Die politische Partizipation in Deutschland

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Partizipation als wichtiger Bestandteil der Demokratie

3. Die historische Entwicklung der Partizipation

4. Die politische Partizipation in Deutschland
4.1 Probleme und Hindernisse der Partizipation
4.2 Lösungsvorschläge für Partizipationsprobleme

5. Die politische Partizipation von Ausländern in Deutschland
5.1 Grenzen der Partizipation für Ausländer
5.2 Lösungsvorschläge zu Partizipationsproblemen von Ausländern

6. Fazit

7. Literaturliste

1. Einleitung

„Am Sonntag ist Wahl und keiner geht hin!“

Die Wahlbeteiligung an Landtags-, Kommunal- und Europawahlen nimmt seit einigen Jahren stetig ab. Einzige Ausnahme ist die Wahl zum deutschen Bundestag. Hier hält sich die Wahlbeteiligung seit den 1990er Jahren bei etwa achtzig Prozent. Doch wie ist dieser Trend zu erklären? Warum sollen wir eigentlich überhaupt noch wählen gehen? Es ändert sich doch sowieso nichts, oder?

In der folgenden Arbeit werde ich mich mit der politischen Partizipation in Deutschland auseinandersetzen. Hierbei möchte ich deutlich machen, wie wichtig Partizipation für die Demokratie ist. Hierfür werde ich zunächst die Begriffe „Partizipation“ und „Demokratie“ erläutern. Anschließend werde ich die historische Entwicklung der Partizipation darlegen, bevor ich einige Probleme und Lösungsvorschläge der politischen Beteiligung diskutieren werde. Im zweiten Teil der Arbeit beschäftige ich mich dann schwerpunktmäßig mit der Partizipation von Ausländern in Deutschland. Mit Ausländern sind hier in Deutschland lebende Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft gemeint. Auch hier werde ich zunächst die aktuelle Situation darstellen und dann Probleme und Lösungsansätze diskutieren, bevor ich am Ende ein kurzes Fazit ziehe

2. Partizipation als wichtiger Bestandteil der Demokratie

Unter Partizipation versteht man „die Teilnahme und Teilhabe des einzelnen Bürgers am politischen Geschehen“ (Microsoft Encarta Enzyklopädie 2004). Im parlamentarisch-repräsentativen System stellt die Beteiligung an den Wahlen der Abgeordneten für die Parlamente und der kommunalen Vertretungen die häufigste Art der Partizipation dar, gefolgt von der (aktiven) Mitgliedschaft in Parteiorganisationen. Seit den sechziger Jahren haben sich mit Bürgerinitiativen außerdem auch politische Gruppierungen gegründet, die neue Formen von politischem Engagement gebildet haben

Um den Begriff der „Partizipation“ näher zu erläutern, befassen wir uns zunächst mit den Überlegungen von Alex Schulte. Er betrachtet Partizipation erst einmal „als ein zentrales Element der Demokratie“ (Schulte 2000, S.17). Doch was bedeutet Demokratie?

Nach seinem Grundverständnis hat die Demokratie als Staatsform vor allem eine Grundlage zur Legitimation: die Volkssouveränität. Dabei wird davon ausgegangen, dass alle staatliche Entscheidungsgewalt vom Volk ausgeht. Um gewährleisten zu können, dass der Wille des Volkes auch umgesetzt wird, müssen allerdings Regeln aufgestellt werden. Diese Regeln legen „insbesondere fest, wer zur Teilnahme an den kollektiven Entscheidungen berechtigt ist und mit welchem Verfahren diese Entscheidungen getroffen werden“ (ebd.). Die wichtigste Regel, die der Entscheidungsfindung dient, ist hierbei das Wahlrecht. Darin ist geregelt, wer wählen und gewählt werden darf, dass eine freie Wahl ohne Einflüsse von außen garantiert ist und dass das Prinzip der Mehrheitsentscheidung gilt. Weitere Regeln gewährleisten aber auch, dass in der Demokratie alle Menschen mit den gleichen Rechten und der gleichen Würde leben dürfen. In der Bundesrepublik Deutschland ist das bereits im Artikel 1 des Grundgesetzes festgelegt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“ (Art.1 GG Abs.1). Ebenfalls in Regeln festgehalten sind die bürgerlichen und politischen Freiheitsrechte, also Entfaltungs-, Meinungs-, Ausdrucks-, Presse-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Das Prinzip von Freiheit und Gleichheit bedeutet im nächsten Schritt, dass allen Bürgern die Möglichkeit gegeben werden muss, sich am politischen Prozess zu beteiligen. Sie können sich an der politischen Willensbildung beteiligen oder sich als Kandidaten bewerben und dafür sorgen, dass politische Entscheidungen auch umgesetzt werden. Je mehr Engagement der Bürger zeigt, desto größer sind seine Chancen aktiven Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Auch die gewaltfreie Konfliktlösung ist ein Teil der demokratischen Regeln. In einer Demokratie wird stets versucht, Konflikte ohne Anwendung von Gewalt und friedlich zu lösen, „zum Beispiel durch Verhandlungen zwischen gegnerischen Parteien, durch Abschluss von Verträgen oder vermittels Mehrheitsentscheidungen“ (Schulte 2000, S.18). Auch andere Lebensformen werden akzeptiert. Es gilt der Grundsatz der Toleranz

Aus den beschrieben Regeln der Demokratie wird deutlich, dass Partizipation ein Grundpfeiler der Demokratie ist

3. Die historische Entwicklung der Partizipation

Um die hohe Bedeutung der Partizipation im demokratischen Entwicklungsprozess nachvollziehen zu können, sollte auch die historische Entwicklung näher betrachtet werden. Der wichtigste Schritt war hierbei die Einführung des allgemeinen und gleichen Wahlrechts. Im Laufe der Zeit wurden Schritt für Schritt die politischen Rechte für immer mehr Gruppierungen verbessert. Schulte fasst diesen Prozess in drei Phasen zusammen: „von den Eigentümern zu den Nicht-Eigentümern, von den Gebildeten zu den Analphabeten, von den Männern zu den Frauen“ (ebd.). Bis letztendlich das allgemeine Wahlrecht verabschiedet wurde, so wie es heute im Artikel 38 des Grundgesetzes steht:

„Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer,
freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an
Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“
(Art.38 GG Abs.1)

Zur politischen Demokratisierung haben auch die Gründungen von politischen und gesellschaftlichen Organisationen beigetragen. Bürger mit ähnlichen Interessen haben sich zusammen getan, um so einen größeren Einfluss auf das öffentliche Leben ausüben zu können. Zunächst hat es sich hierbei nur um lockere Organisationsformen gehandelt, die häufig nur ehrenamtlich geführt worden sind. Allerdings wurden diese Vereinigungen dann immer besser organisiert und auch überregional tätig. Damit war der Übergang zur „Massendemokratie“ (Schulte 2000, S.19) geschafft und ein Parteienstaat gegründet. Im zweiten Schritt wurden dann gut organisierte Gruppen und Verbände gegründet, die sich zum Ziel gesetzt haben die unterschiedlichen Interessen von Bürgern zu vertreten und deren Forderungen auch gegenüber dem Staat oder anderen Organisationen durchzusetzen. Damit waren dann nicht mehr die Individuen, sondern nun die Gruppen „die Protagonisten des politischen Lebens“ (Bobbio 1998, S.14)

Besonders profitiert von diesen Gruppen haben vor allem die Angehörigen von sozial schwächeren Bevölkerungsgruppen. Durch die Arbeit der Verbände und Gruppen wurde das Sozialstaatsprinzip eingeführt. Deutlich zu spüren war das z.B. im Arbeitsrecht. Die Koalitionsfreiheit wurde anerkannt, außerdem die Tarifautonomie und die Arbeitskampffreiheit und Mitarbeitern wurde ein Mitspracherecht im Rahmen der Betriebsverfassung gewährt. Diese wichtigen Änderungen hätten einzelne Arbeiter niemals alleine erreichen können, das war nur im Verbund möglich

Durch diese Entwicklung ist es möglich, dass politische Partizipation auf so vielfältige Art und Weise heute in den meisten europäischen Ländern möglich ist

4. Politische Partizipation in Deutschland

4.1 Probleme und Hindernisse der Partizipation

Zwar haben fast alle Bürger im demokratischen Staat der Bundesrepublik Deutschland die Möglichkeit sich am politischen Prozess zu beteiligen (auf die Sondersituation der Ausländer wird später noch ausführlich eingegangen), aber nicht alle nutzen diese Möglichkeit. Wissenschaftliche Studien zeigen immer wieder, dass in der Bevölkerung eine immer größere Politikverdrossenheit entsteht und die Bürger sich immer seltener aktiv am politischen Prozess beteiligen. Auch sind immer weniger Staatsbürger über das aktuelle politische Geschehen informiert und daher auch nur selten in der Lage zwischen den Parteien und ihren Positionen abzuwägen. Die politische Partizipation wird von einer Vielzahl der Menschen lediglich durch die Ausübung des Wahlrechts genutzt. Weiterhin fällt auf, dass auch die Wahlbeteiligung in vielen demokratischen Ländern stetig sinkt. Nur eine sehr kleine Gruppe von Menschen ist in politischen Parteien organisiert. Wobei eine Partei – Mitgliedschaft ebenfalls nicht unbedingt bedeuten muss, dass die Personen sich auch aktiv am Parteileben und der Steuerung des politischen Prozesses beteiligen. Dies liegt unter anderem auch daran, dass jeder Staatsbürger auch noch einen privaten Raum hat, eine Privatsphäre, die nichts mit Politik zu tun hat und die von den meisten Menschen auch als wichtiger angesehen wird. Die „politische Demokratie ist ein begrenzter Raum“ (Bobbio 1988, S.77)

Ein weiterer Grund für die nachlassende Nutzung der Partizipationsmöglichkeiten ist das Repräsentativprinzip. Die Bürger wählen ihren Repräsentanten, der z.B. im Bundestag dann ihre Interessen vertreten soll. Damit wird die Rolle des Staatsbürgers auf die Wahl von Vertretern beschränkt. Er selbst aber engagiert sich nicht aktiv in der Politik. „Das Volk bleibt so zwar Träger des Staatsgewalt, die Aktivbürgerschaft ist aber überwiegend nicht direkt, sondern nur indirekt, durch Vertreter an der Ausübung der Staatsgewalt beteiligt“ (Schulte 2000, S.22). Es gibt also eine „Verschiebung der Souveränität vom Repräsentierten auf den Repräsentanten“ (Greß 1973, S.385). Durch das Parteiensystem in Deutschland gibt es auch eine Verschiebung der Meinungsäußerung. Nicht mehr die Bürger selbst artikulieren ihre Forderungen und Einstellungen zu politischen Prozessen, sondern das tun die Parteien stellvertretend für sie. Die politische Willensbildung ist bei den Parteien konzentriert und wird von ihnen gesteuert. Was bedeutet, dass das Volk eigentlich gar keine Möglichkeit hat, die politische Willensbildung zu beeinflussen. Die einzige Möglichkeit besteht in der aktiven Mitgliedschaft in einer Partei oder in einem Verband. Durch diesen Umstand haben die großen Volksparteien also auch mehr Macht als die Kleinen. Denn es werden „insbesondere den etablierten Parteien erhöhte Machtspielräume eingeräumt, die Gleichheitschancen anderer, nicht parteiförmiger Kräfte geschmälert und Tendenzen einer Erstarrung von Partizipation und Demokratie gefördert“ (Schulte 2000, S.22). In diesem Zusammenhang spielen auch Verbände und Organisationen eine große Rolle. Durch aktive Lobby – Arbeit wird von ihnen versucht, Einfluss auf die Parteien zu nehmen. Wenn ein Verband gegen strukturelle Reformen ist, wird er versuchen die Parteien davon abzubringen, indem mit einzelnen Abgeordneten geredet wird. „Für die gewählten Repräsentanten bringt dies Informationsgewinne und Detailkenntnisse mit sich, für Lobbyisten die Möglichkeit, ihre Sicht der Dinge in den Entscheidungsprozess einzubringen“ (Santel 2002, S.21). Allerdings ist durch dieses System die Möglichkeit, dass in einem Staat tatsächlich eigene Gesetze gemacht werden, stark eingeschränkt. Verbände und einzelne Lobbyisten haben zu viel Macht und gefährden damit die politische Partizipation des Volkes in der Demokratie

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