Die japanische Politik steht vor ihrer vielleicht größten Veränderung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Planungen, die seit exakt 60 Jahren bestehende und bisher in ihrem Text unveränderte Nachkriegsverfassung zu revidieren, intensivieren sich. Speziell der Artikel 9 steht im Fokus der Diskussion. Dieser Artikel lautet:
Artikel 9 der japanischen Verfassung:
(1) In aufrichtigem Streben nach einem auf Gerechtigkeit und Ordnung gegründeten internationalen Frieden verzichtet das japanische Volk für alle Zeiten auf den Krieg als ein souveränes Recht der Nation und die Androhung oder Ausübung von militärischer Gewalt als ein Mittel zur Regelung internationaler Streitigkeiten.
(2) Zur Erreichung dieser Zwecke des Absatzes 1 werden Land-, See-, und Luftstreitkräfte sowie andere Kriegsmittel nicht unterhalten.
Ein Kriegführungsrecht des Staates wird nicht anerkannt.
Er wird wegen seiner Bestimmungen in Bezug auf den Verzicht auf Militär und Kriegsmittel sowie auf das Kriegsführungsrecht Japans auch als „Friedensartikel“ bezeichnet. Allerdings empfinden viele japanische Politiker die Politik ihres Landes aufgrund der Beschränkungen, die durch diesen Artikel festgelegt werden, gegenüber anderen Staaten als „unnormal“. Tatsächlich ist Japan, neben Costa Rica, theoretisch der einzige Staat, der freiwillig durch seine Verfassung auf Streitkräfte verzichtet. Damit sind den sicherheitspolitischen Optionen enge Grenzen gesetzt. Deshalb propagieren viele Politiker Japans eine Verfassungsrevision, um Japan zu einem „normalen Land“ werden zu lassen.
Dabei ist die Diskussion um den vakanten Artikel 9 keineswegs eine neue Erscheinung in der japanischen Politik. Bereits im Jahr 1950 begann mit dem Aufbau der National Police Reserve (NPR) der Aufbau einer Truppe, die für die Sicherheit Japans verantwortlich war. Im Jahr 1954 wurde sie ausgebaut und in Self-Defense Force (SDF) umbenannt. Da die SDF militärischen Verbänden zumindest ähneln, werfen ihnen Kritiker vor, gegen den Wortlaut des Artikels 9 zu verstoßen. Daher erfolgte eine Diskussion über die Notwendigkeit einer Verfassungsrevision, die bis heute anhält.
Es lassen sich insgesamt drei Phasen in der Diskussion feststellen. Die erste Diskussion fällt in die Zeit direkt nach dem Zweiten Weltkrieg. Damals wurde diskutiert, ob Japan nach der Niederlage wieder Streitkräfte aufbauen sollte. Letztlich setzten sich die Gegner der Streitkräfte durch und etablierten den Artikel 9 in der japanischen Verfassung.
Die zweite Diskussion wurde durch den Ausbruch des Koreakrieges 1950 ausgelöst. Dieser hatte die bereits erwähnte Aufstellung der NPR und der SDF zur Folge. Über die Verfassungsmäßigkeit dieser Verbände entbrannten bis zum Anfang der 1960er Jahre zum Teil heftige Konflikte.
Die dritte Phase setzte schließlich mit dem Ende des Kalten Krieges ein. Infolge dieser Umwälzungen sah sich Japan dem Druck der internationalen Gemeinschaft ausgesetzt, sich auch militärisch stärker zu engagieren. Der Auslöser dieser Entwicklung war der Golfkrieg im Jahr 1991.
Inhaltsverzeichnis
1. EINLEITUNG
2. DIE ENTSTEHUNG DER JAPANISCHEN NACHKRIEGSVERFASSUNG
3. DIE ENTSTEHUNG DES ARTIKELS 9 UND DESSEN ENTWICKLUNG
3.1 DIE URSPRÜNGE DES ARTIKELS
3.2 DIE ERSTEN DEUTUNGEN DES ARTIKELS 9
4. DER BEGINN DER WIEDERBEWAFFNUNG JAPANS
4.1 DER EINFLUSS DES KOREKRIEGES AUF DIE DEBATTE UND DIE SCHAFFUNG DER NPR
4.2 DER FRIEDENSVERTRAG VON SAN FRANCISCO UND DAS US-AMERIKANISCH-JAPANISCHE SICHERHEITSBÜNDNIS
5. DIE GRÜNDUNG DER SDF
5.1 DIE HISTORISCHEN HINTERGRÜNDE
5.2 AUFBAU UND STRUKTUR DER SDF UND DES VERTEIDIGUNGSAMTES/VERTEIDIGUNGSMINISTERIUMS
5.2.1 Die zivilen Einrichtungen
5.2.2 Die uniformierten Einrichtungen
6. DIE VERSCHIEDENEN INTERPRETATIONEN ÜBER DIE LEGITIMATION DER SDF
6.1 DIE POSITION DER BEFÜRWORTER DER SDF
6.1.1 Auslegung I
6.1.2 Auslegung II
6.2 DIE INTERPRETATION DER GEGNER DER SDF
6.2.1 Auslegung III
6.2.2 Auslegung IV
6.3 DIE POSITION DER REGIERUNG
6.4 DIE POSITION DER LDP
6.5 DIE OPPOSITION
7. DIE REVISION DES JAPANISCH-AMERIKANISCHEN SICHERHEITSVERTRAGES
7.1 DIE WESENTLICHEN NEUERUNGEN DES SICHERHEITSVERTRAGES
7.2 DIE INNENPOLITISCHE AUSEINANDERSETZUNG
8. RELEVANTE GERICHTSVERFAHREN ZUM ARTIKEL 9
8.1 DER SUNAKAWA-FALL
8.2 DER NAGANUMA-FALL
9. DIE VERÄNDERUNG DER JAPANISCHEN SICHERHEITSPOLITIK IN DEN 1990ER JAHREN
9.1 DAS ENDE DES KALTEN KRIEGES ALS URSPRUNG DER NEUORIENTIERUNG
9.2 DER EINFLUSS DES GOLFKRIEGS AUF DIE JAPANISCHE SICHERHEITSPOLITIK
9.3 DAS „PEACEKEEPING OPERATION LAW“ (PKO) ALS ERSTER ASPEKT DER SICHERHEITSPOLITISCHEN NEUORIENTIERUNG
9.4 DIE WIEDERBELEBUNG DER REVISIONSBESTREBUNGEN
10. DIE AKTUELLE DEBATTE UM EINE VERFASSUNGSREVISION
10.1 DIE ENTWICKLUNG IN DER REGIERUNGSZEIT KOIZUMI JUN’ICHIRÔS
10.1.1 Die Anschläge vom 11. September und das Antiterrorismus Gesetz
10.1.2 Der Einsatz der SDF im Irak
10.2 DER AKTUELLE STAND DER ÄNDERUNGSDEBATTE
10.3 DIE SICHT DER JAPANISCHEN BEVÖLKERUNG AUF EINE MÖGLICHE REVISION DES ARTIKELS 9
11. SCHLUSSBETRACHTUNG
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht die Spannungsfelder der japanischen Sicherheitspolitik seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs unter besonderer Berücksichtigung des Artikels 9 der japanischen Nachkriegsverfassung. Die zentrale Fragestellung richtet sich darauf, wie Japan trotz des verfassungsmäßigen Verzichts auf Streitkräfte und Kriegführung eine militärische Verteidigungsfähigkeit entwickelt hat und weshalb nach Jahrzehnten der Diskussion die Forderung nach einer Verfassungsrevision, um Japan zu einem „normalen Staat“ zu machen, immer dringlicher wird.
- Historische Entwicklung der japanischen Nachkriegsverfassung und des Artikels 9.
- Einfluss externer Faktoren (Koreakrieg, Kalter Krieg, Golfkrieg) auf die Sicherheitspolitik.
- Aufbau und Struktur der Self-Defense Forces (SDF) und deren verfassungsrechtliche Debatte.
- Versuche der politischen Akteure, den „Friedensartikel“ zu interpretieren oder zu revidieren.
- Die gesellschaftliche Wahrnehmung und die politische Krise rund um die Sicherheitspolitik.
Auszug aus dem Buch
3.1 Die Ursprünge des Artikels
Über die Entstehung des Artikels gibt es zwei Theorien. Die erste besagt, dass er der japanischen Regierung vom AHQ aufoktroyiert wurde, die zweite, dass Shidehara selbst für ihn verantwortlich ist.20 Unstrittig ist, dass die Unterzeichnerstaaten der Potsdamer Erklärung zumindest für die Zeit direkt nach der Kapitulation eine vollständige Entwaffnung und Entmachtung der japanischen Armee vorsahen. So heißt es in Artikel 6 der Potsdamer Erklärung: „Weil wir der Auffassung sind, dass vor der Vertreibung des unverantwortlichen Militarismus aus der Welt eine neue Ordnung des Friedens, der Sicherheit und der Gerechtigkeit nicht entstehen kann, müssen die Macht und der Einfluss derjenigen, die das japanische Volk irregeführt und unter Ausnutzung des Irrtums sich vermessen haben, die Welt unterjochen zu wollen, für alle Zeiten ausgeschlossen werden.“21 Aus dieser Formulierung könnte man die Interpretation ableiten, dass schon in Potsdam der Entschluss gefasst wurde, Japan für immer zu entwaffnen, um einen erneuten japanischen Militarismus zu verhindern.
Dies spricht dafür, dass die grundlegende Idee des Artikels 9 der japanischen Verfassung den Alliierten zuzuschreiben ist. Dabei ist jedoch zu beachten, dass in der Potsdamer Erklärung zwar von einer „Zerschlagung des japanischen Kriegspotentials“22 gesprochen sowie die „vollständige Entwaffnung der japanischen Wehrmacht“23 gefordert wird. Es ist jedoch nicht ersichtlich ist, ob diese Grundsätze auch nach dem Aufbau einer japanischen Demokratie und dem damit verbundenen Abzug der alliierten Truppen aus Japan gelten sollten.
Zusammenfassung der Kapitel
1. EINLEITUNG: Die Einleitung stellt die zentrale Problematik des Artikels 9 der japanischen Verfassung dar und erläutert die Phasen der sicherheitspolitischen Diskussion Japans.
2. DIE ENTSTEHUNG DER JAPANISCHEN NACHKRIEGSVERFASSUNG: Dieses Kapitel behandelt die historischen Rahmenbedingungen nach der Kapitulation und die Rolle der alliierten Besatzungsmacht bei der Neugestaltung der Verfassung.
3. DIE ENTSTEHUNG DES ARTIKELS 9 UND DESSEN ENTWICKLUNG: Hier wird der Ursprung des Friedensartikels sowie die theoretische Debatte um dessen Urheberschaft und erste Interpretationen analysiert.
4. DER BEGINN DER WIEDERBEWAFFNUNG JAPANS: Das Kapitel beleuchtet, wie der Ausbruch des Koreakrieges und die sicherheitspolitischen Interessen der USA zur Aufstellung der National Police Reserve (NPR) führten.
5. DIE GRÜNDUNG DER SDF: Hier erfolgt eine detaillierte Beschreibung der Gründung, des Aufbaus und der Struktur der japanischen Selbstverteidigungsstreitkräfte.
6. DIE VERSCHIEDENEN INTERPRETATIONEN ÜBER DIE LEGITIMATION DER SDF: Dieses Kapitel analysiert die verschiedenen wissenschaftlichen und politischen Auslegungen zur Verfassungsmäßigkeit der SDF.
7. DIE REVISION DES JAPANISCH-AMERIKANISCHEN SICHERHEITSVERTRAGES: Die Auseinandersetzung um die Revision des Sicherheitspaktes im Jahr 1960 und die daraus resultierende innenpolitische Krise stehen hier im Fokus.
8. RELEVANTE GERICHTSVERFAHREN ZUM ARTIKEL 9: Anhand der Sunakawa- und Naganuma-Fälle wird aufgezeigt, wie die japanische Justiz mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Streitkräfte umging.
9. DIE VERÄNDERUNG DER JAPANISCHEN SICHERHEITSPOLITIK IN DEN 1990ER JAHREN: Dieses Kapitel untersucht die Auswirkungen des Endes des Kalten Krieges und des Golfkriegs auf die japanische Außen- und Sicherheitspolitik.
10. DIE AKTUELLE DEBATTE UM EINE VERFASSUNGSREVISION: Abschließend werden die jüngsten Entwicklungen unter Koizumi, der Einsatz im Irak und die aktuelle Debatte zur Verfassungsänderung dargestellt.
11. SCHLUSSBETRACHTUNG: Die Arbeit schließt mit einer Bilanz über die Diskrepanz zwischen verfassungsrechtlicher Norm und politischer Praxis.
Schlüsselwörter
Artikel 9, Japanische Verfassung, Self-Defense Forces, SDF, Friedensartikel, Sicherheitspolitik, Verfassungsrevision, Wiederbewaffnung, Koreakrieg, Sicherheitspakt, USA, Pazifismus, Zivile Kontrolle, Außenpolitik, Normaler Staat
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Entwicklung der japanischen Sicherheitspolitik seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs unter dem speziellen Fokus des Artikels 9 der japanischen Verfassung.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Die Arbeit fokussiert sich auf das Spannungsverhältnis zwischen dem strikten pazifistischen Gebot der Verfassung und dem faktischen Aufbau einer modernen militärischen Verteidigungseinheit.
Welches primäre Ziel verfolgt die Arbeit?
Das Ziel ist es, den Transformationsprozess Japans hin zu einem militärisch aktiveren Akteur unter Beibehaltung der alten Verfassung und die daraus resultierenden Debatten um eine Revision zu erklären.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Arbeit nutzt einen historisch-analytischen Ansatz, um auf Basis von Literatur, offiziellen Dokumenten und Interpretationen die sicherheitspolitische Entwicklung Japans aufzuarbeiten.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil befasst sich mit der Entstehung der Verfassung, der Gründung und Struktur der Self-Defense Forces, juristischen Auseinandersetzungen sowie den sicherheitspolitischen Umbrüchen nach dem Kalten Krieg.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Die zentralen Schlagworte sind Artikel 9, Friedensartikel, Self-Defense Forces (SDF), Verfassungsrevision und Sicherheitspakt.
Welche Rolle spielt die "Potsdamer Erklärung" in der Entstehung der Verfassung?
Die Potsdamer Erklärung bildete die Grundlage für die Forderung der Alliierten nach einer vollständigen Entwaffnung und Entmachtung des japanischen Militarismus nach dem Krieg.
Wie argumentiert die japanische Regierung bei der Einstufung der SDF?
Die Regierung argumentiert, dass die SDF keine „Kriegsmittel“ im Sinne der Verfassung seien, da ihre Kapazitäten nicht für eine moderne, offensive Kriegsführung ausreichten und sie nur zur Selbstverteidigung dienen.
Warum wird die aktuelle Sicherheitspolitik als "Scheckbuchdiplomatie" kritisiert?
Der Begriff wurde während des Golfkriegs geprägt, da Japan sich aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken militärisch nicht beteiligte, sondern lediglich erhebliche finanzielle Mittel zur Unterstützung der US-geführten Koalition beisteuerte.
- Citation du texte
- Magister Artium Kai Schulze (Auteur), 2007, Auf dem Weg zu einem „normalen Staat“? – Die Revision des Artikels 9 der Japanischen Verfassung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/82879
