Schon seit mehreren Jahren beschäftigt die Strafverfolgungsbehörden ein bedeutendes kriminologisches Phänomen: Das Stalking. Hierunter wird das systematische, zielgerichtete Nachstellen und das Verfolgen des Opfers gegen dessen ausdrücklichen Willen verstanden . Stalking ist jedoch keineswegs ein neues Phänomen. Eine Neuerung kann in der neu aufgekommenen rechtspolitischen Aufmerksamkeit gesehen werden, denn Stalking selbst ist bereits nunmehr seit 20 Jahren verstärkt im Bewusstsein der Menschen . Ende der 1980er Jahre begannen sich bezüglich des Stalkings in den Ländern USA, Kanada, Großbritannien und Australien zunehmend soziale und rechtliche Probleme zu entwickeln . Im Jahr 1990 wurde das erste Stalking-Bekämpfungsgesetzt in Kalifornien geschaffen. Der Schaffung dieses Gesetzes ging jedoch zunächst ein tragischer Todesfall einer Schauspielerin voraus. Es wurde festgestellt, dass der Täter das Opfer einen sehr langen Zeitraum, bevor er dazu über ging sie zu töten, Stalkinghandlungen begangen hatte. Durch die, unter anderem aus dieser Tat, resultierende Aufmerksamkeit für das „neue“ Phänomen und die Skandalisierung von Stalkinghandlungen, die in einem Tötungsdelikt endeten, wurde das Gesetz befördert. Solche Delikte wären vermutlich durch die Möglichkeiten von Sanktionen durch eine bereits existierende Strafnorm vermeidbar gewesen.
Meine Ausarbeitung stellt im Folgenden dar, welche Schwierigkeiten sich aus dem nun auch in Deutschland eingeführten Stalkingparagraphen § 238 StGB bezüglich des Anwendungsbereichs und der Dogmatik ergeben können. Ich werde zunächst in Teil B meines Textes kurz die Entwicklung der Stalking-Gesetzgebung in Deutschland ansprechen. Danach werde ich vom Begriff des Stalkings (II.), über die bisherige Rechtslage bezüglich des Stalkings (III.) zum Grundtatbestand des § 238 StGB (C.) kommen. Unter diesem Punkt findet eine Beleuchtung des Grundtatbestandes (I.), unter genauerer Betrachtung der Tathandlung (1.), des Taterfolges (2.) und des subjektiven Tatbestandes (3.) statt. Über die Ausführungen zur Erfolgsqualifikation in § 238 II StGB (II.), komme ich schließlich zur Erfolgsqualifikation in § 238 III StGB bis meine Ausführung in Abschnitt D. mündet, in dem es um die Stelle der Eingliederung des § 238 StGB in das Strafgesetzbuch geht.
Auf einen Blick
- Vergleich der Gesetzesinitiativen zu § 241b und § 238 StGB
- 31 Quellen im Literaturverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
1. Schriftsatz
A. Einleitung
B. Allgemeines zum Stalking
II. Entwicklung der Stalking-Gesetzgebung in Deutschland
III. Begriff des Stalking
IV. Bisherige Rechtslage
V. Täter und Opfer
C. Tatbestand des § 238 StGB
I. Grundtatbestand: § 238 I StGB
1. Tathandlung
a) „Nachstellen“
b) „beharrlich“
c) Katalog der Nummern 1 bis 5
aa) Nummer 1: „Aufsuchen der räumlichen Nähe“
bb) Nummer 2: Versuche mit dem Opfer Kontakt aufzunehmen
cc) Nummer 3: Durch den Täter veranlasste Kontaktaufnahme mit dem Opfer
dd) Nummer 4: Bedrohung der höchst persönlichen Rechtsgüter
ee) Nummer 5: „andere vergleichbare Handlungen“
d) „unbefugt“
2. Taterfolg: „Schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung“
3. Subjektiver Tatbestand
II. Erfolgsqualifikation in § 238 II StGB
III. Erfolgsqualifikation in § 238 III StGB
D. Eingliederung des § 238 StGB in den 18. Abschnitt des StGB
E. Fazit
Zielsetzung und Themen
Die strafrechtswissenschaftliche Arbeit untersucht, welche Schwierigkeiten sich aus dem 2007 eingeführten Straftatbestand der Nachstellung nach § 238 StGB für dessen Anwendung und dogmatische Einordnung ergeben. Im Mittelpunkt steht die Auslegung der einzelnen Tatbestandsmerkmale und der darauf aufbauenden Qualifikationen.
- Entwicklung der deutschen Stalking-Gesetzgebung und frühere Rechtslage
- Begriff und Erscheinungsformen des Stalkings
- Nachstellen, Beharrlichkeit und unbefugtes Handeln
- Handlungsalternativen und Beeinträchtigung der Lebensgestaltung
- Gefährdungs- und Todesfolgequalifikationen
- Systematische Stellung des § 238 StGB
Auszug aus dem Buch
b) „beharrlich“
Die in § 238 I StGB aufgeführten Handlungen müssen vom Täter „beharrlich“ ausgeführt bzw. vorgenommen werden. Bezüglich § 184d StGB, Ausübung der verbotenen Prostitution, ist darunter ein wiederholtes und dauerhaftes Verhalten zu verstehen, in dem eine gesteigerte Gleichgültigkeit des Täters gegenüber dem gesetzlichen Verbot bzw. der richterlichen Weisung zum Ausdruck kommt, die die Gefahr weiterer Begehung indiziert. Was genau „beharrlich“ bezogen auf § 238 StGB bedeutet, lässt sich bisher nicht mit Bestimmtheit sagen. Einigkeit herrscht nur insoweit, dass eine einmalige Begehung nicht ausreichend ist. Das Gesetz sagt nichts hinsichtlich der Dauer und Wiederholungen der Angriffe oder Attacken des Täters aus. Auch wenn in einiger Zeit Einigkeit hinsichtlich Dauer, der Intervalle etc. herrschen sollte, bleiben Probleme in der Auslegung. Wie ist beispielsweise eine mittäterschaftliche Begehung der Einzelakte, die in „Arbeitsteilung“ vollzogen wird, zu bewerten? Kann es in solchen Fällen genügen, dass sich aus den Angriffen aller Täter eine „Beharrlichkeit“ ergibt? Ein anderer Fall wäre bei einer Mehrzahl von Opfern gegeben. Genügt es, beispielsweise bei einem Verein, indem nur Frauen Mitglieder sind, dass jede Einzelne vom Täter einmal gestalkt worden ist und so eine Serie von mehreren Akten innerhalb kurzer Zeit entsteht? Kann in den Angriffen des Täters auch bei den noch nicht gestalkten Personen bereits eine „schwerwiegende Beeinträchtigung des Lebensbereichs“ vorliegen? Gemeint ist beispielsweise folgendes Szenario: eine Frau bekommt von ihren Freundinnen wiederholt berichtet, dass diese von einem Stalker belästigt werden. Ist es nötig, wenn diese Frau beispielsweise schon ihre Lebensführung dergestalt umstellt, dass gesagt werden kann, sie ist in dieser bereits schwerwiegend beeinträchtigt, dass erst nach einer gegen sie gerichteten Attacke weitere folgen müssen, bis das Strafrecht angewendet werden kann? Bisher ist dies nach dem Gesetzestext wohl zu bejahen. Wie oft der Stalker seine Angriffe wiederholen muss, ist nicht genau bestimmt. Als Indiz für die erforderliche Anzahl der Wiederholung könnte die Begründung zum Entwurf des Stalkin-Bekämpfungsgesetzes herangezogen werden. In dieser Begründung wurden für das ähnliche Merkmal „fortgesetzt“ fünf Handlungen verlangt, wobei eine nähere Ausgestaltung durch die Rechtsprechung erfolgen sollte. Dass der Täter immer dieselbe „Nummer“ verwirklicht, ist nicht erforderlich. Gemeint sind zur Verwirklichung der „Beharrlichkeit“ somit nicht nur Täter, die permanent nur eine Handlung vollziehen, sondern vielmehr gerade die Stalker, die auf mehrere Verwirklichungsformen des Nachstellens zurückgreifen und somit den Lebensbereich des Opfers umso mehr beeinträchtigen, da dieses nicht mehr einschätzen kann, in welche Bereiche der Stalker noch zusätzlich eindringen wird.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Einleitung führt in das Phänomen Stalking und die Entstehung strafrechtlicher Gegenmaßnahmen ein. Sie erläutert die Fragestellung und den Aufbau der Untersuchung.
B. Allgemeines zum Stalking: Dieser Abschnitt behandelt die Entwicklung der deutschen Gesetzgebung, den Begriff des Stalkings und die frühere Rechtslage. Außerdem werden Angaben zu Täter- und Opfergruppen aus der Fachliteratur aufgegriffen.
C. Tatbestand des § 238 StGB: Der Hauptteil untersucht den Grundtatbestand mit seinen Handlungsalternativen, dem Taterfolg und dem subjektiven Tatbestand. Anschließend erörtert er die Qualifikationen bei Gefährdung und Todesfolge.
D. Eingliederung des § 238 StGB in den 18. Abschnitt des StGB: Der Abschnitt befasst sich mit der Stellung der Nachstellung unter den Straftaten gegen die persönliche Freiheit und ihrem Verhältnis zu benachbarten Vorschriften.
E. Fazit: Abschließend bewertet die Autorin die Einführung des Straftatbestands und erörtert mögliche Auswirkungen auf den Umgang mit Stalking.
Schlüsselwörter
Stalking, Nachstellung, § 238 StGB, Strafrecht, Beharrlichkeit, Tathandlung, Lebensgestaltung, Opferschutz, Bestimmtheitsgebot, Erfolgsqualifikation, Gewaltschutzgesetz, persönliche Freiheit
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Die Arbeit untersucht die strafrechtliche Erfassung von Stalking durch den 2007 eingeführten § 238 StGB.
Welche Themen stehen im Mittelpunkt?
Im Mittelpunkt stehen die Gesetzesentwicklung, die frühere Rechtslage, die einzelnen Merkmale der Nachstellung und die systematische Einordnung der Vorschrift.
Was ist die zentrale Fragestellung?
Die Autorin fragt, welche Schwierigkeiten sich bei der Anwendung und dogmatischen Auslegung des § 238 StGB ergeben können.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit analysiert strafrechtliche Vorschriften und Gesetzesmaterialien und setzt sich mit juristischer Fachliteratur und Rechtsprechung auseinander.
Was behandelt der Hauptteil?
Der Hauptteil erläutert den Grundtatbestand der Nachstellung, seine einzelnen Handlungsalternativen, den Taterfolg und den Vorsatz. Daneben untersucht er die Qualifikationen der Absätze 2 und 3.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den zentralen Begriffen gehören Nachstellung, Beharrlichkeit, Lebensgestaltung, Opferschutz, Bestimmtheitsgebot und Erfolgsqualifikation.
Warum ist das Merkmal „beharrlich“ für die Untersuchung wichtig?
Die Autorin erörtert, welche Anforderungen an Wiederholung und Dauer der Handlungen zu stellen sind und welche Auslegungsfragen sich bei mehreren Beteiligten oder Betroffenen ergeben.
Welche Rolle spielt die fünfte Handlungsalternative?
Sie erfasst andere vergleichbare Handlungen. Die Arbeit untersucht dabei das Spannungsverhältnis zwischen einem offenen Auffangtatbestand und dem strafrechtlichen Bestimmtheitsgebot.
Wie werden nahestehende Personen berücksichtigt?
Bei den Qualifikationen betrachtet die Arbeit auch Gefährdungen und Todesfolgen, die Angehörige oder andere dem Opfer nahestehende Personen betreffen.
- Quote paper
- Nadine Dominique Hoffmann (Author), 2007, Stalking. Anwendungsbereich und Dogmatik des § 238 StGB, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/83468
