
Politische Parteien, Parteisystem
Abkürzungen

A. Islamische Wählerklientel und Abgeordnete
A.1. Islamische Wählerklientel und deutsche Parteien
A.1.1. Wahlpräferenzen von Muslimen
A.1.1.1. Bundestagswahlen
A.1.1.2. Landtagswahlen
A.1.2. Islamische Organisationen und ihre Wahlprüfsteine
A.1.2.1. Zentralrat der Muslime in Deutschland e.V.
A.1.2.2. Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland
A.1.2.3. Muslim Markt
A.1.2.4. Deutsche Muslim Liga e.V.
A.1.2.5. Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religion e.V.
A.1.2.6. Islamische Gemeinschaft Milli Görüs
A.1.2.7. Vergleich: Wahlempfehlungen Christlicher Gruppierungen
A.2. Islamische Abgeordnete

B. Etablierung einer islamischen Partei in Deutschland
B.1. Muslime in Deutschland – eine neue cleavage structure?
B.2. Beispiel: Partei Bibeltreuer Christen
B.3. Gedankenexperiment

Fazit

Quellen
Literatur
Zeitschriften / Zeitungen
Internet

Einleitung

„Meine zentrale These lautet, dass Muslime schlicht neue Interessengruppen und ein neues Wählerreservoir darstellen, und dass die politischen Systeme in Europa sich als Folge dieser veränderten Prozesse der Repräsentation, Herausforderung und Kooperation ebenfalls verändern werden.“^[1]

In ihrer umfassenden Studie zu den politischen Einstellungen muslimischer Eliten in Europa kommt die Politikwissenschaftlerin Jytte Klausen zu diesem nicht zu unterschätzenden Fazit. Es bedeutet, dass der – wie auch immer geartete – Einfluss der in Europa lebenden Muslime das europäische Parteiensystem verändert, wie es z.B. die Ökologiebewegung in den 80er Jahren getan hat. Ob diese These zu halten ist, bzw. in welchem Maße solche Veränderungen bereits stattfinden, soll diese Arbeit für Deutschland klären. In Europa leben mittlerweile über 15 Millionen Muslime, in Regionen mit starker – zum großen Teil illegaler – Zuwanderung steigt der Anteil der Menschen islamischen Glaubens rapide an.^[2] Die Zahl der in Deutschland lebenden Muslime wird auf 3,4 Millionen geschätzt.^[3] Davon sind etwa 400.000 wahlberechtigt, das entspricht 0,7% aller Wahlberechtigten. Diese Quote wird mit Blick auf die sinkenden Geburtenraten bei von Geburt an Deutschen in den nächsten Jahren deutlich steigen.^[4] Aufgrund dieser Zahlen wird es für deutsche Parteien immer wichtiger, wie sie sich zu Muslimen und ihren Themen positionieren, insbesondere bei Kommunalwahlen in größeren Städten wie Berlin oder Köln, wo muslimischer Einwanderer in größeren Mengen wohnen. Denn das Wahlempfehlungen bestimmter gesellschaftlicher Gruppierungen wie z.B. religiöser Gemeinschaften entscheidend sein können, wird vor allem deutlich, wenn Bundestagswahlen so knapp ausgehen wie 2002.^[5] Ein weiterer wichtiger Faktor ist die seit dem 11. September 2001 steigende Einsicht der Muslime, dass sie am öffentlichen und politischen Leben partizipieren sollten.^[6]

Aber auch die deutschstämmige Bevölkerung will immer mehr über die politische Einstellung der Parteien gegenüber dem Islam wissen. Spätestens seit dem 11. September

2001 ist das Interesse am Islam in Deutschland und Europa massiv gewachsen. Viele Einwohner empfinden den Islam als Bedrohung und dies in steigender Tendenz.^[7] Also müssen sich die Parteien nicht nur zu innenpolitischen – meist die Integration betreffenden – Fragen äußern, sondern auch verstärkt zum Nah-Ost-Konflikt Stellung beziehen und ihre Unterstützung der USA im Krieg gegen den Terror bzw. gegen Afghanistan und den Irak bekunden oder verneinen. Nicht zuletzt bewegt die Frage eines möglichen EU-Beitrittes der Türkei die Gemüter der Deutschen, aber auch der hier lebenden Türken.

Fragestellung

Als Themen für diese Arbeit liegen folgende Fragen vor: Gehen die deutschen Parteien überhaupt explizit auf die muslimische Klientel ein oder z.B. nur auf eingebürgerte Migranten im Allgemeinen? Wissen Muslime in Deutschland über die politischen Ausrichtungen der Parteien bescheid und richten sie ihr Wahlverhalten danach? Gibt es bestimmte Parteien, die bevorzugt gewählt werden und weisen die Wähler islamischen Glaubens eine hohe Parteibindung auf? Haben einzelne Ereignisse wie z.B. die vermeintliche anti-jüdische Haltung der FDP bzw. die Möllemann-Affäre zu einer Erhöhung muslimischer Zuneigung/Stimmen geführt? Spielt die Stellungnahme der jeweiligen Partei zum EU-Beitritt der Türkei eine Rolle?

Dazu wird sich diese Untersuchung mit den Wahlprüfsteinen diverser islamischer Organisationen beschäftigen, das reale Wahlverhalten der Muslime einschätzen sowie generelle Einstellungen der Parteien gegenüber Muslimen begutachten. An einigen geeigneten Stellen soll der Blick über die deutsche Perspektive hinaus auf das europäische Ausland gerichtet werden, um durch den Vergleich eine bessere Einschätzung der Lage in Deutschland zu gewährleisten.

Ein Nebenthema sind islamische Abgeordnete in deutschen und europäischen Parteien. Dabei stellen sich folgende Fragen: Wie hoch ist die Chance für muslimische Abgeordnete, islamrelevante Themen in den politischen Diskurs einzubringen bzw. bei deren Aufkommen als Ansprechpartner zu gelten? Werden muslimische Abgeordnete speziell von einer muslimischen Wählerklientel gewählt? Kann eine Partei durch die Aufstellung eines muslimischen Kandidaten mehr muslimische Wähler mobilisieren bzw. für sich gewinnen?

Abschließend wird die Möglichkeit eingeschätzt, inwieweit eine islamische Partei im deutschen Parteiensystem Fuß fassen könnte. Dazu erfolgt die Erörterung anhand der cleavage-These von Rokkan und Lipset zur generellen Chance der Etablierung einer neuen Partei, und der Vergleich mit ähnlich strukturierten Parteien in Deutschland – wie z.B. der Partei der bibeltreuen Christen.

Quellenlage

Die Quellenlage ist unsicher und Informationen sind nur mit Vorbehalt zu verwenden, da es sich z.T. um Selbstdarstellungen handelt. Insbesondere die Selbstdarstellungen islamischer Organisationen wie z.B. Milli Görüs sind schwer einzuschätzen, da dieser Verband vom Verfassungsschutz beobachtet und als extremistische Organisation eingestuft wird.^[8] Auch das islamische Prinzip der Taqiya darf bei zum Fundamentalismus neigenden Gruppierungen nicht unterschätzt werden.^[9]

Die stichprobenartigen Erfassungen schränken die Möglichkeit zu verallgemeinernden Aussagen stark ein. Nur wenige Studien sind zu diesem Thema verfügbar und Umfragen der islamischen Organisationen entbehren oft systematischer Erhebungsmethoden und fast immer der Repräsentativität.

Definitionen

Islam, Islamismus, politischer Islam

Seit dem 11. September 2001 wird oft vereinfachend von dem Islam, dem Islamismus oder dem politischen Islam gesprochen. Für diese Untersuchung muss jedoch genauer differenziert werden. Ist hier von dem Islam die Rede, dann ist die Religion als solche – unabhängig ihrer Ausprägung sunnitischer, schiitischer oder anderer Art – gemeint, Muslime bezeichnet Anhänger dieser Religion, unabhängig von ihrer ethnischen Zuordnung.

Die Bereiche Islamismus und fundamentalistischer Islam werden weitestgehend ausgeklammert, da es sich dabei um ablehnende Haltungen gegenüber „Demokratie, Individualisierung, Marktwirtschaft, Menschenrechte(n), Pluralismus und Säkularisierung“^[10] handelt. Auch wenn fundamentalistische Muslime ihre Ziele mit politischen Mitteln erreichen wollen, so stellen sie doch einen neuen politischen Totalitarismus dar, der oftmals die religiös begründete Scharia als Gesetz verlangt.^[11] Somit kommen Anhänger dieser Ausprägungen des Islams für diese Untersuchung nicht primär in Frage, wenn sie auch gelegentlich eine Rolle spielen werden, wenn es z.B. um muslimische Organisationen geht. Der vor allem schiitisch geprägte Jihadismus bleibt gänzlich außen vor, da es sich hierbei um kriegerische Methoden zur Machtgewinnung handelt.

Womit diese Arbeit also zu tun hat, ist eine Form des Islam, die keine religiös begründete Politik betreiben will, sondern bei politischen Entscheidungen die Besonderheiten muslimischer Gruppen beachtet wissen möchte. Dies kann z.B. die Einrichtung eines muslimischen Feiertages betreffen oder Sonderregelungen für muslimische Arbeitnehmer zu den Gebetszeiten und im Fastenmonat Ramadan. Insbesondere betrifft dies allerdings das Mitspracherecht muslimischer Vertreter/Organisationen und Anti-Diskriminierungsmaßnahmen. Vor allem die einheitliche Repräsentation der Muslime stellt sich als Problem dar, wie später noch zu zeigen ist.

Politische Parteien, Parteisystem

Unter Partei wird hier eine „auf Dauer angelegte Organisation politisch gleichgesinnter Menschen“^[12] verstanden, die nach politischen Ämtern strebt, Vollprogramme aufweist (im Gegensatz zu Vereinen, Interessensverbänden, etc.) und regelmäßig zu Wahlen antritt.

Als Parteiensystem sollen für diese Arbeit analog zu Niedermayer die Parteien selbst und die jeweiligen Beziehungen untereinander gelten.^[13]

Abkürzungen

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

[...]

^[1] Jytte Klausen, Europas muslimische Eliten. Wer sie sind und was sie wollen, Frankfurt am Main: 2006, S. 10

^[2] Vgl. ebd., S. 14f.

^[3] Vgl. REMID, V.i.S.d.P.: REMID, Islam, http://www.religion-online.info/islam/islam.html, 26.07.06

^[4] Vgl. Andreas Wüst, V.i.S.d.P.: Mona Naggar, Eingebürgerte und Muslime als Wähler, http://www.quantara.de/webcom/show_article.php?wc_c=4688wc_id=4038wc_p=1, 28.07.06.

^[5] Damals gewann die amtierende Rot-Grün-Regierung mit nur gut 6.000 Stimmen Vorsprung, also hätte es z.B. für einen Regierungswechsel gereicht, wenn ein Großteil der Wähler der Partei Bibeltreuer Christen (die PBC erreichte rund 101.000 Zweitstimmen) CDU/CSU gewählt hätte (Vgl. REMID, V.i.S.d.P.: REMID, Bundestagswahl 2002, http://www.religion-online.info/christentum/themen/bundestagswahl2002.html, 26.07.06).

^[6] Vgl. REMID, V.i.S.d.P.: REMID, Muslime und Bundestagswahl 2002, http://www.religion-online.info/islam/themen/wahl2002.html, 14.07.06.

^[7] Eine Umfrage des Institutes für Demoskopie Allensbach im Auftrag der FAZ fand heraus, dass 65% der Deutschen glauben, dass es in Zukunft zu Konflikten zwischen der westlichen und der arabisch-muslimischen Welt kommen wird, 60% meinen der Islam sei undemokratisch, 2004 waren nur 52% dieser Meinung. Die Frage, ob es auch in Deutschland zu Konflikten mit Muslimen kommen wird, bejahen 58% und 22% widersprechen, direkt nach den Attentaten vom 11.09.01 stimmten dem nur 49% zu und 43 verneinten (Vgl. Elisabeth Noelle/Thomas Peterson, Eine fremde, bedrohliche Welt, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Ausgabe vom 17.05.06, Nr. 114, S.5).

^[8] Vgl. Bundesministerium des Inneren, Verfassungsschutzbericht 2003, Berlin 2004

^[9] Taqiya: arabisch für Vorsicht, Verstellung. Eine ausführliche Diskussion findet sich bei Hans-Peter Raddatz, Von Allah zum Terror?, Der Djihad und die Deformierung des Westens, München 2002.

^[10] Thomas Tartsch, Islamischer Fundamentalismus und Jihadismus – Bedrohung der inneren Sicherheit?, Bochum 2005, S. 12.

^[11] Vgl. ebd., S. 21. Eine ausführliche Diskussion des Islamismus als totalitäre Staatsform findet sich bei Wahied Wahdat-Hagh, Die islamische Republik Iran. Die Herrschaft des politischen Islam als eine Spielart des Totalitarismus, Münster 2003.

^[12] Vgl. Klaus Schubert/Martina Klein, Das Politiklexikon, Bonn 2003

^[13] Vgl. Oskar Niedermayer, Zur systematischen Analyse der Entwicklung von Parteiensystemen., in: Oscar W. Gabriel/Jürgen Falter (Hrsg.), Wahlen und politische Einstellungen in westlichen Demokratien, Frankfurt am Main 1986, S. 20.