Italien und Silvio Berlusconis Aufstieg als warnendes Beispiel

Inhalt

1. Einleitung

2. Politische Geschichte Italiens nach 1945
2.1. Partitocrazia
2.2. Tangentopoli
2.3. Das Ende der Ersten Republik

3. Silvio Berlusconi - der Unternehmer
3.1. Anfangsjahre
3.2. Der ‚Baulöwe’
3.3. Die Geheimloge Propaganda Due
3.4. Das Medienimperium
3.4.1. Das Dekret Berlusconi
3.4.2. Legge Mammi
3.5. Forza Milan

4. Silvio Berlusconi ­- der Politiker
4.1. Der Anfang einer erfolgreichen politischen Karriere
4.1.1. Berlusconis „Flucht in die Politik?“
4.1.2. Die „Rede an die Nation“
4.1.3. Forza Italia
4.2. Wahlkampf nach US-amerikanischem Vorbild
4.3. Wahlbündnisse
4.4. Die Partei, die Regierung und die Firma
4.5. Berlusconis kurze Amtszeit und Wiederwahl
4.6. Misserfolge und verbale Ausrutscher
4.6.1. Übertriebene Kommunistenfurcht und die Verharmlosung der Korruption
4.6.2. Die Katastrophe von Genua
4.6.3. Berlusconis EU-Ratspräsidentschaft

5. Silvio Berlusconi ­­und die Justiz
5.1. Berlusconis Gesetze
5.2. Berlusconis Vertrauensleute
5.3. Berlusconi vor Gericht

6. Schlussbemerkungen

7. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

In der folgenden Arbeit beschäftigt sich der Autor mit dem „Phänomen“^[1] Silvio Berlusconi, einem erfolgreichen Unternehmer, der 1993 als Medienmogul den Weg in die italienische Politik ging und seither zweimal (1994 und 2001) zum Ministerpräsidenten gewählt wurde.

Besonderes Augenmerk richtet der Autor dabei auf die Darstellung der Verstrickung von Medienmacht und Politik in Italien, sowie auf den Aufstieg des Unternehmers und Politikers Silvio Berlusconi.

Zunächst gibt der Autor einen Überblick über die Geschichte Italiens nach 1945, ohne die Berlusconis steile Karriere kaum verständlich und vorstellbar erscheint.

Anschließend wird der Aufstieg Berlusconis als Bau- und Medienunternehmer näher beleuchtet.

Schließlich behandelt der Autor die politische Laufbahn Berlusconis sowie dessen permanenten Kontakt mit der Justiz und erläutert abschließend, inwiefern Berlusconi ein warnendes Beispiel darstellt.

Einen Einstieg ins Thema und eine ungefähre Vorstellung Silvio Berlusconis soll das folgende Zitat aus einem Essay über den politischen Philosophen Machiavelli vermitteln. In dem Essay, der in Berlusconis eigenem Verlag herausgegeben wird, schreibt Berlusconi über das Verhältnis von Macht und Politik: „[für einen Politiker gilt] die unerbittliche, absolute Ausrichtung auf die Macht. Jede Aktion muss diesem Ziel eisern untergeordnet sein, auch wenn das Handeln über den Bereich des ethisch Erlaubten hinausführt.“^[2] An diese Maxime hält sich Berlusconi nicht nur während seiner politischen Laufbahn.

Berlusconi ist heute, im Jahre 2004, noch immer Ministerpräsident Italiens. Da die meiste Literatur zu diesem Thema jedoch aus den Jahren 1994 bis 2001 stammt, liegt der Schwerpunkt der Arbeit auf dieser Periode.

2. Politische Geschichte Italiens nach 1945

Die Geschichte Italiens nach dem Zweiten Weltkrieg ist stark geprägt durch die lange Regierungszeit der rechts-konservativen Democrazia Italiana (DC) und ihre illegalen Machenschaften.

2.1. Partitocrazia

Nach dem Zweiten Weltkrieg ist die DC von 1946 bis `94, also 48 Jahre lang, an der Regierung. Während der 48 Jahre an der Macht wird die DC quasi zu einer „Staatspartei.“^[3]

Diese ungewöhnlich lange Regierungsdauer wird auch „Partitocratia“^[4] genannt, was frei übersetzt ,die Herrschaft der Partei’ bedeutet und eine sehr treffende Bezeichnung dieser Periode darstellt. Als Hauptgrund für diese lange Regierungsperiode der DC gilt der Kalte Krieg und die damit einhergehende ‚Notwendigkeit’ der Verhinderung des Kommunismus in Italien. Der Druck der katholischen Kirche und der USA auf die italienische Politik, unterstützt die DC fast Fünfzig Jahre bei der Ausübung und Erweiterung ihrer Macht.^[5]

2.2. Tangentopoli

Seit dem Anfang der Siebziger Jahre ist in Italien nachweislich ein etabliertes und differenziertes Schmiergeldsystem vorhanden, welches von Journalisten den Namen ‚Tangentopoli’ erhält.^[6] Die Parteien gehen Mitte der Siebziger Jahre dazu über, die Schmiergeldzahlungen nach Parteiproporz zu verteilen. Das heißt, die Schmiergelder werden nach einem bestimmten Schlüssel an alle Parteien verteilt, so dass auch kleinere Parteien in den Genuss der illegalen Zahlungen kommen und sich alle somit schuldig machen‚ keine Partei also gegen die Regierungsparteien etwa juristisch vorgeht.^[7]

Auch die öffentlich-rechtlichen Sender teilen die Parteien in den Siebziger Jahren untereinander auf. Die DC bekommt RAI 1, die Sozialisten RAI 2 und die Kommunisten etwas später RAI 3. Vor allem RAI 1 und 2 werden von kritischen Journalisten als Regierungssender verspottet, die dem Machterhalt der Parteien der Ersten Republik dienen.^[8]

2.3. Das Ende der Ersten Republik?

Anfang der Neunziger Jahre verändert sich die politische Weltlage dramatisch, der Kalte Krieg geht zu Ende. Auch Italien bleibt von dieser weltweiten politischen Umwälzung nicht unberührt. Die meisten Experten stimmen darin überein, dass der Zusammenbruch des alten Parteiensystems in Italien zumindest eine indirekte Folge dieser Ereignisse darstellt.^[9] Vor dem Hintergrund der relativ entspannten außenpolitischen Situation Anfang der Neunziger richten die Italiener ihr Augenmerk immer mehr auf die desolate innenpolitische Lage ihres Landes. Italien ist einer der am höchsten verschuldeten Staaten Europas und die Korruption ist allerorts sichtbar.^[10]

Der Tropfen, der dass Fass zum überlaufen bringt, folgt 1992 unerwartet. Als Mario Chiesa, ein kleiner Lokalpolitiker der Partito Socialista Italiano (PSI), von Mani pulite^[11] -Ermittlern beim Empfang von Bestechungsgeldern erwischt wird, ist das der Beginn vom Ende der Ersten Republik.^[12] Von der Partei fallen gelassen, macht dieser umfangreiche Aussagen über das Schmiergeldsystem, was schließlich den Rücktritt der drei mächtigsten Männer der italienischen Politik, des „Triumvirats CAF“^[13] (Craxi, Andreotti, Forlani), zur Folge hat. In Folge der Ermittlungen kommt es bis 1992 zu Verfahren gegen 447 Parlamentarier (Bettino Craxi, 1983-87 Ministerpräsident beispielsweise wird zu insgesamt über 20 Jahren Gefängnis verurteilt), zum Zerfall des bestehenden Parteiensystems und somit zum viel zitierten „Zusammenbruch der Ersten Republik.“^[14]

In Folge des Zusammenbruchs des alten Parteiensystems benennen sich die meisten Parteien um. Nach den Parlamentswahlen 1994 sind 71,3 % der italienischen Parlamentarier neu. Da personelle Veränderungen auf niederen Verwaltungsebenen (Beamte und Staatsangestellte) nie so gravierend vollzogen werden können wie beim politischen Establishment, ändert sich das bestehende System in Italien nicht von einem Tag auf den anderen. Deshalb können die Begriffe ‚Erste und Zweite Republik’ durchaus kritisch betrachtet werden.^[15]

3. Silvio Berlusconi - der Unternehmer

Im folgenden Kapitel behandelt der Autor den Werdegang Silvio Berlusconis als Unternehmer, vom „Staubsaugervertreter zum Multimillionär“^[16] und Medienmogul.

3.1. Anfangsjahre

Geboren wird Silvio Berlusconi 1936 in Mailand, sein Vater ist Bankangestellter, seine Mutter Hausfrau. Auch wenn die Familie nicht sehr wohlhabend ist, so versuchen die Eltern, ihren Söhnen die bestmögliche Ausbildung zu bieten, und so wird Silvio Berlusconi 1948 externer Schüler eines Internats.^[17]

Nach dem Abitur beginnt Berlusconi ein Jura-Studium an der Mailänder Universität, welches er 1961 abschließt. Während des Studiums verdient Berlusconi sein Geld als Staubsaugervertreter oder Entertainer auf Kreuzfahrtschiffen.^[18] Für seine Dissertation über juristische Aspekte der Werbung erhält er eine Auszeichnung und macht dadurch auch nützliche Bekanntschaften.^[19]

Er gründet kurz darauf seine erste Firma, für welche er ein Startkapital von umgerechnet ungefähr 100 000 € benötigt. Manche Quellen gehen davon aus, dass Berlusconis Vater ihm das benötigte Anfangskapital vorschießt. Nach Angaben des ‚Selfmademan’ Berlusconi ist es das Geld, das er sich durch seine Nebenjobs verdient hat.^[20]

Berlusconi wird also zunächst Grundstücksverkäufer und kurze Zeit später Bauunternehmer, was im damaligen Mailand einen lukrativen Berufszweig darstellt.

3.2. Der ,Baulöwe’

Sein erstes großes Bauprojekt unternimmt Berlusconi 1963. Er hat die Aufgabe ein Wohngebiet für 4 000 Menschen zu bauen. Der dubiose Finanzier des Bauvorhabens ist eine Schweizer Finanzierungsgesellschaft, die ihr Geld, wie einige Journalisten vermuten, aus Mafiakreisen bezog.^[21]

Nach diesem ersten Großprojekt, landet Berlusconi einen Coup. Er sichert sich mit Hilfe von befreundeten Politikern den Auftrag für den Bau der Trabantenstädte Milano 2 und später Milano 3. Diese Projekte bringen ihm den Ruf als Wohltäter der Mailänder Bevölkerung ein, da beide Vorstädte sehr großzügig und ästhetisch errichtet werden. Außerdem verdient er damit viel Geld.^[22]

1978 gründet Berlusconi die Fininvest, welche er bis 1994 zu einem Konglomerat an Firmen und Tochterfirmen mit Tätigkeitsbereich in den unterschiedlichsten Sparten ausbaut. Gesellschafter der Fininvest sind zwei Treuhandgesellschaften der Banca Nationale del Lavaro, einer von der Geheimloge Propaganda Due (siehe Kapitel 3.3.) kontrollierten Bank.^[23]

[...]

^[1] Krempl, Stefan, Das Phänomen Berlusconi. Die Verstrickung von Politik, Medien, Wirtschaft und Werbung, Frankfurt am Main 1996.

^[2] Berlusconi, zitiert nach Petersen, Jens, Quo Vadis Italia? Ein Staat in der Krise, München 1995, S. 182.

^[3] Renner, Jens, Der Fall Berlusconi. Rechte Politik und Mediendiktatur, Göttingen 1994, S. 38.

^[4] Vgl. Höhne, Roland, Regieren in Italien. Wie durchsetzungsfähig ist die Regierung Berlusconi, in: Rill, Bernd (Hg.), Italien im Aufbruch- eine Zwischenbilanz, München 2003, S. 77.

^[5] Vgl. Wienhold, Elena, Zur Verquickung von Macht und Medien in Italien, in: Schatz, Heribert u.a. (Hg.), Machtkonzentration in der Multimediagesellschaft. Beiträge zur Neubestimmung von politischer und medialer Macht, Opladen 1997, S. 289.

^[6] Vgl.Wallisch, Stefan, Aufstieg und Fall der Telekratie. Silvio Berlusconi, Romano Prodi, und die Politik im Fernsehzeitalter, Wien/ Köln/ Weimar 1997, S. 63.

^[7] Vgl. Ferrari, Claudia-Francesca, Wahlkampf, Medien und Demokratie. Der Fall Berlusconi, Stuttgart, 1998, S. 22.

^[8] Vgl. Renner, S. 92.

^[9] Vgl. z.B. Ammon, Günther/ Stemmermann, Klaus, Italien. Vom Kampf der Gesellschaft und der Wirtschaft gegen den Staat, München, 2001 , S. 241.

^[10] Vgl. ebd. S. 241.

^[11] Mani pulite bedeutet übersetzt ‚Saubere Hände’ und ist die Bezeichnung für eine Vereinigung von Staatsanwälten, die sich Anfang der Neunziger gründete. Mani pulite befasste sich hauptsächlich mit der Beseitigung des in Italien vorhandenen Korruptionssystems.

vgl. Wallisch, S. 71 f.

^[12] Vgl. Christen, S. 21f.

^[13] Renner, S. 46.

^[14] Christen, S. 21.

^[15] Vgl. Höhne, S.76 f.

^[16] Vgl. Renner, S. 83.

^[17] Vgl. ebd., S. 85.

^[18] Vgl. ebd., S. 85f.

^[19] Vgl. Wallisch, S. 107.

^[20] Vgl. Renner, S. 86.

^[21] Vgl. ebd., S. 88.

^[22] Vgl. Wallisch, S. 108.

^[23] Vgl. Renner, S. 89.