Diese Arbeit untersucht die Versicherheitlichung der Migration im institutionellen Diskurs der EU. Ausgehend von der Frage, warum die europäischen policy-maker vor allem die illegale Migration als Problem für die innere Sicherheit betrachten, werden zwei Erklärungen für dieses Phänomen geboten. Die politischen „Problemlöser“, die Migration vor allem aufgrund ihrer Verbindung zu Kriminalität und Terrorismus als Sicherheitsproblem sehen, werden der Erklärung der ‚Securitisierer“ gegenübergestellt, die Versicherheitlichung als soziales Konstrukt begreifen. Nach einer Bewertung dieser beiden Erklärungen komme ich zu dem Ergebnis, dass der proklamierte Zusammenhang zwischen Sicherheit und Migration nicht überzeugend wirkt, woraus ich folgere, dass weniger Bedrohungen als die interessensgeleitete, starke Präsenz der Justiz- und Innenminister in diesem Feld ein Verständnis für die Versicherheitlichung der Migration liefern kann.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Sicherheit – eine theoretische Annäherung
2.1 Sicherheitskonzepte im Kalten Krieg
2.2 Sicherheit nach dem Kalten Krieg
2.3 Sicherheit und Identität
2.4 Versicherheitlichung der Migration
3. Asyl- und Migrationspolitik auf europäischer Ebene
3.1 Intergouvernementale Kooperation
3.1.1 Von TREVI zum Weißbuch der Kommission „Vollendung des Binnenmarktes“
3.1.2 Schengener Abkommen und Durchführungsübereinkommen
3.1.3 Dubliner Übereinkommen
3.2 Vergemeinschaftung durch den Amsterdamer Vertrag 1997
3.3 Programm von Tampere 1999-2004
3.4. Haager Programm 2004-2009
4. Versicherheitlichung der Migration in den Dokumenten der EU
4.1 Versicherheitlichung des Binnenmarktes
4.2 Ein Raum der Sicherheit
4.3 Migration und der 11. September
5. Migration als Sicherheitsproblem vs. Versicherheitlichung der Migration zur Machtausweitung
5.1 Die „Problemlöser“
5.1.1 Sicherheitspolitisierung des Kampfes gegen die Migration
5.1.1.1 Illegale Migration und Kriminalität
5.1.1.2 Illegaler Grenzübertritt als krimineller Akt
5.1.1.3. Illegale Migration als Massenbewegung
5.1.2 „Illegale Migranten können potentielle Terroristen sein“
5.1.3 Zusammenfassung
5.2 Die „Securitisierer“
5.2.1 Dominanz der Mitgliedstaaten im Migrationsdiskurs
5.2.2 Erweiterung des Handlungsrahmens
5.2.3 Zusammenfassung
6. Bewertung
6.1 Identitätsdiskurs verstärkt Sicherheitsdiskurs
6.2 Neue Bedrohungen – neue Maßnahmen?
6.2.1 Migrationströme an der südlichen Außengrenze der EU
6.2.2 Terrorismus
6.3 Mehr Macht durch technische Überwachung?
7. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht, warum die europäische Migrations- und Asylpolitik zunehmend unter sicherheitspolitischen Aspekten betrachtet wird, und hinterfragt die diskursive Verknüpfung von Migration mit Kriminalität und Terrorismus.
- Versicherheitlichung (Securitization) von Migration im EU-Diskurs
- Konstruktive Rolle von Identitätsdiskursen für die Sicherheitsagenda
- Machtausweitung von Sicherheitsakteuren (Justiz- und Innenminister)
- Kritische Analyse von EU-Maßnahmen wie FRONTEX, SIS II und Eurodac
- Die Rolle der EU als "paternalistischer Staat" zum Schutz des Wohlstands
Auszug aus dem Buch
4.1 Versicherheitlichung des Binnenmarktes
Dreh- und Angelpunkt der Versicherheitlichung der Migration ist die Versicherheitlichung des Binnenmarktes, die Perspektive auf den Binnenmarkt also, die die Freizügigkeit nicht nur als Gewinn, sondern auch als mit einem Sicherheitsproblem einhergehenden Kontrollverlust thematisiert. Meiner Ansicht nach bietet dieses balanceartig konzipierte Verhältnis von Freiheit, Sicherheit und Recht – insbesondere jedoch die Konzeption von Sicherheit als Gegenteil von Freiheit – die Grundlage für die Versicherheitlichung der Migration. Denn in dieser spill-over-Logik belastet die Gewährung von Freizügigkeit die ‚Waage’ zwischen Sicherheit und Freiheit zu Ungunsten der Sicherheit. Das Prinzip der Freizügigkeit erleichtert Migration, die sich somit der Kontrolle der Nationalstaaten zu entziehen droht, wodurch ein Sicherheitsproblem entsteht. Der Versicherheitlichung der Migration geht damit die Versicherheitlichung der Freizügigkeit voraus.
Das Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) fügt die Regelung der Migration demgemäß in einen rechtlichen Rahmen, der vornehmlich Fragen der Sicherheit behandelt. Die vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen für den Wegfall der Binnengrenzkontrollen (siehe Kapitel 3) basieren auf der Annahmen, dass der freie Personenverkehr mit verstärkten Kontrollen von ‚cross-border-flows’ und polizeilicher Kooperation einhergehen muss.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Einführung in die europäische Migrationspolitik, die zunehmend durch die Ziele legale Zuwanderung fördern, illegale Migration bekämpfen und Flüchtlingen Schutz gewähren geprägt ist.
2. Sicherheit – eine theoretische Annäherung: Erläuterung der sicherheitstheoretischen Grundlagen und des Konzepts der "Versicherheitlichung" von Migration durch konstruktivistische Ansätze.
3. Asyl- und Migrationspolitik auf europäischer Ebene: Deskriptiver Überblick über die Entwicklung von der intergouvernementalen Kooperation hin zur Vergemeinschaftung der Migrationspolitik.
4. Versicherheitlichung der Migration in den Dokumenten der EU: Untersuchung, wie in zentralen EU-Dokumenten Migration als Sicherheitsrisiko gerahmt und mit dem Binnenmarkt verknüpft wird.
5. Migration als Sicherheitsproblem vs. Versicherheitlichung der Migration zur Machtausweitung: Gegenüberstellung der Argumentationen der "Problemlöser" (institutioneller Diskurs) und der "Securitisierer" (kritische Forschung).
6. Bewertung: Kritische Analyse der Sicherheitsagenda, insbesondere im Hinblick auf den Identitätsdiskurs und die Wirksamkeit von Kontrolltechniken gegen Terrorismus und Migration.
7. Fazit: Zusammenfassung der Ergebnisse und Entwicklung der These, dass die Versicherheitlichung der Migration primär die Interessen der Justiz- und Innenminister widerspiegelt.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Migrationspolitik, Asylpolitik, Versicherheitlichung, Securitization, Binnenmarkt, Innere Sicherheit, Außengrenzen, Identität, Machtausweitung, Kriminalität, Terrorismus, Schengen, Grenzkontrollen, Wohlstandsprotektionismus.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Masterarbeit analysiert, warum die Europäische Union illegale Migration als eine Gefahr für die innere Sicherheit wahrnimmt und wie dieser Diskurs politisch konstruiert wird.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Fokus stehen das Verhältnis von Freizügigkeit und Sicherheit, die Rolle von Grenzschutzinstrumenten sowie die kritische Auseinandersetzung mit der europäischen Sicherheitsrhetorik.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die Arbeit untersucht die Gründe für die "Versicherheitlichung" der Migration im EU-Diskurs und stellt die Frage, ob es sich dabei um eine Reaktion auf reale Bedrohungen oder um eine Strategie zur Machtausdehnung von Akteuren wie den Justiz- und Innenministern handelt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Autorin nutzt eine konstruktivistische Forschungsperspektive, um Sicherheitsdiskurse zu analysieren, und stützt sich dabei insbesondere auf die Theorien von Didier Bigo und Jef Huysmans.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Annäherung, einen deskriptiven Abriss der Politikentwicklung, eine Analyse wegweisender EU-Dokumente und die Gegenüberstellung von zwei Erklärungsmodellen ("Problemlöser" vs. "Securitisierer").
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Schlagworte sind Europäische Integration, Versicherheitlichung, Migration, Innere Sicherheit, Schengen und Securitization.
Welche Rolle spielen die Ereignisse vom 11. September?
Die Arbeit zeigt auf, wie der 11. September als Katalysator wirkte, um illegale Migration verstärkt in einen sicherheitspolitischen Kontext mit Terrorismusbekämpfung zu rücken.
Was bedeutet der Begriff "Problemlöser" in der Arbeit?
Mit "Problemlöser" bezeichnet die Autorin EU-Institutionen wie die Kommission und den Rat, die eine Sicherheitsagenda als Antwort auf neue Bedrohungen (Kriminalität, Terrorismus, Migration) etablieren.
Warum kritisiert die Autorin die EU-Migrationspolitik?
Sie kritisiert, dass der Zusammenhang zwischen Migration und Sicherheitsbedrohungen oft diffus bleibt und als Vorwand dient, um Wohlstandsprotektionismus zu betreiben, anstatt die eigentlichen ökonomischen Ungleichgewichte zu adressieren.
- Quote paper
- Katrin Jullien (Author), 2007, Europäisierung der inneren Sicherheit, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/82515
