Atomaufstieg in der Ukraine? Eine Analyse des ukrainischen Energieprogramms auf nationaler und internationaler Ebene

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Historische Entwicklung des Atomenergiesektors der Ukraine
2.1 Tschernobyl und die Folgen
2.2 Atomkraftwerke
2.3 Endlagerung von radioaktiven Abfällen

3 Stromversorgung in der Ukraine
3.1 Atomkraft
3.2 Mineralöl und Gas
3.3 Kohle
3.4 Wasserkraft und alternative Energiequellen

4 Nationale Energiepolitik der Ukraine

5 Internationale Energiepolitik der Ukraine
5.1 Ukraine und die Russische Föderation
5.2 Ukraine und die Europäischen Union

6 Zusammenfassung und Ausblick

7 Literaturverzeichnis

1 Einleitung

Seit der Erlangung der Unabhängigkeit für die Ukraine mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion wird heftig darüber diskutiert, in welcher Richtung sich der nationale Energiemarkt entwickeln soll. Trotz aller Schäden, die die Katastrophe von Tschernobyl angerichtet hat, und der unzähligen Stimmen der Kritiker spielt die Atomenergie wieder eine wichtige Rolle bei der Formierung der zukünftigen Energiepolitik der Ukraine. Vor diesem Hintergrund wurde bis heute keine klare ukrainische Energiepolitik weder in der Zeit des Regimes des Präsidenten Kutschma, noch nach dem Sieg des Präsidenten Juschtschenko nach der Orangenen Revolution formuliert. Erste Versuche wurden von der Regierung unter Timoshenko unternommen, wobei eine Energiestrategie der Ukraine bis zum Jahr 2030 ausgearbeitet wurde. Diese Strategie werde ich später in meiner Analyse ausführlicher behandeln und die Diskrepanz zwischen den Statements der Regierungen und der Realität darstellen.

In den ersten Jahren nach dem Reaktorunfall in Tschernobyl im Jahr 1986 standen breite Teile der Öffentlichkeit in der Ukraine der Weiterentwicklung der Atomenergie kritisch gegenüber. 1990 kam es deshalb zu einem Moratorium, in dem weitere Bau- und Ausbaupläne zunächst eingefroren wurden.^[1] Hauptargumente waren sowohl die schnell verbreiteten anti-nuklearen Einstellungen unter der Bevölkerung, als auch vor allem das Bild der Kernwaffen als ein Symbol sowjetischer Unterdrückung. Somit begann die nukleare Abrüstung der Ukraine Ende 1991 und damit der Anfang der von vielen politischen Akteuren erwarteten Energieunabhängigkeit von Russland.

Einige Jahre später stand jedoch aufgrund der Energiekrise und der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, die zu hohen Preisen importiert werden mussten, erneut die Diskussion über die Weiterentwicklung des Atomkraftsektors auf der politischen Tagesordnung. Die Argumente und die Zahl der Befürworter der nuklearen Energie stiegen, trotz der enormen Schäden, die die Tschernobylkatastrophe mit sich gebracht hatte. Gegenwärtig ist die Ukraine, nach Litauen und Frankreich, eines der am stärksten von der Kernkraft abhängigen Länder der Welt.^[2]

Zwanzig Jahre nach der Tschernobylkatastrophe steht Atomenergie wieder ganz oben auf der energiepolitischen Agenda der Ukraine. Dazu sieht die beschlossene Energiestrategie vor, die Kernkraftkapazitäten der Ukraine bis zum Jahr 2030 zu verdoppeln.

Die Festlegung des allgemeinen Charakters der künftigen Außen-, Sicherheits- und Energiepolitik haben zugleich nach dem Zerfall der Sowjetunion die Schlüsselrolle bei der weiteren Entwicklung der Ukraine gespielt. Der junge Staat stand unmittelbar und unvorbereitet vor der Wahl zwischen Demokratie und dem alten System, zwischen Europa und Russland. Das Streben, die eigene, vor kurzem entstandene Souveränität zu schützen, und die Dringlichkeit einer neuen Energiepolitik haben dazu geführt, diese Politik distanziert von Russland zu gestalten.

Die vorliegende Arbeit setzt sich mit der Energiepolitik der Ukraine auseinander und richtet das Augenmerk auf den atompolitischen Diskurs, bedingt durch geschichtliche Faktoren, wie der GAU in Tschernobyl. Als besonders relevant für die weitere Analyse stellt sich die Frage heraus, ob die vor kurzem beschlossene Energiestrategie der Ukraine bis 2030 nicht ein Schritt zurück im Lichte eines potentiellen EU-Beitritts ist. Dazu werde ich die Konfrontation der ukrainischen Energiepolitik zwischen der Europäischen Union einerseits und Russland andererseits auslegen. Zunächst werde ich einen kurzen Überblick auf die Entwicklung des Atomenergiesektors der Ukraine zusammenfassen.

In der vorliegenden Arbeit wird hauptsächlich Sekundärliteratur behandelt.

2 Historische Entwicklung des Atommarktes der Ukraine

Noch in den siebziger Jahren wurde der Ukraine von dem Unionszentrum eine Vorläuferrolle bei dem Ausbau von Kernenergie zugeschrieben. Bis Ende 1977 gingen die ersten zwei Reaktoren des AKW Tschernobyl ans Netz. In dem folgenden Jahrzehnt hatte sich die Ukraine insbesondere im Strombereich als Nettoexporteur etabliert, wobei das Bedürfnis nach billiger Elektroenergie den schnellen Bau von AKWs bedingte. Innerhalb von kürzester Zeit hat die Ukraine über das höchste Atomenergiepotential in der Sowjetunion verfügt. Dies führte zu einer unvermeidlichen Umweltbelastung, die in Folge der hohen Luft-, Wasser-, und Bodenverschmutzung zustande gekommen war. Der Uranbergbau stellte einen enormen Anteil an der radioaktiven Belastung in dem Land dar.^[3] Zum Zeitpunkt des GAU in Tschernobyl zählten eine Reihe ukrainische Städte, u.a. auch die Strahlstandorte Zaporozhje und Doneck, zu den verschmutzten Städten der Sowjetunion.^[4]

Zu Beginn der neunziger Jahre funktionierten in der Ukraine 15 Energieblöcke. Die Reaktoren wurden in die fünf Atomkraftwerke Tschernobyl, Rowno, Süd-Ukraine, Zaporozhje und Chmelnitzkij aufgeteilt. Deren Anteil an der Stromproduktion ergab damals 27 Prozent.^[5]

Aufgrund der Katastrophe in Tschernobyl und nicht zuletzt aufgrund der schweren Umweltkrise verabschiedete das Oberste Sowjet der Ukraine am 2. August 1990 das Moratorium für den Bau von Atomkraftwerken für die folgenden fünf Jahre. Eine Vergrößerung der AKW-Kapazitäten ist auch demzufolge verboten worden. Die Arbeit an dem 6. Block in Zaporozhje, der sich zu dieser Zeit in Bau befand, wurde angehalten. Die Konstruktionsarbeiten an den vier neuen Blöcken in Rowno und Chmelnitzkij wurden auch eingestellt.^[6]

Mit der Unabhängigkeitserklärung am 24. August 1991 kam auch die Frage der sich auf ukrainischem Territorium befindlichen Atomwaffen in die öffentliche Debatte. Im sicherheitspolitischen Kontext bedeutete das lange Verhandlungen auf internationaler Ebene. Die zwei Hauptakteure bei der Denuklearisierung des Staates waren ohne Zweifel die USA und Russland. Kiew hat öffentlich einen non-nuklearen Status verfolgt und hat nach einem langwierigen Dialog mit Moskau die vorhandenen Kernwaffen abgegeben. Dafür hat die Ukraine den nuklearen Brennstoff für die AKWs als Kompensation verlangt.^[7]

Die ersten Jahre der Unabhängigkeit waren durch eine erschütternde Wirtschaftskrise gekennzeichnet. Die Ukraine wurde über Nacht im Energiebereich importabhängig. Der Zerfall der Sowjetunion hat die Struktur des ukrainischen Energiemarktes hart getroffen. So erfolgte im Oktober 1993 die Aufhebung des Moratoriums von 1990 aufgrund der Energiekrise und der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, die für teure Devisen importiert werden mussten. Dies hatte die Inbetriebnahme von mehreren Reaktoren zufolge. Dazu kam der Beschluss zur Stilllegung des AKW Tschernobyl, diesmal aber ohne einen neuen Zeitpunkt.^[8]

Im Jahr 1996 wurde „Energoatom“ gegründet, der Hauptakteur im Energiebereich, ein Staatsunternehmen, das hauptsächlich für die Betreibung der Atomkraftwerke in der Ukraine zuständig ist. Die Gesellschaft ist auch für die Konstruktion neuer AKWs, sowie für die Beschaffung nuklearen Brennstoffs bis hin zu der Entsorgung des Atommülls verantwortlich. Zum Hauptziel von „Energoatom“ ist, eine weitgehende Unabhängigkeit der ukrainischen Energieversorgung zu erreichen und somit zu verhindern, dass Russland die Abhängigkeit im Energiebereich als politisches Druckmittel auszuüben vermag.^[9]

Im Dezember 2000 wurde der letzte funktionierende dritte Block in Tschernobyl stillgelegt. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich zwei Blöcke im Bau.^[10]

2.1 Tschernobyl und die Folgen

Am 26. April 1986 geriet der vierte Block des Atomkraftwerkes Tschernobyl außer Kontrolle und explodierte. Der radioaktive Fallout – 200 Mal stärker als beide Bomben auf Hiroshima und Nagasaki zusammen – verbreitete sich rasant als eine radioaktive Wolke über die Nordhalbkugel. Heutzutage steht Tschernobyl nicht nur für den GAU gigantischen Ausmaßes, sondern auch für eine politische und moralische Katastrophe.^[11] Die Explosionen und vor allem der Brand haben dazu geführt, dass radioaktive Stoffe bis in Höhen von mehr als 1000 Metern gelangten und durch die meteorologische Bedingungen in vielen Regionen Europas und Russlands verteilt wurden. Über 10 Tage wurde eine große Menge an radioaktiven Elementen freigesetzt.

Der Unfall ist so rasant abgelaufen und die Reaktionen waren so unübersichtlich und vielseitig, dass auch zwanzig Jahren danach und trotz zahlreicher Studien der Unfallablauf nicht vollständig und präzise rekonstruiert werden kann.^[12] Die Ursachen bei dem schweren technischen Unfall in Tschernobyl werden in einer Kombination aus Mängeln sowohl in der technischen Gestaltung der Anlagen als auch bei der Betriebsführung begründet. Anders formuliert sind „die niedrige Kultur der Arbeiter vom Tschernobylkraftwerk“^[13] und insbesondere eine Reihe grober Verstoße gegen die Arbeitsregeln Grund für die Katastrophe gewesen.

Gleich nach der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl herrschten Geheimhaltung und zentralistische Steuerungsmechanismen vor, die weniger Strahlenschutz als vielmehr die Erhaltung des Status quo des Systems zum Ziel hatten. Die zentralen Entscheidungen zur Katastrophenbekämpfung wurden von zwei Operativen Gruppen übernommen, die aber mit großer Verzögerung von Moskau aus reagiert haben. Dazu fehlte es ihnen sowohl an der erforderlichen Kompetenz als auch an der notwendigen Bereitschaft. Von Bedeutung war nur, die Lage um den Reaktor unter Kontrolle zu bringen und das Entstehen einer Panik unter der Bevölkerung in den nahe liegenden Gebieten zu vermeiden.^[14] Erst einige Zeit danach wurde die Geheimhaltung bei einem Teil der Archivmaterialien aufgegeben und am 28. April wurde der GAU zum ersten Mal in den sowjetischen Medien gemeldet. Die späte Ankündigung war ausschlaggebend für das Schicksal Hunderttausender von Menschen, denn gerade in den ersten Tagen nach der Katastrophe wäre ein großer Teil der Strahlenbelastung vermeidbar gewesen.^[15]

2.2 Atomkraftwerke

Die Ukraine erbte ein gut entwickeltes AKW-Netz von der ehemaligen Sowjetunion. Zum Zeitpunkt der Unabhängigkeitserklärung befanden sich 15 funktionierende Reaktoren auf ukrainischem Territorium, weitere fünf im Bau sowie ein zerstörter Atommeiler. Im Jahr 2000 war die Ukraine weltweit auf Platz neun in Bezug auf die sich in Betrieb befindlichen Reaktoren, auf Platz acht hinsichtlich der gesamten nuklearen Energieproduktion und der gesamten Kapazität der AKWs und auf Platz fünf gemessen am Anteil am erzeugten elektrischen Strom in den Kernkraftwerken.^[16]

Zum heutigen Zeitpunkt sind in der Ukraine insgesamt 15 Rektorblöcke in Betrieb.^[17] 13 davon sind Druckwasserreaktoren vom Typ WWER 1000 und zwei vom Typ WWER 440. Elf der WWER 1000 sind aus der dritten Generation, die anderen vier entsprechen der zweiten Generation^[18]. Zu Beginn seiner Strategie zur Entwicklung der Atompolitik hat die ehemalige Sowjetunion beschlossen, solche Reaktoren zu bauen, die nicht mit einem hermetischen Schutzdeckel ausgestattet werden sollten. Dies wurde als ein hoher Kostenaufwand von der UdSSR kalkuliert, ohne das hohe Sicherheitsrisiko zu berücksichtigen. So bevorzugte die ehemalige Sowjetunion den Bau der Druckwasserreaktoren WWER und der Druckröhrenreaktoren RBMK. Letztere wurden ursprünglich für die Herstellung von angereichertem Plutonium für Atomwaffen geplant und kamen auch in Tschernobyl zum Einsatz. Daher zählen die RBMK-Reaktoren zu den Hochrisikoreaktoren und ihre Stilllegung wurde von der internationalen Gemeinschaft angestrebt. Doch Russland vertritt offenbar andere Meinung dazu und plant, die Laufzeit seiner RBMK-Reaktoren zu verlängern.^[19]

[...]

^[1] Sahm, Astrid: Transformation im Schatten von Tschernobyl. Umwelt- und Energiepolitik in gesellschaftlichen Wandel von Belarus und der Ukraine, Münster 1999, S. 304.

^[2] Gnauck, Gerhard: Kiew plant bis 2030 den Bau von 20 neuen Atommeilern. In: „die Welt“, 22 April 2006. Online unter: http://www.welt.de/data/2006/04/22/876874.html. (29.10.2007).

^[3] Sahm: Transformation, S. 142.

^[4] Ebd.

^[5] Ebd., S. 141.

^[6] International Atomic Energy Agency (IAEA): Ukraine 2002, S. 894. Online unter: www.pub.iaea.org/MTCD/publications/PDF/cnpp2003/CNPP_Webpage/PDF/2002/Documents/Documents/Ukraine%202002.pdf (29.10.2007).

^[7] Jung, Monika: Die nukleare Abrüstung der Ukraine 1991-1996. Ein Lehrstück für die ukrainische Außen- und Sicherheitspolitik, Baden-Baden 2000, S. 118.

^[8] Sahm: Transformation, S. 310.

^[9] Ebd., S. 397.

^[10] Schneider, Mycle: Nuclear Power in the World. In: Energiepolitik 20 Jahre nach Tschernobyl. Dokumentation der Tagung “Tschernobyl 1986-2006: Erfahrungfür die Zukunft”, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Berlin 2006, S. 58.

^[11] Ebd., S. 57.

^[12] Becker, Oda; Hirsch, Helmut: Keine Lösung in Sicht. Die Lage am Standort Tschernobyl, Hannover 2006, S. 4. Online unter: www.greenpeace.de/fileadmin/gpd/user_upload/themen/atomkraft/Kurzfassung_Sarkophag_11042006.pdf (29.10.2007).

^[13] Sahm: Transformation, S. 301.

^[14] Ebd. S. 199-200.

^[15] Ebd., S. 201.

^[16] IAEA: Ukraine 2002, S. 898.

^[17] Siehe Tabelle 1.

^[18] Mit der Generation-II-Baureihe, dem WWER 440-213, wurde ein verbessertes Notkühlsystem eingeführt, das zwar über kein vollständiges sekundäres Containment, aber zumindest über ein System

verfügt, das darauf ausgelegt ist, freigesetzte Radioaktivität durch einen Blasenkondensationsturm zurückzuhalten, den Reaktorkern aber nicht vor externen Ereignissen schützt. Obwohl der dritte WWER-Bautyp, der 1000-320, weitere Neuerungen und eine Leistungssteigerung auf 1000MW brachte, gilt der Bautyp als unsicherer als moderne Druckwasserreaktoren.

^[19] Mythos Atomkraft. Ein Wegweiser. Eine Studie der Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin 2006, S. 64. Online unter: http://www.boell.de/downloads/oeko/mythos_atom_froggatt.pdf (29.10.2007).