Unterstützungsleistungen für Jungfamilien mit Kindern von 0 bis 6 Jahren in Österreich und Schweden

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Wesentliche Begriffe
2.1 Der Begriff „Kind“ in der österreichischen Gesetzgebung
2.2 Neue soziale Risiken –Definition und Einordnung

3 Österreichische und Schwedische Sozialpolitik
3.1 Unterschiedliche Einstufung der Sozialpolitiken
3.2 Unterschiede und Gemeinsamkeiten in Sozialpolitik und Sozialsystem
3.3 Vergleich der Sozialausgaben
3.4 Ist das schwedische Modell besser als das österreichische? Eine subjektive Betrachtung

4 Das Österreichische System der Unterstützungsleistungen und -angebote
4.1 Vom Karenzgeld zum Kindergeld
4.1.1 Die politische Lage bei der Einführung des Kindergeldes
4.1.2 Plenarsitzung des Nationalrats am 29. März
4.1.3 Forderung nach Kindergeld bis zum sechsten Lebensjahr
4.1.4 Studie des WIFO
4.1.5 Weitere Meinungen und Stellungnahmen zum Kinderbetreuungsgeld
4.2 Familienunterstützungsleistungen in Österreich
4.2.1 Wochengeld
4.2.2 Familienbeihilfe
4.2.3 Kinderbetreuungsgeld
4.2.4 Kinderbetreuung
4.3 Vorgesehene Reformen
4.4 Zusammenfassung der österreichischen Politik im Bereich der Kinderbetreuung

5 Das schwedische System der Unterstützungsleistungen und –angebote
5.1 Die Reform der 60er und 70er
5.2 Das aktuelle System

6 Auswirkungen der verschiedenen Systeme
6.1 Frauen am Arbeitsmarkt
6.2 Gleichstellung von Mann und Frau
6.3 Väter in Karenz
6.4 Die Geburtenrate
6.5 Zusammenfassung

7 Fazit

8 Literaturverzeichnis

1 Einleitung

Unterstützungsleistungen und –angebote für Jungfamilien sind in Österreich ein seit vielen Jahren stark diskutiertes Thema. So kam es im Jahr 2002 zu einer Umstellung des Karenzsystems und anstatt des Karenzgeldes wurde das Kindergeld eingeführt. Aber auch das derzeitige System wird immer wieder in Frage gestellt und ist Änderungen unterworfen. So wird im Regierungsprogramm der derzeitigen großen Koalition von SPÖ und ÖVP dem Thema der „Familienpolitischen Maßnahmen“ ein eigener Abschnitt gewidmet, in welchem die Bereiche „Vereinbarkeit von Beruf und Familie“ und „Weiterentwicklung von Kinderbetreuung“ jeweils in eigenen Kapiteln behandelt werden.

Der Grund, dass die Suche nach einer neuen und modernen Sozialpolitik, und damit auch nach einer neuen und modernen Form der Unterstützung für Jungfamilien, auf der Liste der Reformpläne der Wohlfahrtsstaaten ganz oben steht liegt darin, dass vor allem Familien mit Kindern und weibliche Alleinerzieher Opfer der neuen sozialen Bedürfnisse sind. Diese Bedürfnisse entstehen durch die Wegentwicklung vom Industriestaat und der Einstellung, dass der Mann alleine für die finanzielle Versorgung der Familie zuständig ist. Damit verbunden sind Änderungen im Bereich der Familien- und Arbeitsstrukturen, in welchen sich stabile Familienstrukturen auflösen und sich die Rolle der Geschlechter ändert. (Vgl. Häusermann 2006, 5f)

Im Rahmen der vorliegenden Arbeit soll die Frage beantwortet werden, inwieweit die derzeitigen Unterstützungsleistungen und -angebote für Jungfamilien mit Kindern im Alter von 0 bis 6 Jahren in Österreich geeignet sind, um den neuen sozialen Risiken entgegenzuwirken bzw. die neuen sozialen Bedürfnisse abzudecken. Auch soll dargestellt werden, wie sich die derzeitige Konzeption des Kinderbetreuungsgeldes entwickelt hat und welche Änderungen geplant sind. Alternativ zum österreichischen Modell soll das schwedische Modell dargestellt werden und die Frage geklärt werden, ob die schwedischen Unterstützungsleistungen und –angebote für Jungfamilien mit Kindern derselben Altersgruppe besser geeignet sind, um neuen sozialen Risiken entgegenzuwirken.

Es soll grundsätzlich nur auf Standardleistungen eingegangen werden. Die unterschiedlichen finanziellen Zuschüsse für behinderte Kinder, die Zuschüsse für Selbstständige und Bauern und die Zuschüsse aufgrund einer Adoption sollen nicht bearbeitet werden.

Auch wird nicht auf die soziale Frage, was für das Kind das Beste sei, häusliche oder außerhäusliche Erziehung, beantwortet werden. An dieser Stelle soll aber nicht verabsäumt werden zu erwähnen, dass es eine Erfindung des 19. Jahrhunderts ist, dass die Mütter zuhause bleiben, um sich ganz der Kindererziehung zu widmen. Diese Entwicklung stellte eine Folge der Industrialisierung dar, in welcher sich die Trennung von Familie und Arbeitsplatz durchsetzte und dem Mann die Ernährerrolle und der Frau die Familien- und Hausarbeit zugeschrieben wurde. Im Rahmen der derzeitigen Entwicklung haben zahllose Studien immer wieder bewiesen, dass Kinder berufstätiger Mütter nicht schlechter dran sind, sondern vielmehr durch die nicht völlige Fixierung auf die Mutter und den Aufbau einer vertrauensvollen Beziehung zu weiteren Bezugspersonen, sogar in ihrer sozialen Kompetenz profitieren können. (Vgl. Bischhoff 2007, 41f)

2 Wesentliche Begriffe

Im Rahmen dieser Arbeit erscheinen zwei Begriffe als wesentlich, die in der Folge näher erläutert werden. Der eine ist der Begriff „Kind“, welcher vor allem im Zusammenhang mit den Unterstützungsleistungen immer wieder auftritt, der andere ist jener der „neuen sozialen Risiken“ oder „New Social Risks“, welcher den zentralen Hintergrund dieser Arbeit bildet.

2.1 Der Begriff „Kind“ in der österreichischen Gesetzgebung

In der österreichischen Gesetzgebung ist der Begriff „Kind“ nicht einheitlich definiert. Er wird grundsätzlich für Personen bis zu einem Alter von 18 Jahren verwendet, abhängig von Ausbildung und Einkommen, ist aber auch eine Grenze von 26 Jahren möglich. (Levy, S. 7)

Im Rahmen dieser Arbeit soll der Begriff Kind für jene Personen verwendet werden, für welche Familienleistungen bezogen werden können.

2.2 Neue soziale Risiken –Definition und Einordnung

Im Rahmen dieser Arbeit werden neue soziale Risiken als jene sozialen Risiken bezeichnet, denen die Personen heutzutage während ihres Lebenslaufes gegenüberstehen können und die das Ergebnis von ökonomischen und sozialen Änderungen sind, die mit der Wandlung in eine Post-Industrielle Gesellschaft einhergehen. Von den vier Prozessen die mit der Entwicklung dieser Gefahren hervorgehoben werden können, ist hier vor allem die verstärkte Teilnahme von Frauen am Arbeitsmarkt von zentraler Bedeutung. Diese erfolgt vor allem durch eine Änderung der Familien- und Geschlechterrolle, in welcher eine ausgeglichene Teilnahme an der Kindererziehung notwendig wird. Die Zunahme des absoluten und relativen Anteils von älteren Personen, die Änderung des Arbeitsmarktes hin zu einem geringeren Bedarf an nicht ausgebildeten Arbeitern und einem Zuwachs an internationalen Wettbewerb und Privatisierungen in vormals staatlichen Bereichen spielen im Rahmen dieser Arbeit keine Rolle. (Vgl. Taylor-Goodby 2004, 2ff)

3 Österreichische und Schwedische Sozialpolitik

Österreich nahm Schweden bereits vor der Zeit des Aufkommens der neuen sozialen Risiken als Vorbild. Aufgrund der bestehenden Unterschiede in der Politik der beiden Staaten ist aber das schwedische Modell des modernen Sozialstaats nicht ohne weiteres auf Österreich umlegbar, vor allem auch da Schweden mit radikalen Reformen des Sozialstaats bereits Mitte der 1960er Jahre begann und seit dem sehr innovativ auf diesem Gebiet ist.

Im Rahmen dieses Kapitels soll auf die unterschiedliche Einstufung der österreichischen und schwedischen Sozialpolitik eingegangen und die Unterschiede in Sozialpolitik und Sozialsystem dargestellt werden. Durch den Vergleich der Sozialausgaben lassen sich mögliche Trends ablesen und die Ergebnisse einer Eurobarometer-Umfrage sollen die Meinung der jeweiligen Bevölkerung zum Thema Sozialpolitik darstellen.

3.1 Unterschiedliche Einstufung der Sozialpolitiken

Schweden und Österreich werden in den meisten sozialpolitischen Studien in verschiedene Gruppen eingeordnet. So gehört bei Bonoli Schweden zu den nordischen Staaten, welche im Bereich der Absicherung gegen neue soziale Risiken bereits am weitesten fortgeschritten sind. Österreich zählt hingegen zu den konservativen Wohlfahrtsstaaten, welche erst geringe Schritte in diesem Bereich getätigt haben. (Vgl. Bonoli 2006, 4ff)

Siegel unterscheidet Österreich und Schweden anhand ihrer sozialpolitischen Kennziffern. Er zählt Österreich zu den korporatistisch-zentristischen wohlfahrtsstaatlichen Typen, in welchen das soziale Versicherungsprinzip vorherrscht. Schweden gilt als sozialdemokratisch wohlfahrtsstaatlicher Typ, in welchen die staatliche Sozialpolitik eine allgemein zugängliche Grundsicherung anstrebt, welche unabhängig vom Erwerbsstatus auf einem möglichst hohen Versorgungsniveau sein sollte. (Vgl. Siegel 2006, 292ff)

Schweden und Österreich weisen jedoch, neben vielen Unterschieden in den gesellschaftlichen Werten und politischen Kräfteverhältnissen, viele Ähnlichkeiten in politischen Institutionen und wirtschaftlichen Strukturen auf. Aus diesem Grund kann sich Österreich heute neuerlich ein Beispiel an Schweden für die notwendigen Reformen im Sozialstaat nehmen. (Vgl. Marterbauer 2007, 237)

3.2 Unterschiede und Gemeinsamkeiten in Sozialpolitik und Sozialsystem

Österreich und Schweden unterscheiden sich im Sozialsystem vor allem durch die Bereitstellung von öffentlichen Dienstleistungen, welche in Schweden weit besser ausgebaut ist. In Schweden ist es die Aufgabe der Gemeinden für eine volle Versorgung mit Krabbelstuben, Kindergärten, Schulen und Hortplätzen zu sorgen. Unabhängig vom Einkommen, Erwerbstätigkeit oder Staatsbürgerschaft haben alle Bewohner dasselbe, individuelle Recht auf den Zugang zu den sozialen Dienstleistungen. Während in Schweden ein wesentlicher Teil des Sozialstaats über allgemeine Steuermittel finanziert wird, wird in Österreich der Sozialstaats zu einem großen Teil über Beiträge der Versicherten, sowie über die Lohnnebenkosten finanziert. Der Nachteil des österreichischen Systems liegt in einer ungünstigerer Verteilungswirkungen und einer hohen Belastung des Faktors Arbeit. Das schwedische System der sozialen Dienste, mit einer umfassenden Versorgung und garantierter hoher Qualität, stellen die Voraussetzung dar, dass Frauen mit Kindern im Betreuungsalter erwerbstätig sein können. Das große Ausmaß der Bereitstellung von sozialen Dienstleistungen kommt durch hohe Personalausgaben zum Ausdruck, da diese nur auf Basis des merklich höheren Steuerniveaus finanziert werden können. Während in Österreich die politischen Parteien mit neuen Vorschlägen zur Senkung der Steuerlast konkurrieren, gehört es in Schweden zum politischen Allgemeingut, dass nur ein hohes Steuerniveau ein gut ausgebautes und qualitativ hochwertiges System öffentlicher Dienstleistungen möglich machen. (Vgl. Marterbauer 2007, 238ff)

Obwohl Österreich seit Beginn der 1970er bis Mitte der 1990er Jahre durch eine stabile gesamtwirtschaftliche Entwicklung im Wohlstand zu Schweden aufschließen konnte, bleibt Schweden im Bereich der Entwicklung des Sozialstaats nach wie vor Vorbild. (Vgl. Marterbauer 2007, 251)

„Dies gilt besonders für den Ausbau der sozialen Dienstleistungen. Den größten Rückstand weist Österreich beim Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen auf; besonders die Versorgung der Unter-Dreijährigen und der Schulkinder ist nicht ausreichend. Dies ist der wichtigste Grund für die relativ niedrige Erwerbsquote von Frauen und beeinträchtigt die Finanzierbarkeit des Sozialstaates erheblich. Österreich sollte rasch zum schwedischen System der Familienförderung durch kurze, aber mit guter sozialer Absicherung verbundene Karenzzeiten und ein garantiertes Angebot an hochwertigen Betreuungsleistungen für Kinder übergehen.“ (Marterbauer 2007, 251)

Der Grund für diese Unterscheidung liegt darin, dass Österreich ein familienzentriertes Vorsorgemodell anwendet, welches aufgrund des traditionell religiösen Erbes und / oder einer starken öffentlichen Meinung auf die Erhaltung der traditionellen Familie ausgerichtet ist. Regierungen, welche dieses Modell anwenden, sind wollen mit der Familienunterstützung die Geburtenrate über die Erhaltungslinie zu heben. In Österreich wird zu diesem Zweck eine lange Elternkarenz angeboten. Schweden hat im Gegensatz dazu, ein wertebezogenes Vorsorgemodell. Es ist darauf ausgerichtet Frauen in den Arbeitsmarkt zu integrieren und eine entsprechende Unterstützung für arbeitende Frauen zu leisten. (Vgl. Haas 2003, 100ff)

3.3 Vergleich der Sozialausgaben

Österreich und Schweden liegen in ihren Sozialausgaben über dem OECD-Schnitt und haben diese im Zeitraum von 1980 bis 1995 erhöht. Diese fiel jedoch, aufgrund des ohnehin hohen Wertes, in Schweden mit unter einem Prozent deutlich geringer aus als in Österreich, wo die Steigerung bei ungefähr sechs Prozent lag. Nichtsdestotrotz lagen 1995 die schwedischen Sozialausgaben um ein Drittel über den österreichischen. (Vgl. De Grauwe 2005, 106)

Laut einer Studie von UNICEF geben die Skandinavischen Länder, Luxemburg, Deutschland und Österreich am meisten für die Familienunterstützung aus, wobei in Österreich, Deutschland und Luxemburg die Ausgaben für Familienleistungen im Verhältnis zum BIP markant gestiegen sind. (Vgl. Levy 2005, 3)

Vergleicht man die Ausgaben für Sozialschutzausgaben^[1] und die Ausgaben für Familienleistungen in Prozent des BIP von Österreich und Schweden, so erkennt man, dass sich Österreich im Zeitraum von 1998 bis 2002 Schweden angenähert hat, der Abstand aber bis 2004 wieder größer geworden ist. Werden jedoch die Ausgaben für Familienleistungen im selben Zeitraum miteinander verglichen, so stellt man fest, dass diese seit 1998 in Österreich höher als in Schweden sind und sich der Abstand bis 2004 vergrößert hat:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

(Vgl. Eurostat 2005)

3.4 Ist das schwedische Modell besser als das österreichische? Eine subjektive Betrachtung

Die Auffassung, wie sie von vielen Experten vertreten wird, dass das schwedische Modell das Beste sei, spiegelt sich in den Ergebnissen der 273sten Spezial-Eurobarometer-Umfrage nicht unbedingt wieder. So sind 64 Prozent der Österreicher der Meinung, dass das Sozialsystem eine ausreichende Weite hat, aber nur 47 Prozent der Schweden. Auch bei den Kosten sind nur 33 Prozent der Österreicher, aber 43 Prozent der Schweden der Meinung, dass das Sozialsystem zu teuer sei. Schweden liegt somit in beiden Bereichen unter dem Durchschnitt der EU-25, Österreich lediglich bei den Kosten. Dennoch sind 62 Prozent der Schweden der Meinung, dass ihr System als Vorbild für andere EU-Staaten dienen kann, aber nur 58 Prozent der Österreicher. (Vgl. Eurobarometer 2007, 79) Diese Ergebnisse sollen bei der Bewertung von Maßnahmen miteinbezogen werden.

4 Das Österreichische System der Unterstützungsleistungen und -angebote

Im Jahr 2002 wurde das System der Familienunterstützungen vom Karenzgeld auf das Kinderbetreuungsgeld umgestellt. Dieses ist im Unterschied zum Karenzgeld nicht mehr abhängig von einer vorherigen Beschäftigung und wird für einen Zeitraum von 2 ½ bzw. 3, sofern sich die Eltern die Zeit der Inanspruchnahme des Kinderbetreuungsgeldes teilen, Jahren ausbezahlt. Die Höhe des monatlichen Zuschusses wurde durch die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes leicht reduziert. (Vgl. Levy 2005, 7)

Die Änderung des Systems hatte vor allem Auswirkungen auf die Armut unter Kinder, welche im Zeitraum von 1998 bis 2003 deutlich reduziert werden konnte. Das österreichische System weist eine sehr hohe Umverteilung von Familien ohne Kinder in Richtung Familien mit Kindern auf und konzentriert sich vor allem auf generelle Leistungen. Mit der Reform wurden die vorher existierenden Strukturen verstärkt und mehr öffentliche Ressourcen für Kinder vorgesehen. Der Vergleich von 1998 und 2003 belegt, dass die durchschnittlichen Ausgaben pro Kind in Österreich um 31 Prozent, von € 169 auf € 220 pro Monat, gestiegen sind, wobei dieser Beitrag ziemlich gleichmäßig über die verschiedenen Einkommen verteilt ist. Die Rechte der Kinder sind somit unabhängig vom Gehalt der Eltern abgedeckt. (Vgl. Levy 2005, 18ff)

Wie kam es aber zu der Änderung vom Karenzgeld zum Kindergeld, welche unterschiedlichen Meinungen gab es zu dieser Umstellung, welche Ziele wurden durch diese Reform erreicht oder nicht erreicht und welche Unterstützungsleistungen für Familien mit Kindern gibt es in Österreich? Diese Fragen sollen im Rahmen dieses Kapitels beantwortet werden.

4.1 Vom Karenzgeld zum Kindergeld

Sinkende Geburtenzahlen, geringe Beteiligung der Frauen am Arbeitsmarkt und der Wunsch zur Verringerung der Kinderarmut führten dazu, dass mit 01.02.2002 das Kindergeld anstatt des Karenzgeldes erstmalig ausbezahlt wurde. War es wirklich der „Hit“ den ÖVP und FPÖ bejubelten oder vielmehr ein „Gesetzes-Murks“ wie in „Der Presse“ am 28.12.2002 dargestellt?

[...]

^[1] „Die Sozialschutzausgaben umfassen die Sozialleistungen, die aus Geld- oder Sachübertragungen an private Haushalte oder Einzelpersonen bestehen. Sie decken die Lasten, die den Begünstigten durch eine festgelegte Zahl von Risiken oder Bedürfnissen entstehen, sowie die Verwaltungskosten, die den Sozialschutzsystemen durch die Verwaltung und Betriebsführung entstehen, und die sonstigen Ausgaben, die aus verschiedenen Aufwendungen der Sozialschutzsysteme bestehen (z. B. Zahlung von Vermögenssteuern).“ (Eurostat)