Die von der Europäischen Kommission am 16. Juli 1997 vorgelegte Agenda 2000 enthält Vorschläge zur Weiterentwicklung der Europäischen Union. Im Vordergrund des 1200 Seiten umfassenden Berichts stehen die EU-Osterweiterung und die damit verbundenen Reformen der EU. Mit der Absicht, Reformvorschläge für die anstehenden Probleme der Europäischen Union und die finanzielle Vorausschau des EU-Haushaltes darzulegen, steht die Agenda 2000 in der Tradition ihrer beiden Vorgänger, dem Delors-I- und dem Delors-II-Paket.
Die Beschlüsse des Berliner Gipfels vom 24./25. März 1999 über die Agenda 2000 sollte die Europäsche Union für die Zukunft rüsten, vor allem den schwierigen Weg für die bevorstehenden Erweiterungsrunden auf bis zu 21 EU-Staaten weisen. Neben den institutionellen Problemen, die durch eine größere Gemeinschaft entstehen, gilt es vor allem auch die finanzielle Seite zu betrachten. Werden die Finanzmittel bis 2006 ausreichen, die geplanten Schritte der EU zu ermöglichen, oder besteht Bedarf an neuen Finanzmitteln?
In dieser Arbeit wird zunächst ein kurzer Überblick über die drei Reformpakete der EU-Kommission - Delors I, Delors II und Agenda 2000 - seit Ende der 80er Jahre gegeben. Unter dem Punkt "finanzielle Vorausschau" werden die finanziellen Dimensionen des EU-Haushaltes für die Jahre bis 2006 kurz aufgezeigt. Danach werden die zwei Hauptbereiche des Haushaltes der Gemeinschaft, die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und die Strukturpolitik, behandelt. Anhand der Beschlüsse des Berliner Gipfels wird untersucht, welche Reformen verabschiedet wurden und in wie weit diese beiden Bereiche für die anstehende Osterweiterung der EU finanziell gesichert sind.
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Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die Reformpakete der EU-Kommission: Delors-Pakete (I+II) und Agenda 2000
3. Die finanzielle Vorausschau für die Jahre 2000 bis 2006
4. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)
4.1 Die GAP: Ein reformschwaches Politikfeld in der EU
4.2 Vorschläge zur Reform der GAP in der Agenda 2000 durch die Kommission
4.3 Das Berliner Kompromiss-Paket und die GAP
5. Die Struktur- und Kohäsionspolitik
5.1 Die vier Strukturfonds und der Kohäsionsfonds
5.2 Die Arbeitsweise der Strukturpolitik – ein Beispiel
5.3 Die Reform der Strukturpolitik mit Blick auf die EU-Osterweiterung und der Agenda 2000
5.4 Das Berliner Kompromiss-Paket und die Strukturfonds
5.5 Das Berliner Kompromiss-Paket und der Kohäsionsfonds
5.6 Zusammenfassung zur Struktur- und Kohäsionspolitik
6. Schlussbemerkung
7. Literaturverzeichnis
8. Tabellarischer Anhang
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit analysiert die finanziellen Auswirkungen und die Reformbeschlüsse der Agenda 2000 im Kontext der geplanten EU-Osterweiterung. Dabei wird untersucht, ob die getroffenen Regelungen ausreichen, um die zukünftigen Herausforderungen der Union finanziell und strukturell zu bewältigen.
- Überblick über die Reformpakete (Delors I & II, Agenda 2000)
- Finanzielle Vorausschau des EU-Haushalts bis 2006
- Reformbedarf und Umsetzung in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)
- Neuausrichtung der Struktur- und Kohäsionspolitik
- Finanzielle Sicherung der EU-Osterweiterung
Auszug aus dem Buch
Die Arbeitsweise der Strukturpolitik – ein Beispiel
Die regionalen Disparitäten in der EU lassen sich anhand folgender Daten aufzeigen: Im Jahr 1991 lag die Anzahl Autobahnkilometer pro Einwohner in Griechenland und in Irland unter zehn Prozent des EU-Durchschnitts, während es in Belgien und den Niederlanden mehr als 250 Prozent waren. In Portugal kamen 1992 auf 100 Einwohner weniger als 27 Telefonanschlüsse. Dies waren gerade halb so viel Anschlüsse wie in den nördlichen Regionen. Diese Beispiel zeigen, in welchen Bereichen die Gemeinschaft mit der Strukturpolitik ansetzten muss, um die benachteiligten Regionen zu fördern. Der Ausbau der Infrastruktur (horizontale Strukturpolitik) spielt dabei eine entscheidende Rolle.
Noch 1989 war die wichtigste Eisenbahnverbindung Griechenlands von Patras über Athen und Thessaloniki nach Idomeni nur eingleisig ausgebaut und nicht elektrifiziert. Die Durchschnittsgeschwindigkeit war niedrig, von Athen nach Thessaloniki benötigte man rund sieben Stunden. Ein erstes Programm der Gemeinschaft in den Jahren 1989 bis 1993 umfasste ein Gesamtbudget von 329 Millionen ECU. Davon wurden 157 Millionen ECU vom EFRE gestellt und das restliches Geld von der öffentlichen Hand in Griechenland. Durch dieses Programm wurden 90 km Schienenweg zweigleisig ausgebaut, die Signal und Telekommunikationsanlage der 600 km langen Strecke verbessert und 76 km elektrifiziert. Darüber hinaus wurden moderne Züge gekauft. Während der Bauphase wurden 11.000 Menschen beschäftigt und 7.000 ständige Arbeitsplätze geschaffen. Die Zahl der Passagiere hat sich zwischen Athen und Thessaloniki durch das Förderprogramm verdoppelt Unter Umweltaspekten ist von Bedeutung, dass die Diesel- durch elektrisch betriebene Lokomotiven ersetzt wurden.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Vorstellung der Agenda 2000 als Rahmen für die EU-Osterweiterung und die damit verbundenen finanziellen Reformfragen.
2. Die Reformpakete der EU-Kommission: Delors-Pakete (I+II) und Agenda 2000: Historische Einordnung der Reformpakete, die das EU-Finanzsystem und die politische Ausrichtung nachhaltig prägten.
3. Die finanzielle Vorausschau für die Jahre 2000 bis 2006: Analyse der Einnahmenquellen der EU und der Budgetierung der Gemeinschaftsausgaben im Rahmen der Agenda 2000.
4. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP): Untersuchung der Reformnotwendigkeit, der Widerstände durch nationale Interessen und der tatsächlichen Berliner Beschlüsse zur Agrarfinanzierung.
5. Die Struktur- und Kohäsionspolitik: Darstellung der Ziele und Förderfonds zur Verringerung regionaler Disparitäten sowie deren Anpassung an die Anforderungen der Osterweiterung.
6. Schlussbemerkung: Resümee über den Erfolg der Berliner Beschlüsse bei der finanziellen Absicherung der Osterweiterung und dem bleibenden Reformdruck für die Zukunft.
7. Literaturverzeichnis: Auflistung der verwendeten wissenschaftlichen Quellen und Internet-Ressourcen.
8. Tabellarischer Anhang: Detaillierte Daten zur Finanzplanung und Strukturförderung.
Schlüsselwörter
Agenda 2000, EU-Osterweiterung, Gemeinsame Agrarpolitik, GAP, Strukturpolitik, Kohäsionsfonds, Berliner Gipfel, EU-Haushalt, Finanzielle Vorausschau, Reformpolitik, Strukturfonds, EU-Integration, Beitrittskandidaten, Nettozahler, Haushaltsdisziplin
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht, ob die im Zuge der Agenda 2000 gefassten Berliner Beschlüsse von 1999 ausreichen, um die Finanzierung der anstehenden EU-Osterweiterung nachhaltig zu gewährleisten.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sowie der europäischen Struktur- und Kohäsionspolitik, welche die größten Ausgabenposten im EU-Haushalt bilden.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es zu analysieren, ob der Finanzrahmen bis 2006 und die verabschiedeten Reformen ausreichen, um die ökonomischen Herausforderungen der EU-Erweiterung zu meistern, oder ob ein zusätzlicher Finanzbedarf entsteht.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine deskriptive und analysierende Methode, indem sie politische Dokumente, Reformpakete der Kommission, statistische Haushaltsdaten und wissenschaftliche Fachliteratur kritisch gegenüberstellt.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die finanzielle Vorausschau, die Reformschritte in der Agrarpolitik und die Neuausrichtung der Strukturpolitik mit Fokus auf regionale Konzentration und Effizienzsteigerung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den wichtigsten Begriffen gehören Agenda 2000, EU-Osterweiterung, GAP, Strukturfonds, Kohäsionsfonds und Haushaltsdisziplin.
Inwieweit konnte die Reform der GAP die Ziele erreichen?
Die Arbeit kommt zu dem Schluss, dass die Reform der GAP weit hinter den Erwartungen zurückblieb, da nationale Interessen der Mitgliedstaaten und der Einfluss der Agrarlobby tiefgreifende marktorientierte Reformen blockierten.
Welche Rolle spielt die Strukturpolitik bei der Integration der neuen Mitglieder?
Die Strukturpolitik ist zentral für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt. Die Reform sieht eine stärkere Konzentration auf bedürftige Regionen vor, um die Integration der mittel- und osteuropäischen Beitrittskandidaten finanziell und strukturell zu ermöglichen.
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- Georg Döller (Autor), 2001, Die Agenda 2000: Die Berliner Beschlüsse, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/8217
