Ordnungspolitik ist gekennzeichnet durch wirtschaftspolitische Regeln und staatliche Maßnahmen, welche die längerfristigen Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsprozess innerhalb einer Wirtschaftsordnung setzen. Die Ausgestaltung der Ordnungspolitik wird durch das jeweilige vorherrschende wirtschaftsordnungspolitische Leitbild beeinflusst.
Die wirtschaftspolitischen Ziele werden dabei mit Hilfe von wirtschaftspolitischen Instrumenten erreicht. Der Einsatz dieser Instrumente sollte sich im Rahmen der bestehenden Wirtschaftsordnung bewegen. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit zu prüfen, ob die gewählten Instrumente mit der Ordnung übereinstimmen.
Im Rahmen der Medienpolitik ist die Rundfunkordnung ein Regelgeflecht, das als wirtschaftspolitisches Instrument bestimmte wirtschaftspolitische und gesellschaftliche Ziele erreichen soll.
Medien sind aber kein Wirtschaftsgut wie jedes andere. Die Logik des Marktes wird der politischen und gesellschaftlichen Bedeutung der Medien nicht gerecht. Von dieser Überzeugung ist die geltende Medienordnung geprägt.
Im Zuge der von technischen Neuerungen vorangetriebenen Marktdynamik auf dem Rundfunkmarkt werden tradierte institutionelle Arrangements obsolet, womit neue ordnungspolitische Herausforderungen entstehen.
Auf Grund der großen Bedeutung der Medien für unsere Gesellschaft ist die ordnungspolitische Herausforderung besonders groß und bedarf wissenschaftlicher Reflexion.
Diese Arbeit zielt somit auf eine kritische ordnungspolitische Überprüfung der bestehenden Rundfunkordnung ab. Sie zieht zudem ein alternatives Ordnungsmodell für den deutschen Rundfunkmarkt als Reformvorschlag mit in die Analyse ein.
Inhaltsverzeichnis
1. Was ist Ordnungspolitik, was soll in dieser Arbeit geleistet werden?
2. Theoretische Basis
2.1. Das wettbewerbspolitische Konzept der Wettbewerbsfreiheit als ordnungspolitisches Referenzbild
2.1.1. Theoretische Grundlagen des Konzeptes
2.1.2. Die Freiheit des Wettbewerbs
2.1.3. Die ökonomische Vorteilhaftigkeit
2.1.4. Die Identitätsthese
2.2. Konsequenzen für die Wettbewerbspolitik
2.2.1. Orientierungspunkt wettbewerbspolitischer Maßnahmen
2.2.2. Diagnoseinstrumente von Beschränkungen der Wettbewerbsfreiheit
3. Problemfeld und Lösungsansätze
3.1. Warum Rundfunkordnung?
3.1.1 Rundfunkordnung als Instrument der Medienpolitik
3.1.2. Ziele und Instrumente der Rundfunkordnung
3.1.3. Rundfunkordnung als Ergebnis einer Sonderstellung des Rundfunkmarktes
3.1.4. Öffentlich rechtlicher Rundfunk
3.1.5. Privatrechtlicher Rundfunk
3.2. Die duale Rundfunkordnung im Wandel: Vorstellung verschiedener ordnungspolitischer Extrempositionen
3.2.1 Verstaatlichung des Rundfunks
3.2.2. Pay TV als Gestaltung des Fernsehmarktes
3.3. Die jetzige duale Rundfunkordnung in der Kritik
3.3.1. Der Regulierungsrahmen
3.3.2. Marktversagen im Rundfunk
3.3.3. Binnenpluralismus als Garant von Staats und Gruppenferne sowie publizistischer Vielfalt
3.3.4. Wettbewerbsverzerrungen durch die Rundfunkgebühr
3.4. Das Modell Neuseeland als Lösungsvorschlag
3.4.1. Vorstellung des Modells
3.4.2. Ordnungspolitische Bewertung
3.4.3. Übertragbarkeit
4. Ergebnis
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit verfolgt das Ziel einer kritischen ordnungspolitischen Überprüfung der bestehenden deutschen Rundfunkordnung. Angesichts technischer Neuerungen und einer veränderten Marktdynamik, die tradierte institutionelle Strukturen obsolet machen, untersucht der Autor, inwieweit das deutsche Modell wettbewerbskonform ist und ob das liberale neuseeländische Rundfunkmodell als Reformalternative dienen kann.
- Ordnungspolitische Analyse der Rundfunkordnung auf Basis des Konzepts der Wettbewerbsfreiheit.
- Kritische Würdigung des dualen Rundfunksystems (öffentlich-rechtlich vs. privat).
- Untersuchung von Marktversagen und Regulierungsnotwendigkeiten im Rundfunksektor.
- Bewertung des neuseeländischen Modells der "Light-handed regulation" als Reformoption.
- Prüfung der Übertragbarkeit liberaler Lösungsansätze auf den deutschen Rundfunkmarkt.
Auszug aus dem Buch
3.2.2. Pay TV als Gestaltung des Fernsehmarktes
Eine weitere Extremposition für die Gestaltung des Rundfunkmarktes wäre, den Markt nur durch ein direkt finanziertes Fernsehen zu organisieren. Schließlich ist vom Bundesverfassungsgericht lediglich ein Grundversorgungsauftrag bestimmt worden, jedoch legt es nicht einen bestimmten Weg der Zielerreichung durch z. B. öffentlich rechtlichen Rundfunk fest.
Bei dieser Form des Rundfunks bezahlt der Rezipient für die gewählten Sendungen. Im Zuge technischen Fortschritts ist dies mittlerweile möglich. Erst dadurch könnte eine Angebotssteuerung gemäß den individuellen Konsumentenpräferenzen erreicht werden. Eine Finanzierung durch Gebühren oder Werbung wäre dann überflüssig und hätte den Vorteil, bisherigen Fehlsteuerungseffekten bedingt durch die Quotenorientierung und Werbeorientierung entgegenzuwirken. Konsequenz ist eine direkte marktliche Austauschbeziehung zwischen den Anbietern von Programmen und den Rezipienten. Die Steuerung des Angebots verliefe dann nicht mehr über Einschaltquoten oder über medienpolitischen Vorgaben, sondern über die Preise.
Für die Durchsetzung eines solchen Modells bedarf es eines erkennbaren Zusatznutzens für den Verbraucher. Der Programmmarkt ist aber bezüglich seiner Inhalte als ausgereift anzusehen. Durch das bestehende Fernsehprogramm ist ein Bedarf an zusätzlichen exklusiven Programmen jedoch nicht erkennbar. Das belegt der Anteil der Pay TV Haushalte an allen Fernsehhaushalten in Deutschland eindeutig: nur 5,5 % der Fernsehhaushalte entscheiden sich für das Pay TV.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Was ist Ordnungspolitik, was soll in dieser Arbeit geleistet werden?: Das Kapitel führt in die Grundlagen der Ordnungspolitik ein und definiert den Zweck der Arbeit als kritische Überprüfung der aktuellen Rundfunkordnung.
2. Theoretische Basis: Es werden die ordnungspolitischen Leitbilder, insbesondere die Wettbewerbsfreiheit, sowie deren ökonomische Vorteilhaftigkeit und Diagnoseinstrumente für Wettbewerbsbeschränkungen erläutert.
3. Problemfeld und Lösungsansätze: Hier erfolgt eine detaillierte Analyse der Rundfunkordnung, ihrer Instrumente, des dualen Systems sowie der Kritikpunkte, gefolgt von der Vorstellung und Bewertung des neuseeländischen Modells.
4. Ergebnis: Das abschließende Kapitel fasst die Untersuchung zusammen und stellt fest, dass die deutsche Rundfunkordnung ordnungspolitisch defizitär ist, wobei neuseeländische Lösungsansätze zwar theoretisch interessant, aber nur begrenzt übertragbar sind.
Schlüsselwörter
Ordnungspolitik, Rundfunkordnung, Wettbewerbsfreiheit, Medienpolitik, duales Rundfunksystem, Marktversagen, Rundfunkgebühr, Binnenpluralismus, Deregulierung, neuseeländisches Modell, Rundfunkfreiheit, Grundversorgung, Wettbewerbsprozess, Informationsvielfalt, Privatisierung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert kritisch, ob die deutsche Rundfunkordnung ordnungspolitisch vertretbar ist und ob sich das liberale Modell Neuseelands als Reformvorschlag eignet.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Die zentralen Themen sind die theoretischen Grundlagen der Wettbewerbspolitik, die Kritik am dualen Rundfunksystem und die ordnungspolitische Bewertung von Marktversagen sowie Regulierungsmechanismen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das primäre Ziel ist die Überprüfung der Ordnungskonformität der aktuellen Rundfunkordnung und der Entwurf eines alternativen Ordnungsmodells für den deutschen Markt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor verwendet eine ordnungspolitische Analyse, basierend auf dem Konzept der Wettbewerbsfreiheit (Hoppmann/von Hayek), um die bestehenden institutionellen Arrangements zu beleuchten.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil befasst sich mit der Begründung der Rundfunkordnung, der Kritik am Regulierungsrahmen, dem Marktversagen, der binnenpluralistischen Aufsicht und der Funktionsweise des neuseeländischen "Light-handed regulation" Modells.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Wettbewerbsfreiheit, Rundfunkordnung, duales System, Marktversagen und ordnungspolitische Vertretbarkeit charakterisiert.
Warum wird das neuseeländische Modell als Referenz herangezogen?
Es dient als Beispiel für eine marktnähere, ergebnisoffene Gestaltung des Rundfunkmarktes, die auf Wettbewerb und Eigenverantwortung setzt statt auf staatliche Detailregulierung.
Welche Schlussfolgerung zieht der Autor zur Übertragbarkeit des neuseeländischen Modells?
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass eine vollständige Übertragung aufgrund unterschiedlicher politischer Rahmenbedingungen (z.B. Wahlsystem, Interessengruppen) schwierig ist, aber partielle Elemente wie die Deregulierung sinnvoll wären.
- Arbeit zitieren
- Marc Schriever (Autor:in), 2002, Ist die duale Rundfunkordnung ordnungspolitisch vertretbar? Bietet das Modell Neuseeland einen geeigneten Reformvorschlag, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/8431
