Der palästinensische Terrorismus

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Begriffsdefinition Terrorismus

3. Charakterisierung ethnisch-nationalistischer Terrorismus und religiös moti- vierter Terrorismus
3. 1. Ethnisch-nationalistischer Terrorismus
3. 2. Religi ö s motivierter Terrorismus

4. Die Entwicklung des israelisch-palästinensischen Konfliktes und des palästi- nensischen Terrorismus
4. 1. 1968 bis 1991 — Von der „ Hochphase “ des ethnisch-nationalistischen Terrorismus zu den Friedensverhandlungen.
4. 2. Ab 1991 - Der Friedensprozess von Madrid
4. 3. Der Osloer Friedensprozess

5. Fazit und Ausblick

6. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Seit Anfang der 1990er ist zu beobachten, dass der Terrorismus, der im Rahmen des israe- lisch-palästinensischen Konfliktes von Palästinensern verübt wird, sich immer mehr von einem ethnisch-nationalistischen Terrorismus zu einem religiös motivierten Terrorismus verschiebt. Besonders beunruhigend sind dabei die Selbstmordanschläge, die Israel und die palästinensi- schen Gebiete ziemlich genau seit dem Auftauchen des religiös motivierten Terrorismus erschüttern.

Ich möchte für diese Arbeit die These aufstellen, dass der ethnisch-nationalistische Terrorismus wegen seiner Erfolge und der dadurch in Gang gesetzten politischen Prozesse, sich nun in einem weit geringeren Maße für die Belange der Palästinenser einsetzen kann, als es dem religiös motivierten Terrorismus möglich ist, der darüber hinaus über Vorteile bei seinen Mitteln und seiner Legitimation besitzt.

Nach der Einführung einer Definition für Terrorismus, werde ich die beiden Formen des Terrorismus, die für diese Arbeit wichtig sind, genauer darstellen. Danach werde ich verschiedene politische Entwicklungen des Nahostkonfliktes wiedergeben und zeigen, wie sich diese Entwicklungen und der Terrorismus wechselseitig aufeinander auswirken.

Dann werde ich ein Fazit und einen kurzen Ausblick in die Zukunft wagen.

2. Begriffsdefinition Terrorismus

In fast allen wissenschaftlichen Arbeiten zum Thema Terrorismus findet sich am Anfang ein Kapitel, welches sich mit der Problematik, Terrorismus zu definieren, befasst. Aus Platzgründen möchte ich diese Diskussion hier nicht führen. Für dies Arbeit möchte ich die Definition von Peter Waldmann, die ich sehr gelungen finde, übernehmen:

„ Terrorismus sind planm äß ig vorbereitete, schockierende Gewaltanschläge gegen die politische Ordnung aus dem Untergrund. Sie sollen allgemeine Unsicherheit und Schrecken, daneben aber auch Sympathie und Unterstützungsbereitschaft erzeugen. “ ¹

Diese Definition zeigt, dass Terrorismus vor allem eine Kommunikationsstrategie ist, die auf eine möglichst breite Öffentlichkeit abzielt. Sie definiert nicht, wie das in den Medien oft ge- schieht, über die Moral, sie trifft auch keine Unterscheidung zwischen ungerechtfertigter terro- ristischer Gewalt und gerechtfertigtem Befreiungskampf. Gleichzeitig hilft sie, Terrorismus gegenüber Terror abzugrenzen. Terror ist als Mittel zu verstehen, das eingesetzt wird1, um staatliche Ordnung zu erhalten, Terrorismus ist gegen diese gerichtet, will die umstürzen oder verändern.

Die für diese Hausarbeit wichtigen Arten des Terrorismus sind der ethnisch-nationalistische Terrorismus und der religiös motivierte Terrorismus.

3. Charakterisierung ethnisch-nationalistischer Terrorismus und religiös motivierter Terrorismus

3.1 Ethnisch-nationalistischer Terrorismus

Ethnisch-nationalistischer Terrorismus ist terroristisches Handeln, welchem als Leitidee „das Trachten ethnischer Minderheiten und unterdrückter Völker nach einem eigenen Staat, zumindest die Einräumung gewisser politischer Autonomierechte“² zu Grunde liegt.

Ethnisch-nationalistisch motivierte Terroristen legitimieren ihr Handeln als Einsatz für ein unterdrücktes Volk oder eine unterdrückte Minderheit. Diese Bezugsgruppe kann aber versu- chen, den Terroristen klarzumachen, dass sie mit deren Handeln nicht einverstanden ist. So versuchen viele Bewohner des spanischen Baskenlandes unter dem Motto „¡YaBasta!“ (,‚Es reicht!“), der ETA klarzumachen, dass sie sich ein Ende des Mordens wünschen. Diese mögli- che Einschränkung der Legitimierung des Terrorismus kennt, wie ich unter 3.2. ausführen wer- de, der religiös motivierte Terrorismus nicht. Bespiele für Akteure dieser Art des Terrorismus sind die ETA, die IRA, die FLN (algerische Nationale Befreiungsfront) und die PLO.

Die IRA, die FLN und die PLO weisen starke religiöse Elemente auf. Dennoch sind sie nicht als religiös motiviert zu bezeichnen, da „bei all diesen Gruppen der politische und nicht der religiöse Aspekt ihrer Motivierung“ dominiert.³ Die Ziele sind ethnisch-nationalistischer Natur. So kämpft die IRA für einen Anschluss Nordirlands an die Republik Irland und die FLN erkämpfte gegen die Kolonialmacht Frankreich die Souveränität Algeriens.

Die PLO setzte sich lange mit terroristischen Mitteln für einen palästinensischen Staat und die Vernichtung Israels ein. Später wurde dies Ziel geändert, heute wird ein palästinensischer Staat auf dem Gebiet des Westjordanlandes und des Gazastreifens angestrebt. Zumindest Teil- organisationen der PLO bzw. Mitglieder dieser Organisationen, scheinen zur Erreichung dieses Ziels auch weiter/wieder terroristische Mittel zu nutzen. So gab es in den letzten Wochen meh- rere Anschläge von Fatah und PFLP.

Die PFLP ist meiner Meinung nach auch eine Gruppe aus dem Bereich des ethnisch-nationa- listischen Terrorismus, obwohl sie als marxistisch bezeichnet wird und damit eher eine Kandi- datin für den sozialrevolutionären Terrorismus wäre. Doch Waldmann nennt als Identifikati- onsobjekt dieser Form des Terrorismus „angeblich Interessierte Dritte“ während er für den ethnisch-nationalistischen Terrorismus die effektiv bedrohte eigene Volksgruppe nennt.⁴ Die Palästinenser konnten durch den Einsatz des Terrorismus durchaus einige Erfolge verbuchen, die ich unter 4. näher beleuchten werde.

3.2. Religiös motivierter Terrorismus

Nach Waldmann entsteht religiös motivierter Terrorismus aus religiösem Fundamentalismus, der immer „von einem Hauptmotiv geprägt ist: Abwehr des globalen Modernisierungs- und Säkularisierungstrends, Schutz bzw. Rückkehr zu einer ausschließlich auf religiösen Grundla- gen beruhenden Gemeinschaftsform.“⁵ Für den Islamismus bedeutet dies die Wiedereinfüh- rung des islamischen Staates mit dem Kalifat als Exekutive und der Scharia als Rechtsgrund- lage.⁶

Die islamistische Hamas sieht ganz Palästina als „ein heiliges, den Muslimen auf ewig gestiftetes Land, das ihnen bis zum jüngsten Gericht vorbehalten ist“ an.⁷ Und in dem natürlich der islamische Staat eingeführt werden muss.

Religiös motivierte Terroristen sehen ihre Taten durch ihren jeweiligen Gott legitimiert. Zum Nachweis dieser Legitimation werden Elemente der Religion herangezogen. Im Fall des isla- mistischen Terrorismus sind dies Suren des Koran, Aussagen, von denen man ausgeht, dass sie von dem Propheten Muhammad stammen und in den so genannten Hadithen überliefert wur- den und Rechtsgutachten religiöser Rechtsgelehrter. Mäßigende Elemente der Religion werden dabei nicht beachtet oder für nichtig erklärt. So wird das Gebot des Koran, dass Ungläubigen vor dem Kampf erst die Möglichkeit zum Übertritt zum Islam gegeben werden muss⁸, mit der Begründung abgelehnt, dass die Welt genug Zeit hatte zum Islam zu konvertieren. Betont wer- den Quellen, die aussagen, dass die Welt des Islam (dar al-islam) und die Welt des Krieges (dar al-harb) sich solange in Konfrontation entgegenstehen, bis die dar al-harb in die dar al- islam überführt worden ist.⁹

Da sich die Terroristen auf diese Art legitimieren, gibt es keine Bezugsgruppe, die mäßigend auf sie einwirken könnte. Muslime, welche die religiösen Auffassungen der Terroristen nicht teilen, werden von diesen als vom rechten Glauben Abgefallene angesehen, die besonders und zuerst bekämpft werden müssen. So schreibt Faraj, der Sadat ermordete, in dem Text „al-Fari- dah al-Gha‘ibah“, was „die vernachlässigte Pflicht/der vernachlässigte Dienst“ bedeutet und sich auf den Djihad bezieht: „An Apostate has to be killed even if he is unable to go to war“¹⁰. Weiter schreibt Faraj: „The first battlefield for the jihad is the extermination of these infidel leaders and to replace them by a complete Islamic Order“¹¹. Auch gibt es keine zentrale religi- öse Autorität, die den Gruppierungen des religiös motivierten Terrorismus den islamischen Charakter absprechen könnte.¹²

Religiös motivierter Terrorismus verfügt gegenüber anderen Arten des Terrorismus nicht nur über den Vorteil, dass er sich gegen Kritik an seiner Legitimation abschotten kann. Ein weite- rer Vorteil, so zynisch sich das anhört, besteht bei der Wahl der Opfer. Da diese Terroristen für ihren Glauben kämpfen, ist jeder, der einer anderen oder gar keiner Religion angehört, ein po- tentielles Opfer.¹³ Darüber hinaus kann man mit dem Glauben auch das Töten von Angehöri- gen der selben Religion und Konfession begründen. Entweder indem die Gegner als vom Glauben Abgefallene darstellt werden, wie dies bei verschiedenen Kriegen zwischen islami- schen Staaten auch geschah, oder indem argumentiert wird, dass Muslime, die im Rahmen ei- nes Djihad als Unbeteiligte sterben, direkt als Märtyrer in das Paradies eingehen. Daher muss der religiös motivierter Terrorist sich in der Gewaltanwendung nicht beschränken. Manche is- lamistische Terroristen sehen es als religiöse Pflicht an, Ungläubige zu töten, weshalb Faraj ja vom Djihad als der vernachlässigten Pflicht spricht.

Wenn man sich dieser Logik bewusst ist, wundert es auch nicht, dass der religiös motivierte Terrorismus mehr Todesopfer fordert als andere Ausprägungen von Terrorismus. So waren 1995 religiös motivierte Gruppen weltweit für 25 Prozent der terroristischen Anschläge verantwortlich, aber für 58 Prozent der durch Terrorismus verursachten Todesopfer.¹⁴

Die Höhe der Todesopfer hängt sicher auch mit den Selbstmordattentaten zusammen. Diese kommen zwar nicht nur im religiös motivierten Terrorismus vor — die meisten Attentate die- ser Art wurden von der Gruppe „Liberation Tigers Tamil Eelan“ auf Sri Lanka verübt¹⁵ - doch sind sowohl die historischen wie auch die modernen Vorbilder, die Assassinen¹⁶ und die Hiz- bollah, islamistische Gruppierungen. Auch werden die bei weitem meisten Selbstmordattentate in Israel und den palästinensischen Gebieten von den religiös motivierten Gruppierungen Hamas und Djihad Islami ausgeführt.

Die modernen Selbstmordattentate sind, im Unterschied zu den historischen, die meist mit dem Dolch ausgeführt wurden, eine Verbindung von Selbst- und Massenmord.¹⁷ Sie bieten den Terroristen einige Vorteile: Sie sind verhältnismäßig einfach zu planen. Da die Attentäter bis zum Schluss steuern können, sind sie effizient und zielsicher. Sie hinterlassen kaum relevante Spuren. Es ist schwierig die Attentäter aufzuspüren und die Attentate zu verhindern. Die Ter- roristen müssen keine Flucht organisieren, die bei anderen Attentaten den heikelsten Teil der Operation darstellen. Der Attentäter kann nicht gegen seine Komplizen aussagen. Sie hebeln das traditionelle, auf Abschreckung beruhende Sicherheitskonzept aus, da der Attentäter sich nicht retten will.¹⁸

4. Die Entwicklung des israelisch-palästinensischen Konfliktes und des palästinensischen Terrorismus

4.1 1968 bis 1991 — Von der „ Hochphase“ des ethnisch-

nationalistischen Terrorismus zu den Friedensverhandlungen.

Ich beginne meinen Vergleich der Entwicklungen des israelisch-palästinensischen Konfliktes und des palästinensischen Terrorismus mit dem Jahr 1968, denn in diesem Jahr begann die erste wirklich erfolgreiche terroristische Strategie der Palästinenser im israelisch-palästinensi- schen Konflikt, die Strategie der Internationalisierung des Terrorismus. Vorher hatten Organisationen wie die Fatah vor allem erfolglos Guerillastrategien verfolgt, wie sie die FLN in Algerien, nach einer terroristischen Anfangsphase, durchgeführt hatte.¹⁹

Dreizehn Monate nach dem Sechstagekrieg, in dessen Verlauf Israel Ägypten, den Irak, Jor- danien und Syrien besiegte und den Gazastreifen, das Westjordanland, Ostjerusalem, den Sinai und die Golanhöhen besetzte und der „in der arabischen Welt geradezu einen traumatischen Schock hinterließ“²⁰, begann am 22. Juli 1968 die PFLP (Peoples Front for the Liberation of Palastine), eine Mitgliedsorganisation der PLO, ihre Kampagne der Flugzeugentführungen. Dies war die erste Aktion dessen, was man als modernen internationalen Terrorismus betrach- tet.²¹ Terroristen der PFLP reisten in ein unbeteiligtes Land (Italien), kidnappten eine Ver- kehrsmaschine der israelischen staatlichen Luftfahrtgesellschaft El Al und taten dies in der ausdrücklichen Absicht, die als Geiseln gehaltenen Passagiere gegen palästinensische Terroris- ten, die in Israel gefangen gehalten wurden, auszutauschen.²² Mit diesem Coup zwangen die Terroristen die israelische Regierung, direkt mit ihnen zu kommunizieren, sie als Gesprächspa- rtner anzuerkennen. Darüber hinaus entdeckten die Terroristen, dass es ihnen durch die Kom- bination aus symbolischen Zielen, dramatischer politischer Forderung und De-facto-Anerken- nung möglich war, bedeutende Medienereignisse zu produzieren, welche der Welt die Probleme Palästinenser wieder in Erinnerung riefen. Zehdi Labib Terzi, Leiter der PLO-Dele- gation mit Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen, drückte es 1976 so aus: „Die ersten paar Entführungen rüttelten das Gewissen der Welt wach und weckten die Medien und die Weltmeinung sehr viel stärker — und effektiver auf, als es Plädoyers vor den Vereinten Natio- nen im Laufe von 20 Jahren getan hätten.“²³ Das größte Medienereignis schuf die Organisation „Schwarzer September“.

[...]

¹ Waldmann, Peter: Terrorismus - Provokation der Macht. München 1998. S. 10. Künftig zitiert: Waldmann: Terrorismus.

² Waldmann: Terrorismus. S. 76.

³ Hoffmann, Bruce: Terrorismus - Der unerklärte Krieg. Neue Gefahren politischer Gewalt. Frankfurt/Main. 2. Auflage, 2001. S. 112. künftig zitiert: Hoffmann: Terrorismus.

⁴ Vgl. Waldmann: Terrorismus. S.94.

⁵ Waldmann: Terrorismus. S. 103f.

⁶ Vgl. Steinbach, Udo: Die Gewalt im Islam. In: Kroker, Eduard Hrsg.: Die Gewalt in Politik, Politik, Religion und Gesellschaft. Stuttgart, Berlin, Köln, Mainz, 1976. Künftig zitiert: Steinbach:Gewalt im Islam. S.152.

⁷ Fathi, Shirin: Hamas. In: Rotter, Gernot und Shirin Fathi: Nahostlexikon. Heidelberg 2001. Künftig zitiert: Rotter; Fathi: Nahostlexikon. S. 124.

⁸ Vgl. Koran, Sure 9, Vers 5: „Wenn die heiligen Monate abgelaufen sind, dann tötet die Polytheisten[...]. Wenn sie umkehren, das Gebet verrichten und die Abgabe entrichten, dann laßt sie ihres Weges ziehen: Gott ist voller Vergebung und barmherzig.“ Übersetzung von Adel Theodor Khoury. Göttingen 1987.

⁹ Vgl. Steinbach, Guido: Die Gewalt im Islam. S.157.

¹⁰ Faraj: al-Faridah aI-Gha‘ibah. Zitiert in: Rapoport, David: Origins of Terrorism: Psychologies, Ideologies, Theologies, States of Mindd. Washington, 1990. S. 111. Künftig zitiert: Rapoport: Origins.

¹¹ Rapoport: Origins. S.111f.

¹² Vgl. Heine, Peter: Terror in Allahs Namen - Extremistische Kräfte im Islam. Freiburg 2001.

¹³ Vgl. Luczak, Hania, Christoph Kucklick und Christoph Reuter: Die Macht der Ohnmächtigen. In: GEO 11/2001. S.119.

¹⁴ Ebd, S. 119.

¹⁵ Vgl. Trippel, Katja: „Unnachgiebig und rücksichtslos“. In: GEO 11/2001. S.121.

¹⁶ Meist wird als Herkunft des Wortes „Assassinen“ das arabische Wort „Haschaschiyun“ „Haschischraucher“ genannt. Ich halte es für wahrscheinlicher, dass es von „Assas“ „Grundlage“ abstammt, da der Gründer der Sekte seine Anhänger „Assassiyun“, was „die der Grundlage des Glaubens treu sind“ bedeutet, genannt haben soll. Heute würde man schlicht „Fundamentalisten“ sagen.

¹⁷ Vgl. Luczak, Hania, Christoph Kucklick und Christoph Reuter: a.a.O. S. 114.

¹⁸ Ebd, S. 112f.

¹⁹ Vgl. Wördemann, Franz: Terrorismus — Motive, Täter, Strategien. München, 1977 künftig zitiert: Wördemann: Terrorismus. S. 248.

²⁰ Rotter, Gernot: Junikrieg 1967. In: Rotter; Fathi: Nahostlexikon. S.186f.

²¹ Vgl. Hoffmann: Terrorismus. S.85.

²² Ebd., S. 85.

²³ Zitiert bei Schmidt, Alex und Janny de Graaf: Violence as Communication: Insurgent Terrorism and the Western News Media. London, 1982. S.32.