Argentinien - ein Überblick

Inhaltsverzeichnis

1 Das Politische System Argentiniens
1.1. Militär
1.2. Gewerkschaften
1.3. Unternehmerverbände
1.4. Parteien

2 Das Nations- und Citizenship -Verständnis
2.1. Nation und Staatsbürgerschaft in Lateinamerika
2.2. Nation und Staatsbürgerschaft in Argentinien

3 Die Migrationspolitik (política migratoria) Argentiniens

4 Literaturverzeichnis

“¡Bienvenido Presidente!
Usted que representa la dignidad de la gran nación Argentina
y del pueblo que resucitó, el pueblo de San Martín, el pueblo de Perón,
el pueblo de Evita, el pueblo del Che Guevara,
¡carajo!: el pueblo argentino”
(Hugo Chavez, 2005).

1 Das Politische System Argentiniens

Seit dem Ende der letzten Militärdiktatur (1976-1983) kam es zu einem Re-Demokratisierungsprozess im präsidialen Regierungssystem Argentiniens. Das föderal organisierte argentinische System besteht aus einigen politischen Parteien, die sich je nach Provinz unterschiedlich zusammensetzten können und entsprechend ihrer Sitzverteilung delegieren sie Abgeordnete an das Bundesparlament bzw. der Abgeordnetenkammer. Nach der letzten großen Verfassungsänderung von 1994 darf der Staatspräsident für vier Jahre gewählt werden sowie für ein weiteres Mal in Folge direkt kandidieren. Der Staatspräsident übernimmt in seiner Funktion nicht nur das Amt des Regierungschefs sondern auch das des Oberbefehlshabers der Streitkräfte. Oder wie es Guillermo O’Donnell ausdrückt: Der Präsident ist die Inkarnation der Nation und der Garant für die nationalen Interessen (O´Donnell, 1992 zitiert nach Respuela, 1996). Die Legislative, bestehend aus einem Zweikammerparlament, setzt sich aus dem Senat, den Senatoren und dem Abgeordnetenhaus zusammen. Alle zwei Jahre wird die Hälfte der 257 Mitglieder des Abgeordnetenhauses sowie alle drei Jahre ein Drittel der 72 von den Provinzregierungen gewählten Senatoren neu gewählt (Baratta, 2002: 81).

Um die Macht des Präsidenten – zumindest scheinbar - etwas einzudämmen wurde durch die Verfassungsänderung das Amt des Kabinettchefs (Jefe de Gabinete de Ministros) eingeführt . Es soll zur Dezentralisierung bzw. zur Kontrolle der Exekutive dienen und dadurch den „Hyperpräsidentialismus“ eindämmen. Jedoch ist der Kabinettschef nur mit wenigen Kompetenzen ausgestattet und direkt dem Präsidenten unterstellt bzw. wird von diesem ernannt (Nolte, 1999). Ein erklärtes Ziel der argentinischen Verfassungsreform von 1994 war es einerseits, die politische Rolle des Kongresses gegenüber der Exekutive zu stärken. Auf der anderen Seite wurde jedoch die „Legitimationsbasis der Exekutiven erweitert“, da der Präsident nun nicht mehr über Wahlmänner sondern direkt für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt wird (Jackisch, 1996: 127). Die Begrenzung der präsidialen Macht wurde zwischen dem damaligen Präsident Carlos Menem und der Opposition dadurch erreicht, dass die Möglichkeit der Wiederwahl des Präsidenten in die Verfassung mit aufgenommen wurde. Gleichwohl dies nicht allein auf Altruismus zurückgeführt werden kann, da die Reformen ja auch die eigene Partei betreffen würden, falls es zu einem Machtwechsel kommen sollte. Zudem wurde durch die Verfassungsänderung erreicht, dass ein Oberster Gerichtshof (Auditoría de la Nación) geleitet durch einen Vertreter der größten Oppositionspartei, ein unabhängiger Ombudsmann (Defensor del pueblo) die Einhaltung der Bürger- und Menschenrechte überwacht und, dass die Bundesrichter nicht mehr durch den Präsidenten sondern durch eine unabhängiges Gremium ernannt werden (Muno, 2005: 131). Durch die Erhöhung der Senatoren pro Provinz von zwei auf drei sollte der föderale Charakter der argentinischen Republik stärker zum Ausdruck kommen. Obwohl durch die Änderung der Verfassung eine Schwächung des Präsidentenamtes erreicht werden sollte, kam es vermehrt zu kritischen Einwänden, die eher eine Stärkung als Schwächung vermuteten. Wolfgang Muno konstatiert, dass die Einführung eines Kabinettschefs nicht mit der eines semipräsidentiellen Systems einherging, jedoch „etliche Kompetenzen des Präsidenten (…) gestrichen, andere genauer reguliert und etliche zusätzliche Kontrollmechanismen eingeführt“ wurden (ebd.: 132).

Neben der in der Verfassung verankerten politischen Machtstruktur existieren weitere wichtige Organisationen und Verbände, die Einfluss auf den politischen Entscheidungsprozess nehmen. Zu diesen Akteuren lassen sich grob das Militär, die Gewerkschaften, die Unternehmerverbände sowie die Parteien zählen (Nolte/ Werz, 1996; Waldmann, 1992: 171). Aber auch andere Akteure sind durch die Entwertung der Staatsnation unter den Regierungen Alfonsín und Menem „zugunsten einer ‚Ökonomisierung’ des politischen Diskurses“ in den gesellschaftlichen Mittelpunkt gerückt (Pohl, 2003). So üben neben den oben genannten Gruppen vermehrt auch Personen des öffentlichen Lebens wie Unternehmer, Fußballer und Fernsehstars gesellschaftlichen Einfluss aus.

Darüber hinaus haben sich die Massenmedien als einen neuen Machtfaktor etabliert, was wiederum „die Wahrnehmung von Politik über symbolische Handlungen und damit einen neuen Stil politischer Kommunikation“ begünstigt und simultan zu einer „Monopolisierung der Politikvermittlung“ beiträgt (ebd.). Anders ausgedrückt: „Die Demokratisierung und das Ende repressiver Sanktionen hatte sowohl einen Anstieg direkter Partizipation zur Folge als auch eine Ausweitung der indirekten gesellschaftlichen Kontrolle“ (Pohl, 2003).

1.1. Militär

Das Militär nimmt seit dem ersten erfolgreichen Sturz einer gewählten Regierung im Jahre 1930 einen wichtigen Platz in der politischen Auseinandersetzung Argentiniens ein. Es versucht dabei, gestützt bzw. ermutigt durch andere politische Gruppen, über die Androhung von Gewalt bzw. Putschversuchen, einen permanenten politischen Einfluss auf politische Entscheidungen auszuüben. Dessen ungeachtet, kam es zu keiner Institutionalisierung des Militärs als eine eigenständige politische Kraft. „Weder wurde von ihm eine eigene Partei gegründet, noch baute es, wenn es an der Regierung war, seine Herrschaft systematisch aus“ (Waldmann, 1992: 171). Auch war es ihm nicht möglich, eine Hegemonialrolle im argentinischen Kräftepluralismus aufgrund des ständigen politischen Scheiterns nach ihrer Machtübernahme zu erringen. Nach dem Ende der letzten Militärdiktatur haben Reformen dazu geführt, dass die Macht der Armee zunehmend reduziert und dadurch ihre gesellschaftliche Stellung verringert wurde. Hinzu kommt, dass innerhalb der argentinischen Bevölkerung das Vertrauen in die Streitkräfte gesunken ist und ihm eine einflussreiche Rolle in der Gestaltung der Politik des Landes nicht mehr zugesprochen wird. (Heinz, 1996: 235).

1.2. Gewerkschaften

Seit dem politischen Bündnis, von 1946 bis 1951, mit Juan Perón erfuhren die Gewerkschaften zwar eine organisatorische Stärkung sowie einen Ausbau der Basis, aber auf politischer Ebene blieben sie vorerst unbedeutend. Vielmehr befanden sie sich durch die Fixierung auf den Staat einer hochgradigen Politisierung ausgesetzt. Das enge Zusammenspiel zwischen Gewerkschaften und Staat, das sich nicht zuletzt durch die massiven staatlichen Zuwendungen äußerte, hat „zur internen Selbstgefälligkeit der Gewerkschaftselite und Abgehobenheit von der Basis“, implizit der Diskreditierung in der Öffentlichkeit, geführt (Grewe, 1996: 200).

Nach der Ausweisung Peróns und dem Verbot der peronistischen Partei fungierten die Gewerkschaften als eine Art Interessenvertretung der peronistischen Bevölkerungsschichten und erhielten somit politische Relevanz. Wie bereits beim Militär, brachte auch die Regierungszeit Menems die Gewerkschaften in Erklärungsnot, da „ausgerechnet eine peronistische Regierung einen wirtschaftspolitischen Kurs eingeschlagen hat, der sich eindeutig zu Lasten der Unterschichten und sozialen Randgruppen“ auswirkte (Waldmann, 1992: 172).

1.3. Unternehmerverbände

Die Unternehmerverbände, besonders die des Agrar-, Industrie und Handelssektors, nehmen seit je her eine Schlüsselrolle ein. Sie definieren sich überwiegend durch ihre gegen die Gewerkschaften und die Parteien gerichtete Haltung, wodurch sie auch – von Seiten der Sozialwissenschaftler - für „die jahrzehntelange politische und ökonomische Instabilität des Landes“ mitverantwortlich gemacht worden sind (Birle, 1996: 205). Zu den einflussreichsten Verbänden zählen die Sociedad Rural Argentina sowie die Unión Industrial Argentin, die sich bereits in den Anfängen der Staatskonsolidierung gründeten. Bestärkt durch den bis 1930 andauernden wirtschaftlichen Aufschwung Argentiniens verstanden sie sich weniger als Interessenvertretung einer bestimmten Gruppe, „sondern als Repräsentanten eines ‚höheren’ gesamtgesellschaftlichen Interesses“ (ebd. 206). Anfänglich wurde dies von staatlicher Seite begrüßt, da man so einen Ansprechpartner hatte, um die Entwicklungsstrategien des Staates mit der Privatwirtschaft koordinieren zu können (Werz, 2005: 342).

Später jedoch, besonders nach dem Ende der Militärdiktatur erfuhren die Unternehmerverbände einen erheblichen Prestigeverlust, da sie durch ihre aktive Teilnahme an der Junta innerhalb der Gesellschaft in Misskredit gefallen sind. Im Zuge der neoliberalen Wirtschaftspolitik unter der Regierung Menems verschwanden von Seiten der Unternehmer allmählich die Vorbehalte gegenüber der staatlichen Wirtschaftspolitik. Denn hier wurden sie wieder zu aktiven Gestaltern am politischen Entscheidungsprozess. Förderlich war zudem, dass die argentinische Gesellschaft „heute wesentlich offener als früher für liberal-konservatives Gedankengut“ ist (Birle, 1996: 220). Ebenfalls ist es seit der Re-Demokratisierung einfacher geworden, über legitime Wege die eigenen Interessen durchzusetzen und wichtige Schlüsselpositionen zu besetzen, als vorher.

Erinnert man sich an die im Kapitel zwei vorgestellten Migrationsgründe, so kann festgehalten werden, dass sicherlich auch von Seiten der Unternehmerverbände ein Interesse an einer neuen Migrationsgesetzgebung bestanden haben könnte. Denn zum einen sind Migranten kein unbedeutender Faktor im Tarifstreit sowie im Bereich des dualen Arbeitsmarktes. Zum anderen fehlen gerade im Agrarsektor einheimische Arbeitskräfte aufgrund der zunehmenden Entwicklung Argentiniens zu einer Dienstleistungsgesellschaft sowie der anhaltenden Auswanderung.

1.4. Parteien

Eine weitere Kraft, die durch den Demokratisierungsprozess an Einfluss gewonnen hat, sind die Parteien. Nicht zuletzt wird dies durch die regelmäßigen Wahlen und durch die Anerkennung des demokratischen Wettbewerbes zwischen den Parteien deutlich (Mustapic, 2002: 319). Jedoch konstatiert Peter Waldmann, dass die argentinischen Parteien kaum mit denen in den westlichen Demokratien zu vergleichen sind, da diese „keine festen Organisationen, sondern lose integrierte, primär für Wahlzwecke mobilisierte Bewegungen“ bilden (Waldmann, 1992: 174). In der Vergangenheit konnten die zwei großen Parteien, die Unión Cívica Radical (UCR), die sich überwiegend aus dem bürgerlichen Spektrum konstituierte, und die peronistische Partido Justicialista (PJ), die ihre Anhängerschaft in der Industriearbeiterklasse und den ärmeren Bevölkerungsschichten fand, die Mehrheit des Wahlvolkes unter sich vereinen. Aber auch andere Strömungen, wie die Frente para un País Solidario (FREPASO) oder die Unión del Centro Democrático (UCeDé), erscheinen in der politischen Landschaft, was wiederum als ein Zeichen für die zunehmende Akzeptanz des demokratischen Systems sowie für die Pluralisierung der Gesellschaft gesehen werden kann. Jedoch sind weiterhin die zwei großen Strömungen Peronismus und Radikalismus bestimmend bzw. es ist bisher nicht gelungen, die Vorherrschaft der PJ und der UCR zu brechen. In der parteiinternen Fraktionierung kann eine Ursache für die wenig ausgeprägte Fragmentierung der argentinischen Parteienlandschaft gesehen werden (Carreras, 2002: 25). Zudem werden Ämter meist nicht aus Mitgliedern der eigenen Partei besetzt, sondern können sich aus Anhängern anderen Parteien oder Verbänden rekrutieren. Dies führte dazu, dass „zahlreiche Politiker wiederholt die Fronten wechselten“ und der interne Zusammenhalt stark von der Vergabe von Ämtern und Ressourcen abhängig ist (Carreras, 1996: 252).

In Argentinien, wie auch in anderen Demokratien, ist zu beobachten, dass die Parteien ihre Sozialisationsfunktion sowie ihr Mobilisationspotential eingebüßt haben. Sie sind ebenfalls nicht in der Lage, „als effektive Filter zu wirken, welche die Organisation und Kanalisierung von sozialen Forderungen in das politische System ermöglichen“ und die „Agenda des politischen Willensbildungsprozesses entscheidend zu gestalten“ (ebd.: 256).

2 Das Nations- und Citizenship -Verständnis

Der Begriff der Nation^[1] wurde während der Französischen Revolution zur Begründung für innen- sowie außenpolitisches Handeln instrumentalisiert und die Reform der Verwaltung, die Abschaffung von Sonderrechten, die Bildungsmaßnahmen sowie die Durchsetzung des Französischen als einheitliche Nationalsprache sollten zur Homogenisierung des Volkes beitragen. Um den Verlust der althergebrachten Identifikation wie Stand, Religionszugehörigkeit oder Herrschaftsgeschlecht zu kompensieren, musste die Nation vermehrt die Funktion der Sinnstiftung einnehmen, denn „mit der Abkehr vom mittelalterlichen Weltbild und dem Aufkommen des Szientismus riß das Band, das den Menschen mit dem Kosmos (als Bestand seiner Teilhabe am Sein) und mit Gott (...) verknüpft hatte“ (Duala-M’Bedy, 1977: 158). Die Nation bedeutete Gemeinschaft, Orientierung und Zugehörigkeit. Alte Symbole, Riten und Ordnungsvorstellungen behielten nach Außen ihren „sakralen Rang“, erfuhren jedoch „eine neue, heuristisch verkehrte Sinndeutung“ (ebd.: 159).

[...]

^[1] Mehreren Autoren (Anderson, 1991; Gellner, 1991; Hobsbawm 1983; Smith, 1994; Vior, 1990) zu Folge, wird hier Nation als ein Konstrukt, ein imaginäres Gebilde bzw. Gemeinschaften, welches sich in den letzten zweihundert Jahren, besonders aus den Ereignissen am Ende des 18. und zu Beginn des 19. Jahrhunderts, heraus entwickelt haben. Dabei sind und werden die Merkmale einer Nation wie Sprache, Kultur, Territorium und andere „nationale“ Symbole durch die Eliten der jeweiligen Staaten - mit dem Ziel der Homogenisierung - selbst konstruiert bzw. gefördert. Gleichzeitig stellt der Terminus Nation und deren Inhalt selbst auch ein Symbol dar. Die historischen Entstehungsgeschichten von Nationen ähneln Erzählungen, in denen Ereignisse wiedergegeben werden, die nicht unmittelbar zur entsprechenden Nationsbildung gehörig sind, wie z.B. der Rückgriff auf vorzeitliche Mythen. Geschichte, als ein bezeichnendes Merkmal der Nation, strebt die Erinnerung und die Erfahrung der gemeinsamen Vergangenheit an, die das gegenwärtige und künftige Selbstverständnis bzw. Handeln der Mitglieder einer Nation bestimmt. Dabei konstruiert sie eine generationenübergreifende Gemeinschaft, die über das Leben des einzelnen Individuums hinausreicht.