Die Arbeit analysiert die innenpolitische Debatte über die Gesetzgebung im Bereich der Inneren Sicherheit in der Bundesrepublik nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in New York.
Zunächst wird die Genese der Begriffe Sicherheit und Innere Sicherheit beschrieben. Im Anschluss wird der Diskurs über einen zentralen Bestandteil des Persönlichkeitsrechts, der "Informationellen Selbstbestimmung", in seiner aktuellen Ausprägung nachgezeichnet.
Im Hauptteil der Arbeit werden die Positionen der im Bundestag vertretenen Parteien im Bereich der Inneren Sicherheit ausführlich analysiert. Dabei werden v.a. die unterschiedlichen Auffassungen der Parteien bezüglich bestimmter Gesetzesfelder wie z.B. dem Einsatz der Bundeswehr in Inneren oder der Wiedereinführung einer Kronzeugenregelung herausgearbeitet. Außerdem wird versucht die parteistrategischen Hintergründe und Motivationen aufzudecken und zu analysieren, die nach Ansicht des Verfassers nicht unmaßgeblichen Einfluss auf die Debatte über die Innere Sicherheit besonders nach dem 11. September ausüben.
Das kurz nach den Anschlägen in New York verabschiedete sog. "Antiterrorpaket 2" wird detailliert vorgestellt. Abschließend werden die von verschiedenen Seiten geäußerte generelle Kritik am Vorgehen der Bundesregierung sowie die kritische Beurteilung einzelner im "Antiterrorpaket 2" enthaltener Maßnahmen wie z.B. der sukzessiven Aufweichung der Trennung von Kompetenzen der Polizei und der Sicherheitsdienste dargestellt.
Das "Antiterrorpaket 2" als Ganzes und die konkreten Auswirkungen bestimmter Teilgesetze auf z.B. die Rechte der in der Bundesrepublik ansässigen Ausländer werden untersucht.
Zusätzlich werden die negativen Effekte der Gesetzgebung besonders bezüglich der fortwährenden Aushöhlung der Bürgerrechte insbesondere des Rechts auf "Informationelle Selbstbestimmung" kritisch analysiert und bewertet.
Am Schluß stehen sowohl ein kritisches Fazit als auch ein Ausblick auf unaufhaltsam scheinende Verschärfungen im Bereich der Inneren Sicherheit, die v.a. durch technischen Fortschritt gerade in der sog. Biometrik das Persönlichkeitsrecht der "Informationellen Selbstbestimmung" weiter auszuhöhlen drohen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Geschichte des Begriffs der Inneren Sicherheit
2.1 Sicherheit
2.2 Innere Sicherheit
2.3 Informationelle Selbstbestimmung
3. Politisch-Parlamentarische Debatte
3.1. Erklärungen der Bundesregierung und der Bundestagsfraktionen zum 11. September 2001
3.2. `Antiterrorpaket 1´
Erste Maßnahmen zur Terrorbekämpfung nach dem 11. September 2001
3.3. Debatte über die Terrorismusbekämpfung
3.3.1. Bundesregierung
3.3.2. Bundestag
Beurteilung der Ausgangslage
Kriterien für die Terrorismusbekämpfung
Fraktionsübergreifende Kooperation
Kontroverse über Bundeswehreinsatz im Inneren
Einführung einer neuen Kronzeugenregelung
Positionen zum Datenschutz
Positionen zur Lockerung des Bankgeheimnisses
`Verdacht´ versus `Beweis´
Versuch der Union, die Bundesregierung zu spalten
Verhältnis von Freiheit und Sicherheit
Debattenführung
3.3.3. Bundesrat
767. Sitzung des Deutschen Bundesrates am 27.9.2001
768. Sitzung des Deutschen Bundesrates am 19.10.2001
769. Sitzung des Deutschen Bundesrates am 9.11.2001
770. Sitzung des Deutschen Bundesrates am 30.11.2001
771. Sitzung des Deutschen Bundesrates am 20.12.2001
Zusammenfassung der Debatte im Deutschen Bundesrat
3.3.4. Vermittlungsausschuss
3.4. `Antiterrorpaket 2´
3.4.1 Maßnahmen
Vereinsrecht
Biometrische Ausweismerkmale
Sicherheitsüberprüfungen
Geheimdienste
Bundeskriminalamt
Bundesgrenzschutz
Ausländerrecht
Asylverfahren
Ausländerzentralregister
Europäischer Haftbefehl
3.5 Parteien
3.5.1 SPD
3.5.2 Bündnis 90/DIE GRÜNEN
3.5.3 CDU/CSU
3.5.4 FDP
3.5.5 PDS
3.5.6 Positionen der Parteien im Überblick
3.6 Fazit
4. Bewertung und Kritik
4.1 Kritik an Eilverfahren
4.2 Verhältnis von Freiheit und Sicherheit
4.3 Verfehlung der Kriterien
4.4 Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten
4.5 Sicherheitsüberprüfungen
4.6 Biometrische Ausweismerkmale
4.7 Rasterfahndung
4.8. Verschärfte Ausländerüberwachung
4.9. Fazit
5. Schluss
Zielsetzung & Themen
Diese Magisterarbeit analysiert die politisch-parlamentarische Debatte über Innere Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland, die unmittelbar durch die Terroranschläge vom 11. September 2001 ausgelöst wurde. Dabei wird untersucht, wie die Bundesregierung, der Bundestag und der Bundesrat auf die neue Bedrohungslage reagierten, welche gesetzgeberischen Maßnahmen (insbesondere die Antiterrorpakete) verabschiedet wurden und wie sich die Positionen der verschiedenen politischen Parteien in diesem Prozess entwickelten.
- Genese und Wandel des Begriffs der Inneren Sicherheit.
- Analyse des parlamentarischen Diskurses und der Gesetzgebungsprozesse nach dem 11. September 2001.
- Untersuchung von Konfliktlinien bezüglich Bürgerrechten, Datenschutz und staatlichen Eingriffsbefugnissen.
- Kritische Bewertung der Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit der verabschiedeten Sicherheitsgesetze.
- Rolle des Bundesverfassungsgerichts und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
Auszug aus dem Buch
3.1. Erklärungen der Bundesregierung und der Bundestagsfraktionen zum 11. September 2001
Einen Tag nach den Anschlägen in den Vereinigten Staaten geben der Bundeskanzler, der Außenminister und die im Bundestag vertretenen Fraktionen in der 186. Sitzung des 14. Deutschen Bundestages am 12.9.2001 Erklärungen zum 11. September 2001 ab.
Alle Redner betonen die Besonderheit der Terroranschläge und ihre Fassungslosigkeit angesichts dieser Ereignisse.
Bundeskanzler Schröder (SPD): „Der gestrige 11. September 2001 wird als ein schwarzer Tag für uns alle in die Geschichte eingehen. Noch heute sind wir fassungslos angesichts eines nie da gewesenen Terroranschlags.“ (Deutscher Bundestag, 186. Sitzung, 12.9.2001)
Bundesaußenminister Fischer (Bündnis 90/DIE GRÜNEN): „Wir sind fassungslos und entsetzt über die Terrorangriffe auf New York und Washington.“ (ebd.)
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Einführung in das Thema der politisch-parlamentarischen Debatte über Innere Sicherheit nach dem 11. September 2001 in Deutschland und Begrenzung des Untersuchungszeitraums.
2. Geschichte des Begriffs der Inneren Sicherheit: Historische Herleitung und Begriffsbestimmung von Sicherheit, Innere Sicherheit und informationeller Selbstbestimmung im Kontext der staatlichen Entwicklung.
3. Politisch-Parlamentarische Debatte: Untersuchung des parlamentarischen Diskurses im Bundestag und Bundesrat sowie der Entstehung der Antiterror-Gesetzespakete.
4. Bewertung und Kritik: Systematisierte Darstellung der Kritik an den neuen Sicherheitsgesetzen durch Politikwissenschaftler, Experten und NGOs, insbesondere hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit.
5. Schluss: Zusammenfassendes Fazit über die Auswirkungen der Antiterror-Gesetzgebung auf das Demokratieverständnis und die Bürgerrechte in Deutschland.
Schlüsselwörter
Innere Sicherheit, 11. September 2001, Antiterrorpaket, Terrorismusbekämpfung, Grundgesetz, Bundestag, Bundesrat, Bürgerrechte, Rechtsstaat, informationelle Selbstbestimmung, Sicherheitsgesetze, Überwachungsstaat, Datenschutz, parlamentarische Debatte, politische Parteien.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Magisterarbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die politische und parlamentarische Auseinandersetzung in Deutschland über das Thema „Innere Sicherheit“ als direkte Folge der Terroranschläge vom 11. September 2001.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Im Zentrum stehen die gesetzgeberischen Reaktionen der Bundesregierung, die Debatten im Bundestag und Bundesrat, sowie die kritische Auseinandersetzung mit der Balance zwischen Freiheit und Sicherheit.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, Gemeinsamkeiten und Differenzen der Parteien aufzuzeigen und zu analysieren, wie die neuen Gesetze zur Terrorabwehr die Rechtsstaatlichkeit beeinflussen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Verfasser nutzt eine politikwissenschaftliche Analyse der parlamentarischen Protokolle, ergänzt durch eine Auswertung von Fachliteratur und Stellungnahmen zivilgesellschaftlicher Akteure.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil befasst sich detailliert mit den Debatten um die "Antiterrorpakete", die Rolle der Geheimdienste, den Schutz sensibler Daten und die Kontroverse um den Bundeswehreinsatz im Inneren.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind Innere Sicherheit, Antiterrorpaket, Rechtsstaat, Bürgerrechte und informationelle Selbstbestimmung.
Welche Rolle spielt das Bundesverfassungsgericht in der Debatte?
Das Gericht fungiert als wichtige Instanz für den Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung gegenüber staatlichen Eingriffen durch neue Sicherheitsgesetze.
Wie bewertet der Autor den Einfluss der Medien?
Der Autor kritisiert, dass eine notwendige kritische mediale Auseinandersetzung mit den Gesetzesänderungen weitgehend ausgeblieben ist und stattdessen die Sicherheitsrhetorik dominierte.
- Quote paper
- Magister Politikwissenschaft Boris Jarecki (Author), 2005, Die politisch-parlamentarische Debatte über die Innere Sicherheit nach den Ereignissen des 11. September in Deutschland, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/82107
