„Die Bundesrepublik Deutschland“, so bestimmt Artikel 20 des Grundgesetzes, „ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtssprechung ausgeübt.“
In diesem so definierten Staat, der Bundesrepublik Deutschland, nimmt der Deutsche Bundestag die Stellung des obersten demokratischen Organs ein. Im Staatsaufbau wie auch bei der politischen Willensbildung spielt er eine zentrale Rolle.
Aus Abgeordneten zusammengesetzt, die als Vertreter des ganzen Volkes in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt werden (Artikel 38 Grundgesetz) verkörpert der Bundestag den Volkswillen, der durch die Wahl auf ihn übertragen wird. In dieser Übertragung drückt sich das Prinzip der repräsentativen Demokratie aus, das als beste Möglichkeit gilt, in einem viele Millionen Bürger zählenden Gemeinwesen dem Grundsatz von der Selbstbestimmung des Volks zu genügen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Entstehung des Amtes
3. Das Bundestagspräsidentenamt- das zweithöchste Amt in der Bundesrepublik Deutschland
4. Wahl des Bundestagspräsidenten
4.1 Verfahrensregeln
5. Abberufung des Bundestagspräsidenten
6. Hauptaufgaben
6.1 Repräsentant des Bundestages
6.2 Vorsitzender des Bundestages
6.3 Hausherr im Bundestag
6.4 Behördenchef
7. Entschädigung
8. Entscheidungen
8.1 „Ferrero- Spendenskandal“
8.2 „Freiflug- Affäre“
9. Nachwort
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht das Amt des Bundestagspräsidenten, seine geschichtliche Entwicklung, seine verfassungsrechtliche Stellung sowie seine vielfältigen Funktionen innerhalb des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland, um die Bedeutung dieses Amtes für die parlamentarische Demokratie herauszuarbeiten.
- Historische Herleitung des Parlamentspräsidentenamtes
- Verfassungsrechtliche Stellung und Rangordnung
- Wahlverfahren und Amtsverständnis
- Hauptfunktionen: Repräsentation, Sitzungsleitung, Hausrecht und Behördenleitung
- Fallbeispiele politischer Entscheidungen und Sanktionen
Auszug aus dem Buch
3. Das Bundestagspräsidentenamt- das zweithöchste Amt in der Bundesrepublik Deutschland
„Da die Volksvertretung als das einzige unmittelbar vom Volke gewählte Verfassungsorgan die oberste Gewalt im Staate darstellt, steht der Bundestagspräsident protokollarisch an zweithöchster Stelle- nach dem Staatsoberhaupt, dem Bundespräsidenten.“ In der politischen Praxis hat sich eine interne Rangordnung innerhalb der Repräsentanten der fünf obersten Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland herauskristallisiert. Diese Rangordnung ist jedoch nicht gesetzlich verankert. Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland und hat somit das höchste Amt im Staat inne.
An zweiter Stelle steht der Präsident des Deutschen Bundestages, da er der Repräsentant der Legislative ist. Von politischer Bedeutung ist, dass er Adressat aller Gesetzesentwürfe und anderer Vorlagen der Bundesregierung ist. Ebenso ist der Präsident Empfänger aller Eingaben, die aus den Reihen des Parlaments selbst stammen oder an den Bundestag gerichtet sind.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Darstellung der Bedeutung des Bundestages als oberstes demokratisches Organ und der zentralen Rolle des Bundestagspräsidenten bei dessen Leitung und Kontrolle.
2. Entstehung des Amtes: Historische Entwicklung des Parlamentarismus, insbesondere am englischen Vorbild des „Speakers“ und den deutschen Anfängen in der Paulskirche.
3. Das Bundestagspräsidentenamt- das zweithöchste Amt in der Bundesrepublik Deutschland: Erläuterung der protokollarischen Rangfolge der Verfassungsorgane und der Einordnung des Bundestagspräsidenten als Repräsentant der Legislative.
4. Wahl des Bundestagspräsidenten: Detaillierte Betrachtung des Wahlverfahrens, der verfahrensrechtlichen Grundlagen und der parlamentarischen Praxis.
5. Abberufung des Bundestagspräsidenten: Untersuchung der rechtlichen Unmöglichkeit einer Abberufung innerhalb der Wahlperiode zur Wahrung der politischen Neutralität.
6. Hauptaufgaben: Beschreibung der zentralen Funktionen als Repräsentant, Sitzungsvorsitzender, Hausherr und Leiter der Bundestagsverwaltung.
7. Entschädigung: Überblick über die Zusammensetzung der monatlichen Abgeordnetenentschädigung des Präsidenten.
8. Entscheidungen: Analyse des Handelns des Bundestagspräsidenten anhand des „Ferrero- Spendenskandals“ und der „Freiflug- Affäre“.
9. Nachwort: Reflexion der Autorin über die Komplexität des Themas und den Erkenntnisgewinn während der Erarbeitung.
Schlüsselwörter
Bundestagspräsident, Deutscher Bundestag, parlamentarische Demokratie, Verfassungsorgan, Wahlverfahren, Repräsentant, Sitzungsleitung, Hausrecht, Behördenleitung, Parteispenden, Geschäftsordnung, Grundgesetz, politische Neutralität, Parlamentsrecht.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit primär?
Die Arbeit analysiert das Amt des Präsidenten des Deutschen Bundestages, dessen Einordnung im politischen System sowie seine vielfältigen Aufgaben und Befugnisse.
Welche Themenfelder stehen dabei im Mittelpunkt?
Zentral sind die historische Entstehung des Amtes, die verfassungsrechtliche Stellung, die Wahlverfahren, die vier Hauptfunktionen und aktuelle Fallbeispiele.
Was ist das zentrale Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, aufzuzeigen, dass der Bundestagspräsident durch sein Wirken von großer Bedeutung für das Ansehen und die Funktionsfähigkeit der parlamentarischen Demokratie ist.
Welche wissenschaftliche Methodik wurde angewendet?
Die Arbeit basiert auf einer fundierten Literaturrecherche und der Analyse relevanter rechtlicher Grundlagen, wie dem Grundgesetz und der Geschäftsordnung des Bundestages.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden neben den theoretischen Grundlagen der Wahl und Abberufung vor allem die operativen Aufgaben wie Sitzungsleitung, Repräsentation und Verwaltungsführung detailliert erläutert.
Welche Schlüsselbegriffe prägen die Arbeit?
Die wichtigsten Begriffe sind Bundestagspräsident, Legislative, Verfassungsorgan, Geschäftsordnung, Parteispenden und parlamentarische Neutralität.
Warum kann der Bundestagspräsident innerhalb der Wahlperiode nicht abberufen werden?
Die Nichtabwählbarkeit dient der Wahrung der politischen Neutralität, damit der Präsident auch gegen die Interessen der Mehrheitsfraktion eigenständige Entscheidungen treffen kann.
Welche konkreten Konsequenzen hatte der „Ferrero- Spendenskandal“?
Aufgrund von Verstößen gegen das Parteiengesetz verhängte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hohe Geldstrafen in Form von Kürzungen der staatlichen Mittel gegen die CDU.
Was regelte der Ältestenrat in der „Freiflug- Affäre“?
Der Ältestenrat legte Verfahrensregeln fest, welche die Abgeordneten dazu verpflichteten, dienstlich erworbene Bonuspunkte für dienstliche Zwecke zu nutzen und nicht für private Flüge einzusetzen.
- Arbeit zitieren
- Julia Welsch (Autor:in), 2007, Der Präsident des Deutschen Bundestages im politischen System der Bundesrepublik Deutschland, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/83479
