Düsseldorf, Sebnitz und Halle hießen die Städte, die in der zweiten Hälfte des Jahres 2000 längst verdrängte Erinnerungen an Hoyerswerda, Lichtenhagen und Mölln wiederaufleben ließen; zum Teil zu Unrecht, wie sich später herausstellte. Ein Sprengstoffanschlag auf eine Gruppe von Immigranten jüdischer Herkunft , der Mordfall Adriano , der Tod des sechsjährigen Joseph Kantelberg-Abdulla und schließlich der Brandanschlag auf eine Synagoge erregten die Öffentlichkeit und setzten so ein altbekanntes Thema auf die politische Agenda: die Bedrohung der deutschen Demokratie durch den Rechtsextremis-mus. Für zusätzliche Brisanz sorgte eine Zwischenbilanz des Verfassungsschutzberichts Nordrhein-Westfalen, wonach von Januar bis November 2000 bereits 2000 Straftaten mit rechtsextremistischem, fremdenfeindlichem und antisemitischem Hintergrund begangen wurden; fünfmal mehr als im gleichen Zeitraum zehn Jahre zuvor.
Wie emotional und wenig vernünftig die öffentliche Debatte zum damaligen Zeitpunkt geführt wurde, mag die Forderung von Peter Struck ( SPD ) belegen, für rechtsextreme Täter ein 15-jähriges Fahrverbot einzuführen. Selbst über ein Bierverbot für Skinheads wurde geschrieben. Inmitten diesem gespannten gesellschaftlichen und politischen Umfeld erhob der bayerische Innenminister Günther Beckstein ( CSU ) die Forderung nach einem Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands im August 2000 und setzte damit einen Prozess in Gang, der schließlich am 30.03.2001 mit einem Novum in der Geschichte der Bundesrepublik endete: dem Antrag aller dazu berechtigten Staatsorgane auf Verbot einer Partei. Sowohl Bundesregierung, als auch Bundesrat und Bundestag haben beim Bundesverfassungsgericht Antrag auf Verbot der NPD gestellt.
Die Hausarbeit soll erklären, wie es zu diesem historischen Ereignis kam. Dazu sollen die Voraussetzungen für ein Parteiverbot sowie Präzedenzfälle genannt und erläutert werden, und die NPD als Partei ausführlich beschrieben werden. Im Anschluss daran sollen die Anträge erläutert und ihre Notwendigkeit hinterfragt werden.
Auf die Affäre um V - Männer in der NPD soll hierbei nicht eingegangen werden, da deren Auswirkungen auf einen möglichen Ausgang des Verfahrens bei heutigem Informations-stand rein spekulativen Charakter besäßen.
[...]
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
II. Die juristischen Grundlagen eines Parteiverbotes
a. Das Parteiverbot gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes
b. Das Verbot der Sozialistischen Reichspartei ( SRP )
c. Das Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands ( KPD )
d. Weitere Anträge auf Parteiverbot
III. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands ( NPD )
a. Entstehung und Entwicklung
b. Programmatik und Zielsetzung
c. Verhalten und öffentliches Auftreten von Mitgliedern und Anhängern
IV. Die Anträge auf Verbot der NPD
a. Begründung der Anträge
b. Bewertung der Anträge
Zielsetzung und Themenfelder
Die Arbeit untersucht den historischen Prozess und die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Verbotsanträge gegen die NPD, die im Jahr 2001 von Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag gestellt wurden, vor dem Hintergrund der deutschen Demokratiegeschichte.
- Die juristischen Rahmenbedingungen für Parteiverbote nach Artikel 21 des Grundgesetzes.
- Die Analyse vergangener Präzedenzfälle wie das Verbot der SRP und der KPD.
- Die historische Entwicklung, Programmatik und das Auftreten der NPD.
- Die kritische Auseinandersetzung mit der Begründung und Notwendigkeit der aktuellen Verbotsanträge.
Auszug aus dem Buch
Die juristischen Grundlagen eines Parteiverbotes
Einschlägige Norm für ein Parteiverbot ist Artikel 21 II. Nach Artikel 21 II Satz 2 ist allein das Bundesverfassungsgericht dazu befugt, die Verfassungswidrigkeit von Parteien festzustellen. Dadurch soll die besondere Stellung der Parteien gegenüber Vereinen betont werden. Diese können nach Artikel 9 II in Verbindung mit § 3 Vereinsgesetz schon per Beschluss der obersten Landesbehörde bzw. des Bundesinnenministers verboten werden. Man spricht in Zusammenhang mit Artikel 21 II deshalb auch von einem Parteienprivileg. Dessen Hauptleistung besteht jedoch in der Loslösung des Parteiverbotsverfahrens von politischen Auseinandersetzungen. Durch das Entscheidungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts wird eine Verrechtlichung erreicht, die dem Schutz des demokratischen Pluralismus dient. Allerdings kann das Bestreben die Demokratie zu schützen, ihre Grundlagen unterminieren. Das Parteiverbot ist also eine Gratwanderung zwischen der Sicherung und der Gefährdung der Demokratie.
Einerseits sichert es die Demokratie gegen ihre Feinde durch das Verbot, andererseits verstößt es damit gegen den ihr zugrunde liegenden Grundsatz des Pluralismus. Diese Gratwanderung ist dem Bundesverfassungsgericht eher zuzumuten als den in Konkurrenz stehenden Parteien, die parteipolitisches Kalkül zum Verbot einer Partei verleiten könnte. Das Parteienprivileg nach Artikel 21 II bedeutet also kein Privileg verfassungswidriger Parteien. Es dient vielmehr dem Selbstschutz der pluralistischen Demokratie.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Darstellung des gesellschaftspolitischen Kontextes und der zunehmenden rechtsextremistischen Bedrohung um das Jahr 2000, die schließlich zu den Verbotsanträgen führte.
II. Die juristischen Grundlagen eines Parteiverbotes: Erläuterung der verfassungsrechtlichen Bestimmungen sowie Analyse der Verbote von SRP und KPD als historische Präzedenzfälle.
III. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands ( NPD ): Historischer Rückblick auf die Entwicklung der Partei sowie Untersuchung ihrer aktuellen Ideologie, Ziele und Organisationsstruktur.
IV. Die Anträge auf Verbot der NPD: Detaillierte Betrachtung der Begründung seitens der Staatsorgane und kritische Reflexion über die politische Angemessenheit und Erfolgsaussichten des Verbotsverfahrens.
Schlüsselwörter
NPD, Parteiverbot, Grundgesetz, Artikel 21, Bundesverfassungsgericht, Parteienprivileg, Rechtsextremismus, streitbare Demokratie, Verbotsantrag, Verfassungswidrigkeit, politische Willensbildung, NPD-Verbot, politische Systeme, Ideologie, Demokratieschutz
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die juristischen Voraussetzungen und die politische Debatte rund um die im Jahr 2001 eingereichten Anträge auf Verbot der NPD durch die Bundesrepublik Deutschland.
Welches ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, den historischen Kontext und die Argumentationslinien der Verbotsanträge darzulegen sowie deren Notwendigkeit und potentielle Folgen für das Verständnis der streitbaren Demokratie kritisch zu hinterfragen.
Welche zentralen Themenfelder werden abgedeckt?
Die Arbeit deckt die Verfassungsgeschichte von Parteiverboten, die Entwicklung der NPD sowie die juristische und politische Bewertung des Verbotsantrags ab.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Arbeit nutzt eine politikwissenschaftliche und juristische Analyse von Quellen, Verfassungsschutzberichten und bestehenden Präzedenzfällen der deutschen Rechtsgeschichte.
Was ist das zentrale Ergebnis im Hauptteil zur NPD?
Der Hauptteil zeigt auf, wie sich die NPD unter Udo Voigt strukturell wandelte und durch ein "Drei-Säulen-Konzept" eine stärkere Präsenz in der Öffentlichkeit und eine zunehmende Radikalisierung ihrer Anhängerschaft anstrebte.
Welche Kriterien charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit ist geprägt durch eine vergleichende Analyse zwischen historischen Parteiverboten und der aktuellen Situation der NPD, eingebettet in die Diskussion über die Wehrhaftigkeit der Demokratie.
Wie bewertet der Autor den dreifachen Verbotsantrag der Staatsorgane?
Der Autor äußert Skepsis und hält den dreifachen Antrag für politisch unnötig und riskant, da er das juristische Verfahren unnötig politisiere und die NPD möglicherweise als politisches Opfer inszenieren könnte.
Welche Rolle spielt das "Drei-Säulen-Konzept" in der Argumentation der Bundesregierung?
Die Bundesregierung führt dieses Konzept als Beleg für das strategische, auf Machtergreifung ausgerichtete Vorgehen der NPD an, das eine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung darstelle.
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- Florian Jung (Author), 2002, Die Anträge auf Verbot der NPD - eine politische Notwendigkeit?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/8198
