Im Sinne der Gewaltenteilung bilden die Gesetzgebung, die Wahl und Kontrolle der Exekutive die charakteristischen Aufgaben von Parlamenten entwickelter Demokratien. Dabei ist es für die Stabilität der Demokratie unerlässlich, dass zum einen ihre Mitglieder an diesen Aufgaben partizipieren können und zum anderen die Arbeitsweisen ihrer Institutionen transparent sind. Diesem Demokratieverständnis entsprach das Europäische Parlament zunächst nicht, es nähert sich jedoch nach über 50 Jah-ren Entwicklung diesem Verständnis allmählich an, denn die Rolle des Europäischen Parlaments wurde im Laufe der Jahre durchaus zunehmend gestärkt:
Im Jahre 1951 zunächst unter der Bezeichnung der „Gemeinsamen Versammlung Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl“ gegründet, war es als reines Beratungsorgan zum Prozess der wirtschaftlichen Harmonisierung Westeuropas angedacht, dazu besetzt mit Abgesandten der nationalen Parlamenten (Doppelmandatschaft). Inzwischen ist es mit Haushalts- und Kontrollbefugnissen versehen und seit 1979 mit direkt von den Unionsbürgern (Art. 17 ff. EGV) gewählten Vertretern besetzt.
Jedoch besitzt das Europäische Parlament keine Gesetzgebungsautonomie und ist somit nicht die ausschließlich gesetzgebende Gewalt in der EU/EG . Als Hauptgesetzgebungsorgan wird immer noch der Fachministerrat der EG, auch Rat der Europäischen Union genannt, angesehen.
Damit ist ein Organ, das aus Mitgliedern der nationalstaatlichen Exekutive besteht, maßgeblich an der Legislative beteiligt. Allerdings wurde, um diesem Ausbrechen aus der klassischen Gewaltenteilung und dem daraus resultierenden Demokratiedefizit entgegenzuwirken, dem Europäischen Parlament zunehmend mehr Beteiligung am Rechtsetzungsverfahren in der EG ermöglicht. Besonders hervorzuheben ist das so genannte Mitentscheidungsverfahren nach Art. 251 EGV, welches seit dem Maastrichter Vertrag von 1993 existiert. In der vorliegenden Ausarbeitung wird dieses näher thematisiert und sein Einfluss für die Entwicklung des Gemeinschaftsrechts dargestellt. Dabei wird auch die Bedeutung des Verfahrens für das Europäischen Parlament und die Europäische Gemeinschaft betrachtet.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Hauptteil
2.1. Vorbemerkung
2.2. Der Verfahrensablauf anhand eines Beispiels
2.2.1. Verfahrensbeginn
2.2.2. Die 1. Lesung im Parlament
2.2.3. Die 1. Lesung im Rat
2.2.4. Die 2. Lesung im Parlament
2.2.5. Die 2. Lesung im Rat
2.2.6. Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens
2.2.7. Das Vermittlungsverfahren
2.3. Bedeutung
2.4. Ausblick: Der Europäische Verfassungsvertrag
3. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht das Mitentscheidungsverfahren gemäß Art. 251 EGV als zentrales Instrument der europäischen Rechtsetzung und analysiert dessen Einfluss auf die demokratische Legitimation und die Rolle des Europäischen Parlaments. Dabei steht die Frage im Vordergrund, wie das Verfahren trotz seiner Komplexität und zeitintensiven Abstimmungsprozesse effektiv zur Gesetzgebung beiträgt.
- Strukturelle Analyse des Mitentscheidungsverfahrens anhand der Marktmissbrauchsrichtlinie.
- Untersuchung der Interaktion zwischen Rat, Parlament und Kommission.
- Bewertung des Demokratie-Mehrgewinns im EU-Gesetzgebungsprozess.
- Analyse der Bedeutung des Verfahrens für die Rolle des Europäischen Parlaments.
- Ausblick auf die Veränderungen durch den Europäischen Verfassungsvertrag.
Auszug aus dem Buch
2.2. Der Verfahrensablauf anhand eines Beispiels
Das Mitentscheidungsverfahren ist ein mehrstufiges Rechtsetzungsverfahren, bei dem Ministerrat (weiterhin: der Rat) und Europäisches Parlament (weiterhin: das Parlament) auf einen Kommissionsvorschlag hin eine gemeinsame Einigung für eine Richtlinie oder Verordnung zu erzielen versuchen. Je weniger Diskrepanz zwischen den beteiligten Akteuren besteht, desto kürzer fällt das Verfahren aus und das Gesetz wird erlassen. Im Extremfall kann aber auch der Gesetzesvorschlag scheitern.
Um dieses komplizierte Verfahren und seine Struktur praxisnah zu erläutern, geschieht dies anhand eines Beispiels.
Als Beispiel dafür dient die Marktmissbrauchsrichtlinie, deren Ratifizierung ins deutsche Recht durch das Anlegerschutz-verbesserungsgesetz (AnSVG) im Mai 2005 eine Novellierung des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) bewirkte. Sie soll sowohl den Anlegern als auch der Institution Kapitalmarkt, aufgrund seiner enormen wirtschaftlichen Bedeutung, verstärkten Schutz vor Insiderhandel und Marktmanipulation bieten.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die historische Entwicklung des Europäischen Parlaments vom reinen Beratungsorgan zu einem ernstzunehmenden Akteur im Gesetzgebungsprozess zur Überwindung des Demokratiedefizits.
2. Hauptteil: Der Hauptteil erläutert theoretische Grundlagen der Rechtsetzung in der EG und illustriert detailliert den Ablauf des Mitentscheidungsverfahrens an einem praktischen Beispiel.
2.1. Vorbemerkung: Dieses Kapitel klärt die Kompetenzverteilung und das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung bei der Gestaltung des Gemeinschaftsrechts.
2.2. Der Verfahrensablauf anhand eines Beispiels: Hier wird der Prozess von der Initiative bis zum Erlass einer Richtlinie anhand der Marktmissbrauchsrichtlinie konkret nachvollzogen.
2.2.1. Verfahrensbeginn: Beschreibt den Start des Prozesses durch einen Kommissionsvorschlag und die Einbindung der verschiedenen beratenden Organe.
2.2.2. Die 1. Lesung im Parlament: Analysiert die erste Befassung und Abstimmung des Parlaments über den Richtlinienentwurf.
2.2.3. Die 1. Lesung im Rat: Behandelt die Bewertung des Entwurfs durch den Rat und die Erreichung eines gemeinsamen Standpunkts.
2.2.4. Die 2. Lesung im Parlament: Dokumentiert die erneute Befassung des Parlaments mit dem gemeinsamen Standpunkt des Rates.
2.2.5. Die 2. Lesung im Rat: Erläutert den Prozess der Billigung der parlamentarischen Abänderungen durch den Rat.
2.2.6. Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens: Beschreibt die finale Fassung und die Unterzeichnung des Rechtsakts.
2.2.7. Das Vermittlungsverfahren: Zeigt auf, wie bei ausbleibender Einigung ein Vermittlungsausschuss zur Kompromissfindung einberufen wird.
2.3. Bedeutung: Analysiert den quantitativen und qualitativen Stellenwert des Verfahrens für die europäische Rechtsetzung.
2.4. Ausblick: Der Europäische Verfassungsvertrag: Gibt einen Ausblick auf die zukünftige Stärkung des Parlaments durch das ordentliche Gesetzgebungsverfahren.
3. Fazit: Das Fazit zieht eine Bilanz über die Entwicklung des Parlaments und bewertet den Erfolg des Mitentscheidungsverfahrens hinsichtlich Demokratisierung und Effizienz.
Schlüsselwörter
Mitentscheidungsverfahren, Art. 251 EGV, Europäisches Parlament, Europäische Gemeinschaft, Rechtsetzung, Gesetzgebungsverfahren, Demokratiedefizit, Marktmissbrauchsrichtlinie, Gemeinschaftsrecht, Vermittlungsverfahren, Europäischer Verfassungsvertrag, Kompetenz, Gesetzgebung, Insiderhandel, Supranationalität.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Analyse und Erläuterung des Mitentscheidungsverfahrens nach Art. 251 EGV als zentralem Instrument der europäischen Gesetzgebung.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind der Prozess der Rechtsetzung in der EU, die Rolle des Europäischen Parlaments im Vergleich zum Ministerrat und die demokratische Legitimation von EU-Rechtsakten.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das primäre Ziel ist es darzustellen, wie das Mitentscheidungsverfahren funktioniert und inwieweit es zur Stärkung der parlamentarischen Mitspracherechte und zur Überwindung des sogenannten Demokratiedefizits in der EU beiträgt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine kombinierte deskriptive und analytische Methode, wobei der komplexe Verfahrensablauf anhand eines konkreten Fallbeispiels – der Marktmissbrauchsrichtlinie – praxisnah illustriert wird.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Vorbemerkung, eine detaillierte, phasenweise Darstellung des Gesetzgebungsablaufs, eine Analyse der Bedeutung des Verfahrens sowie einen Ausblick auf künftige Entwicklungen durch den Europäischen Verfassungsvertrag.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Mitentscheidungsverfahren, Europäisches Parlament, Rechtsetzung, Demokratiedefizit und Gemeinschaftsrecht charakterisiert.
Welche Rolle spielt die Marktmissbrauchsrichtlinie im Text?
Sie dient als konkretes, praxisnahes Fallbeispiel, um die verschiedenen Stadien des Mitentscheidungsverfahrens (Lesungen, Vermittlungsverfahren) transparent und nachvollziehbar zu erklären.
Wie bewertet der Autor die Entscheidungseffizienz?
Der Autor hinterfragt eine übermäßige Straffung des Verfahrens kritisch, da dies die Qualität der Gesetzgebung gefährden könnte. Er betont, dass für den gewonnenen Demokratie-Mehrgewinn bisher kein spürbarer Effizienzverlust festzustellen ist.
Welche Bedeutung kommt dem Europäischen Verfassungsvertrag zu?
Der Verfassungsvertrag wird als Ausblick diskutiert, da er das Mitentscheidungsverfahren zum Standard („ordentliches Gesetzgebungsverfahren“) erklärt und die Rolle des Parlaments weiter stärkt.
- Citation du texte
- cand.rer.pol. Carsten Thorant (Auteur), 2006, Das Mitentscheidungsverfahren gemäß Art. 251 EG - Erläuterung an einem Beispiel, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/83730
