Public Private Partnerships (PPP)-Modelle. Allheilmittel für die Finanzprobleme der öffentlichen Haushalte oder Risikofaktor?

Inhaltsverzeichnis

I. Einleiting

II. Begriffsverständnis
2.1 Entstehungen der PPP
2.2 Definitionssätze und Abgrenzung
2.3 Anwendungsfelder von PPP
2.4 Die Vielfalt der PPP-Projekte

III. Gründe für PPP
3.1 Gründe für PPP aus der Sicht des öffentlichen Sektors
3.2 Gründe für PPP aus der Sicht des privaten Sektors

IV. Der PPP- Beschaffungsprozess
4.1 Phase I – Voruntersuchung und Vorplanung
4.2 Phasen II – Wirtschaftlichkeitsuntersuchung
4.3 Phase III - Ausschreibung und Vergabe

V. PPP-Modelle, ihre Strukturen und Anwendungsbereiche
5.1 PPP-Modelle für den Bereich Hochbau in Deutschland
5.1.1 Erwerbsmodell
5.1.2 Leasingmodell
5.1.3 Vermietungsmodell
5.1.4 Inhabermodell
5.1.5 Contractingmodell
5.1.6 Konzessionsmodell
5.1.7 Gesellschaftsmodell
5.2 PPP-Modelle in Bereich Verkehrsinfrastruktur
5.3 Zusammenfassender Überblick der verschiedenen Modelle

VI. Kapitalquellen für PPP-Projekten
6.1 Finanzierungen von Projekten durch Eigenkapital
6.1.1 Einlage von Stammkapital
6.1.2 Nachrangige Gesellschafterdarlehen
6.1.3 Beteiligungen nach dem Investmentgesetz
6.1.4 Mezzanine – Kapital
6.2 Finanzierungen von Projekten durch Fremdkapital
6.2.1 Darlehensfinanzierung
6.2.2 Forfaitierung
6.2.3 Projekt-Anleihen

VII. Beispiele aus der Praxis
7.1 PPP-Modell für Offenbacher Schulen
7.2. PPP-Modelle in Norddeutschland
7.2.1 Warnowtunnel in der Hansestadt Rostock
7.2.2 Herrentunnel in der Hansestadt Lübeck

VIII. Fazit

IX. Literaturverzeichnis

I. Einleitung

Angesichts der zugespitzten Finanzlage der öffentlichen Haushalte auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene wird zunehmend diskutiert wie eine hohe Qualität der Verkehrsinfrastruktur und Daseinsvorsorge in Deutschland langfristig gesichert werden kann. Die hierzu erforderlichen Investitionen belaufen sich allen für die Kommunen in den nächsten Jahren auf mehrere hundert Milliarden Euro.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob und inwiefern durch die Einbindung privater Unternehmen Vorhaben nachhaltig wirtschaftlicher realisiert werden können. Ein Instrument zur Erreichung dieses Ziels ist PPP, das sich weltweit in vielen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge und bei der Bereitstellung von Verkehrsinfrastruktur bewährt hat.

Im Rahmen dieser Hausarbeit wird die Anwendung von PPP als Instrumentarium zur Bereitstellung öffentlicher Infrastrukturmaßnahmen – insbesondere im Hochbau und Verkehrsinfrastruktur– aufgezeigt und diskutiert.

Zu diesem Zweck wird zunächst ein Überblick über die Entstehung von PPP gegeben, eine begriffliche Abgrenzung vorgenommen und dargelegt, dass PPP eine Alternative zur konventionellen Beschaffungsform darstellt. Danach wird auf die Gründe für PPP aus der Sicht der öffentlichen Hand sowie die des privaten Sektors eingegangen. Bevor im Rahmen einer Bestandsaufnahme die im öffentlichen Hochbau und Verkehrsinfrastruktur angewandten PPP-Modelle vorgestellt werden, wird auf die wesentlichen Phasen des PPP-Beschaffungsprozesses eingegangen. Als nächstes werden möglichen Finanzierungsinstrumenten für Public Private Partnerships dargestellt. Schließlich wird die Anwendung von PPP in Deutschland Anhand von drei Beispielen aus der Praxis dargestellt. Abschließend wird eine kurze Zusammenfassung gegeben, bevor ein Ausblick die Arbeit beendet.

II. Begriffsverständnis

2.1 Entstehungen der PPP

Der Ansatz von PPP liegt in den USA. Die erste und wohl bekannteste PPP ist in der Stadt Pittsburgh zu finden. Pittsburgh war ursprünglich ausschließlich durch die Stahlindustrie geprägt und von dieser auch abhängig. Durch die damit verbundenen Umweltprobleme war die Stadt für andere Branchen unattraktiv.^[1]

Um zukünftig den Wirtschaftsstandort Pittsburgh zu fördern und zu sichern, gründete 1943 Richard Mellon, Vorsitzender der Mellon Bank, die ACCD (Alleghency Conference on Community Development). Die ACCD war ein Zusammenschluss von 30 führenden lokalen Unternehmen. Ziel der Unternehmen war es durch geeignete Maßnahmen den Verfall der Stadt zu verhindern und andere Unternehmen anzusiedeln. Insbesondere sollte das städtebauliche Erscheinungsbild verbessert werden.^[2]

Dem Zusammenschluss zur ACCD folgte im Jahr 1955 die Gründung der Regional Industrial

Development Cooperation. Mitglieder waren die Stadt Pittsburgh, Universitäten sowie lokale Untenehmen. Es folgten eine Reihe weiterer Kooperationen zwischen privatem und öffentlichem Sektor. Schließlich gelang die Neuansiedlung zahlreicher Unternehmen, so dass sich das städtebauliche Erscheinungsbild erneuerte.^[3]

Der Begriff „Public Private Partnership“ im Kontext der Zusammenarbeit zwischen Staat und Privatwirtschaft ist auf den ehemaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten Jimmy Carter zurückzuführen. Carter nutzte erstmals den Begriff „Public Private Partnership“ in seiner Regierungserklärung vom 28. März 1978, um für sein Konzept einer marktwirtschaftlich orientierten Stadtentwicklungspolitik bei der Bevölkerung zu werben.^[4]

Zeitlich versetzt zur Entwicklung in den USA gab es auch in Europa Kooperationen zwischen dem öffentlichen Sektor und der Privatwirtschaft. In Europa wurde die Idee des Public-Private-Partnership (PPP) durch die Regierung von Margaret Thatcher aufgegriffen.^[5]

In Deutschland fand seit den späten 80er Jahren der Begriff „Public Private Partnership“ in der öffentlichen Diskussion über die Lösung kommunaler, insbesondere städtebauliche Probleme Einzug.^[6]

2.2 Definitionsansätze und Abgrenzung

Eine allgemeingültige und anerkannte Begriffsdefinition von PPP gibt es derzeit nicht. Vielmehr ist die Anwendung des PPP-Begriffs in der öffentlichen Diskussion und Literatur sehr heterogen und wird oft beliebig und undifferenziert für vielfältige Formen der Kooperation der öffentlichen Hand mit der Privaten verwendet.^[7] Daher scheint es sinnvoll und nötig eine Abgrenzung gegenüber anderen Begriffen vorzunehmen.

Eine in der Literatur oft vorzufindende deutschsprachige Version des Begriffs Public Private Partnership ist die „Öffentlich Private Partnerschaft (ÖPP)“.^[8] In der vorliegenden Arbeit wird allerdings der Begriff PPP verwendet.

Allgemein versteht man unter PPP das partnerschaftliche Zusammenwirken von öffentlicher

Hand und der Privatwirtschaft mit dem Ziel einer besseren Erfüllung öffentlicher Aufgaben.^[9] Zum einen werden bereits bekannte Formen der öffentlich-privaten Zusammenarbeit als PPP bezeichnet, zum anderen handelt es sich bei PPP nicht um ein spezifisches, genau definiertes Konzept, sondern vielmehr um ein weites Spektrum unterschiedlicher Ansätze.^[10]

Nicht selten wird PPP mit einer reinen Privatisierung verbunden. Dabei wird zwischen formaler und materieller Privatisierung unterschieden. Von einer formalen Privatisierung wird gesprochen, wenn eine öffentliche Aufgabe lediglich in der Organisationsform des Privatrechts erledigt wird. Bei der materiellen Privatisierung wird eine öffentliche Aufgabe vollständig auf Private übertragen.^[11] Die Zuordnung von Privatisierungen zu PPP scheint allerdings aufgrund des fehlenden Merkmals einer Partnerschaft nicht zweckmäßig.

Auch eine sehr weite Auffassung des Begriffs, in der jede vertragliche Beziehung der öffentlichen Hand zu einem privatwirtschaftlichen Unternehmen (z. B. Materialbeschaffungsverträge) als PPP eingeordnet wird, ist abzulehnen.

Nach Budäus/Grüning sind PPPs durch den Grad der Kooperation und der Zielkomplementarität charakterisiert. Dabei werden Kooperationen zwischen der öffentlichen

Hand und den Privaten, die auf eine informelle Zusammenarbeit basieren, als PPP im weiteren Sinne definiert. Eine PPP im engeren Sinne beruht demnach auf eine formelle Zusammenarbeit. In beiden Fällen liegt durch das Erzielen eines gemeinsamen Nutzens Zielkomplementarität vor.^[12]

Abbildung 1: Klassifizierung von PPP

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: In Anlehnung an: Budäus, Dietrich / Grüning, Gernod (1997), S. 51

Innerhalb der formellen Kooperation (PPP im engeren Sinne) ist die Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft vertraglich geregelt. Innerhalb der informellen Kooperation (PPP im weiteren Sinne), liegen hingegen keine schriftlichen Verträge vor.^[13]

Abbildung 2: Abgrenzung von Public-Private-Partnership

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

PPP-Partner ergänzen sich in der Erreichung der Ziele.

Quelle: Boutellier, Roman/Barodte, Berthold/Müller, Patrick/Schmutz, Christoph, Io new Managment 1-2, (2007), S. 32

Kerngedanke von PPP ist die Realisierung komplementärer Ziele von öffentlichen Verwaltungen und privaten Unternehmen im Rahmen einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit.^[14] Dabei ist ein wesentlicher Aspekt die Erzielung von Synergieeffekten durch innovatives Nutzen von Ressourcen und Know-how, sowie die Teilung von Risiken.^[15] Eine vernünftige Risikoverteilung zwischen öffentlicher und privater Hand ist wichtig. Dafür müssen beide Partner die wichtigsten Gefahren kennen und explizit in übertragbare und zurückbehaltene Risiken einteilen: Wer trägt welche Risiken in welcher Phase des Projektes. Erst wenn diese Frage beantwortet wird, können die Partner effizient zusammenarbeiten.^[16]

In einem vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen in Auftrag gegebenen Gutachten „PPP im öffentlichen Hochbau“ wird PPP folgendermaßen definiert: „PPP lässt sich abstrakt beschreiben als langfristige, vertraglich geregelte Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben, bei der die erforderlichen Ressourcen (z. B. Know-how, Betriebsmittel, Kapital, Personal) in einen gemeinsamen Organisationszusammenhang eingestellt und vorhandene Projektrisiken entsprechend der Risikomanagementkompetenz der Projektpartner angemessen verteilt werden.“^[17]

Das Zustandekommen einer Zusammenarbeit im Rahmen eines PPP-Projekts bedarf verschiedener Anreize, die die Kooperation sowohl für die öffentliche Hand als auch für den privaten Partner vorteilhaft erscheinen lassen. Die in die Zusammenarbeit gelegte Ergebniserwartung muss schließlich höher sein, als dies für beide Seiten allein möglich wäre. Demzufolge müssen PPPs von vornherein als so genannte „Win-Win-Situationen“ angelegt sein. Die Effizienzvorteile von PPP-Modellen bilden für beide Partner den Anreiz der Kooperation zuzustimmen.^[18]

Während in Deutschland bislang der Schwerpunkt von PPP-Projekten lediglich auf den Leistungsbereichen Planen, Bauen und Finanzieren lag, ist dagegen PPP in anderen europäischen Staaten ein Konzept, das den gesamten Lebenszyklus einer Immobilie betrachtet.^[19] Dort werden PPP-Projekte häufig mit Schlagworten zu ihren Leistungsinhalten gekennzeichnet. Verbreitet sind etwa Begriffe wie BOT-Modelle (build, operate, transfer/ bauen, betreiben, transferieren) oder DBFO-Modelle (design, build, finance, operate/ planen, bauen, finanzieren, betreiben).^[20]

2.3 Anwendungsfelder von PPP

Die Anwendungsfelder der Kooperationen zwischen öffentlicher Hand und der Privatwirtschaft erstrecken sich über ein weites Spektrum. Sie reichen beispielsweise vom Bau und Betrieb großer kultureller Einrichtungen über die Erbringung kommunaler Verbund Entsorgung (Strom, Wasser, Abwasser usw.) bis hin zur Durchführung umfangreicher Verkehrs-, Stadterneuerungs- und Stadtentwicklungsvorhaben.^[21]

Also in folgenden Anwendungsfeldern sind PPP im Allgemeinen denkbar:

- Verkehrsinfrastrukturprojekte (Straßen, Brücken, Flughäfen, etc.);
- Immobilien-Projekte (öffentliche Gebäude);
- Logistik sog. mobiler Wirtschaftsgüter (z.B. IT-Bereich, Telefon-Anlagen, etc.);
- Bereich der kommunalen Ver- und Entsorgung;
- Städtebau und Stadtentwicklung;
- Wirtschaftsförderung und Standortförderung;
- Projekte der Infrastrukturentwicklung, regionale Entwicklungsgesellschaften
- Projekte zur Förderung von Forschung und Entwicklung, Technologietransfer;
- IT-Projekte insbesondere im Zusammenhang mit eGovernment;

Ferner variieren die Projekte sehr stark hinsichtlich ihres Umfangs und Dauer. Auch die räumliche Ausdehnung von PPP-Projekten ist sehr unterschiedlich. Beispielsweise erstreckt sich das aktuelle PPP-Projekt zur Einführung eines LKW-Maut-Erfassungssystems^[22] auf die ganze Bundesrepublik.

2.4 Die Vielfalt der PPP-Projekte

Der deutsche PPP-Markt hat deutlich an Dynamik gewonnen. Einer Studie aus dem Jahr 2005 zufolge befinden sich mindestens 300 Projekte mit einem Investitionsvolumen von 3 Mrd. EUR in der Umsetzung oder Planung. In der Jahren 2004 und 2005 hat sich die Zahl der abgeschlossenen Verträge gegenüber den Vorjahren jeweils verdoppelt. Der Großteil der Vorhaben entfällt auf die Großstädte.

Hach Erhebung des Hauptverbandes Deutschen Bauindustrie sind seit Herbst 2003 bis Ende 2006 in öffentlichen Hochbau 44 PPP-Lebenszyklusprojekte mit einem Investitionsvolumen von rund 1,4 Mrd. EUR vergeben worden. Weitere 140 Projekte (6 Mrd. EUR) befinden sich aktuell in der Vorbereitung oder Ausschreibung. PPP-Vertragsstrukturen kommen hier vor allem in den Bereichen Schulen und öffentliche Verwaltung zum Zuge.

Von dieser Marktdynamik noch weit entfernt ist hingegen der Sektor der Verkehrsinfrastruktur: Hier können im Rahmen von PPP-Modellen Bau, Erhaltung, Betrieb und Finanzierung von Brücken, Tunneln und Gebirgspässen auf einen Privaten übertragen werden. Ein typisches Aktionsfeld ist auch der Ausbau, die Erhaltung und der Betrieb von Autobahnabschnitten.^[23]

III. Gründe für PPP

3.1 Gründe für PPP aus der Sicht des öffentlichen Sektors

Angesichts der leeren öffentlichen Kassen auf der einen und dem hohen Investitionsbedarf auf der anderen Seite, sah sich die öffentliche Hand gezwungen, nach alternativen Beschaffungsvarianten zu suchen. Demnach ist die öffentliche Hand an einer effizienten Bereitstellung von Infrastrukturmaßnahmen interessiert.

In der Regel verfügt der Private über eine größere Marktübersicht, sowie Spezialisierungs- und Rationalisierungsvorteile. Durch das Nutzbarmachen von privaten Ressourcen und privatem Know-how, können Investitionsmaßnahmen schneller und kostengünstiger umgesetzt werden.^[24] Dies führt zur Entlastung der öffentlichen Haushalte. Hinzu kommt, dass die öffentliche Hand als Auftraggeber bei einem PPP-Modell erst nach Fertigstellung der Baumaßnahme zur Zahlung verpflichtet ist. Die öffentliche Hand ist somit in der Lage Baumaßnahmen früher durchzuführen, ohne die Belastung des Haushalts durch Zins- und Tilgungszahlungen zu erhöhen.

Des Weiteren führen private Lösungen zu Entlastungen im administrativenorganisatorischen Bereich.^[25] Beispielsweise können während der Errichtungsphase Bauverwaltung und Bauherrenaufgaben, sowie die sich daraus ergebenden Risiken an den privaten Auftragnehmer bzw. Generalunternehmer übertragen werden.^[26]

„Der private Partner soll die Verwaltung zumindest teilweise davon entlasten, Leistungserbringungsprozesse in vollem Umfang selbst steuern und die dafür erforderlichen organisatorischen Ressourcen vorhalten zu müssen.“^[27] Gegenüber der konventionellen Beschaffung, d. h. der getrennten Vergabe von Planung, Errichtung, Finanzierung, Bauunterhalt und Betrieb, können im Rahmen von PPP-Modellen die Planung, Errichtung, Finanzierung und Betrieb eines Gebäudes als Paketlösung ausgeschrieben und vergeben werden, so dass sich der Planungsaufwand des öffentlichen Auftraggebers erheblich reduziert.

Zu dem Vorgenannten lassen sich Motive der Bundesregierung zur Förderung des PPP-Konzepts analog zitieren:

- „Mobilisierung zusätzlichen privaten Kapitals
- Beschleunigung bei der Durchführung städtebaulicher Aufgaben
- Entlastung der öffentlichen Haushalte
- Entlastung der Verwaltungskapazitäten“^[28]

Des Weiteren erhält die öffentliche Hand durch partnerschaftliche Zusammenarbeit mit dem privaten Partner einen Einblick in dessen Arbeitsweisen und Zugang zu dessen spezifischem Fachwissen. Privates Know-how sowie privatwirtschaftliches Effizienzdenken bedeutet in vielen Fällen auch eine Qualifizierung und Kompetenzerweiterung in der öffentlichen Verwaltung.^[29] PPP-Modelle werden daher zum Teil auch mit dem Ziel verbunden, durch den Know-how- und Wissenstransfer die Erfüllung öffentlicher Aufgaben qualitativ zu verbessern und Kosten zu senken.

Schließlich entstehen bei jedem Projekt auch verschiedene Risiken. Im Rahmen eines PPP-Projekts werden wirtschaftliche Vorteile vor allem dadurch erzielt, dass den Privaten Risiken übertragen werden, die dieser aufgrund seiner Erfahrungen und seines Know-hows besser in der Lage ist, zu steuern.^[30]

3.2 Gründe für PPP aus der Sicht des privaten Sektors

Die Ziele, die der private Sektor mit einem PPP-Projekt verbindet, sind sehr vielfältig. Vorrangig wird er allerdings wirtschaftliche Ziele verfolgen. Eines der Hauptziele in diesem Zusammenhang ist die Maximierung von Gewinnen durch die Erzielung einer möglichst hohen Rendite.^[31]

Geld und Zeit stellen für einen unternehmerisch handelnden privaten Auftragnehmer einen Engpassfaktor dar, so dass aus Sicht des Privaten Kooperationen mit der öffentlichen Hand, insbesondere aufgrund der größeren Planungs- und Finanzierungssicherheit, interessant sind.

Außerdem sieht der Private in der Zusammenarbeit mit der öffentlichen Hand die Möglichkeit

zur Erschließung neuer bzw. die Erweiterung bestehender Geschäftsfelder. Gleichzeitig erlangt der Private durch die Zusammenarbeit mit der öffentlichen Hand und mit der Beteiligung bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben, einen Imagegewinn.^[32]

Ferner wird der Private ein PPP-Projekt anstreben, weil er eine schnellere und insgesamt erleichterte Umsetzung des Projekts durch eine enge Kooperation mit dem öffentlichen Auftraggeber erwartet.^[33]

Grundsätzlich findet auch ein Know-how-Transfer aus dem öffentlichen in den privaten Sektor statt. PPP ermöglichen dem privaten Partner einen Einblick in die Abläufe und die spezifischen Handlungsmöglichkeiten der öffentlichen Verwaltung. Hierdurch kann der private Auftragnehmer seine Arbeitsprozesse anpassen und optimieren.

Auch aus Sicht des Privaten ist die Beteiligung an einem PPP-Projekt mit vielen Risiken verbunden. Zum einen wird privates Kapital langfristig gebunden und zum anderen birgt der öffentliche Partner selbst Risiken (politische Risiken, Gesetzesänderungen). Deshalb muss eine angemessene Verteilung der Risiken auf beide Partner gewährleistet werden.^[34]

IV. Der PPP- Beschaffungsprozess

PPP-Modelle stellen für die öffentliche Hand eine alternative Beschaffungsvariante für die Realisierung von öffentlichen Maßnahmen dar. Für die Vorgehensweise zur Durchführung gibt es keine generellen Standards. Daher wird es oft der Fall sein, dass externe Berater hinzugezogen werden, um unter Beachtung der rechtlichen Rahmenbedingungen die öffentliche Hand zu unterstützen und eine Maßnahme erfolgreich abzuschließen.

Im Allgemeinen kann der PPP-Beschaffungsprozess in drei Hauptphasen eingeteilt werden:

Phase I: Bedarfsermittlung/Feststellung der Maßnahmewirtschaftlichkeit;

Phase II: Vorbereitung (Leistungsbeschreibung Beschaffungsvariantenvergleich);

Phase III: Ausschreibung und Vergabe

Abbildung 3: Vorbereitung und Ablauf eines PPP-Verfahrens.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: PPP Infrastructure 3+4, (2006), S.10

4.1 Phase I – Voruntersuchung und Vorplanung

Als erster Schritt im PPP-Beschaffungsprozess steht eine Bedarfsermittlung seitens der öffentlichen Hand. Dieser festgestellte Investitionsbedarf kann zum Beispiel Sanierungs-, Umbau- oder Neubaumaßnahmen betreffen.

Bevor eine Investitionsmaßnahme im Rahmen von PPP durchgeführt werden kann, muss deren Maßnahmewirtschaftlichkeit geprüft werden. Dabei untersucht der öffentliche Auftraggeber die Realisierbarkeit des Projekts aus volkswirtschaftlicher Sicht. Mit anderen Worten, es wird untersucht, ob die öffentliche Hand in der Lage ist, die mit dem PPP-Projekt verbundenen Zahlungen auch zu leisten. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass bestimmte Projekte in der PPP-Beschaffungsvariante vorteilhafter wären, als in Eigenrealisierung, aber aufgrund der Haushaltslage auch bei geringerer finanzieller Belastung nicht durchführbar sind.^[35]

[...]

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^[1] Vgl. Budäus, Dietrich / Grüning Gernod, (1997), S. 42

^[2] Vgl. Kirsch, Daniela; (1997), S. 20

^[3] Vgl. Budäus, Dietrich / Grüning Gernod, (1997), S. 42

^[4] Vgl. Barkenov, Timothy et al., (1989), S. 69

^[5] Vgl. Boutellier, Roman/Barodte, Berthold/Müller, Patrick/Schmutz, Christoph, Io new Managment 1-2, (2007), S. 32

^[6] Vgl. Heinz, Werner, (1997), S. 33

^[7] Vgl. Meininger, Frank, Immobilien und Finanzierung 18, (2005), S. 640

^[8] Vgl. Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag, (2004), S. 9

^[9] Vgl. Bertelsmann Stiftung et al., (2003), S. 9

^[10] Vgl. Heinz, Werner, (1997), S. 33

^[11] Vgl. Roggencamp, Sibylle, (1999), S. 52

^[12] Vgl. Budäus, Dietrich / Grüning, Gernod, (1997), S. 50

^[13] Vgl. Landtag des Landes Schleswig Holsein, (2002), S. 2

^[14] Vgl. International Financial Services, (2003), S. 3

^[15] Vgl. Stiftverband für die Deutsche Wissenschaft e.V.,(2003), S. 4

^[16] Vgl. Boutellier, Roman/Barodte, Berthold/Müller, Patrick/Schmutz, Christoph, Io new Managment 1-2, (2007), S. 32

^[17] siehe BMVBW, (2003), Band I, S. 2

^[18] Vgl. Schäfer, Roland, (2004), S. 7

^[19] Vgl. Fischer, Hartmut / Schubert, Thomas, (2003), S. 18

^[20] Vgl. Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V., (2001), S. 61

^[21] Vgl. Heinz, Werner, (1997), S. 40

^[22] Zu den Inhalten des Projekte LKW Maut Erfassungssystem vgl. Schefold, Christian P., (2003), S. 17 -31

^[23] Vgl. Hüfner, Peter, Die Bank 5, (2007), S. 25

^[24] Vgl. Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB), (2002), S. 4

^[25] Vgl. Wlasak, Peter, (2003), S. 162

^[26] Vgl. BMVBW, (2003), Band IV, S. 4

^[27] siehe Ziekow, Jan, (2001), S. 34

^[28] siehe Bundesforschungsanstalt für Landeskunde und Raumordnung, (1993), S. 2

^[29] Vgl. Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag, (2004), S. 13

^[30] Vgl. BMVBW, (2003), Band IV, S. 16

^[31] Vgl. Eichhorn, Peter, (1997), S. 199 ff.

^[32] Vgl. Ziekow, Jan, (2001), S. 36

^[33] Vgl. Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB), (2002), S. 4

^[34] Vgl. Eder, Ulrich, (2004), S. 25 ff.

^[35] Vgl. Jacob, Dieter / Kochendörfer, Bernd 2000, S. 47