Im Jahr 1994 fällte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ein Urteil zur rechtlichen Stellung von Cannabis. Die vorliegende Diplomarbeit beschäftigt sich mit diesem Urteil und seiner Begründung. Ein besonderer Schwerpunkt ist die Erörterung eines der Schlüsselargumente, welches die Unterscheidung von legalen und illegalen Drogen anhand ihrer jeweiligen "kulturellen Einbettung" in die Gesellschaft vornimmt. Das BVerfG vertritt die Ansicht, daß die weitere Prohibition von Cannabis und somit die herausgehobene Stellung gegenüber in Deutschland legalen Drogen wie Alkohol oder Nikotin durch die Illegalisierung im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) gerechtfertigt ist. Begründet wird dies mit der weitgehend durch kulturelle Einbettung erreichte und nicht mißbräuchliche Verwendung der legalen Drogen, was das Gericht für Cannabis ausschließt.
Die Analyse der Haltbarkeit und Sinnhaftigkeit dieses Arguments unter Berücksichtigung der neueren sozialwissenschaftlichen Diskussion zu Cannabis ist das Ziel dieser Arbeit.
Hierzu gehört der empirisch geführte Nachweis kultureller Muster und die Erkundung der sozialen Einbindung bei Cannabiskonsum. Das Gericht hat diese Möglichkeit durch seine auf den "klassischen" Annahmen zum Cannabis- bzw. Drogenkonsum basierende Argumentation als nicht vorhanden bzw. unmöglich definiert, da es die seit Jahrzehnten benutzten und sehr einseitig negativ ausgerichteten Gefahrenmodelle als Entscheidungsgrundlage vorrangig heranzieht.
Es ist daher nicht nötig, die Cannabis-Kultur schlechthin ermitteln zu wollen, was auch aus methodischen Schwierigkeiten heraus kaum möglich erscheint. Beispielsweise stellt die Grundgesamtheit und somit auch die Struktur der Gebraucher eine unklare Größe dar. Vielmehr gehört es zum Ziel dieser Arbeit, überhaupt das Vorhandensein kultureller Muster und sozialer Einbindung bei Cannabiskonsum aufzuzeigen. Eine schon aus methodischen Gründen ausgeschlossene repräsentative Erhebung ist bei meiner Fragestellung auch gar nicht erforderlich. Es reicht zur Widerlegung der dies völlig ausschließenden BVerfG-Argumentation aus, eine eventuell vorhandene kulturelle Integration des Konsums von Cannabisgebrauchern überhaupt nachzuweisen.
Inhaltsverzeichnis
1. Gliederung der Arbeit
2. Einführung ins Thema
2.1. Stand der sozialwissenschaftlichen Cannabisforschung
2.2. Die deutsche Drogenpolitik
2.3. Drogenpolitische Erklärungsansätze
2.4. Zwischenfazit
3. Die Rechtsprechung zu Cannabis
3.1. Das Landgericht Lübeck
3.2. Das Bundesverfassungsgericht
3.3. Zwischenfazit
3.4. Exkurs: Der Kulturbegriff
4. Empirische Ergebnisse
4.1. Methodische Anmerkungen
4.2. Die Außenperspektive
4.3. Fazit der Außenperspektive
4.4. Innenansichten der Cannabiskonsumenten
4.4.1. Empfindungen ihrem eigenen Tun gegenüber
4.4.2. Einstellungen zu Hanf
4.4.3. Wirkungen und Auswirkungen des Hanfkonsums
4.5. Fazit der eigenen Empirie
4.6. Im Vergleich: Die Hanf & Fuß - Daten
5. Schlußfolgerungen
Zielsetzung und Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht kritisch das Argument der "kulturellen Einbettung", welches das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil von 1994 als Begründung für die weitere Prohibition von Cannabis heranzieht. Ziel ist es, unter Einbeziehung neuerer sozialwissenschaftlicher Erkenntnisse und einer eigenen empirischen Erhebung zu prüfen, ob kulturelle Muster beim Cannabiskonsum existieren und inwieweit das Gericht die Unterscheidung zwischen legalen und illegalen Substanzen auf dieser Basis aufrechterhalten kann.
- Analyse der rechtlichen Argumentation des Bundesverfassungsgerichts zum "Recht auf Rausch" und zur kulturellen Integration.
- Kritische Beleuchtung des aktuellen Forschungsstandes zur Cannabisforschung und der bundesdeutschen Drogenpolitik.
- Empirische Untersuchung von Cannabiskonsumenten zur Identifizierung von Konsummustern und Lebensstilen.
- Vergleich der Ergebnisse mit der "Hanf & Fuß"-Studie zur Bestätigung soziokultureller Integration.
- Erörterung von Handlungsoptionen für eine moderne, akzeptierende Drogenpolitik (Harm Reduction).
Auszug aus dem Buch
Die Rechtsprechung zu Cannabis
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. März 1994 erging aufgrund mehrerer zusammengefaßter Vorlagebeschlüsse und einer Verfassungsbeschwerde, die Cannabis betreffen. Kondensations- und Ausgangspunkt war das Urteil vom Landgericht Lübeck unter Richter Wolfgang Neskovicz aus dem Dezember 1991, welches als 'Recht-auf-Rausch'-Urteil in die Medien und die öffentliche Diskussion Eingang fand und dort zu kontroversen Stellungsnahmen führte.
Nach außen hin erscheint dieses Datum und der folgende BVerfG-Beschluß durch die Mediendarstellung als eine Art 'Dammbruch', der die Legalisierung des Cannabis faktisch eingeleitet hat. In der praktischen Drogenpolitik und -arbeit hingegen ist die Entwicklung schon länger als ein langsames Ausschleichen aus der bisherigen prohibitiven Politik zu klassifizieren, keineswegs als plötzlicher Umbruch, der durch die Urteile ausgelöst wurde. Beispielsweise sei an dieser Stelle auf die Diskussion um Spritzenvergabe im Strafvollzug oder zur Methadonsubstitution genannt, wobei letztere "in der BRD in den letzten 10 Jahren kontrovers, z.T. glaubenskriegartig diskutiert worden" (Böllinger/Stöver 1992, S. 74) ist. Faktisch hat sich im Gegensatz zum medienvermittelten Eindruck an der bisher bestehenden Situation durch die Urteile wenig bis nichts geändert, das BVerfG-Urteil stellt vielmehr die juristische Festschreibung der praktizierten Drogenarbeit dar.
Gleichzeitig bleibt die Analogie zwischen dem Rechtssystem - vertreten durch das Urteil des BVerfG - und der oben beschriebenen Situation in der Drogenpolitik aufzuzeigen. Beide greifen zwar neuere Forschungserkenntnisse pro forma auf, lassen sie aber nicht handlungsleitend werden, weder in der Politik und Gesetzgebung, noch in der Jurisprudenz.
Zusammenfassung der Kapitel
Gliederung der Arbeit: Einführung in die Thematik, die zentrale Fragestellung zur kulturellen Einbettung von Cannabiskonsum und die methodische Strukturierung der Arbeit.
Einführung ins Thema: Überblick über den aktuellen sozialwissenschaftlichen Forschungsstand, die bundesdeutsche Drogenpolitik und die medizinische sowie ökologische Relevanz von Cannabis.
Die Rechtsprechung zu Cannabis: Analyse des BVerfG-Urteils von 1994, des Landgerichts Lübeck sowie ein Exkurs zum komplexen Kulturbegriff.
Empirische Ergebnisse: Auswertung der Befragungsdaten zu Konsummustern, Lebensstilen und Einstellungen der Konsumenten unter Berücksichtigung von Außen- und Innenansichten.
Schlußfolgerungen: Synthese der Ergebnisse, Widerlegung der richterlichen Annahmen zur fehlenden kulturellen Einbettung und Plädoyer für eine neue Drogenpolitik.
Schlüsselwörter
Cannabiskonsum, Bundesverfassungsgericht, kulturelle Einbettung, Drogenpolitik, Prohibition, Harm Reduction, soziale Integration, Cannabiskultur, Recht auf Rausch, Sozialwissenschaft, Konsummuster, Betäubungsmittelgesetz, Lebenswelt, empirische Forschung, Drogenprävention.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der rechtlichen und gesellschaftlichen Einordnung von Cannabiskonsum in Deutschland, speziell vor dem Hintergrund der Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgerichts von 1994, welche Cannabis eine kulturelle Einbettung abspricht.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zu den Kernpunkten gehören die Analyse der Drogenpolitik, das Verhältnis von Rechtsprechung und wissenschaftlichem Forschungsstand sowie der soziologische Nachweis, dass Cannabiskonsum heute fest in kulturelle Muster eingebunden ist.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist die Widerlegung der Behauptung des BVerfG, Cannabis fehle die kulturelle Einbettung, und der Nachweis, dass Konsumenten integrierte, sozial unauffällige Lebensstile pflegen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine Literaturanalyse der sozialwissenschaftlichen Cannabisforschung sowie auf eine eigene quantitative empirische Erhebung mittels Fragebögen unter Cannabiskonsumenten.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Aufarbeitung der Drogenpolitik und Rechtsprechung sowie eine umfangreiche empirische Auswertung, die Konsumenten nach Altersstruktur, Wohnsituation, Konsumhäufigkeit und Einstellungen befragt.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie "kulturelle Einbettung", "Cannabiskultur", "Prohibition" und "Harm Reduction" definiert.
Wie bewertet der Autor die Rolle des Bundesverfassungsgerichts?
Der Autor kritisiert das BVerfG scharf, da es zwar wissenschaftliche Erkenntnisse formal zur Kenntnis nimmt, diese jedoch nicht in seine rechtliche Argumentation integriert und an der "kulturfremden" Definition von Cannabis festhält.
Welches Bild ergibt sich aus der empirischen Erhebung?
Die Befragung zeigt, dass Cannabiskonsumenten weit überwiegend "normale" Bürger sind, die ihren Konsum als entspannende Bereicherung in den Alltag integriert haben, wobei problematischer Konsum nur eine sehr kleine Minderheit betrifft.
- Quote paper
- Matthias Kirk (Author), 1996, Die kulturelle Einbettung des Cannabiskonsums - ein zweckmäßiges Konstrukt?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/8340
