Die Menschenrechte stellen seit Beginn der modernen Demokratie explizit das Fundament deren Selbstverständnisses dar. Überraschend ist angesichts dieser Bedeutung und Geschichte der Menschenrechte, dass sich seit den Terroranschlägen des 11. September 2001 eine Zäsur abzuzeichnen scheint: Konfrontiert mit schweren menschlichen Verlusten in zahlreichen Ländern und einer neuartigen Bedrohung, scheint der Schutz der Bürger vor Terroristen fortan oberste Priorität zu haben. In den westlichen Demokratien ist der Verstoß gegen die Menschenrechte oder die Beteiligung an solchen Aktionen zahlreich belegt und von staatlichen Stellen eingestanden worden. Die gängige Rechtfertigung eines solchen Verhaltens seitens der Staatsmächte lautet, einem Individuum sei zwar bedauerlicherweise ein unvermeidlicher Schaden entstanden, dies sei jedoch im Interesse der Allgemeinheit und zum Schutz der demokratischen Gesellschaft geschehen.
Wenn jedoch die Menschenrechte von Beginn an im Fundament der Demokratie verankert erschienen, kommt man nicht umher, diese Argumentation kritisch zu beleuchten und zu fragen, ob die Folgen solcher Rechtsverletzungen nicht über das Individuum hinausgehende negative Konsequenzen für die gesamte Gesellschaft haben können. Deutlich wird dabei: Die offizielle Argumentation impliziert, die Menschenrechte seien letztlich individuelle Rechte, deren Einhaltung im Zweifelsfall gar dem allgemeinen Interesse entgegenlaufen könne. Damit spricht man den Menschenrechten eine genuin politische Dimension ab.
In der Arbeit geht es konkret um die Frage, ob die Menschenrechte in einer demokratischen Gesellschaft über die Rolle von Individualrechten hinaus eine politische Funktion erfüllen und eine Verletzung dieser Rechte somit selbst im Einzelfall Funktion und Bestehen der Demokratie gefährden. Ein Wissenschaftler, der in diesem Bereich bedeutende und neuartige Erkenntnisse gewonnen hat, ist der französische Philosoph Claude Lefort. Lefort hat in seinen neuartigen Arbeiten besonders auch die Rolle der Menschenrechte innerhalb einer Demokratie zu bestimmen versucht. Im Rahmen seiner Theorie soll in der vorliegenden Hauptseminararbeit die eröffnete Frage nach der politischen Funktion der Menschenrechte untersucht werden.
Inhaltsverzeichnis
I) Einleitung
a) Problematik, Fragestellung und Relevanz
b) Methodik der Analyse
II) Das Politische in der Theorie Claude Leforts
a) Claude Leforts Grundposition: Ein doppelter methodologischer Bruch als Fundament
b) Leforts Gegenposition: Eine erfragende Dialektik
c) Der Neuentwurf: Das Politische als Formgebung im Angesicht der doppelten Teilung
III) Leforts Bestimmung der Demokratie über ihre Negativität und Unbestimmtheit
IV) Die politische Funktion der Menschenrechte in der Demokratie
a) Analyse
b) Zusammenfassung
V) Diskussion der Ergebnisse
a) Leistung und Schwachpunkte der Lefort’schen Konzeption
b) Rückbezug auf Einleitung: Bedeutung der Theorie Leforts für aktuelle Menschenrechtsproblematiken
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die politische Funktion von Menschenrechten innerhalb der Demokratietheorie des französischen Philosophen Claude Lefort, um zu klären, ob ihre Verletzung das Bestehen der Demokratie als Ganzes gefährdet. Dabei wird hinterfragt, inwiefern Menschenrechte über den Schutz individueller Ansprüche hinaus als konstitutives Element für den demokratischen Zusammenhalt und die Aufrechterhaltung der politischen Ordnung dienen.
- Die Philosophie Claude Leforts und das Konzept des "Politischen"
- Die Demokratie als "Leerer Ort der Macht" und ihre Negativität
- Die symbolische Funktion der Menschenrechte für die demokratische Gesellschaft
- Das Verhältnis von Macht, Recht und den "doppelten Teilungen"
- Kritische Reflexion aktueller Menschenrechtsverletzungen im Lichte der Theorie
Auszug aus dem Buch
Der Neuentwurf: Das Politische als Formgebung im Angesicht der doppelten Teilung
Ausgehend von diesem Bewusstsein der Eingebundenheit in die Gesellschaft konstruiert Lefort seinen Neuentwurf, der zweierlei leistet: Zum einen zielt er darauf ab, einen neuen Gegenstand der politischen Philosophie zu definieren, den er als „das Politische“ (le politique) bezeichnet. Zum anderen geht mit der oben ausgeführten Kritik an den bestehenden Denkschulen und der neuartigen Natur des neuen Gegenstandes der Disziplin auch eine methodologische Neuausrichtung einher.
Ausgangspunkt der Neudefinition des „Politischen“ als Gegenstand der politischen Philosophie ist, wie an vielen Stellen in Leforts gesamtem Werk, eine Beobachtung der modernen Gesellschaften: Er nimmt wahr, dass in den modernen Gesellschaften eine „Abgrenzung einer bestimmten Sphäre von Institutionen, Beziehungen und Tätigkeiten“ stattgefunden habe, durch die die „Zivilgesellschaft“ als von der Sphäre der politischen Praxis abgetrennt erscheine. Diese Beobachtung ist an sich nicht neu, wird sie doch auch von der klassischen politischen Philosophie wahrgenommen und thematisiert. Revolutionär ist vielmehr die Einordnung dieses Phänomens, denn hier wählt Lefort den neuartigen Ansatzpunkt seiner Philosophie: Anstatt den abgeteilten Bereich der praktischen Machtausübung, von ihm in Abgrenzung zu dem Politischen als die Politik (la politique) bezeichnet, zum Gegenstand zu erklären, fordert er, die beobachtete Teilung umfassend zu denken:
“Doch die Tatsache, dass sich so etwas wie die Politik in einer bestimmten Epoche im gesellschaftlichen Leben abzugrenzen begann, hat gerade eine politische Bedeutung, die als solche nicht partikular, sondern allgemein ist. Mit diesem Ereignis kommt nichts geringeres ins Spiel als die Konstitution eines gesellschaftlichen Raumes, die gesellschaftliche Form oder das Wesen des ‚Gemeinwesen’ (la cité).“
Zusammenfassung der Kapitel
I) Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die aktuelle Krise der Menschenrechte im Kontext des "Kriegs gegen den Terror" und formuliert das Ziel, die politische Funktion der Menschenrechte basierend auf Claude Leforts Theorie zu untersuchen.
II) Das Politische in der Theorie Claude Leforts: Dieses Kapitel erläutert Leforts methodologischen Bruch mit marxistischen und liberalen Denkschulen und führt sein neues Verständnis des Politischen als "Formgebung" inmitten einer konstitutiven Teilung ein.
III) Leforts Bestimmung der Demokratie über ihre Negativität und Unbestimmtheit: Hier wird die Demokratie kontrastiv zum Totalitarismus als "leerer Ort der Macht" definiert, der Konflikte institutionalisiert, statt sie zu unterdrücken.
IV) Die politische Funktion der Menschenrechte in der Demokratie: Das Kernkapitel analysiert, wie Menschenrechte die Autonomie der Rechtssphäre sichern und durch die "Unhintergehbarkeit" von Rechten eine horizontale Bindung der Gesellschaft ermöglichen.
V) Diskussion der Ergebnisse: Die Ergebnisse werden kritisch reflektiert, wobei neben der Leistung von Leforts Konzeption auch deren Schwächen (z. B. die Vernachlässigung institutioneller Sicherungsmechanismen) diskutiert und auf aktuelle politische Probleme bezogen werden.
Schlüsselwörter
Claude Lefort, Politische Philosophie, Demokratie, Menschenrechte, Das Politische, Totalitarismus, Macht, Formgebung, doppelte Teilung, Rechtsbewusstsein, Unbestimmtheit, Legitimität, Konfliktaustragung, symbolische Dimension, politische Theorie.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Rolle der Menschenrechte in der Demokratie anhand der Demokratietheorie des Philosophen Claude Lefort, um deren politische Relevanz für den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu bestimmen.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Die Arbeit thematisiert die Definition des Politischen, das Wesen der Demokratie im Vergleich zum Totalitarismus sowie die symbolische und praktische Bedeutung von Menschenrechten für eine offene Gesellschaft.
Was ist die zentrale Forschungsfrage?
Die zentrale Frage lautet, welche spezifische politische Funktion den Menschenrechten in einer Demokratie zukommt und ob ihre Verletzung das System der Demokratie als solches gefährdet.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor nutzt einen phänomenologischen Ansatz nach Claude Lefort, der die Analyse gesellschaftlicher Tiefenstrukturen und deren symbolischer Dimensionen in den Mittelpunkt stellt.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Bestimmung des Politischen bei Lefort, die Charakterisierung der Demokratie als "leerer Ort der Macht" und die Untersuchung der Menschenrechte als fundamentale Prinzipien der demokratischen Formgebung.
Durch welche Schlüsselwörter wird die Arbeit charakterisiert?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie "Das Politische", "Leerer Ort der Macht", "Doppelte Teilung" und "Symbolische Dimension" definiert.
Inwiefern unterscheidet Lefort Demokratie vom Totalitarismus?
Während der Totalitarismus Macht, Recht und Wissen zur Identität verschmilzt, erkennt die Demokratie die Unvermeidbarkeit des Konflikts an und wahrt durch die "Leerstelle" der Macht die Unbestimmtheit der Gesellschaft.
Warum sind Menschenrechte laut Lefort politisch und nicht nur individuell?
Lefort argumentiert, dass Menschenrechte die Bedingungen für eine horizontale Kommunikation und die Entflechtung der Macht- und Rechtssphären schaffen, wodurch sie für die Konstitution der Gesellschaft als Ganze unverzichtbar sind.
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- B.A. & Licence (frz. Abschluss) Jens Müller (Author), 2007, Die politische Funktion der Menschenrechte in der Demokratie, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/82672
