Hält die Bundeskanzlerin eine Rede oder steht ein Interview mit einem Minister in der Zeitung, sieht man in erster Linie den Politiker selbst, kaum jedoch die Arbeit und die Menschen, die häufig dahinter stehen. Es ist jedoch nicht von der Hand zu weisen, dass die PR allgemein, aber insbesondere die Regierungs-PR, in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen haben (Köhler & Schuster 2006, S. 21). Politische und gesellschaftliche Entwicklungen im Inland, doch ebenso die sich ständig wandelnde und immer komplexer werdende weltpolitische und -wirtschaftliche Situation steigern das Informationsangebot der Bundesregierung und –bedürfnis der Bevölkerung , so dass politische Kommunikationsarbeit heute wichtiger denn je ist.
Diese Seminararbeit beschäftigt sich daher mit staatlicher Öffentlichkeitsarbeit. Eine Eingrenzung dieses Themas ist jedoch unabdingbar, da es ein weites und komplexes Forschungsfeld abdeckt, über das man nur mit einer Spezialisierung detaillierte Aussagen treffen kann. Aufgrund dessen analysiert diese Arbeit vor allem die Regierungs-PR sowie das Presse- und Informationsamt (BPA) und konzentriert sich auf die Kommunikation der vollziehenden Gewalt, die durch ihre Entscheidungskompetenzen eine sehr große Reichweite besitzt.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Definition
2.1. Begriffsabgrenzungen
2.2. Vergleich mit der Unternehmenskommunikation
3. Geschichte der Regierungs-PR
4. Aufbau des BPA
4.1. Das BPA als Informationsdrehscheibe für Bürger, Medien und Politik
4.2. Informations- sowie herrschafts- und machtorientierte Funktion des BPA
5. Recht
5.1. Urteile des Bundesverfassungsgerichts
5.1.1. Regierungsamtliche Öffentlichkeitsarbeit im Wahlkampf
5.1.2. Volkszählungsurteil
5.1.3. AIDS-Beschluss
5.2. Sonderbefugnisse der Regierung
5.3. Vorwahlzeitraum
5.4. Auskunftsanspruch von Journalisten
5.5. PR-Kodizes
5.6. Schranken der Öffentlichkeitsarbeit
5.7. Zuständigkeitsbereiche
5.8. Parlamentarische Kontrolle
6. Struktur des BPA
6.1. Aufbau des BPA
6.2. Stellung des BPA
6.3. Verhältnis zu den Ministerien
7. Akteure
7.1. Akteure der Regierungskommunikation
7.2. Beziehungen zu Journalisten
8. Erscheinungsformen
8.1. Übersicht der Kommunikationsmittel des BPA
8.2. Bundespressekonferenz
9. Wandel der Regierungs-PR
9.1. Ursachen des Wandels
9.1.1. Medialer Wandel
9.1.2. Politischer & soziokultureller Wandel
9.2. Wandel der Regierungs-PR
9.2.1. Organisation des BPA
9.2.2. Stärkung der Position des BPA
9.2.3. Art der Kommunikation
10. Fazit & Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die staatliche Öffentlichkeitsarbeit der Bundesrepublik Deutschland, mit einem besonderen Fokus auf das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) und den Wandel der Regierungs-PR unter der rot-grünen Koalition.
- Grundlagen und Definition der Regierungs-PR
- Rechtliche Rahmenbedingungen und Urteile des Bundesverfassungsgerichts
- Struktur und Akteure der Regierungskommunikation
- Einfluss von Medienwandel und Politikstilen auf die Kommunikationsarbeit
Auszug aus dem Buch
5.1.1. Regierungsamtliche Öffentlichkeitsarbeit im Wahlkampf
Das bedeutendste Urteil zur Regierungskommunikation wurde jedoch am 2. März 1977 gefällt und thematisiert die regierungsamtliche Öffentlichkeitsarbeit im Wahlkampf. Ausgangspunkt des Entscheides stellt eine Klage der Oppositionspartei CDU dar, die die unrechtmäßige Verwendung des Etats für Öffentlichkeitsarbeit zur Unterstützung der Regierungspartei beanstandet. Im Vorwahlzeitraum wurden unter anderem im Magazin „Der Spiegel“ großflächige Anzeigen geschaltet, die die Leistungen der regierungstragenden Parteien SPD und FDP in der vorangegangenen Legislaturperiode illustrierten (Busch-Janser & Köhler 2006, S. 172).
Das Bundesverfassungsgericht stellt fest, dass „es ist mit dem Verfassungsprinzip, dass Bundestag und Bundesregierung nur einen zeitlich begrenzten Auftrag haben, unvereinbar, daß sich die im Amt befindliche Bundesregierung als Verfassungsorgan im Wahlkampf gleichsam zur Wiederwahl stellt und dafür wirbt, daß sie als "Regierung wiedergewählt" wird" (Institut für öffentliches Recht der Universität Bern 2005). Damit gibt das Gericht der CDU Recht, dass es den Grundsatz der Chancengleichheit verletzt, wenn die regierungstragenden Parteien mit Haushaltsmitteln für sich werben, da Oppositionsfraktionen nicht über ähnliche Mittel verfügen, um alternative Konzepte vorzustellen (Schniedermann 2006, S. 116).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung erläutert die steigende Relevanz von Regierungs-PR im Kontext gesellschaftlicher Entwicklungen und definiert den Fokus der Untersuchung auf das BPA.
2. Definition: Dieses Kapitel klärt die zentralen Begriffe wie „Regierungskommunikation“ und „Regierungs-PR“ und vergleicht diese mit der Unternehmenskommunikation.
3. Geschichte der Regierungs-PR: Der historische Abriss zeigt die Entwicklung staatlicher Kommunikation von der Antike bis in die Nachkriegszeit der Bundesrepublik auf.
4. Aufbau des BPA: Hier werden die Funktionen des Presse- und Informationsamtes als Informationsdrehscheibe und sein dualer Charakter zwischen Information und Machtausübung beleuchtet.
5. Recht: Dieses umfangreiche Kapitel analysiert die verfassungsrechtlichen Grundlagen und Grenzen der Öffentlichkeitsarbeit anhand wegweisender Urteile des Bundesverfassungsgerichts.
6. Struktur des BPA: Die organisatorische Gliederung und die Stellung des BPA innerhalb der Regierungsstruktur sowie das Verhältnis zu den Ministerien stehen hier im Zentrum.
7. Akteure: Dieses Kapitel differenziert zwischen verschiedenen Akteursgruppen wie Amtsinhabern und externen Beratern und untersucht die Beziehung zu Journalisten.
8. Erscheinungsformen: Es werden die verschiedenen Kommunikationsmittel des BPA, von Printmedien bis hin zur Bundespressekonferenz, untersucht.
9. Wandel der Regierungs-PR: Dieser Hauptteil analysiert die Ursachen und Erscheinungsformen des Wandels unter Gerhard Schröder, insbesondere im Hinblick auf Online-Kommunikation und Professionalisierung.
10. Fazit & Ausblick: Das abschließende Kapitel fasst die Ergebnisse zusammen und diskutiert die künftigen Herausforderungen für die Regierungs-PR unter der Regierung Merkel.
Schlüsselwörter
Regierungs-PR, Bundespresseamt, BPA, Regierungskommunikation, Bundesverfassungsgericht, Politische Kommunikation, Öffentlichkeitsarbeit, Medienwandel, Wahlkampf, Regierungssprecher, Politainment, Online-Kommunikation, Transparenz.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Seminararbeit befasst sich mit der staatlichen Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung, insbesondere mit der Rolle und Struktur des Presse- und Informationsamtes (BPA) als zentrales Instrument der Regierungskommunikation.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Arbeit behandelt die rechtlichen Grundlagen, die historische Entwicklung, die Organisationsstruktur, die eingesetzten Kommunikationsinstrumente sowie den Wandel der Regierungs-PR unter modernen Bedingungen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, die Funktionen und Grenzen der Regierungs-PR umfassend darzustellen und insbesondere den Wandel und die Professionalisierung der Öffentlichkeitsarbeit unter der rot-grünen Koalition zu analysieren.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer Literaturanalyse und der Auswertung von Fallbeispielen, insbesondere im Hinblick auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts sowie organisatorische Veränderungen innerhalb des BPA.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden rechtliche Rahmenbedingungen wie das Wahlkampf-Urteil, die interne Struktur des BPA, das Verhältnis zu den Ministerien und Akteuren sowie der Einfluss von Medienwandel und neuen Kommunikationsformen auf die politische Arbeit diskutiert.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind Regierungs-PR, BPA, Regierungskommunikation, Rechtsgrundlagen, Medienlogik und der Wandel politischer Kommunikation.
Wie bewertet die Autorin die Rolle des BPA als „Informationsdrehscheibe“?
Die Arbeit beschreibt das BPA als zentrale Schnittstelle, die sowohl rezeptive Funktionen (Unterrichtung nach innen) als auch informative Funktionen (Unterrichtung nach außen) vereint, wobei sie jedoch auf die strukturellen und finanziellen Herausforderungen hinweist.
Warum ist das "Wahlkampf-Urteil" von 1977 so wichtig für die Arbeit?
Es wird als bedeutendstes Urteil bezeichnet, da es den Grundsatz der Chancengleichheit betont und die Grenze zwischen zulässiger staatlicher Öffentlichkeitsarbeit und unzulässiger Wahlwerbung festlegt.
Welchen Einfluss hatte der "Mediale Wandel" auf die Regierungs-PR?
Der mediale Wandel (z. B. durch Personalisierung und Infotainment) zwingt die Regierung dazu, ihre Kommunikationsstrategien anzupassen und verstärkt auf offensive, kampagnenartige Formate zu setzen.
- Arbeit zitieren
- Alice Srugies (Autor:in), 2006, Die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/83817
