Nach der Niederlage der SPD bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai 2005 erklärte Gerhard Schröder noch am selben Abend, vorzeitige Neuwahlen zum Deutschen Bundestag anzustreben (Vgl. Eschenhage 2005: S. 152 f.). Nach seiner Auffassung bedürfe die Agenda 2010 zusätzliche Legitimation durch das deutsche Volk um den eingeschlagenen Kurs weiter fortsetzen zu können. In den darauffolgenden Tagen wurde versucht die geplante Auflösung des Bundestages durch eine Vertrauensfrage dadurch zu rechtfertigen, dass jetzt eine klare Blockademöglichkeit der CDU im Bundesrat möglich sei, nachdem sie in Nordrhein-Westfalen an die Regierung gekommen ist. An den Mehrheiten im Bundestag hatte sich indes nichts geändert, es bestand nach wie vor eine knappe rot-grüne Mehrheit, die sich in der bisherigen Amtszeit als verlässlich erwiesen hat (Vgl. Kürschner 2005: S. 19, sowie zur weiteren Diskussion um die Vertrauensfrage). Dennoch sah sich Kanzler Schröder nicht in der Lage unter diesen Rahmenbedingungen weiter zu regieren.
Dieses zeitgenössische Beispiel zeigt deutlich: Regieren in Deutschland ist von einer Vielzahl an Faktoren abhängig. Allein die politischen Mehrheiten im Bundestag reichen nicht aus. Wichtige Vetospieler wie der Bundesrat, das Bundesverfassungsgericht und die großen Verbände erzeugen einen Verhandlungszwang, so dass häufig Kompromisse gefunden werden müssen und politische Durchsetzungskraft der alleinigen Ziele stark limitiert ist. Es wird in dieser Hinsicht von Verhandlung- bzw. Konsensdemokratie gesprochen. Die Bundesrepublik weißt eine Reihe solcher Elemente auf.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Begriffsdefinitionen
3 Historische Verortung der deutschen Verhandlungstradition
4 Lijpharts Konsensdemokratiemodell
4.1 Merkmale der Konsensdemokratie im Kontrast zur Mehrheitsdemokratie
4.2 Vor- und Nachteile der Konsensdemokratie
4.3 Theoretische Konstruktion und empirische Dynamik
5 Die deutsche Konsensdemokratie
5.1 Verhandlungsdemokratische Elemente in der „Exekutiv-Parteien-Dimension“
5.2 Verhandlungsdemokratische Elemente in der „Föderalismus-Unitarismus-Dimension“
6 Zusammenfassung
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht das politische System der Bundesrepublik Deutschland vor dem Hintergrund des von Arend Lijphart entwickelten Konsensdemokratiemodells. Ziel ist es, anhand der zehn von Lijphart definierten Merkmale zu analysieren, inwieweit Deutschland verhandlungsdemokratische Züge aufweist, die sich auf die politische Entscheidungsfindung auswirken, und ob die Bundesrepublik somit treffender als Konsensdemokratie denn als Mehrheitsdemokratie zu charakterisieren ist.
- Analyse des politischen Systems Deutschlands durch den Vergleich mit Idealtypen nach Lijphart
- Untersuchung der historischen Wurzeln der deutschen Verhandlungstradition
- Diskussion der Vor- und Nachteile der Konsensdemokratie im politischen Prozess
- Anwendung der zwei Dimensionen "Exekutiv-Parteien" und "Föderalismus-Unitarismus" auf deutsche Institutionen
- Evaluation der Rolle von Vetospielern wie Bundesrat, Bundesverfassungsgericht und Interessengruppen
Auszug aus dem Buch
4.1 Merkmale der Konsensdemokratie im Kontrast zur Mehrheitsdemokratie
Den beiden von Lijphart konstruierten Demokratietheorien liegt ein unterschiedliches Verständnis zu Grunde, wie regiert werden soll. Das Prinzip der Mehrheitsdemokratie konzentriert die politische Macht in der durch die Mehrheit der Stimmen gewählten Exekutive. Sie hat dann relativ freie Bahn ihre Ziele durchzusetzen. Der Konsensdemokratie hingegen liegt das Prinzip der Machtaufteilung zu Grunde, sie soll so viele Akteure wie möglich an den Entscheidungsprozess beteiligen. Dementsprechend unterscheiden sich die beiden Modelle in allen zehn von Lijphart aufgestellten Merkmalen. Die Merkmale eins bis fünf kennzeichnen bei Lijpharts Konstruktion die „Exekutive-Parteien-Dimension“, die Merkmale sechs bis zehn gehören unter die „Föderalismus-Unitarismus-Dimension“.
Die zehn Merkmale der Konsensdemokratie bzw. Mehrheitsdemokratie in dichotomen Kontrastpaaren sind folgende (Vgl. Lijphart S. 3/4):
1. Exekutivmacht in den Händen einer Vielparteienkoalition vs. Konzentration der Exekutivmacht in einer Einparteienregierung.
2. Kräftegleichgewicht zwischen Exekutive und Legislative vs. Dominanz der Exekutive über die Legislative.
3. Vielparteiensystem vs. Zweiparteiensystem.
4. Verhältniswahlrecht vs. Mehrheitswahlsystem mit disproportionaler Stimmen- und Sitzverteilung.
5. Koordinierte und korporatistische Interessengruppensysteme vs. Pluralistische Interessengruppensysteme.
6. Föderalistischer und dezentralisierter Staatsaufbau vs. unitarischer und zentralistischer Staatsaufbau.
7. Relatives Kräftegleichgewicht zwischen zwei Kammern vs. Einkammersystem.
8. Schwer zu ändernde Verfassung vs. das Fehlen einer geschriebenen Verfassung oder eine leicht zu ändernde Verfassung.
9. Richterliche Nachprüfung der Gesetzgebung vs. Letztentscheidungsrecht der Legislative bei der Gesetzgebung.
10. Autonome Zentralbank vs. von der Exekutive abhängige Zentralbank.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung führt in das Thema der Konsensdemokratie ein, motiviert durch ein Beispiel zur Regierungsfähigkeit unter Verhandlungszwang in Deutschland.
2 Begriffsdefinitionen: Hier werden zentrale Begriffe wie Proporz- und Konkordanzdemokratie erläutert sowie das von Lijphart geprägte Konsensdemokratiemodell vom Mehrheitsdemokratiemodell abgegrenzt.
3 Historische Verortung der deutschen Verhandlungstradition: Dieses Kapitel beleuchtet die historischen Wurzeln korporatistischer Strukturen in Deutschland bis hin zur institutionalisierten Verhandlungstradition durch die Große Koalition.
4 Lijpharts Konsensdemokratiemodell: Das Kapitel führt die zehn Merkmale des Modells in zwei Dimensionen ein und diskutiert theoretische Grundlagen sowie Vor- und Nachteile.
5 Die deutsche Konsensdemokratie: Hier erfolgt die empirische Anwendung der zehn Merkmale auf die politischen Institutionen der Bundesrepublik, unterteilt in die beiden zentralen Dimensionen.
6 Zusammenfassung: Die Arbeit schließt mit der Feststellung, dass Deutschland aufgrund starker verhandlungsdemokratischer Züge eher als Konsensdemokratie zu klassifizieren ist, insbesondere in der Föderalismus-Dimension.
Schlüsselwörter
Konsensdemokratie, Mehrheitsdemokratie, Arend Lijphart, Verhandlungsdemokratie, Korporatismus, Föderalismus, Machtteilung, Vetospieler, Kompromissbildung, Bundesrat, Bundesverfassungsgericht, Institutionen, Politikverflechtung, Exekutive, Legislative.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert das politische System der Bundesrepublik Deutschland unter Anwendung des wissenschaftlichen Modells der Konsensdemokratie nach Arend Lijphart.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Zentrale Themen sind die Abgrenzung von Konsens- und Mehrheitsdemokratie, die historische Herleitung der deutschen Verhandlungstradition sowie die empirische Analyse deutscher politischer Institutionen.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage der Arbeit?
Das Ziel ist es zu belegen, dass Deutschland aufgrund seiner institutionellen Ausgestaltung und Verflechtungen stärker dem Idealtypus einer Konsensdemokratie als dem einer Mehrheitsdemokratie entspricht.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet der Autor?
Der Autor nutzt einen vergleichenden, politikwissenschaftlichen Ansatz, bei dem das empirische System der Bundesrepublik an den zehn Idealtyp-Merkmalen von Lijphart gemessen wird.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Einführung in die Konsensdemokratie und eine detaillierte Übertragung der zehn Lijphartschen Kriterien auf das politische System der BRD.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit ist geprägt durch Begriffe wie Machtteilung, Korporatismus, Vetospieler, Politikverflechtung und Kompromissbildung im politischen Prozess.
Welche Rolle spielt der Föderalismus in der Argumentation?
Der Föderalismus wird als tragende Säule der verhandlungsdemokratischen Züge Deutschlands identifiziert, die maßgeblich zur Machtteilung und Konsensorientierung beiträgt.
Wie bewertet der Autor die Rolle des Bundesrates?
Der Bundesrat wird als zentrale Vetomacht und Sprachrohr der Länder beschrieben, dessen Funktion den Stil der Kompromissbildung in der deutschen Politik wesentlich mitprägt.
Was bedeutet der Begriff "Tyrannei der Mehrheit" in diesem Kontext?
Damit ist die Konzentration politischer Macht auf eine knappe Mehrheit gemeint, die im Gegensatz zur Konsensdemokratie Minderheiteninteressen bei Entscheidungen leichter übergehen kann.
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- Martin Schultze (Author), 2007, Die deutsche Konsensdemokratie, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/84597
