Politikverflechtung in Deutschland

Inhaltsverzeichnis

0. Einleitung

1. Die Entwicklung der Politikverflechtung im kooperativen Föderalismus

2. Die administrative Verflechtung
2.1. Formelle Verflechtungen
2.2. Informelle Verflechtungen

3. Die Exekutivlastigkeit des Föderalismus

4. Gemeinschaftsaufgaben

5. Die Politikverflechtungsfalle
5.1 Die Politikverflechtungsfalle nach Fritz W. Scharpf

6. Schluss

Literaturverzeichnis

Internetadressenverzeichnis

0. Einleitung

„Die Gewinner der Politikverflechtung die Landesregierung (…). Was die Landtage an Autonomie verloren, gewannen die Landesregierungen als Beteiligungsrechte an der Bundesgesetzgebung hinzu. Die Politikverflechtung stärktedie Macht der politischen Exekutiven aller Regierungsebenen. Die wichtigsten Entscheidungen werden nun hinter den verschlossenen Türen ihrer Verhandlungsgremien von Beamten vorbereiten und oft auch getroffen 19) (…)„.

Roland Sturm ( 1999)

Der politisch-administrative Alltag der Bundesrepublik Deutschland ist bestimmt von einem dichten Netz von Aufgabenverflechtungen zwischen Bund und Ländern, so wirken der Bund und die Länder in vielen Entscheidungsbereichen zusammen. Die Mitwirkung der Länder in der Bundespolitik, ihre Vertretung bei der Entscheidungsfindung über gemeinsame Aufgaben sowie die Koordinierung der Länderpolitik ist Aufgabe der Regierungen und Verwaltungen der Länder. Mit ihrer Zustimmung zu mehr gemeinsamen Entscheidungen von Bund und Ländern tauschten die Landesregierungen Landesautonomie gegen bundespolitische Beteiligungsrechte ein. (vgl. Bayerische Landeszentrale für politische Bildung (1999): „Länder, Länderkompetenzen und Politikverflechtung“ auf der CD- Rom „Föderalismus in Deutschland“, Augsburg)

Dieser „Beteiligungsföderalismus“ hat allerdings die Kehrseite einer Ausdünnung jener Politikbereiche, in denen das jeweilige Land alleine entscheiden kann, dies sind heute vor allem noch Bildung, Kultur, Medien, die Wirtschaftsförderung sowie Polizei, Kommunen und Verwaltung. Noch folgenreicher ist aber die Tatsache, dass die Landesparlamente zu den „Verlierern“ in diesem Prozess gehören, denn ihnen bleibt häufig nur noch die Aufgabe, das in den Kompromissen von dem Bundestag beschlossene zu bestätigen. Die Landesparlamente leiden unter der daraus folgenden Beschneidung der eigenständigen Politikbereiche durch die europäische und nationale Politikkooperation. (vgl. Bayerische Landeszentrale für politische Bildung (1999): „Länder, Länderkompetenzen und Politikverflechtung“ auf der CD- Rom „Föderalismus in Deutschland“, Augsburg)

Einen großen Bereich der Zusammenarbeit von Bund und Ländern stellen der Erlass und auch Änderungen von Gesetzen, Novellen und Rechtsverordnungen dar. So kann der Bundesrat z. B. wichtige Gesetzesvorhaben der Regierung verhindern, vor allem dann, wenn im Bundesrat und Bundestag die Mehrheiten unterschiedlich verteilt sind. In Verwaltungsangelegenheiten ist die gegenseitige Rechts- und Amtshilfe von Bund und Ländern zu nennen. Das bedeutet zum Beispiel, dass die Staatsanwaltschaften der Länder mit der Bundesstaatsanwaltschaft oder das Bundeskriminalamt mit der Kripo der Länder in vielen Aufgaben kooperieren. Auch das föderale Finanzsystem mit den horizontalen, zwischen den Ländern stattfindend, und den vertikalen, zwischen Bund und Ländern stattfindend, Finanzausgleich und der Steuerverteilung zwischen Bund und Ländern erfordert einen Kooperationsbedarf. Die Existenz einer Vielzahl von Gremien macht dies noch deutlicher. So existieren auf allen Ebenen informelle und formelle Runden und Konferenzen zwischen den Ländern und zwischen den Ländern und dem Bund. (vgl. Schreyer/Schwarzmeier (2002): Grundkurs Politikwissenschaft: Studium der politischen Systeme, 1. Auflage, Westdeutscher Verlag GmbH, Wiesbaden)

Die formellen und informellen Verflechtungen sowie die zusätzlichen Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern werden im Verlauf der Seminararbeit näher erläutert, ebenso wie die Kooperationen des Bundes und der Länder bezüglich der Verwaltung. Der Politikwissenschafter Fritz W. Scharpf bezeichnet das Konglomerat von Institutionen und der Zuständigkeiten als „Politikverflechtung“, „ein Mehrebenenmodel der Entscheidungsfindung“. (vgl. Schreyer/Schwarzmeier (2002): Grundkurs Politikwissenschaft: Studium der politischen Systeme, 1. Auflage S.74, Westdeutscher Verlag GmbH, Wiesbaden)

Ziel der Seminararbeit ist es, dem Leser einen genauen Einblick in die Entwicklung und Entstehung des kooperativen Föderalismus und der Politikverflechtung in der BRD zu verschaffen. Es sollen die Administration und die Kooperation zwischen Exekutive und Legislative auf der einen, sowie die

Netzwerke zwischen den Parteien, die Gemeinschaftsaufgaben der Länder, die Planungsverflechtungen und die rechtlichen Vereinbarungen auf der anderen Seite eingehend erläutert werden. Vor allem die Folgen der Politikverflechtung und eine Bewertung des kooperativen Föderalismus mit den Auswirkungen auf die Länderparlamente und den Bund sollen in dieser Seminararbeit herausgearbeitet werden. Kritikpunkte der Politikverflechtung und die Diskussion um die Reform des föderalen Systems in der Bundesrepublik sollen dem Leser die Bedeutung der Politikverflechtung im kooperativen Föderalismus in der zweiten Phase nach dem zweiten Weltkrieg in den sechziger Jahren verdeutlichen. Eine Diskussion über die Frage, wie man das föderale System leistungsfähiger gestalten kann, schließt die Seminararbeit ab und soll auch einen kurzen aktuellen Einblick in die Debatte bezüglich der Föderalismuskommission geben.

[...]