Was erklärt die Erfolge der CSU?

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

1. Materialbasis

2. Erfolgsfaktoren der CSU
2.1 Wahlrechtsgrundsatz
2.2 Weg zur Hegemonialmacht
2.3 Parteiensystem
2.4 Medienpräsenz
2.5 Schwäche der Opposition
2.6 Doppelcharakter der CSU
2.7 Verwurzelung in der Gesellschaft
2.8 Identifikation
2.9 Agenda Setting
2.10 Selbstregeneration

Fazit: Perspektiven und Herausforderungen der CSU

Literaturverzeichnis

Einleitung

„Der Erfolg und die Geschlossenheit der CSU, das Wohl und die Zukunftsfähigkeit des Freistaates Bayern waren stets mein oberstes politisches Ziel. Entsprechend dieser Zielsetzung habe ich mich entschlossen, bei der Landtagswahl 2008 nicht mehr anzutreten“^[1] – mit diesen Worten verkündete Edmund Stoiber, Bayerischer Ministerpräsident und Parteivorsitzender, am 18. Januar 2007 seinen Rücktritt.

Mit dem Abgang endet eine Ära, denn der Rückzug war das Ergebnis innerparteilicher Querelen und Auseinandersetzungen. Fürths Landrätin Gabriele Pauli hatte einen Stein ins Rollen gebracht, der Stoiber letztendlich zum Fall brachte. Politikexperten und Medien sprechen von einer noch nie da gewesenen Krise, die die Partei zu spalten droht. Ist mit dieser Krise ein Ende der Erfolgsgeschichte der CSU zu erwarten, oder gelingt es der Partei erneut, sich zu regenerieren und gestärkt aus der Krise hervorzugehen?

60 Jahre CSU – mit der Gründung der Christlich Sozialen Union am 8. Januar 1946 begann eine einzigartige Regierungszeit der Partei in Bayern. Seit nunmehr 56 Jahren stellt die Fraktion der CSU den bayerischen Ministerpräsidenten; 44 Jahre erreichte sie eine absolute Mehrheit, ein europaweit einzigartiges Phänomen. In keinem Land gibt es vergleichbare Erfolge einer Partei. Doch woraus resultieren diese Erfolge? Stoibers Rücktrittsrede enthält die Quintessenz des Erfolges: Geschlossenheit der Partei sowie das Wohl und die Zukunftsfähigkeit des Freistaates Bayern. Dies ist nicht nur Stoibers politisches Ziel, sondern auch das der gesamten CSU.

Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, nach einer kurzen historischen Entstehungsgeschichte, die Erfolgsfaktoren der CSU zu beleuchten und darzustellen. In einem weiteren Schritt wird auf die Selbstregeneration in Krisenzeiten eingegangen und abschließend ein Ausblick auf die mögliche Zukunft der Partei vorgenommen.

1. Materialbasis

Die zur Erstellung der Seminararbeit verwendete Sekundärliteratur benötigt folgende Anmerkungen:

Zum einen ist nur sehr wenig Sekundärliteratur zur Geschichte der CSU vorhanden, so dass Informationen über aktuelle Geschehnisse und Entwicklungen ausschließlich aus Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk und Fernsehen stammen. Zum anderen weist die vorhandene Literatur eine deutliche „Färbung“ auf, da Herausgeber und Verfasser aus CSU- nahe stehenden Kreisen stammen und in der Region von Passau und München veröffentlicht wurden. Die Autoren Alf Mintzel, Heinrich Oberreuther und Andreas Kießling dienen als Hauptquellen, da sie sich am ausführlichsten mit dieser Thematik beschäftigt haben. Folgende Arbeit stützt sich zwar auf Thesen der genannten Autoren, versucht das Thema allerdings aus einem neutralen Standpunkt zu betrachten.

2. Erfolgsfaktoren der CSU

2.1 Wahlrechtsgrundsatz

Einer der Wahlrechtsgrundsätze besagt, dass die Demokratie vom Wechsel lebt. Die heutige Minderheit hat die Chance, die Mehrheit von morgen zu werden. Auf das politische Spektrum übertragen heißt dies, die Opposition bleibt nur für einen bestimmten Zeitraum in ihrer Rolle und kann mit den nächsten Wahlen eine Mehrheit erreichen und die Regierung ablösen. Turnusmäßige Regierungswechsel konkurrierender Parteien sind allgemein üblich und eine Hegemonie eher selten.^[2] Kein Bundesland kann sich auf alt eingefahrene Hochburgen verlassen – mit Ausnahme von Bayern. Das ehemalig „rote Nordrhein-Westfalen“ wird mittlerweile von einem CDU Politiker regiert und die Hochburg der Union, Rheinland-Pfalz, kann sich inzwischen auf eine rote Mehrheit stützen. In Bayern scheint der Grundsatz des Wechsels und der „Balance of Power“^[3] seit nunmehr 56 Jahren außer Kraft gesetzt zu sein. Gehen die Uhren dort anders? Der CSU gelingt es, die sonst üblichen Gesetzmäßigkeiten des Aufstiegs und Falls von Regierungen zu überwinden.

Warum greifen in Bayern die allgemeinen Gesetzmäßigkeiten nicht? Welche Strategien verfolgt die CSU zu ihrem Machterhalt und was sind ihre Erfolgsfaktoren? Diesen Fragen soll in folgenden Punkten nachgegangen werden.

2.2 Weg zur Hegemonialmacht

Der Erfolg der Partei begann nicht gleichzeitig mit der Gründung der CSU im Jahre 1946. Es war ein stetiger Weg, der sich Schritt für Schritt zu einer Hegemonialmacht ausweitete.

Hervorgehend aus verschiedenen Gruppierungen und anders als die anderen Bundesländer, schloss sich die Partei nicht der christlich-konservativen CDU an, sondern blieb selbständig und auf Bayern beschränkt. Anfangs hatte sie Auseinandersetzungen mit der Bayernpartei auszutragen, da beide um die gleiche Wählerschicht konkurrierten und sich als Nachfolgepartei der Bayerischen Volkspartei verstanden. Nach diesen anfänglichen Schwierigkeiten verhalfen schließlich zwei Faktoren zum Erfolg. Nach Alf Mintzel sind dies, zum einen der Sieg des Machtkampfes gegen die Bayernpartei und zum anderen die Durchdringung des protestantischen Frankens. Während sich die Bayernpartei nur als Partei der konservativen Katholiken verstand und separatistische Auffassungen vertrat, schlug die CSU einen Mittelweg zwischen Traditionsbewusstsein und Moderne ein und sprach ein interkonfessionelles Wählerklientel an.^[4] Damit gelang es ihr am Ende der 60er Jahre auch den protestantisch-„roten“ Korridor zu durchdringen und Wahlsiege selbst in Franken zu erzielen.^[5] Die Stammwählerschaft der CSU liegt in Altbayern, dessen Bevölkerung zum größten Teil katholisch-konservativ geprägt ist. Im Gegensatz dazu findet sich in vielen Großstädten sowie im protestantischen Franken eine leichte „Vormachtstellung“ der SPD wieder. Schwaben und Mainfranken stehen der CSU zwar nahe, orientieren sich allerdings stärker am Bundesgebiet. Die Aufgabe der CSU ist es, ihre Hochburgen zu erhalten und gleichzeitig für eine Schleifung der Disparitäten zu sorgen. Blickt man auf die letzten Landtagswahlergebnisse, so lässt sich erkennen, dass es der CSU gelungen ist, ihr Ziel zu verwirklichen.^[6] Andreas Kießling ergänzt die genannten Faktoren um einen weiteren Punkt. Bayern vollzog nach dem zweiten Weltkrieg eine „Revitalisierung und Reorganisierung“^[7], in dem es eine rapide Modernisierung erfuhr. Anfänglich durch die finanzielle Unterstützung des Länderfinanzausgleiches, sowie später durch Zahlungen aus dem EG Strukturfond begünstigt, erzielte Bayern einen wirtschaftlichen Aufschwung. Die CSU nutzte die günstigen Rahmenbedingungen für sich und schaffte es, die Prosperität Bayerns als das Ergebnis ihrer Parteiarbeit darzustellen. Seit ihrer Gründung stellt die CSU, mit einer Ausnahme von 1954 bis 1957, ununterbrochen den Ministerpräsidenten und seit 1962 kann sie ihre absolute Mehrheit bei allen Wahlen verteidigen. Die Entwicklung zur Hegemonialmacht und die damit verbundene Regierungsarbeit wurde somit immer durch Wahlen legitimiert und bekräftigt. Angesehen als moderne und ressourcenreiche Partei, entwickelte sich die CSU zu einer Mehrheits- und Staatspartei, die sich als „Sachverwalterin und Repräsentantin Bayerns“^[8] versteht und ihrer Rolle bis heute gerecht wird. Unter ihrer Leitung vollzog sich ein Wandel Bayerns vom Agrar- zum High-Tech Land, wobei die besondere Leistung darin liegt, einen Wirkungszusammenhang zwischen wirtschaftlichem Erfolg und der CSU zu schaffen.

2.3 Parteiensystem

Nicht nur der besagte Wirkungszusammenhang, sondern vor allem auch das Parteiensystem in Bayern, ist für die Erfolge der CSU verantwortlich. Es herrscht eine Art Asymmetrie, die vorteilhaft für die CSU ist. Während im Allgemeinen ein Trend zu schnellen Regierungswechseln erkennbar ist und kaum eine Partei über mehrere Legislaturperioden hinweg ihre Machtstellung halten kann, scheinen in Bayern andere Regeln zu gelten. Trotz eines Mehrparteiensystems, in dem die verschiedenen Parteien gegenseitig um die Macht ringen, erreicht die CSU kontinuierlich die absolute Mehrheit bei nahezu allen Wahlen^[9]. Nichtsdestotrotz macht der Trend hin zu Wechselwählern oder Nichtwählern auch vor Bayern nicht halt. Die Wahlbeteiligung bei den Landtagswahlen ging seit 1982 tendenziell zurück und auch bei den Stimmanteilen der traditionellen CSU-Wähler ist ein Rückgang zu verzeichnen. Dass die Partei weiterhin Erfolge erzielen kann, spricht dafür, dass sie regenerierende Machtmechanismen besitzt.^[10] Aus diesem Grunde trifft der angesprochene Rückgang die Partei nicht so hart, da es ihr gelingt, die „verlorenen“ Traditionswähler durch Zugewinne in Hochburgen der SPD auszugleichen sowie potentielle, wechselbereite Wähler anzusprechen und sie für sich zu gewinnen.^[11]

2.4 Medienpräsenz

Zu den Hauptaufgaben der Medien gehören die Information der Bürger, Mitwirkung an deren Meinungsausbildung sowie die Kontrolle und Kritik an gesellschaftlichen und politischen Institutionen und deren Repräsentanten. Die Rolle der Medien ist so gravierend, dass sie als die „vierte“ Gewalt im Staat bezeichnet werden. Sie erst stellen Öffentlichkeit her und konstituieren auf diese Weise den politischen Prozess. Durch gezielte Berichterstattung und meinungsorientierte Artikel haben die Medien die Möglichkeit, Meinungen zu beeinflussen. Indem sie komplexe politische Sachverhalte reduzieren, tragen sie tendenziell zur Popularisierung und Emotionalisierung bei. Sie vermitteln unter Umständen nur eine subjektiv, einseitige Sichtweise und führen zu einer Beeinflussung oder Manipulation des Wählerverhaltens. Durch die Tatsache, dass Medien eine politisch relevante Größe darstellen, entsteht ein weiteres Problem. Die Meinungsfreiheit sichernde Trennung zwischen Staat und Medien wird immer mehr unterlaufen. Es herrscht ein stilles Einvernehmen zwischen Medien und Politik. Nur was in den Medien vorkommt existiert, so dass Medienpräsenz eine der wichtigsten Voraussetzungen für erfolgreiche Politik ist.

Die CSU hat den richtigen Umgang mit den Medien gelernt, der ihr einen kaum einzuholenden Vorsprung gegenüber anderen Parteien verschafft. Die Partei inszeniert sich selbst und die Medien berichten. Als Beispiel für das beeindruckende Zusammenspiel zwischen Politik und medialer Berichterstattung ist der jährlich stattfindende politische Aschermittwoch in der Dreiländerhalle in Passau zu nennen. In dieser folkloristischen Veranstaltung wird bayerisches Brauchtum mit politischen Inhalten verknüpft. Als Highlight gilt die Rede des Ministerpräsidenten, der durch bildhafte Sprache, die komplexe Sachverhalte stark vereinfacht, sowie einer gezielt eingesetzten Gestikulierung, die anwesenden Parteimitglieder auf einen gemeinsamen Parteikurs einschwört. Doch dies ist nicht das alleinige Ziel, denn die gesamte Inszenierung wird gleichzeitig als Plattform genutzt, um über die Medien ein Bild der Geschlossenheit der Partei, sowie deren Abgrenzung nach Außen zu vermitteln.^[12] Auch die Bayern SPD veranstaltet jährlich ein ganz ähnliches Zusammenkommen, jedoch findet dieses kaum Beachtung in den Medien. Gemessen an der Teilnehmeranzahl und dem Aufwand der Inszenierung kann die SPD weder den Bekanntheitsgrad noch den medialen Zugang der CSU erreichen.

Durch diese besagte mediale Präsenz sichert sich die CSU einen weiteren Vorteil. Die ständige Berichterstattungen und Fernsehauftritte der politischen Vertreter der CSU, ermöglichen den handelnden Personen einen uneinholbaren Bekanntheitsgrad, der wahlentscheidend sein kann. Als Folge dessen wird in Bayern erneut ein Grundsatz außer Kraft gesetzt, denn um wirklich auswählen zu können, muss der Bürger nicht nur über das Regierungshandeln, sondern auch über die Partei, die eine mögliche Alternative bildet, informiert werden. Die Konkurrenz der Bewerber um die Macht muss sich so öffentlich wie möglich abspielen. Die Realität sieht allerdings anders aus. Fragt man die Bevölkerung nach Abgeordneten der CSU, erhält man meistens sofort eine passende Antwort, während ein Großteil davon sogar den Spitzenkandidaten der Bayern SPD, Franz Maget, nicht kennt. Durch die Behandlung der CSU als Bundesverband der im Bundestag vertretenen Parteien, reicht der Bekanntheitsgrad der CSU-Politiker weit über die Grenzen Bayerns hinaus.^[13] Hierdurch erhält die Partei immer wieder die Möglichkeit, in bundesweit ausgestrahlten Polit-Talks und Magazinen Stellung zu beziehen. Markus Söder, Günther Beckstein oder Edmund Stoiber treten regelmäßig in nationalen Sendungen, wie „Sabine Christiansen“ oder „Berlin Mitte“ auf und können dadurch ureigene bayerische Belange repräsentieren.

[...]

^[1] Edmund Stoiber am 18. Januar 2007 bei einer Pressekonferenz in München.

^[2] Vgl. Mintzel, Alf: Die CSU Hegemonie in Bayern. Strategie und Erfolg – Gewinner und Verlierer, 1. Aufl., Passau 1998, S. 261.

^[3] Mintzel, Alf: Bayern und die CSU – Regionale politische Traditionen und Aufstieg zur dominierenden Kraft, in: Hanns-Seidel-Stiftung (Hrsg.): Geschichte einer Volkspartei. 50 Jahre CSU, München 1995, S. 197.

^[4] Vgl. Mintzel, Alf: Die Christlich Soziale Union in Bayern, in: Mintzel, Alf/ Oberreuter, Heinrich:

Parteien in der Bundesrepublik Deutschland, o.O., S. 218.

^[5] Vgl. Mintzel, Alf: Bayern und die CSU – Regionale politische Traditionen und Aufstieg zur dominierenden Kraft, a.a.O., S. 219f.

^[6] Mintzel, Alf: Bayern und die CSU – Regionale politische Traditionen und Aufstieg zur dominierenden Kraft, S. 211f.

^[7] Kießling, Andreas: Die CSU. Machterhalt und Machterneuerung, Wiesbaden 2004, S. 60.

^[8] Vgl. Mintzel, Alf: Die CSU Hegemonie in Bayern. Strategie und Erfolg – Gewinner und Verlierer, a.a.O., S. 255.

^[9] Die absolute Mehrheit wurde seit 44 Jahren in allen Landtagswahlen erreicht, bei nahezu allen Bundestagswahlen herrscht ein ähnliches Bild; nur bei einigen Kommunalwahlen oder Europawahlen. trifft dies nicht zu. Vgl: Kießling, Andreas: Die CSU. Machterhalt und Machterneuerung, a.a.O., S. 80ff.

^[10] Kießling, Andreas: Erfolgsfaktoren der CSU, in: Zeitschrift für Politikwissenschaft 15 (2005), S. 373.

^[11] Kießling, Andreas: Erfolgsfaktoren der CSU, a.a.O., S. 379ff.

^[12] Vgl. Mintzel, Alf: Die CSU Hegemonie in Bayern. Strategie und Erfolg – Gewinner und Verlierer, a.a.O., S. 82.

^[13] Vgl. Kießling, Andreas: Erfolgsfaktoren der CSU, a.a.O., S. 283.