Die Erosion der sozialen Marktwirtschaft und das Zunehmen sozialer Ungleichheit. Der Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik der BRD und dessen Folgen

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Hauptteil
2.1 Die Idee des Wohlfahrtsstaats in den 1950er-1970er Jahren
2.2 1972-1982: Die Politik Willy Brandts und Helmut Schmidts
2.3 1982-1998: Aufkündigung des „Rheinischen Kapitalismus“ Kohl und die FDP
2.4 1998-2005: Gerhard Schröder und die Agenda-Politik
2.5 Veränderungen durch die Hartz-IV-Reform in einer sich wandelnden Gesellschaft
2.6 Seit 2005: Angela Merkel

3. Soziale Ungleichheit als Preis für allgemeinen Wohlstand?
3.1 Alternativlosigkeit?
3.2 Maßnahmen gegen soziale Ungleichheit
3.3 Veränderungen denken
3.4 Die Quadratur des Kreises
3.5 Große Ideen und kleine Aufstände – Labore einer anderen Wirklichkeit
3.6 Z – wie Zukunft

4. Schluss

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Diese Arbeit zeichnet die Entwicklung der sozialen Marktwirtschaft in der BRD nach dem Zweiten Weltkrieg bis in die Gegenwart nach. Sie wird dabei zeigen, dass in dieser Politik neoliberale Kräfte stark zunahmen und gegen Ende des 20. Jahrhunderts eine starke Bewegung in Richtung freier Marktwirtschaft und deregulierter Märkte zu verzeichnen war. Dieser Paradigmenwechsel hatte unter anderem auch durch das HartzIV-System eine Verschlechterung der sozialen Absicherung und eine zunehmende Prekarität vieler Beschäftigungsverhältnisse zur Folge.

Gründe für diese Veränderungen sind unter anderem ein starker Wettbewerb auf internationaler Ebene und das erklärte Ziel der Europäischen Union, zum weltweit stärksten Wirtschaftsraum aufzusteigen. Das Prinzip des unbegrenzten Wachstums, das dieser Entwicklung zugrunde liegt, hat neben den zahlreichen Verlierern, die es produziert, auch fatale Auswirkungen auf die Umwelt und die Lebenswirklichkeit der Menschen in Deutschland. Der Weg, den die deutsche Politik hier beschreitet, mündet in einer Sackgasse – grenzenloses Wachstum und begrenzte Ressourcen schließen sich gegenseitig aus.

Im vorliegenden Text soll unter anderem mit der sogenannten modularen Revolution ein Ausweg aus dieser Situation benannt werden – ein Prinzip, dass auf vielen kleinen Veränderungen („Heterotopien“) beruht und nicht auf einem einzigen großen Masterplan. Soziale Ungleichheit ist nicht alternativlos und keinesfalls der Preis für relativen Wohlstand. Eine zentrale Frage bleibt: ist die Gesellschaft bereit, die umfassenden Veränderungen, vor der sie steht auch zu denken und positiv zu besetzen?

2. Hauptteil

2.1 Die Idee des Wohlfahrtsstaats in den 1950er-1970er Jahren

In den Anfängen der Bundesrepublik dominierte die Idee des Wohlfahrtsstaates. Konrad Adenauer war von 1949-1963 der erste Bundeskanzler der neu gegründeten Bundesrepublik Deutschland. Er und seine Nachfolger Ludwig Erhard (1963-1966) und Kurt Georg Giesinger (1966-1969) verfolgten diese Idee als Grundkonsens zwischen den sozialen Milieus. Dieser Ansatz wurde hart erkämpft und kann mit den Grundsätzen „Leistung gegen Teilhabe“ und „Statussicherung“ zusammengefasst werden (Vester 2006, S. 252). Wohlfahrtsstaat bedeutet also nicht, dass alle Bürger ohne Gegenleistung vom Staat profitieren konnten, sondern dass sie eigene Leistung erbringen mussten – die allerdings durch gesellschaftliche Teilhabe belohnt wurde, etwa durch einen begrenzten Ausgleich zwischen starken und schwachen Mitgliedern der Gesellschaft (Vester 2006, S. 252).

Die Politik Konrad Adenauers hatte eine Kompromissfähigkeit zwischen den bürgerlichen Parteien und der Arbeiterbewegungen zur Folge; die Arbeitnehmer erkämpften sich eine „erhöhte Teilhabe am ,Wirtschaftswunder‘ durch Arbeitszeitverkürzungen, höhere Lohn-, Konsum-, Sozial- und Bildungsstandards“ (Vester 2006, S. 254).

Die Folge dieses Ansatzes war ein stärker werdender Mittelstand der Angestellten, der mit etwa 60% der Beschäftigten eine große Arbeitnehmergruppe stellte und deren Unsicherheit zudem schrumpfte. Ihr Leben war vormals durch die Merkmale einer Proletarität (durch unsichere Beschäftigung), relative soziale Rechtlosigkeit und eine geringere Fachqualifikation gekennzeichnet. Diese Arbeiter erlangten durch diese neuen Entwicklungen sowie durch gestiegenes Fachkönnen, erkämpfte Rechte und die relative soziale Sicherheit nun den Status der sozialen Mitte (Vester 2006, S. 254).

Diese „Entproletarisierung“ war durchaus auf ein modernes meritokratisches Bewusstsein ausgerichtet (Vester 2006, S.255). Das bedeutete eine stärkere Ausrichtung auf die Leistung des Einzelnen und ein weniger starkes Gewicht von ererbten Privilegien oder sozialem Status. Somit hing der individuelle Erfolg mehr als vorher von der eigenen Leistung, nicht mehr von der Herkunft ab.

Ludwig Erhard (Bundeskanzler von 1963-1966) brachten diese Form der sozialen Marktwirtschaft, den sogenannten „Rheinischen Kapitalismus“, auf die prägnante Formel „Wohlstand für alle“ (Castellucci 2001, S. 20).

2.2 1972-1982: Die Politik Willy Brandts und Helmut Schmidts

Willi Brand war von 1972 bis 1974 Bundeskanzler. Er erweiterte den Ansatz der sozialen Marktwirtschaft um das Modell der Arbeitnehmergesellschaft mit den Bildungsschichten als Partner. Es war geprägt durch eine tolerantere, kulturell vielfältigere und partizipativere Politik, die heute als Postmaterialismus beschrieben wird.

„Dieses Modell symbolisierte einerseits die Verminderung sozialer Ausgrenzung, Rechtlosigkeit und Not und andererseits die Vermehrung der Teilhabe (fast) aller am Zuwachs der Einkommen, an Mitbestimmungsrechten, an der Bildungsexpansion und an der Sicherung bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und Alter.“

(Vester 2006, S. 256)

1973 bedingte die erste Ölkrise das Ende des deutschen Wirtschaftswunders, d.h. des immensen wirtschaftlichen Aufschwungs der Bundesrepublik in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg. Ein Jahr später wurde Willy Brandt von Helmut Schmidt als Bundeskanzler abgelöst. Dieser führte das „Modell Deutschland“ bis 1982 relativ erfolgreich weiter – trotz der Öl- und Wirtschaftskrise.

Trotz dieser Leistung schwand die Popularität der SPD vor allem in den modernen Bildungsschichten. Auch der Nato-Doppelbeschluss von 1979 spielt hier eine zentrale Rolle: Breite Bevölkerungsschichten lehnten die Aufstellung von Raketen mit Atomsprengköpfen in Westeuropa ab, der Deutsche Bundestag stimmte dieser allerdings zu. Proteste gegen die Atomkraft und die die Aufrüstung beförderten den Erfolg der 1980 neu gegründeten Partei „die Grünen“.

2.3 1982-1998: Aufkündigung des „Rheinischen Kapitalismus“ Kohl und die FDP

Helmut Kohl gewann seine Mehrheit nur durch einen Seitenwechsel der FDP und ein damit verbundenes Misstrauensvotum gegen Helmut Schmidt im Jahr 1982.

„Die Liberalen planten mit der CDU/CSU eine neue Regierung zu bilden – nicht durch Neuwahlen, sondern durch ein konstruktives Misstrauensvotum. Eine Entscheidung, die nicht nur in der SPD, sondern auch in den eigenen Reihen für Empörung sorgte: Einige FDP-Abgeordnete hofften bis zuletzt, dass ihre Partei zur SPD stehen und nicht Kohl zum Kanzler wählen würde. Als es schließlich doch so kam, verließen rund 20.000 Mitglieder aus Protest die Partei.“

(Eisel: Das Misstrauensvotum gegen Helmut Schmidt)

Die FDP kündigte „den Konsens mit der ,Arbeitnehmergesellschaft‘ im Interesse der liberalen Modernisierungsgewinner“ auf (Vester 2006, S. 256). Das bedeutete einen konsequenten Pfadwechsel. Zwar konnte Helmut Kohl die Wähler der CDU nur halten, wenn er „die Grundsubstanz des ,rheinischen Kapitalismus‘ nicht antastete.“ (Vester 2006, S. 256), dennoch verlor er schließlich die Wahl an die SPD, weil die Union und die FDP dieses Prinzip mehr und mehr aushöhlten, u.a. durch die Kürzung der Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall im Jahr 1996. Der CDU-Politiker Heiner Geißler erklärt die Wahlniederlage 1998 damit, „dass die Union den rheinischen Kapitalismus immer mehr durch neoliberale Experimente in Frage gestellt hatte“ (Vester 2006, S. 256).

Die Wiedervereinigung und die Schaffung einer Deutschen Einheit waren zweifelsohne eine große Herausforderung für die Regierung unter Helmut Kohl. Auch neue Entwicklungen wie die zunehmende Technisierung, die Internationalisierung und der demographische Wandel veränderten die Welt – und so auch den Rheinischen Kapitalismus. Gleichwohl waren die Anpassungsreformen aber eher auf Abbau der staatlichen Fürsorge, als auf deren Ausbau ausgelegt (Castellucci 2001, S. 20).

2.4 1998-2005: Gerhard Schröder und die Agenda-Politik

Gerhard Schröder trieb die neoliberale Politik seiner Vorgänger weiter voran. In einer Sondersitzung definiert der Europäische Rat, dem auch Gerhard Schröder als Deutscher Bundeskanzler angehörte, im März 2000 den „Weg in die Zukunft“ der Europäischen Union mit der Lissabon-Strategie:

„Die Union hat sich heute ein neues strategisches Ziel für das kommende Jahrzehnt gesetzt: das Ziel, die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen – einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen.“

(Europäischer Rat: Lissabon 23-24.03.2000)

Diese Strategie wurde als Agenda 2010 zum Kern der Reformen Gerhard Schröders. Obwohl darin auch betont wird, dass „in die Menschen zu investieren und die soziale Ausgrenzung zu bekämpfen ist“, konzentrieren sich die Maßnahmen vor allem auch auf die Produktivität der Wirtschaft. Zwänge der internationalen Märkte lassen dieser Politik zufolge „keine Alternative, außer der, die Wirtschaft von den hemmenden staatlichen Regulierungen und den kostentreibenden Soziallasten zu befreien.“ (Vester 2006, S. 246). Diese Standpunkte sind die Grundlage der Agenda-Politik Gerhard Schröders.

2.5 Veränderungen durch die Hartz-IV-Reform in einer sich wandelnden Gesellschaft

Schröder senkt die soziale Fürsorge der seit den 1950er Jahren gesicherten Arbeitnehmermitte im Falle einer längeren Arbeitslosigkeit durch die Hartz-IV-Reformen und die Einführung des Arbeitslosengelds II auf Minimalstandards. Der Publizist Rainer Hank spricht in diesem Zusammenhang von einem „Erfolg eines gemäßigten Neoliberalismus“ und legt eindrucksvoll dar, wie mit den Reformen die Arbeitslosigkeit und damit auch die Sozialausgaben sanken. „Die Reform des ,Forderns und Förderns‘ schränkte die Versicherungsleistung des Staates ein mit dem Ziel, die Suchanreize für Arbeitslose zu verstärken.“ (Hank 2019, S. 8) Hank befürwortet die Reformen, er schreibt weiter:

„Es war das erklärte Ziel der Reformen, Arbeit attraktiv und Arbeitslosigkeit unattraktiv werden zu lassen. Dahinter steht die Überzeugung, Arbeit – selbst unter ungünstigen Bedingungen – sei allemal der Arbeitslosigkeit vorzuziehen. Man kann diesen Systemwechsel mit guten Gründen als Rückkehr zu den Ursprüngen der Sozialen Marktwirtschaft deuten“

(Hank 2019, S. 9)

Was Hank in seiner Argumentation nicht erwähnt, sind die weitreichenden Veränderungen der Beschäftigungsverhältnisse und die teils katastrophale Bezahlung in manchen Sparten – etwa in der Pflege oder bei den Logistikbetrieben. Auch die Zahl der nun deregulierten Beschäftigungsformen der Leiharbeit und Minijobs nahmen signifikant zu:

„Die Zahl der Leiharbeiter hat sich von 300.000 2003 auf rund 900.000 im Jahre 2011 erhöht, während die der Minijobber im gleichen Zeitraum von rund 5,5 Millionen auf 7,5 Millionen angewachsen ist. Besonders stark nahm die Zahl der Minijobber in einer Nebentätigkeit zu (von rund 1,2 Millionen 2003 auf rund 2,6 Millionen im Jahre 2011).“

(Bosch 2015, S. 17)

Wenn man hier genauer hinsieht kommen dazu noch komplexe Systeme der Selbständigkeit, die viele Beschäftigte in prekäre Beschäftigungen zwingen. Das Prinzip Leistung gegen Teilhabe funktioniert hier nicht mehr: Viele Menschen leisten viel, bleiben aber von einem planbaren und erfüllten Erwerbsleben ausgeschlossen. Hanks Argumentation wirkt hinsichtlich dieser Entwicklungen fast zynisch, z.B. wenn er schreibt:

„Die Angst vor allem langjährig beschäftigter, älterer Menschen, nach maximal zwei Jahren Arbeitslosigkeit auf HartzIV angewiesen zu sein, führt dazu, dass diese bereit sind, Zugeständnisse bei Löhnen im Tausch für Arbeitsplatzsicherheit zu machen.“

(Hank 2019, S. 9)

Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge sieht die Entwicklungen um die Reformen kritisch und betont die weitreichenden Veränderungen, die durch diese angestoßen wurden.

„Das im Volksmund ,Hartz IV‘ genannte Gesetz war keine Arbeitsmarkt- oder Sozialreform wie jede andere. Denn das am 1. Januar 2005 in Kraft getretene, vom damaligen Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement als ,Mutter aller Reformen‘ gewürdigte Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt hat die Bundesrepublik so tief greifend verändert wie sonst kaum eine innenpolitische Entscheidung von Parlament und Regierung.“

(Butterwegge 2019, S. 4)

Butterwegge stellt diesen Gesetzen kein gutes Zeugnis aus. Es bedeutet die konsequente Abkehr von den Prinzipien der Leistung gegen Teilhabe und Wohlstand für alle und entspricht nicht mehr den Grundsätzen einer sozialen Marktwirtschaft.

„Durch das Gesetz hat sich die finanzielle Situation von Millionen Langzeit- beziehungsweise Dauererwerbslosen und ihren Familien spürbar verschlechtert. Insbesondere durch das Abdrängen der Langzeiterwerbslosen, die vorher Arbeitslosenhilfe erhalten hatten, in den Fürsorgebereich mit seinen für alle gleich niedrigen Transferleistungen trug Hartz IV dazu bei, dass sich die Kinderarmut beinahe verdoppelte.“

(Butterwegge 2019, S. 4)

Die Abwahl Schröders und der SPD im Jahr 2005 war schließlich auch durch diese neoliberale Neuausrichtung bedingt. Die Agenda-Maßnahmen wurden von der gesellschaftlichen Mitte als Schock erlebt, als „empfindliche Verletzung des Doppelprinzips der Statussicherung und Leistungsgerechtigkeit“ (Vester 2006, S. 257). Dieser Schock machte sich auch in den Wahlniederlagen der SPD und der CDU/CSU bemerkbar – sie mussten bei den Landtagswahlen zweistellige Stimmverluste hinnehmen und schließlich die Abwahl des Bundeskanzlers bei der Bundestagswahl 2005.

„Die CDU und die SPD haben danach erkennen lassen, dass ihre Niederlagen den Signalen eines Pfadwechsels geschuldet waren, den ihre neoliberalen Fraktionen – offenbar gegen die Mehrheiten in den Volksparteien selbst – durchgesetzt hatten.“

(Vester 2006, S. 257)

Wie diese neoliberalen Fraktionen ihren Willen entgegen der Mehrheiten in den Parteien durchsetzen konnten, muss an anderer Stelle untersucht werden. Der Kurswechsel im Sinne einer Abkehr von einer sozialen Marktwirtschaft, den Helmut Kohl schon begonnen hatte, setzte die Regierung unter Gerhard Schröder aber fort und trieb den Wandel durch die Agenda 2010 konsequent vorwärts.

2.6 Seit 2005: Angela Merkel

Angela Merkel wurde in den Bundestagswahlen 2005 als erste Frau zur Bundeskanzlerin gewählt. Das Sozialsystem wurde seither weiter umgebaut.

Gründe für diese weiteren Veränderungen sind neben den weiterbestehenden Herausforderungen der Wiedervereinigung auch die demographische Entwicklung und die wachsende Erwerbstätigkeit von Frauen durch sich verändernde Rollen und wirtschaftliche Notwendigkeiten. Allem zugrunde liegen auch neue Leitbilder hinsichtlich der privaten Eigenvorsorge, der Deregulierung des Arbeitsmarktes sowie der Wettbewerbsfähigkeit (Bosch 2015, S. 45).

Die erfolgreiche Integration der ostdeutschen Bevölkerung in das westdeutsche Sozialsystem, die Einführung der Pflegeversicherung und des Gesundheitsfonds in der Krankenversicherung sind Beispiele für gelungene sozialpolitische Reformleistungen.

Fortschritt und Sozialabbau liegen seither nah beieinander, insgesamt „ist das Sozialmodell durch den wachsenden Niedriglohnsektor exklusiver geworden“ (Bosch 2015, S. 1). Die Entwicklung der letzten Jahre wird aber auch geprägt von einer Erosion des Tarifsystems und eine Deregulierung des Arbeitsmarktes durch die Hartz-Gesetze.

Gerhard Bosch fordert angesichts dieser Entwicklungen „einen Pfadwechsel zu einem inklusiven Sozialstaat mit hoher Tarifbindung, besserer Vereinbarkeit von Beruf und Familie und mehr Bildungsinvestitionen“(Bosch 2015, S. 1).

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