Negative Einkommensteuer

Inhaltsverzeichnis

1.Einleitung

2. Einkommensteuer und Sozialtransfer in Deutschland
2.1 Was ist Einkommensteuer?
2.2 Was sind Sozialtransfers?

3. Die negative Einkommensteuer
3.1 Eigenschaften und Charakterisierung
3.2 Warum negative Einkommensteuer?

4. Konzepte
4.1 Lady Rhys-Williams
4.2 Milton Friedman
4.3 Edward E. Schwartz
4.4 James Tobin
4.5 Joachim Mitschke

5. Probleme und Kritik
5.1 Kosten
5.2 Administrative Probleme und technische Schwierigkeiten
5.3 Arbeitsangebotwirkungen
5.3.1 theoretische Betrachtung
5.3.2 empirisch
5.4 Zusammenfassende Kritik

6. Aktuelle Konzepte
6.1 Das Bürgergeld
6.2 Der Kombilohn

7. Fazit

Literaturverzeichnis:

1.Einleitung

In der Vergangenheit und auch aktuell wird viel über Reformen der Einkommensteuer und des Sozialsystems debattiert. Gründe gibt es einige: So steht das deutsche Einkommensteuerrecht seit Jahren in der Kritik durch zahlreiche Ausnahme- und Sonderregelungen intransparent geworden zu sein zu sein. In aktuellen Diskussionen und auf den Parteitagen fallen Begriffe wie Negativsteuer, Bürgergeld oder Kombilohn. Hauptanliegen dieser Seminararbeit ist es, die Konzeption einer negativen Einkommensteuer darzustellen und kritisch zu würdigen. Zur Veranschaulichung werden verschiedene Konzepte vorgestellt und dann anhand der Darstellung von auftretenden Problemen und Schwierigkeiten gezeigt, wieso eine Umsetzung dieser Vorschläge bisher nicht erfolgt ist. Der Begriff der negativen Einkommensteuer wird in der Praxis oft synonym mit den Begriffen Bürgergeld und Kombilohn verwendet. Ob dies inhaltlich richtig ist, oder ob Unterschiede bestehen, wird im letzen Kapitel mit einer abschließenden kurzen Darstellung der aktuellen Reformvorschläge in Deutschland erläutert.

2. Einkommensteuer und Sozialtransfer in Deutschland

Als Basis für die Analyse der Begriffe Einkommensteuer, Sozialtransfer und negative Einkommensteuer wird hier zunächst die finanzielle Beziehung zwischen Staat und privaten Haushalten dargestellt. Diese Beziehung lässt sich auf Güterströme und Finanzströme reduzieren, wobei in diesem Zusammenhang nur die zweiten relevant sind. Grundsätzlich unterscheidet man zwischen Geldzuflüssen und Geldabflüssen, welche je nach Bezugspunkt auch als positive oder negative Zahlungsströme bezeichnet werden. Meist wird der Staat als Bezugspunkt gewählt. Ein negativer Finanzstrom wäre in diesem Fall also der Fluss von finanziellen Mitteln vom Staat an einen privaten Haushalt und umgekehrt. Diese Einteilung genügt jedoch noch nicht um negative Ströme als Sozialleistungen und positive als Steuern zu bezeichnen. Hier muss noch unterschieden werden, ob es sich um vermögenswirksame^[1] oder lediglich verteilungswirksame Flüsse handelt. Die Einkommensteuer nach aktuellem EStG stellt somit einen verteilungswirksamen positiven Finanzstrom dar, Sozialtransfers sind als verteilungswirksame negative Finanzströme einzuordnen.^[2] Wie nun der Name „negative“ Einkommensteuer vermuten lässt, handelt es sich um einen Fluss von Finanzmitteln vom Staat an den Haushalt. Ob diese Aussage so stehen gelassen werden kann, wird im Folgenden erörtert.

2.1 Was ist Einkommensteuer?

Die Einkommensteuer besteuert das Einkommen von natürlichen Personen und ist das Hauptinstrument zur Einkommensumverteilung zwischen privaten Haushalten.

Bei der Gestaltung eines Einkommsteuertarifs sind bestimmte Prinzipien einzuhalten, welche somit auch bei der Entwicklung eines Negativsteuerkonzepts zu beachten sind: Aus dem Grundsatz der „Gleichheit aller Menschen“^[3] lässt sich das sogenannte Leistungsfähigkeitsprinzip ableiten. Es dient der Steuergerechtigkeit und besagt, dass die Besteuerung nach der individuellen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Steuerzahlers erfolgen sollte. Als weiteres Prinzip im Rahmen der Einkommensteuergestaltung ist die Wahrung der Steuerfreiheit des Existenzminimums zu beachten.^[4]

2.2 Was sind Sozialtransfers?

Sozialtransfers sind Einkommenszahlungen vom Staat an den Haushalt. Diese Zahlungen erfolgen bedarfsgeprüft und sind bei Arbeitsfähigen an eine Arbeitspflicht gebunden.^[5] In Deutschland umfasst dieser Transfer rund 138 verschiedene Leistungen für die 45 verschiedene Institutionen zuständig sind.^[6]

3. Die negative Einkommensteuer

3.1 Eigenschaften und Charakterisierung

Die Idee der negativen Einkommensteuer beschreibt ein Steuer-Transfer-System in dem der positive und der negative Steuerbereich eine systematische Einheit bilden. Die einzelnen sozialen Einkommensleistungen werden in einem System vereint und vom Finanzamt als alleinige Institution verwaltet.^[7] Der negative Steuerbereich soll die bisherigen Sozialleistungen ersetzen und ein Grundfreibetrag die Grundversorgung garantieren. Anders als bei den aktuell praktizierten Sozialkonzepten, erfolgt die Auszahlung ohne Bedürftigkeitsprüfung. Im positiven Bereich werden vom Haushalt wie bisher Steuern an das Finanzamt gezahlt. Anders als bei den derzeitigen Sozialleistungen, wird dass eigene Einkommen des Empfängers jedoch nicht mit einen Grenzsteuersatz von hundert Prozent versteuert, also nicht voll auf den Sozialtransferbetrag angerechnet. Bei einer integrierten negativen Einkommensteuer ist der Grenzsteuersatz bis zu einem kritischen Einkommen negativ, im weiteren Verlauf dann positiv, jedoch immer kleiner als hundert. Durch diese Maßnahme, soll der Arbeitsanreiz auch ohne zusätzliche Arbeitsauflagen bestehen bleiben.^[8] Ein weiterer Unterschied zwischen der negativen Einkommensteuer und der herkömmlichen Einkommensteuer ist in der Bemessungsgrundlage zu finden. Während die Höhe der sozialen Einkommenszahlungen beim derzeitigen Konzept vom erzielbaren Einkommen abhängt, ist bei der negativen Einkommensteuer, wie bei unserer Einkommensteuer, das tatsächlich erzielte Einkommen ausschlaggebend.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Vgl. OECD: Negative income tax, 1974, S.13.

Diese Darstellung verdeutlicht das Hauptcharakteristikum eines Negativsteuerkonzepts: der fließende Übergang von Transferzahlungen an den Haushalt zu Steuerzahlungen an den Staat.

Formal besteht die negative Einkommensteuer aus drei Basisparametern: einem garantiertem Mindesteinkommen, einer kritischen Einkommensgrenze (Bruttoeinkommen entspricht hier dem verfügbaren Einkommen) und einem negativen Steuersatz. Wobei es ausreicht zwei der drei Parameter festzusetzen, der dritte Wert ergibt sich dann von selbst. Der Transferbetrag (T) bestimmt sich als Differenz zwischen der Grundgarantie (G) und dem mit dem Negativsteuersatz (t) multiplizierten autonomen Einkommen (A)^[9]:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Das zur Verfügung stehende Einkommen (Av) beträgt dann:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Zur Veranschaulichung der Funktionsweise einer Negativsteuer, wird diese an einem einfachen Modell mit einem Mindesteinkommen von 1000 € und einem negativen Steuersatz von 50% verdeutlicht.^[10]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

3.2 Warum negative Einkommensteuer?

Die Zielsetzungen die mit der Idee einer negativen Einkommensteuer verknüpft sind, sind Vielfältig. Die Motivation die zu einer Entwicklung der verschiedensten Konzepte führte ist jedoch bei allen Wissenschaftlern und Politikern die gleiche: Das derzeitige Steuer- und Sozialleistungssystem wird als veraltet angesehen. Anstatt es schon vor Jahrzehnten einer kompletten Reformierung zu unterziehen, wurde es immer wieder ergänzt, so dass das Ergebnis heute aus einer Vielzahl von Vorschriften und Auflagen besteht, bei dem jegliche Transparenz verloren gegangen ist.^[11] Ein erheblicher administrativer Aufwand durch die Trennung von Finanz- und Steuerzahlungen verbraucht zudem Mittel, die den Bedürftigen zugute kommen sollten. Eine gerechte Einkommensverteilung wird von kritischen Politikern stark bezweifelt.^[12]

[...]

^[1] Das heißt, es besteht eine Veränderung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung.

^[2] Vgl. Almsick, Josef van: Die negative Einkommensteuer, (1981),S. 25.

^[3] Vgl. Artikel 3 GG.

^[4] Vgl. Institut „Finanzen und Steuern“ e.V., Zur Notwendigkeit der Reform des Einkommensteuertarifs, Nr. 323,(1994), Bonn, S. 18-22.

^[5] Festgehalten sind diese Auflagen im SGB III.

^[6] Vgl. F.D.P.: Parteiprogramm 2005.

^[7] Vgl. Almsick, Josef van: Die negative Einkommensteuer, S. 62.

^[8] Vgl. OECD: Negative income tax, (1974) S. 20.

^[9] Vgl. Kress, Ulrike: Die negative Einkommensteuer: Arbeitsmarktwirkungen und sozialpolitische Bedeutung, Sonderdruck aus „Mitteilungen aus der Arbeitsmarkt- und Berufsforschung“ (1994), S. 247.

^[10] Vgl. Kress, Ulrike: Die negative Einkommensteuer: Arbeitsmarktwirkungen und sozialpolitische Bedeutung, Sonderdruck aus „Mitteilungen aus der Arbeitsmarkt- und Berufsforschung“ (1994), S. 247.

^[11] Vgl. hierzu die Mikrosimulation des Steuer-Transfersystems in: Kaltenborn, Bruno: Reformkonzepte für die Sozialhilfe: Finanzbedarf und Arbeitsmarkteffekte,(2000), Baden-Baden S.193ff.

^[12] Vgl. FDP Parteiprogramm 2005, S.4f.