Der politisch-administrative Alltag der Bundesrepublik Deutschland ist bestimmt von einem dichten Netz von Aufgabenverflechtungen zwischen Bund und Ländern, so wirken der Bund und die Länder in vielen Entscheidungsbereichen zusammen. Die Mitwirkung der Länder in der Bundespolitik, ihre Vertretung bei der Entscheidungsfindung über gemeinsame Aufgaben sowie die Koordinierung der Länderpolitik ist Aufgabe der Regierungen und Verwaltungen der Länder. Mit ihrer Zustimmung zu mehr gemeinsamen Entscheidungen von Bund und Ländern tauschten die Landesregierungen Landesautonomie gegen bundespolitische Beteiligungsrechte ein.
Inhaltsverzeichnis
0. Einleitung
1. Die Entwicklung der Politikverflechtung im kooperativen Föderalismus
2. Die administrative Verflechtung
2.1 Formelle Verflechtungen
2.2 Informelle Verflechtungen
3. Die Exekutivlastigkeit des Föderalismus
4. Gemeinschaftsaufgaben
5. Die Politikverflechtungsfalle
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die Arbeit analysiert die Strukturen und Auswirkungen des kooperativen Föderalismus in Deutschland. Sie untersucht, wie die enge Verflechtung von Bund und Ländern zu einer Machtverschiebung zugunsten der Exekutiven führt und welche systemischen Probleme, insbesondere die „Politikverflechtungsfalle“, daraus resultieren.
- Entwicklung des kooperativen Föderalismus seit den 1960er Jahren
- Formelle und informelle administrative Verflechtungen
- Die zunehmende Exekutivlastigkeit und ihre Folgen für Landesparlamente
- Gemeinschaftsaufgaben als Instrument der Politikverflechtung
- Die Theorie der Politikverflechtungsfalle nach Fritz W. Scharpf
Auszug aus dem Buch
3. Die Exekutivlastigkeit des Föderalismus
Der kooperative Föderalismus in der Bundesrepublik Deutschland kann als Exekutivföderalismus betrachtet werden, denn der größte Teil der Kontakte von Bund und Ländern sowie der Länder untereinander findet zwischen deren Regierungsmitgliedern bzw. der Beamtenschaft der jeweiligen Ministerialbürokratie statt. Dieser Beteiligungsföderalismus gegenüber den Ländern hat die Folge, dass jene Politikbereiche, in denen das jeweilige Land allein entscheiden kann, beispielsweise heute noch bei Bildung, Kultur, Medien, Wirtschaftsförderung, Polizei, Kommunen und Verwaltung, ausgedünnt werden. Die Länderparlamente gehören in dieser Hinsicht zu den Verlierern, denn ihnen bleibt häufig nur noch die Aufgabe, die politischen Kompromisse der Exekutiven, bei deren Zustandekommen sie nicht gehört wurden, zu bestätigen. Sie leiden darunter, dass ihre eigenständigen politischen Gestaltungsbereiche immer mehr beschnitten werden. Dies wird am Beispiel der Kultusministerkonferenz deutlich. Die Abgeordneten bezeichnen die Zusammenarbeit in der Kultusministerkonferenz häufig als so genannte Ressortkumpanei. (vgl. Meerwaldt/Münch (2002): Politikverflechtung im kooperativen Föderalismus, S.32) Hinzu kommt, dass dieses Treffen der Kultusminister informell ist, womit nicht gewährleistet ist, dass das Parlament informiert wird.
Wie bereits erwähnt, sehen sich vor allem die Landesparlamente in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt, denn die Vereinbarungen der Landes- und Bundesexekutiven reduzieren die Gestaltungsmöglichkeiten der Parlamente. Bei den informellen Treffen werden oft nur mühsam Kompromisse über spezielle Themen gefunden. Um diese nicht zu gefährden, stimmen die Parlamentarier aus der Regierungsfraktion dem zu. Weiterhin schränkt der Exekutivföderalismus aber auch die Kontrollfunktion der Landesparlamente ein. Roland Sturm meint zu dieser Thematik, dass die Exekutiven der Länder und des Bundes den Föderalismus als Verhandlungsmodell nutzen. (vgl. Roland Sturm (1999): Der deutsche Föderalismus vor einer Fundamentalreform?, in Eckhard Jesse, Konrad Löw (Hrsg.) 50 Jahre Bundesrepublik Deutschland, 1, Auflage, Vs Verlag, Berlin)
Zusammenfassung der Kapitel
0. Einleitung: Die Einleitung führt in das dichte Netz der Aufgabenverflechtungen zwischen Bund und Ländern ein und definiert den Begriff der Politikverflechtung als Mehrebenenmodell der Entscheidungsfindung.
1. Die Entwicklung der Politikverflechtung im kooperativen Föderalismus: Dieses Kapitel erläutert den historischen Wandel hin zu einer intensiveren Kooperation zwischen den staatlichen Ebenen seit den späten 1960er Jahren.
2. Die administrative Verflechtung: Der Fokus liegt hier auf der praktischen Umsetzung von Gesetzen und den daraus resultierenden formellen sowie informellen Abhängigkeiten zwischen den Verwaltungen.
2.1 Formelle Verflechtungen: Hier werden institutionelle Kooperationen wie die Mischverwaltung oder die Bundesauftragsverwaltung detailliert betrachtet.
2.2 Informelle Verflechtungen: Dieses Unterkapitel beleuchtet die Bedeutung persönlicher Kontakte und Gremien außerhalb der offiziellen Konferenzen für die Funktionsfähigkeit des Systems.
3. Die Exekutivlastigkeit des Föderalismus: Es wird analysiert, wie die Verlagerung von Entscheidungsmacht in exekutive Verhandlungsgremien die Rolle und Kontrollfunktion der Landesparlamente schwächt.
4. Gemeinschaftsaufgaben: Dieses Kapitel behandelt die verfassungsrechtliche Verankerung von Aufgaben, die sowohl den Bund als auch die Länder betreffen, und deren Ursprung in der Finanzreform von 1969.
5. Die Politikverflechtungsfalle: Abschließend wird die Theorie von Fritz W. Scharpf vorgestellt, welche die systemische Ineffizienz von Verflechtungsentscheidungen beschreibt.
Schlüsselwörter
Politikverflechtung, kooperativer Föderalismus, Exekutivföderalismus, Bund-Länder-Beziehungen, Gemeinschaftsaufgaben, Politikverflechtungsfalle, Landesparlamente, Verwaltungsreform, Finanzverfassungsreform, Beteiligungsföderalismus, Mehrebenensystem, Politikkoordination, Fritz W. Scharpf.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit befasst sich mit dem Phänomen der Politikverflechtung im deutschen Föderalismus, also der zunehmenden gegenseitigen Abhängigkeit von Bund und Ländern bei politischen Entscheidungsprozessen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Zentral sind die Entwicklung des kooperativen Föderalismus, die administrative Zusammenarbeit, die Rolle der Exekutiven gegenüber den Parlamenten und die theoretische Einordnung durch das Modell der Politikverflechtungsfalle.
Welches primäre Ziel verfolgt die Arbeit?
Ziel ist es, dem Leser einen genauen Einblick in die Entstehung und die strukturellen Folgen des kooperativen Föderalismus in der Bundesrepublik zu vermitteln.
Welche wissenschaftliche Methode wird primär angewandt?
Die Arbeit basiert auf einer fundierten Literaturanalyse und der Aufarbeitung politikwissenschaftlicher Theorien zum deutschen föderalen System.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die administrative Verflechtung, die Dominanz der Exekutive, die Bedeutung der Gemeinschaftsaufgaben und die theoretische Auseinandersetzung mit systemischen Ineffizienzen.
Welche Schlagworte charakterisieren diese Arbeit am besten?
Neben dem Hauptbegriff „Politikverflechtung“ sind „kooperativer Föderalismus“, „Exekutivföderalismus“ und „Politikverflechtungsfalle“ die prägendsten Fachbegriffe.
Inwiefern sind die Landesparlamente laut Autor von der Politikverflechtung betroffen?
Der Autor argumentiert, dass Landesparlamente durch den Exekutivföderalismus ihre Gestaltungsmöglichkeiten verlieren und häufig nur noch Kompromisse bestätigen müssen, die ohne ihre Beteiligung hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wurden.
Welche Rolle spielen informelle Treffen in diesem System?
Informelle Treffen sind für die Leistungsfähigkeit des Systems essenziell, führen jedoch zu einem Demokratiedefizit, da die dort getroffenen Vereinbarungen oft an den Parlamenten vorbeigehen und die öffentliche Kontrolle erschweren.
Wie lässt sich das Konzept der „Politikverflechtungsfalle“ nach Scharpf kurz erklären?
Es beschreibt eine Entscheidungsstruktur, die aufgrund ihrer institutionellen Logik dazu neigt, ineffiziente Ergebnisse zu produzieren und unfähig ist, ihre eigenen festgefahrenen Bedingungen zu korrigieren.
Welchen Einfluss hatte der Keynesianismus auf die Struktur des deutschen Föderalismus?
Der Keynesianismus beeinflusste die Gestaltung der Großen Finanzreform 1969 maßgeblich, da die staatliche Nachfragesteuerung eine engere Koordinierung zwischen Bund und Ländern erforderte, was zur Etablierung der Gemeinschaftsaufgaben führte.
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- Diplom Politikwissenschaftler Niels Haberlandt (Author), 2007, Politikverflechtung in Deutschland, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/84592
