In den letzten Jahren waren auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Betätigung öffentlicher Einrichtungen einige zunächst erstaunlich erscheinende neue Tendenzen hinsichtlich einer verstärkten Teilnahme am Marktwettbewerb, auch außerhalb ihrer traditionellen Aufgabenbereiche, zu beobachten.
Die Veränderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen zwingen Unternehmen in öffentlicher Trägerschaft, sich in ihren wirtschaftlichen Aktivitäten anzupassen. So werden sie einerseits dazu angehalten, ihre Tätigkeiten mehr als in der Vergangenheit nach betriebswirtschaftlichen Kriterien auszurichten, andererseits aber auch fast gezwungen, sich in ihrer wirtschaftlichen Betätigung nicht nur auf die klassischen Aufgabenfelder zu beschränken, sondern auch neue Geschäftsfelder und damit neue Einnahmequellen zu erschließen. Beispielsweise wurde in der Stadt Hamm geplant, nach Beschaffung einer neuen Druckmaschine zusätzlich auch Dritten das Ausführen von Druckarbeiten an-zubieten.1 Als Stichwort wurde hierfür in Kontrast zum von öffentlichen Unternehmen oftmals betriebenen Outsourcing von Leistungen an die Privatwirtschaft der Begriff Insourcing geprägt. Diese Ausweitung der wirtschaftlichen Betätigung öffentlicher Unternehmen stößt jedoch nicht auf ausschließlich positive Resonanz, von Seiten der Privatwirtschaft wird im Gegenteil heftige Kritik angebracht.
Gegenstand dieser Arbeit ist es, die aktuelle Situation der Teilnahme von kommunalen Unternehmen am Markt zu beleuchten und vor dem Hintergrund der Kritik der Privatwirtschaft die rechtlichen und ordnungspolitischen Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Betätigungen von Städten und Gemeinden in Deutschland und Brandenburg zu untersuchen. Das Ziel besteht darin, eine Beurteilung der rechtlichen Vorgaben und der wirtschaftlichen Betätigung öffentlicher Unternehmen an sich vorzunehmen um feststellen zu können, inwieweit ein fairer und chancengleicher Wettbewerb gewährleistet ist.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Einleitung
- 2. Marktbeteiligung öffentlicher Unternehmen
- 2.1 Begriffsbestimmungen
- 2.2 Historische Entwicklung der wirtschaftlichen Betätigung
- 2.3 Umbruchsituation in der kommunalen Wirtschaft
- 2.3.1 Veränderte Rahmenbedingungen
- 2.3.2 Interne Probleme Öffentlicher Unternehmen
- 2.4 Erschließung neuer Geschäftsfelder
- 2.4.1 Neue Arten der Betätigung
- 2.4.2 Ausweitung des Tätigkeitsgebietes
- 2.4.3 Privatwirtschaftliche Kritik
- 3. Rechtliche Grenzen des Marktwettbewerbs
- 3.1 Verfassungsrechtliche Grenzen
- 3.1.1 Wirtschaftspolitische Neutralität des Grundgesetzes
- 3.1.2 Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung
- 3.2 Kommunalverfassungsrechtliche Bestimmungen
- 3.2.1 Öffentlicher Zweck
- 3.2.2 Subsidiaritätsklausel
- 3.2.3 Leistungsfähigkeit und Bedarf
- 4. Ordnungspolitische Rahmenbedingungen
- 5. Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Seminararbeit untersucht die Teilnahme kommunaler Unternehmen am Marktwettbewerb in Deutschland und Brandenburg. Sie beleuchtet die aktuelle Situation vor dem Hintergrund der Kritik der Privatwirtschaft und analysiert die rechtlichen und ordnungspolitischen Rahmenbedingungen. Das Ziel ist die Beurteilung der rechtlichen Vorgaben und der wirtschaftlichen Betätigung öffentlicher Unternehmen, um die Gewährleistung eines fairen und chancengleichen Wettbewerbs zu untersuchen.
- Die zunehmende Marktbeteiligung öffentlicher Unternehmen
- Rechtliche und verfassungsrechtliche Grenzen des Marktwettbewerbs für öffentliche Einrichtungen
- Ordnungspolitische Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Betätigung von Städten und Gemeinden
- Kritik der Privatwirtschaft an der Marktteilnahme öffentlicher Unternehmen
- Die Definition und Abgrenzung des Begriffs "kommunales Unternehmen"
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung beschreibt die verstärkte Teilnahme öffentlicher Einrichtungen am Marktwettbewerb, auch außerhalb traditioneller Aufgabenbereiche, als neue Tendenz. Sie hebt die Anpassung aufgrund veränderter gesetzlicher Rahmenbedingungen hervor, die öffentliche Unternehmen sowohl zu betriebswirtschaftlicher Ausrichtung als auch zur Erschließung neuer Geschäftsfelder zwingt. Das Beispiel der Stadt Hamm, die Druckarbeiten an Dritte vergeben will (Insourcing), verdeutlicht diese Entwicklung und die damit verbundene Kritik der Privatwirtschaft. Die Arbeit zielt darauf ab, die aktuelle Situation der Marktbeteiligung kommunaler Unternehmen zu beleuchten und die rechtlichen und ordnungspolitischen Rahmenbedingungen zu untersuchen, um die Fairness des Wettbewerbs zu beurteilen.
2. Marktbeteiligung öffentlicher Unternehmen: Dieses Kapitel beginnt mit der Definition von „kommunalem Unternehmen“, die sich aus Gemeindeordnungen der Bundesländer ableitet und die organisatorische Verselbstständigung sowie die Erfüllung eines eigenständigen Verwaltungszwecks betont. Es wird auf die fehlende gesetzliche Definition von „wirtschaftlichem Unternehmen“ hingewiesen und die tätigkeitsbezogene Beschreibung der wirtschaftlichen Betätigung als Herstellen, Anbieten oder Verteilen von Gütern und Dienstleistungen erläutert. Das Kapitel untersucht die historische Entwicklung und die Umbruchsituation in der kommunalen Wirtschaft, einschließlich veränderter Rahmenbedingungen und interner Probleme öffentlicher Unternehmen. Es analysiert die Erschließung neuer Geschäftsfelder, neue Betätigungsarten, die Ausweitung des Tätigkeitsgebietes und die darauf folgende Kritik der Privatwirtschaft.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zu "Marktbeteiligung öffentlicher Unternehmen"
Was ist der Gegenstand dieser Seminararbeit?
Die Seminararbeit untersucht die Teilnahme kommunaler Unternehmen am Marktwettbewerb in Deutschland und Brandenburg. Sie analysiert die aktuelle Situation vor dem Hintergrund der Kritik der Privatwirtschaft und beleuchtet die rechtlichen und ordnungspolitischen Rahmenbedingungen. Ziel ist die Beurteilung der rechtlichen Vorgaben und der wirtschaftlichen Betätigung öffentlicher Unternehmen im Hinblick auf einen fairen und chancengleichen Wettbewerb.
Welche Themen werden in der Arbeit behandelt?
Die Arbeit behandelt die zunehmende Marktbeteiligung öffentlicher Unternehmen, die rechtlichen und verfassungsrechtlichen Grenzen dieses Wettbewerbs, die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Betätigung von Städten und Gemeinden, die Kritik der Privatwirtschaft an der Marktteilnahme öffentlicher Unternehmen und die Definition und Abgrenzung des Begriffs "kommunales Unternehmen".
Wie ist die Arbeit strukturiert?
Die Arbeit gliedert sich in mehrere Kapitel: Eine Einleitung, ein Kapitel zur Marktbeteiligung öffentlicher Unternehmen (inkl. Begriffsbestimmungen, historischer Entwicklung, Umbruchsituation, Erschließung neuer Geschäftsfelder und Kritik der Privatwirtschaft), ein Kapitel zu den rechtlichen Grenzen des Marktwettbewerbs (Verfassungsrecht und Kommunalverfassungsrecht), ein Kapitel zu den ordnungspolitischen Rahmenbedingungen und schließlich ein Fazit.
Was versteht die Arbeit unter "kommunalem Unternehmen"?
Die Definition von „kommunalem Unternehmen“ leitet sich aus Gemeindeordnungen der Bundesländer ab und betont die organisatorische Verselbstständigung sowie die Erfüllung eines eigenständigen Verwaltungszwecks. Die Arbeit weist auf das Fehlen einer gesetzlichen Definition von „wirtschaftlichem Unternehmen“ hin und beschreibt die wirtschaftliche Betätigung tätigkeitsbezogen als Herstellen, Anbieten oder Verteilen von Gütern und Dienstleistungen.
Welche rechtlichen Grenzen werden betrachtet?
Die Arbeit untersucht verfassungsrechtliche Grenzen (Wirtschaftspolitische Neutralität des Grundgesetzes, Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung) und kommunalverfassungsrechtliche Bestimmungen (Öffentlicher Zweck, Subsidiaritätsklausel, Leistungsfähigkeit und Bedarf).
Welche Kritik der Privatwirtschaft wird behandelt?
Die Arbeit analysiert die Kritik der Privatwirtschaft an der Marktteilnahme öffentlicher Unternehmen, die insbesondere im Kontext der Erschließung neuer Geschäftsfelder und der Ausweitung des Tätigkeitsgebietes durch kommunale Unternehmen auftritt. Ein Beispiel hierfür ist die Stadt Hamm, die Druckarbeiten an Dritte vergeben will (Insourcing).
Was ist das Fazit der Arbeit?
(Das Fazit ist nicht explizit im bereitgestellten Auszug zusammengefasst. Es würde die Ergebnisse der Analyse der Marktbeteiligung, der rechtlichen Grenzen und der ordnungspolitischen Rahmenbedingungen zusammenfassen und eine Beurteilung der Fairness des Wettbewerbs liefern.)
Wo finde ich die detaillierten Kapitelzusammenfassungen?
Die bereitgestellten Kapitelzusammenfassungen geben einen Überblick über die wesentlichen Inhalte der Einleitung und des Kapitels zur Marktbeteiligung öffentlicher Unternehmen.
- Quote paper
- Sebastian Krah (Author), 2001, Beteiligung von öffentlichen Einrichtungen am Marktwettbewerb, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/8286
