Die vorliegende Arbeit möchte die menschenrechtlichen Einschnitte für die Bürger der Vereinigten Staaten durch die Anti-Terrorismus Politik der USA aufzeigen.
Nach einer kurzen Erläuterung der Hauptgegenstände der Arbeit, Terrorismus und Menschenrechte, wurde auf die Situation in den USA eingegangen. Es wurde sowohl auf die internationalen Menschenrechte, als auch auf die gesetzlich garantierten Freiheitsrechte geschaut. Diese wurden den erlassenen Gesetzen, die als Antwort auf die terroristische Bedrohung nach dem 11.September 2001 in den USA verabschiedet wurden, verglichen. Auf Grundlage dessen wurde untersucht, ob diese neuen Gesetze verfassungsmäßig garantierte Bürgerrechte oder internationale Menschenrechte verletzen.
Als Vergleichsmöglichkeit wurde außerdem auf zwei weitere Länder eingeganen. Am Beispiel von Großbritannien und Indonesien sollte untersucht werden, ob es, im Bezug auf die Einschränkung von Menschen- und Bürgerrechten, auch andere Ansätze gibt, die Sicherheit seiner Staatsbürger zu gewährleisten.
Auf einen Blick
- Vergleich der Antiterrorpolitik der USA mit Großbritannien und Indonesien
- Prüfung des USA PATRIOT Acts anhand nationaler und internationaler Freiheitsrechte
- Auswertung der ICT-Datenbank für fünfzehn von Reporter ohne Grenzen aufgeführte Staaten
- 26 Quellen im Literaturverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Terrorismus
3 Die Menschenrechte
4 Menschenrechte vs. Terrorismus in den USA
4.1 Gesetzlich garantierte Freiheitsrechte in den USA
4.2 Sicherheitsgesetze nach dem 11.September 2001
4.3 Einschränkung der Freiheitsrechte durch die neuen US-Gesetze
5 Zum Vergleich: Die Situation in anderen Staaten
5.1 Großbritannien
5.2 Indonesien
5.3 Andere Länder
6 Zusammenfassung
7 Einschätzung
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht die innenpolitischen Auswirkungen der US-amerikanischen Antiterrorpolitik nach dem 11. September 2001. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die neuen Sicherheitsgesetze verfassungsrechtlich garantierte Bürgerrechte oder internationale Menschenrechte verletzen und welche anderen Ansätze sich im Vergleich mit Großbritannien und Indonesien erkennen lassen.
- Entwicklung und Merkmale des transnationalen Terrorismus
- Unterscheidung zwischen Menschenrechten und Bürgerrechten
- US-amerikanische Freiheitsrechte und Sicherheitsgesetze
- Überwachung, Einreisebeschränkungen und Inhaftierung
- Vergleich mit der Antiterrorpolitik Großbritanniens und Indonesiens
- Spannungsverhältnis zwischen Sicherheit und persönlicher Freiheit
Auszug aus dem Buch
4.2 Sicherheitsgesetze nach dem 11.September 2001
Das zentrale Gesetzespaket nach den Anschlägen in New York und Washington ist der USA PATRIOT Act. Dieser wurde am 26. Oktober 2001, also nur etwas mehr als sechs Wochen nach den Attentaten, von Präsident Bush unterzeichnet. Im Folgenden werde ich diejenigen Gesetze anführen, die Auswirkungen auf die Freiheitsrechte der US Bürger haben.
Sektionen 215 und 216 des USA PATRIOT Acts geben Beamten die Möglichkeit, Quellen und Adressen von Telefonaten oder Internetkommunikation (z.B. E-Mails oder Webseiten) jeder Peron zu überwachen. Dazu bedarf es lediglich eines richterlichen Beschlusses. Diesen zu erteilen sind die Gerichte verpflichtet, wenn der Beamte bestätigt, dass die Informationen die er sucht, für eine strafrechtliche Ermittlung von Bedeutung sind. Diese Bestimmung schließt allerdings aus, die Inhalte der Konversationen zu überwachen. Des Weiteren ist das FBI befugt, persönliche Daten von Banken, Krankenhäusern, Bibliotheken, Universitäten, Telefongesellschaften, Hotels und anderen zu erlangen. Dabei bedarf es keinem Verdachtsfall, sondern lediglich eines Antrages des FBI-Direktors (oder von einem Mitarbeiter, den er bestimmt) bei einem Richter. Dieser ist dann verpflichtet, eine Genehmigung für die Beschlagnahmung „handfester Dinge“ zu erteilen.
Sektion 411 legt fest, wann einem Ausländer die Einreise in die USA verweigert werden kann. Dieses ist der Fall, wenn er in terroristische Aktionen verwickelt ist oder einer terroristischen Gruppierung angehört, Kind oder Ehepartner eines abgewiesenen Ausländers, der in Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten gebracht wurde, ist, terroristische Aktionen unterstützt oder die Absicht besitzt an Handlungen beteiligt zu sein, welche die Wohlfahrt oder Sicherheit der USA gefährden könnten. Dabei genügt es bereits für eine Terrorgruppe zu werben oder sie materiell zu unterstützen, um laut Definition in eine terroristische Aktion verwickelt zu sein. Zudem hat der Justizminister, laut Sektion 412, die Möglichkeit, Personen, die er verdächtigt ausländische Terroristen zu sein, bis zu sieben Tage zu inhaftieren. Es bedarf dabei keiner Verurteilung, sondern lediglich der Vermutung durch handfeste Gründe. Innerhalb dieser sieben Tage ist es nicht nötig, den Inhaftierten anzuklagen oder ihm den Grund für die Strafe zu nennen. Und auch über die sieben Tage hinaus, kann ein ausländischer verdächtigter Terrorist inhaftiert bleiben, und zwar so lange, bis diese Person keine Gefahr mehr darstellt. Dieses zu beurteilen obliegt allein dem Justizminister, der dem Gefangenen nicht einmal die zugrunde liegenden Beweise zugänglich machen muss. Auch hat der Beschuldigte nicht das Recht diese Beweise gerichtlich prüfen zu lassen.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung formuliert die Fragestellung und grenzt die Untersuchung auf die innenpolitischen Auswirkungen der US-Antiterrorpolitik ein. Sie erläutert zudem die menschenrechtliche Perspektive und den geplanten Ländervergleich.
2 Terrorismus: Das Kapitel zeichnet die Entwicklung von nationalen zu transnationalen Formen des Terrorismus nach. Dabei betrachtet es Ziele, Vorgehensweisen und die Bedeutung medialer Aufmerksamkeit.
3 Die Menschenrechte: Der Autor unterscheidet Menschenrechte von Bürgerrechten und stellt die allgemeine Menschenrechtserklärung sowie regionale amerikanische Regelungen vor.
4 Menschenrechte vs. Terrorismus in den USA: Dieses Kapitel behandelt verfassungsrechtliche Freiheitsrechte und Sicherheitsgesetze nach dem 11. September 2001. Es prüft ausgewählte Maßnahmen auf ihre Auswirkungen auf Freiheits- und Menschenrechte.
5 Zum Vergleich: Die Situation in anderen Staaten: Die Arbeit betrachtet Maßnahmen in Großbritannien und Indonesien und bezieht weitere Staaten anhand eines Berichts von Reporter ohne Grenzen ein.
6 Zusammenfassung: Der Autor bündelt seine Bewertung der US-Sicherheitsgesetze anhand der herangezogenen Freiheits- und Menschenrechte.
7 Einschätzung: Abschließend diskutiert die Arbeit das Verhältnis von Sicherheit und Freiheit, mögliche alternative politische Ansätze und die Frage nach der Wirksamkeit freiheitsbeschränkender Gesetze.
Schlüsselwörter
Terrorismusbekämpfung, Menschenrechte, Bürgerrechte, Freiheitsrechte, USA PATRIOT Act, Sicherheitspolitik, 11. September 2001, Privatsphäre, Überwachung, Inhaftierung, Großbritannien, Indonesien, transnationaler Terrorismus, Bill of Rights
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Die Arbeit untersucht, wie sich die US-amerikanische Antiterrorpolitik nach dem 11. September 2001 auf Menschenrechte und persönliche Freiheitsrechte auswirkt.
Welche Themen stehen im Mittelpunkt?
Im Zentrum stehen transnationaler Terrorismus, Menschen- und Bürgerrechte, US-Sicherheitsgesetze und der Vergleich mit Maßnahmen anderer Staaten.
Welche Frage verfolgt der Autor?
Er fragt, ob die nach den Anschlägen verabschiedeten US-Gesetze verfassungsrechtlich garantierte Bürgerrechte oder internationale Menschenrechte verletzen und welche anderen sicherheitspolitischen Ansätze erkennbar sind.
Welche wissenschaftliche Vorgehensweise wird verwendet?
Der Autor wertet Fachliteratur, rechtliche Bestimmungen und Berichte aus. Er vergleicht Sicherheitsmaßnahmen mit Freiheits- und Menschenrechten und zieht Großbritannien sowie Indonesien als Vergleichsfälle heran.
Was behandelt der Hauptteil?
Der Hauptteil erläutert zunächst Terrorismus und Menschenrechte. Anschließend untersucht er US-Freiheitsrechte, neue Sicherheitsmaßnahmen und deren Verhältnis zu diesen Rechten sowie die Situation in weiteren Staaten.
Welche Schlüsselwörter kennzeichnen die Arbeit?
Zu den wichtigsten Begriffen gehören Terrorismusbekämpfung, Menschenrechte, Freiheitsrechte, USA PATRIOT Act, Überwachung und Sicherheitspolitik.
Welche Bestimmungen des USA PATRIOT Acts werden betrachtet?
Die Arbeit behandelt unter anderem die Sektionen 215 und 216 zur Informationsbeschaffung sowie die Sektionen 411 und 412 zu Einreise und Inhaftierung von Ausländern.
Warum werden Großbritannien und Indonesien verglichen?
Großbritannien wird wegen seiner Erfahrungen mit dem Nordirlandkonflikt und seiner engen Beziehungen zu den USA betrachtet. Indonesien dient als Beispiel eines nichtwestlichen Staates, der nach dem Anschlag auf Bali Antiterrormaßnahmen erließ.
Welche Bedeutung haben internationale Menschenrechtsstandards für die Untersuchung?
Sie dienen neben den US-Verfassungsrechten als Maßstab, an dem der Autor die untersuchten Sicherheitsmaßnahmen aus menschenrechtlicher Perspektive beurteilt.
- Quote paper
- Nico Meissner (Author), 2005, Terrorismus vs. Menschenrechte, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/84463
