Die Arbeit analysiert die innenpolitische Debatte über die Gesetzgebung im Bereich der Inneren Sicherheit in der Bundesrepublik nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in New York.
Zunächst wird die Genese der Begriffe Sicherheit und Innere Sicherheit beschrieben. Im Anschluss wird der Diskurs über einen zentralen Bestandteil des Persönlichkeitsrechts, der "Informationellen Selbstbestimmung", in seiner aktuellen Ausprägung nachgezeichnet.
Im Hauptteil der Arbeit werden die Positionen der im Bundestag vertretenen Parteien im Bereich der Inneren Sicherheit ausführlich analysiert. Dabei werden v.a. die unterschiedlichen Auffassungen der Parteien bezüglich bestimmter Gesetzesfelder wie z.B. dem Einsatz der Bundeswehr in Inneren oder der Wiedereinführung einer Kronzeugenregelung herausgearbeitet. Außerdem wird versucht die parteistrategischen Hintergründe und Motivationen aufzudecken und zu analysieren, die nach Ansicht des Verfassers nicht unmaßgeblichen Einfluss auf die Debatte über die Innere Sicherheit besonders nach dem 11. September ausüben.
Das kurz nach den Anschlägen in New York verabschiedete sog. "Antiterrorpaket 2" wird detailliert vorgestellt. Abschließend werden die von verschiedenen Seiten geäußerte generelle Kritik am Vorgehen der Bundesregierung sowie die kritische Beurteilung einzelner im "Antiterrorpaket 2" enthaltener Maßnahmen wie z.B. der sukzessiven Aufweichung der Trennung von Kompetenzen der Polizei und der Sicherheitsdienste dargestellt.
Das "Antiterrorpaket 2" als Ganzes und die konkreten Auswirkungen bestimmter Teilgesetze auf z.B. die Rechte der in der Bundesrepublik ansässigen Ausländer werden untersucht.
Zusätzlich werden die negativen Effekte der Gesetzgebung besonders bezüglich der fortwährenden Aushöhlung der Bürgerrechte insbesondere des Rechts auf "Informationelle Selbstbestimmung" kritisch analysiert und bewertet.
Am Schluß stehen sowohl ein kritisches Fazit als auch ein Ausblick auf unaufhaltsam scheinende Verschärfungen im Bereich der Inneren Sicherheit, die v.a. durch technischen Fortschritt gerade in der sog. Biometrik das Persönlichkeitsrecht der "Informationellen Selbstbestimmung" weiter auszuhöhlen drohen.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Geschichte des Begriffs der Inneren Sicherheit
- Sicherheit
- Innere Sicherheit
- Informationelle Selbstbestimmung
- Politisch-Parlamentarische Debatte
- Erklärungen der Bundesregierung und der Bundestagsfraktionen zum 11. September 2001
- `Antiterrorpaket 1`
- Erste Maßnahmen zur Terrorbekämpfung nach dem 11. September 2001
- Debatte über die Terrorismusbekämpfung
- Bundesregierung
- Bundestag
- Beurteilung der Ausgangslage
- Kriterien für die Terrorismusbekämpfung
- Fraktionsübergreifende Kooperation
- Kontroverse über Bundeswehreinsatz im Inneren
- Einführung einer neuen Kronzeugenregelung
- Positionen zum Datenschutz
- Positionen zur Lockerung des Bankgeheimnisses
- `Verdacht' versus `Beweis´
- Versuch der Union, die Bundesregierung zu spalten
- Verhältnis von Freiheit und Sicherheit
- Bundesrat
- Debattenführung
- 767. Sitzung des Deutschen Bundesrates am 27.9.2001
- 768. Sitzung des Deutschen Bundesrates am 19.10.2001
- 769. Sitzung des Deutschen Bundesrates am 9.11.2001
- 770. Sitzung des Deutschen Bundesrates am 30.11.2001
- 771. Sitzung des Deutschen Bundesrates am 20.12.2001
- Zusammenfassung der Debatte im Deutschen Bundesrat
- Vermittlungsausschuss
- Debattenführung
- `Antiterrorpaket 2`
- Vereinsrecht
- Maßnahmen
- Biometrische Ausweismerkmale
- Sicherheitsüberprüfungen
- Geheimdienste
- Bundeskriminalamt
- Bundesgrenzschutz
- Ausländerrecht
- Asylverfahren
- Ausländerzentralregister
- Europäischer Haftbefehl
- Parteien
- SPD
- Bündnis 90/DIE GRÜNEN
- CDU/CSU
- FDP
- PDS
- Positionen der Parteien im Überblick
- Fazit
- Bewertung und Kritik
- Kritik an Eilverfahren
- Verhältnis von Freiheit und Sicherheit
- Verfehlung der Kriterien
- Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten
- Sicherheitsüberprüfungen
- Biometrische Ausweismerkmale
- Rasterfahndung
- Verschärfte Ausländerüberwachung
- Fazit
- Schluss
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Magisterarbeit befasst sich mit der politisch-parlamentarischen Debatte über Innere Sicherheit in Deutschland nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Sie untersucht die Reaktion des deutschen Parlaments auf diese Ereignisse und analysiert die Gesetzesänderungen, die im Kontext der Terrorismusbekämpfung beschlossen wurden.
- Die Entwicklung des Begriffs der Inneren Sicherheit
- Die politische Debatte in Bundestag und Bundesrat
- Die Gesetzgebungsmaßnahmen zur Terrorismusbekämpfung
- Die Kritik an den neuen Gesetzen und Maßnahmen
- Das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit in der deutschen Gesellschaft
Zusammenfassung der Kapitel
Das erste Kapitel bietet eine Einleitung und skizziert den Rahmen der Arbeit. Im zweiten Kapitel wird die Genese der Begriffe "Sicherheit" und "Innere Sicherheit" nachgezeichnet. Das dritte Kapitel analysiert die politisch-parlamentarische Debatte über die Innere Sicherheit in Deutschland nach dem 11. September 2001. Es untersucht die Positionen der Bundesregierung, des Bundestags, des Bundesrats und der einzelnen Parteien. Zudem werden die Gesetzespakete "Antiterrorpaket 1" und "Antiterrorpaket 2" vorgestellt und analysiert.
Schlüsselwörter
Innere Sicherheit, Terrorismusbekämpfung, politisch-parlamentarische Debatte, Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat, Antiterrorpaket, Datenschutz, Freiheit, Sicherheit, Bürgerrechte, Migration.
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- Magister Politikwissenschaft Boris Jarecki (Autor), 2005, Die politisch-parlamentarische Debatte über die Innere Sicherheit nach den Ereignissen des 11. September in Deutschland, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/82107
