Düsseldorf, Sebnitz und Halle hießen die Städte, die in der zweiten Hälfte des Jahres 2000 längst verdrängte Erinnerungen an Hoyerswerda, Lichtenhagen und Mölln wiederaufleben ließen; zum Teil zu Unrecht, wie sich später herausstellte. Ein Sprengstoffanschlag auf eine Gruppe von Immigranten jüdischer Herkunft , der Mordfall Adriano , der Tod des sechsjährigen Joseph Kantelberg-Abdulla und schließlich der Brandanschlag auf eine Synagoge erregten die Öffentlichkeit und setzten so ein altbekanntes Thema auf die politische Agenda: die Bedrohung der deutschen Demokratie durch den Rechtsextremis-mus. Für zusätzliche Brisanz sorgte eine Zwischenbilanz des Verfassungsschutzberichts Nordrhein-Westfalen, wonach von Januar bis November 2000 bereits 2000 Straftaten mit rechtsextremistischem, fremdenfeindlichem und antisemitischem Hintergrund begangen wurden; fünfmal mehr als im gleichen Zeitraum zehn Jahre zuvor.
Wie emotional und wenig vernünftig die öffentliche Debatte zum damaligen Zeitpunkt geführt wurde, mag die Forderung von Peter Struck ( SPD ) belegen, für rechtsextreme Täter ein 15-jähriges Fahrverbot einzuführen. Selbst über ein Bierverbot für Skinheads wurde geschrieben. Inmitten diesem gespannten gesellschaftlichen und politischen Umfeld erhob der bayerische Innenminister Günther Beckstein ( CSU ) die Forderung nach einem Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands im August 2000 und setzte damit einen Prozess in Gang, der schließlich am 30.03.2001 mit einem Novum in der Geschichte der Bundesrepublik endete: dem Antrag aller dazu berechtigten Staatsorgane auf Verbot einer Partei. Sowohl Bundesregierung, als auch Bundesrat und Bundestag haben beim Bundesverfassungsgericht Antrag auf Verbot der NPD gestellt.
Die Hausarbeit soll erklären, wie es zu diesem historischen Ereignis kam. Dazu sollen die Voraussetzungen für ein Parteiverbot sowie Präzedenzfälle genannt und erläutert werden, und die NPD als Partei ausführlich beschrieben werden. Im Anschluss daran sollen die Anträge erläutert und ihre Notwendigkeit hinterfragt werden.
Auf die Affäre um V - Männer in der NPD soll hierbei nicht eingegangen werden, da deren Auswirkungen auf einen möglichen Ausgang des Verfahrens bei heutigem Informations-stand rein spekulativen Charakter besäßen.
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Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Die juristischen Grundlagen eines Parteiverbotes
- Das Parteiverbot gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes
- Das Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP)
- Das Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD)
- Weitere Anträge auf Parteiverbot
- Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
- Entstehung und Entwicklung
- Programmatik und Zielsetzung
- Verhalten und öffentliches Auftreten von Mitgliedern und Anhängern
- Die Anträge auf Verbot der NPD
- Begründung der Anträge
- Bewertung der Anträge
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Hausarbeit analysiert die Anträge auf Verbot der NPD, die im Jahr 2001 von allen dazu berechtigten Staatsorganen beim Bundesverfassungsgericht gestellt wurden. Die Arbeit untersucht die rechtlichen Grundlagen eines Parteiverbotes, beleuchtet die Geschichte und Programmatik der NPD und evaluiert die Notwendigkeit der Verbotanträge.
- Rechtliche Rahmenbedingungen für ein Parteiverbot
- Die Geschichte und Entwicklung der NPD
- Die Programmatik und Zielsetzung der NPD
- Die Anträge auf Verbot der NPD
- Die Notwendigkeit eines Verbotes
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung
Die Einleitung führt in das Thema ein und beleuchtet die politischen und gesellschaftlichen Ereignisse, die zu den Anträgen auf Verbot der NPD führten. Dabei werden insbesondere die Anschläge in Düsseldorf, Sebnitz und Halle erwähnt, die das Thema Rechtsextremismus wieder auf die politische Agenda brachten.
Die juristischen Grundlagen eines Parteiverbotes
Dieses Kapitel erläutert die rechtlichen Grundlagen eines Parteiverbotes. Es wird auf Artikel 21 II des Grundgesetzes eingegangen, der als einschlägige Norm für ein Parteiverbot gilt. Des Weiteren werden historische Präzedenzfälle wie das Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) und der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) betrachtet. Das Kapitel beleuchtet auch das Parteienprivileg und die Gratwanderung zwischen der Sicherung und Gefährdung der Demokratie durch ein Parteiverbot.
Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
Dieses Kapitel bietet einen Überblick über die NPD. Es beschreibt die Entstehung und Entwicklung der Partei sowie deren Programmatik und Zielsetzung. Zudem wird das Verhalten und öffentliches Auftreten von Mitgliedern und Anhängern der NPD analysiert.
Schlüsselwörter
Parteiverbot, Rechtsextremismus, NPD, Verfassungsschutz, Grundgesetz, Artikel 21 II, Demokratie, Pluralismus, Freiheitlich demokratische Grundordnung, Verfassungswidrigkeit, Präzedenzfälle, Programmatik, Zielsetzung, Verhalten, öffentliches Auftreten.
- Quote paper
- Florian Jung (Author), 2002, Die Anträge auf Verbot der NPD - eine politische Notwendigkeit?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/8198
