Das föderale System der Bundesrepublik Deutschland und der Wettbewerb der Parteien gelten oft als die Ursache von Blockaden dringend nötiger Reformen. Der Föderalismus in der Bundesrepublik Deutschland weist einen hohen Grad an Politikverflechtung auf und steht gerade deshalb des öfteren im Kreuzfeuer der Kritik. Das bewusst schwerfällig konstruierte Entscheidungssystem im politischen System der Bundesrepublik scheint den neuen wettbewerbsintensiven Herausforderungen der globalisierten Welt nicht mehr gewachsen. Diese Arbeit beabsichtigt deshalb zu untersuchen, welchen Beitrag parteipolitische Gegensätze, in Form von Wettbewerb unter den Parteien im in die Kritik geratenen föderalistischen System der Bundesrepublik haben. Hierbei steht in der Beantwortung der Frage nach der Möglichkeit oppositioneller Parteien, Reformvorhaben zu blockieren, die zentrale Zielsetzung dieser Arbeit.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Charakteristika des deutschen „Verbundföderalismus“
3. Verschiedenartige Entwicklungen des Parteiensystems und des Bundesstaates
4. Zwischen föderalem Aushandlungszwang und Konkurrenzdemokratie
5. Parteienwettbewerb als Blockadeinstanz im föderalen System ?
6. Resümee
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht das Spannungsverhältnis zwischen parteipolitischem Wettbewerb und dem föderalen System der Bundesrepublik Deutschland, um zu klären, inwieweit oppositionelle Parteien durch ihre Mitwirkung im Bundesrat Reformvorhaben blockieren können und welche Rolle die unterschiedlichen Handlungslogiken dabei spielen.
- Charakterisierung des deutschen Verbundföderalismus und der Politikverflechtung
- Analyse der Interdependenzen zwischen Parteiensystem und Bundesstaat
- Kontrastierung von föderalem Aushandlungszwang und parlamentarischer Konkurrenzdemokratie
- Untersuchung des Bundesrates als zentrale Arena für parteipolitisch motivierte Blockaden
- Empirische Einordnung der Blockadefähigkeit im Gesetzgebungsprozess
Auszug aus dem Buch
5. Parteienwettbewerb als Blockadeinstanz im föderalen System ?
In Deutschland herrscht ein hohes Maß an Inkongruenz und Verhandlungsintensität. Die Handlungslogiken des Parteienwettbewerbs und des föderalen Systems der Bundesrepublik sind insofern inkongruent, als das sie sich durch eine unterschiedliche Entwicklung kennzeichnen lassen. Die sich als Spielregeln verfestigten Handlungslogiken divergierten in der Entwicklung der Bundesrepublik zunehmend und führten dazu, „daß in bestimmten Konstellationen die Spielregeln des einen Teilsystems die Institutionen des anderen Teilsystems blockieren“ (Vgl. Lehmbruch 2000: 27).
Parteienwettbewerb findet auf allen Ebenen des föderalen Systems statt und wirkt sich direkt auf die Bundespolitik aus: „Das Zusammenwirken von untarischem Bundesstaat und Politikverflechtung sorgt für Dauerwahlkampfatmosphäre im Lande, weil es jede Landtagswahl zugleich bundespolitisch wichtig macht“ (Schmidt 2001: 475). Der Ausgang von Landtagswahlen ist auf Bundesebene deshalb so entscheidend, weil hier Bundesratsmehrheiten verändert werden können. Die Länder nehmen über den Bundesrat ihre Mitwirkungschancen bei der Gesetzgebung des Bundes wahr.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die positive Bilanz des Föderalismus ein, identifiziert jedoch gleichzeitig dessen Strukturdefizite und formuliert die Forschungsfrage zur Blockadefähigkeit durch parteipolitische Gegensätze.
2. Charakteristika des deutschen „Verbundföderalismus“: Dieses Kapitel erläutert die Funktionsweise der Politikverflechtung und die Rolle des Bundesrates als zentrales Organ zur Institutionalisierung von Mitwirkungsrechten der Länder.
3. Verschiedenartige Entwicklungen des Parteiensystems und des Bundesstaates: Das Kapitel analysiert die historische Entwicklung der beiden Arenen und arbeitet die zunehmende Interdependenz zwischen Parteienwettbewerb und bundesstaatlichen Strukturen heraus.
4. Zwischen föderalem Aushandlungszwang und Konkurrenzdemokratie: Hier werden die gegensätzlichen Handlungslogiken von Verbundföderalismus und Konkurrenzdemokratie einander gegenübergestellt, um den Ursprung potenzieller Blockaden zu verdeutlichen.
5. Parteienwettbewerb als Blockadeinstanz im föderalen System ?: Dieses Kapitel untersucht, wie sich die unterschiedlichen Handlungslogiken im Gesetzgebungsprozess manifestieren und inwieweit der Bundesrat als Arena für oppositionelle Blockadetaktiken genutzt wird.
6. Resümee: Das Resümee fasst die Ergebnisse zusammen und kommt zu dem Schluss, dass der Begriff der „Blockade“ oft eine überspitzte Darstellung regulärer oppositioneller Arbeit im Rahmen der bestehenden Verfassungsordnung ist.
Schlüsselwörter
Föderalismus, Politikverflechtung, Parteienwettbewerb, Bundesrat, Gesetzgebung, Kooperation, Blockade, Verhandlungssystem, Konsensbildung, Vermittlungsausschuss, Mehrheitsverhältnisse, Regierungsbeteiligung, Opposition, Unitarisierung, Handlungslogik.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert, wie parteipolitische Interessen und der Wettbewerb zwischen Parteien in das auf Konsens ausgelegte föderale System der Bundesrepublik eingreifen und Reformprozesse beeinflussen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Themenfelder umfassen den Verbundföderalismus, die Politikverflechtung zwischen Bund und Ländern, die Funktionsweise des Bundesrates sowie die Mechanismen und Strategien des Parteienwettbewerbs auf föderaler Ebene.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es zu untersuchen, ob und wie oppositionelle Parteien durch die Mitwirkung im Bundesrat Gesetzesvorhaben der Regierungsmehrheit blockieren können und inwieweit dies zu einem „Reformstau“ führt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt einen analytischen Ansatz, bei dem politikwissenschaftliche Theorien zur Politikverflechtung und zu Parteiensystemen auf die empirische Praxis der deutschen Gesetzgebung angewendet werden.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden die historischen Entwicklungen, die theoretischen Handlungslogiken sowie die tatsächlichen institutionellen Abläufe im Gesetzgebungsverfahren, insbesondere im Vermittlungsausschuss, detailliert betrachtet.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Föderalismus, Politikverflechtung, Blockade, Bundesrat und parteipolitische Konkurrenz charakterisiert.
Wie bewertet der Autor die Rolle des Vermittlungsausschusses?
Der Vermittlungsausschuss wird als ein notwendiges Instrument der Konsensfindung gesehen, dessen Einberufung zwar Zeit kosten kann, aber im historischen Rückblick nur selten zum tatsächlichen Scheitern von Gesetzen führt.
Welchen Einfluss haben Landtagswahlen auf die Bundespolitik?
Landtagswahlen sind bundespolitisch von hoher Relevanz, da sie die parteipolitische Mehrheitskonstellation im Bundesrat verschieben können, was wiederum die Machtverhältnisse bei der Verabschiedung zustimmungspflichtiger Gesetze verändert.
- Quote paper
- Bastian Engelmann (Author), 2006, Parteienwettbewerb als Blockadeinstanz im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/82179
