Der Deutsche Bundestag - Das entscheidende politische Forum der Nation?

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
1.1. Fragestellung und theoretischer Ansatz
1.2. Methodik und Analysezeitraum
1.3. Durchführung der Arbeit

2. Korrelation zwischen Regierungspolitik und öffentlicher Meinung (UV)
2.1. Der Deutschlandtrend
2.1.1. Deutschlandtrend vom 09.08.2002
2.1.2. Deutschlandtrend vom 13.09.2002
2.2. Die „Sonntagsfrage“
2.2.1. Umfrageergebnisse von August/ September 2002
2.2.2. Die Position der Bundesregierung zu militärischen Aktionen
gegen den Irak (Überblick)
2.3. Ergebnis

3. Entscheidungsfindung des Deutschen Bundestages (AV)
3.1. Vorlagen und ihre Behandlung
3.1.1. Die Anträge
3.1.2. Die Kleine Anfrage
3.2. Vorlagen der Fraktion der PDS
3.2.1. Anträge der PDS-Fraktion
3.2.2. Kleine Anfrage der PDS-Fraktion
3.3. Ergebnis

4. Schlussbetrachtungen
4.1. Ergebnisse der Arbeit
4.2. Erklärungsansatz

5. Literatur

6. Abkürzungen

1. Einleitung

Deutsche Außenbeziehungen waren nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges von der Abkehr von militaristisch-imperialistischer Machtpolitik gekennzeichnet. Vor dem Hintergrund der Zäsur von 1945 und dem damit einhergehenden „Zivilisierungsprozesses“^[1], zielte die Bundesrepublik Deutschland innenpolitisch auf die Transformation zur Demokratie und außenpolitisch auf die Kooperation mit den westlichen Mächten. Deutsche Außenpolitik - durch Nationalsozialismus und chauvinistischen außenpolitischen Alleingang geprägt – änderte sich in den darauf folgenden Dekaden grundlegend, hin zu internationaler Kooperation, mit dem Ziel internationale Strukturen, welche außenpolitisches Handeln regulieren und kontrollieren, zu schaffen, zu unterstützen und sich in diese zu integrieren.^[2] Das Primat bundesrepublikanischer Außenpolitik manifestiert sich auch bis heute in der Präambel des Grundgesetzes, wonach Deutschland bestrebt ist, „als gleichberechtigtes Mitglied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“^[3]. Allerdings wurden in der Wissenschaft die Perspektiven und Ziele deutscher Außenpolitik im Zuge der Irakkrise kontrovers diskutiert. Während einige in der Absage einer deutschen Beteiligung an einem militärischen Vorgehen der Vereinigten Staaten gegen den Irak, „Deutschlands Rückkehr auf die Weltbühne“ (Schöllgen)^[4] sahen, so diagnostizierten andere der deutschen Außenpolitik eine „Erosion der Gestaltungsmacht“ (Maull)^[5]. Maull behauptete, dass sich jedoch alle in einem Punkt einig seien, nämlich, dass sich die deutsche Außenpolitik deutlich verändert und angefangen hätte sich „aus ihren alten Bindungen zu lösen“^[6]. Dem widersprach Risse, welcher der Ansicht ist, dass in dem außenpolitischen Handeln Deutschlands im Spätsommer 2002 (und auch danach) kein „radikaler Bruch bundesrepublikanischer Außenpolitik mit ihren eigenen Traditionen“^[7] erkennbar sei. Seine These ist, dass es zwar bei der Mittelwahl in der deutschen Außenpolitik Veränderungen gab, bei den außenpolitischen Zielen jedoch dominierte die Kontinuität.^[8] Ob nun die bundesdeutsche Außenpolitik während der Irakkrise einen selten zuvor „so abrupten, unvorbereiteten Kurswechsel“^[9] erfahren hat oder ob es sich um Kontinuität deutscher Außenpolitik gehandelt hat, soll nicht primäres Thema dieser Hausarbeit sein. Die hier skizzierte Debatte soll vielmehr verdeutlichen, dass das Thema der deutschen Beteiligung an einem Irakkrieg einerseits in der Wissenschaft unterschiedlich und kritisch diskutiert wurde. Andererseits soll im Laufe der Arbeit auch der öffentliche, aber auch politische, Diskurs in Relation zu den von der Bundesregierung (zum einen) und dem Bundestag (zum anderen) getroffenen Entscheidungen gesetzt werden.

1.1. Fragestellung und theoretischer Ansatz

Ziel dieser Hausarbeit wird es sein, einen Zusammenhang zwischen gesellschaftlicher Repräsentanz (respektive Partizipation an und Einflussnahme auf (außen-)politische Entscheidungen) und politischer Entscheidungsfindung anhand einer Einzelfallstudie zur Bundesrepublik Deutschland zu analysieren.

Die liberale Schule der Internationalen Beziehungen hält an einer Korrelation zwischen liberaldemokratischem Regierungssystem und internationalem Frieden fest und sieht in der weltweiten Verbreitung des liberaldemokratischen Verfassungsstaates die beste Garantie für Friedenssicherung.^[10] In der Definition von Moravcsik baut der Liberalismus auf den Grundannahmen auf, dass Individuen und sozietale Gruppen die zentralen Akteure der Internationalen Politik sind^[11], und dass „die Politik von Regierungen die Interessen der Gesellschaft bzw. der durchsetzungsfähigen gesellschaftlichen Gruppen repräsentiert“^[12]. Hierbei unterscheidet er (Moravcsik) zwischen dem ideational, dem commercial und dem republican liberalism, wobei er beim republikanischen Liberalismus das Staatsverhalten abhängig von der politischen Repräsentanz respektive den Zugangschancen zu politischen Entscheidungen macht.^[13] I.e., dass die innere Struktur der Staaten ihr Außenverhalten bestimmt. Demnach ist der Handlungsspielraum des Staatsapparates in liberaldemokratischen Industrieländern in hohem Maße von den gesellschaftlichen Akteuren geprägt, welche versuchen ihre jeweiligen Ziele zu erreichen und dabei keine Staatsräson verfolgen.^[14]

Wenn der Deutsche Bundestag als Parlament im Zentrum des politischen Lebens steht und das oberste demokratische Staatsorgan in Deutschland ist^[15] und „das entscheidende politische Forum der Nation ist“^[16], in dem die Abgeordneten die Vertreter des ganzen Volkes sind^[17], dann kann argumentiert werden, dass der Deutsche Bundestag auch ein Forum der zentralen Akteure der Internationalen Politik (und in diesem Sinne auch derer Interessen) ist. Die Arbeit wird versuchen nachzuweisen, dass die Öffentlichkeit gegen eine deutsche Beteiligung am Irakkrieg gewesen ist. Demgegenüber steht einerseits die Ablehnung, der von der Fraktion der PDS am 13.09.2002 eingebrachten Anträge gegen eine, wie auch geartete, Beteiligung Deutschlands an einem möglichen Irakkrieg, seitens des Deutschen Bundestages. Andererseits wird eine kategorische Ablehnung deutscher Beteiligung seitens der Bundesregierung, noch vor dem 13.09.2002, formuliert.

Vor dem Hintergrund des Dargelegten und der knapp skizzierten theoretischen Annahmen, lässt sich für die vorliegende Arbeit eine dreigliedrige Fragestellung formulieren: Erstens, wer repräsentiert die (außen-)politischen Interessen des Souveräns? Zweitens, warum blieb die Bundesregierung bei ihrer Entscheidung die USA, weder diplomatisch noch militärisch in einem möglichen Irakkrieg, nicht zu unterstützen, obwohl der Bundestag Anträge gegen die deutsche Beteiligung ablehnte? Drittens, wie sind die Entscheidungen der Bundesregierung und des Bundestages aus Sicht des Liberalismus` nach Moravcsik zu beurteilen?

1.2. Methodik und Analysezeitraum

Die Hypothese auf die sich diese Arbeit gründet, ist folgende: Wenn (außen-) politische Präferenzen der Gesellschaft die (außen-)politischen Entscheidungen beeinflussen, dann muss sich die öffentliche Meinungslage in den Entscheidungen des Deutschen Bundestages, welcher das Staatsorgan ist, das die Interessen der Gesellschaft repräsentiert, widerspiegeln.^[18]

Als unabhängige Variable (UV) wird hierbei die Gestaltung der Regierungspolitik in Bezug auf außenpolitische Präferenzen der Gesellschaft^[19] definiert werden. Ein Indikator dafür ist die Macht der Gesellschaft, während eines Wahlkampfes innenpolitischen Druck auszuüben und dadurch Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse zu nehmen. Die Operationalisierung wird anhand der vom Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap erhobenen Daten zur gesellschaftlichen Zustimmung/ Ablehnung des Irakkriegs (Deutschlandtrend) und der „Sonntagsfrage“ erfolgen.

Die abhängige Variable (AV) in dieser Arbeit ist die Entscheidungsfindung des Deutschen Bundestages. Ein Indikator dafür sind die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Vorlagen und deren Behandlung. Die abhängige Variable wird anhand von drei konkreten Fallbeispielen, welche deskriptiv dargelegt werden, operationalisiert werden.

Der Analysezeitraum umfasst im groben Anfang August bis Ende September 2002. I.e., von der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes bis kurz danach.

1.3. Durchführung der Arbeit

Die Arbeit ist so aufgebaut, dass zunächst (Teil 2) die öffentliche Meinung der bundesdeutschen Bürger zu einem möglichen Irakkrieg dargestellt und danach die „Sonntagsfrage“ diskutiert wird. Anschließend werden beide Ergebnisse in Relation gesetzt und darauf anschließend wird das Ergebnis aus Sicht der Theorie beurteilt werden (Frage 3, UV).

[...]

^[1] Wolfrum (2006), 11

^[2] Vgl. dazu ausführlich: Loth (1989), 27-31; Schöllgen (2004), 18-86

^[3] Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland 1996, Präambel

^[4] Zit.n. Risse (2004), 24

^[5] ebd.

^[6] Maull (2004), 17

^[7] Schöllgen (2004), 237

^[8] Vgl. Risse (2004), 24

^[9] Schwarz (2005), 25

^[10] Vgl. Gu (2002), 63ff

^[11] Vgl. Harnisch (2003)

^[12] Rittberger/ Schimmelfennig (1997), 8

^[13] Vgl. Moravcsik (1997)

^[14] Gesellschaftliche Gruppen zielen nicht darauf ab, die Macht des Staates im internationalen System zu steigern. Vgl. Rittberger/ Schimmelfennig (1997), 8

^[15] Vgl. Deutscher Bundestag. Online in Internet: URL: http://www.bundestag.de/parlament/index.html [Stand: 02.03.2007]

^[16] Fakten. Der Bundestag auf einen Blick (2006), 1

^[17] Vgl. Art. 38 Abs.1 Satz 2 GG

^[18] Nach der Definition von Moravcsik sollte auch die Bundesregierung die (außen-)politischen Interessen der Gesellschaft repräsentieren.

^[19] Gesellschaft wird hier im Allgemeinen, als eine durch unterschiedliche Merkmale zusammengefasste und abgegrenzte Anzahl von Personen, die als soziale Akteure miteinander verknüpft leben und direkt oder indirekt interagieren, definiert behandelt werden.