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Jenseits der etablierten Politik: Grundsicherungsmodelle zwischen Königsweg und Feigenblatt

Soziale Polarisierung

Title: Jenseits der etablierten Politik: Grundsicherungsmodelle zwischen Königsweg und Feigenblatt

Term Paper , 2005 , 19 Pages , Grade: 1.2

Autor:in: Martin Oppermann (Author)

Politics - Political Systems - Germany
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Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung ist zur Sicherung des allgemeinen Lebensunterhalts auf Erwerbsarbeit angewiesen. Auch das deutsche soziale Sicherungssystem baut auf der sozialversicherungspflichtigen Erwerbsarbeit auf. Das sozialstaatliche Leistungssystem fußt bekanntlich bislang vor allem auf Abschöpfung von Einkommen aus Lohn-/Einkommenssteuer, sowie Beiträgen zur Sozialversicherung. Ausreichende soziale Sicherung der Bürger mit Leistungsansprüchen aus dem Sozialversicherungssystem setzt eine lebenslange kontinuierliche Vollzeiterwerbstätigkeit (Normalarbeitsverhältnis) voraus. Als Normalarbeitsverhältnis
wird im allgemeinen und wirtschaftlichen Sinne eine unbefristete, sozialversicherungspflichtige, tariflich und an ein anerkanntes Berufsfeld gebundene Vollzeitbeschäftigung definiert. Die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes hat jedoch zur Folge, dass nur noch rund die Hälfte aller Arbeitnehmer in einem solchen Arbeitsverhältnis stehen. Die anderen Beschäftigten sind in Teilzeitarbeit, Leiharbeit, befristeten Jobs usw. beschäftigt.1 In der aktuellen Diskussion um die Krise des Sozialstaates gewinnt das Thema Grundsicherung eine immer stärkere Bedeutung. Die offensichtliche Krise besteht darin, dass viele Menschen aus den beitragsorientierten sozialen Sicherungssystemen herausfallen und schlussendlich längerfristig bzw. dauerhaft in der Mindestsicherung (Sozialhilfe) aufgefangen werden. Dieses System der Mindestsicherung ist jedoch reformbedürftig, da es in seinem eigentlichen
Sinn als nachrangige Hilfe und somit als Ausnahme gedacht ist. „Hier setzt die Idee einer garantierten Grundsicherung an. Sie geht davon aus, dass jedem Menschen ein menschenwürdiges Existenzminimum zusteht, und dass dieses zukünftig nicht mehr ausschließlich über Erwerbsarbeit und die derzeitigen sozialen Sicherungssysteme gewährleistet und finanziert werden kann.“2

Excerpt


Gliederung

1. Einleitung und Fragestellung

2. Kombilohnmodelle

2.1 Lohnsubventionen an Arbeitgeber

2.2 Subventionierung von Sozialversicherungsbeiträgen

2.3 Einkommensbeihilfen für Beschäftigte

3. Modelle negativer Einkommenssteuer

4. Grundeinkommensmodelle

5. Zusammenfassung und Schlussfolgerung

6. Literatur

Zielsetzung & Themen

Die vorliegende Arbeit untersucht verschiedene Modelle der Grundsicherung als Alternativen zum etablierten, auf Erwerbsarbeit basierenden deutschen Sozialversicherungssystem, um Möglichkeiten zur Überwindung der sozialen Krise und Arbeitslosigkeit aufzuzeigen.

  • Analyse von Kombilohnmodellen und deren Instrumenten zur Arbeitsmarktintegration
  • Untersuchung von Modellen der negativen Einkommenssteuer
  • Diskussion verschiedener Konzepte von Grundeinkommensmodellen
  • Gegenüberstellung von Arbeitsanreizen und sozialer Absicherung
  • Kritische Würdigung der Finanzierbarkeit und Umsetzbarkeit der vorgestellten Konzepte

Auszug aus dem Buch

2.1 Lohnsubventionen an Arbeitgeber

Die Subvention an Arbeitgeber, die im Gegenzug Arbeitsplätze schaffen oder Arbeitslose aus bestimmten Zielgruppen (bspw. Langzeitarbeitslose) einstellen ist eine Variante, die es, nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland, schon längere Zeit gibt. Die gewährten Zuschüsse sind meist ein prozentualer Anteil an den Lohnkosten des jeweiligen Arbeitnehmers. Diese Subventionen sind zumeist steuerfinanziert. Sie sind in der Regel an verschiedene Bedingungen geknüpft, wie zum Beispiel: Nachbeschäftigungsfristen, im Anschluss an die Maßnahme abzuschließende unbefristete Arbeitsverträge usw. Die Zuschüsse werden als meist degressiv gestalteter Prozentsatz des jeweiligen Arbeitslohnes berechnet. So werden beim Sonderprogramm „Beschäftigungsbeihilfen für Langzeitarbeitslose“ (BHI) die Zuschüsse für eine Dauer von bis zu einem Jahr gewährt, wobei in der ersten Jahreshälfte die Subvention 60 bis 80% des durchschnittlichen Arbeitsendgeldes betragen kann und in der zweiten Jahreshälfte um 20% gesenkt wird. Eine Besonderheit ist hier, dass, je länger der Beschäftigte arbeitslos war, der Zuschuss umso höher ist.

Eine andere Variante der Lohnkostenzuschüsse für Unternehmen sind die, die in Form von Einstellungszuschüssen bei Neugründungen gezahlt werden. Diese Subventionen können an Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten innerhalb der ersten zwei Jahre nach Existenzgründung gezahlt werden.

Eine dritte Variante der Arbeitgebersubventionen sind die 1997 eingeführten Eingliederungsverträge. Hier werden die Arbeitgeber nicht durch finanzielle Zuwendungen, sondern durch arbeitsrechtliche Erleichterungen begünstigt. So können Arbeitgeber Arbeitnehmer innerhalb der sechsmonatigen Laufzeit des jeweiligen Eingliederungsvertrages ohne Angabe von Gründen auch wieder kündigen. Des Weiteren werden dem Unternehmen Lohnkosten und Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung bei Ausfallzeiten wie beispielsweise Krankheit erstattet.

Zusammenfassung der Kapitel

1. Einleitung und Fragestellung: Das Kapitel führt in die Problematik der Krise des Sozialstaates ein und definiert den Begriff der Grundsicherung vor dem Hintergrund eines sich wandelnden Arbeitsmarktes.

2. Kombilohnmodelle: Hier werden arbeitsmarktpolitische Maßnahmen diskutiert, die durch staatliche Subventionen Anreize für die Aufnahme von Beschäftigung im Niedriglohnsektor schaffen sollen.

3. Modelle negativer Einkommenssteuer: Dieses Kapitel erläutert die Funktionsweise der negativen Einkommenssteuer als Instrument zur Armutsbeseitigung und zur Vereinfachung des Steuersystems.

4. Grundeinkommensmodelle: Hier wird das Konzept des Grundeinkommens analysiert, wobei insbesondere zwischen bedingungsgebundenen und bedingungslosen Modellen unterschieden wird.

5. Zusammenfassung und Schlussfolgerung: Das Fazit führt die verschiedenen Ansätze zusammen und diskutiert deren Vor- und Nachteile sowie die Frage nach einer möglichen Kombination verschiedener Strategien.

6. Literatur: Dieses Kapitel enthält das Verzeichnis der in der Arbeit verwendeten Quellen und wissenschaftlichen Publikationen.

Schlüsselwörter

Grundsicherung, Kombilohnmodelle, Negative Einkommenssteuer, Grundeinkommen, Arbeitsmarktpolitik, Sozialversicherung, Lohnsubventionen, Beschäftigungsförderung, Sozialstaat, Mindestsicherung, Bürgergeld, Arbeitslosigkeit, Niedriglohnsektor, Existenzminimum, Allokationseffizienz

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?

Die Arbeit untersucht verschiedene konzeptionelle Ansätze einer staatlich gelenkten Grundsicherung, um die sozialen Risiken und die Arbeitslosigkeit in Deutschland zu adressieren.

Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?

Die zentralen Themenfelder sind die Analyse von Kombilohnmodellen, der negativen Einkommenssteuer sowie verschiedenen Modellen eines garantierten Grundeinkommens.

Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?

Das primäre Ziel ist es, aufzuzeigen, wie unterschiedliche Grundsicherungsmodelle als Alternativen oder Ergänzungen zum aktuellen, auf Erwerbsarbeit basierenden Sozialsystem fungieren können.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Die Arbeit basiert auf einer Literaturanalyse, in der verschiedene Konzepte und deren theoretische sowie rechnerische Grundlagen diskutiert und gegenübergestellt werden.

Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?

Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung von Kombilohnmodellen (einschließlich ihrer Varianten), die Analyse der negativen Einkommenssteuer und die Darstellung von Grundeinkommensmodellen.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?

Zu den wichtigsten Begriffen zählen Grundsicherung, Kombilohnmodelle, negative Einkommenssteuer, Grundeinkommen und Sozialversicherung.

Was unterscheidet ein "Bedingungsloses Grundeinkommen" von anderen Ansätzen?

Im Gegensatz zu Modellen, die an Bedingungen wie die Aufnahme gesellschaftlicher Arbeit geknüpft sind, wird ein bedingungsloses Grundeinkommen ohne Bedürftigkeitsprüfung oder Arbeitspflicht an alle Bürger ausgezahlt.

Welche Kritikpunkte werden gegenüber der negativen Einkommenssteuer angeführt?

Kritisiert werden insbesondere die Schwächung der Selbstverantwortung, die hohen Kosten, der bürokratische Aufwand bei der Umstellung des Finanzsystems sowie Befürchtungen bezüglich unerwünschter Substitutionseffekte auf dem Arbeitsmarkt.

Warum spielt das "Mainzer Modell" in der Diskussion eine Rolle?

Das Mainzer Modell wird exemplarisch als ein in der Praxis angewandtes Kombilohnmodell angeführt, um die Möglichkeiten und Grenzen der staatlichen Förderung von Beschäftigungsverhältnissen zu verdeutlichen.

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Details

Title
Jenseits der etablierten Politik: Grundsicherungsmodelle zwischen Königsweg und Feigenblatt
Subtitle
Soziale Polarisierung
College
Otto-von-Guericke-University Magdeburg  (Institut für Politikwissenschaft)
Grade
1.2
Author
Martin Oppermann (Author)
Publication Year
2005
Pages
19
Catalog Number
V82928
ISBN (eBook)
9783638037464
Language
German
Tags
Jenseits Politik Grundsicherungsmodelle Königsweg Feigenblatt
Product Safety
GRIN Publishing GmbH
Quote paper
Martin Oppermann (Author), 2005, Jenseits der etablierten Politik: Grundsicherungsmodelle zwischen Königsweg und Feigenblatt, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/82928
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