Während viele Transformationsländer des östlichen Mitteleuropa nach „Europa“ zurückgekehrt sind, einige inzwischen als Mitglieder der Europäischen Union, ist die ökonomische und politische Lage in Russland immer noch zwiespältig. Zwar hat auch hier die Transformation Fortschritte gemacht, demokratische Institutionen beginnen sich zu verwurzeln und ein im Grundsatz marktwirtschaftliches Wirtschaftssystem hat sich etabliert. Seit 1999 steht die russische Wirtschaft im Zeichen des Aufschwungs, was sich an einer steigenden Industrieproduktion und einem steigenden Bruttosozialprodukt zeigt. Allerdings steht der Aufschwung aufgrund des hohen Weltmarktpreises für Erdöl auf wackeligen Beinen. Mit dem Aufschwung weiten sich auch die Spielräume für Reformen. Denn trotz der inzwischen etablierten marktwirtschaftlichen Grundmuster, weist Russland einige Fehlentwicklungen auf . Hierzu gehört das Fehlen einer marktwirtschaftlichen ökonomischen Kultur, Probleme der Schattenwirtschaft und Korruption in öffentlichen Ämtern, die Entstehung neuer Machtgruppen und ein schwacher Staat mit einem starken Präsidenten, aber wenig effizienter ad-hoc-Intervention und einer Neigung zur Bürokratisierung.
Putin und die russische Regierung unter der Federführung von German Gref sind mit einem umfangreichen Programm zur Neuorientierung der russischen Wirtschafts- und Sozialpolitik angetreten. Zahlreiche wichtige Reformen konnten bereits umgesetzt werden. Beispielhaft sind der Steuerbereich (Reform u.a. der Einkommens- und Unternehmensbesteuerung), ein neuer Zollkodex, die Verabschiedung des Bodenkodex' sowie des Gesetzes über Kauf/Verkauf landwirtschaftlicher Flächen, der neue Arbeitskodex, die weitgehend abgeschlossene Rentenreform, die Privatisierungsnovelle, das neue Konkursrecht, das Einlagensicherungsgesetz, eine weitere Liberalisierung des Kapitalverkehrs und die Öffnung des russischen Versicherungsmarktes.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
1. Der sowjetische Wohlfahrtsstaat
2. Die Reform der Sozialen Sicherungssysteme in Russland
2.1 Modelle wohlfahrtsstaatlicher Sicherung
2.2 Der Reformdiskurs – Liberales vs. korporatistisches Modell
3. Arbeitsmarktsituation und staatliche Unterstützung heute
4. Reformen unter Putin
4.1 Die neue Steuergesetzgebung unter Putin
4.2 Arbeitsmarktpolitische Reformen – Der neue Arbeitskodex und die Rolle der Gewerkschaften
Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die sozialpolitischen Reformen unter Präsident Putin in Russland, mit einem speziellen Fokus auf die Steuergesetzgebung und das Arbeitsrecht. Ziel ist es zu untersuchen, wie sich diese Reformen auf die soziale Lage der Bevölkerung und den Arbeitsmarkt auswirken, vor dem Hintergrund des Erbes des sowjetischen Wohlfahrtsstaates.
- Historische Einordnung des sowjetischen Wohlfahrtsstaates und dessen Transformationsproblematik nach 1989.
- Analyse der russischen Steuerreform und Einführung der Einheitlichen Sozialsteuer.
- Untersuchung des neuen Arbeitskodex und dessen Auswirkungen auf Arbeitnehmerrechte und Gewerkschaften.
- Evaluation der "Monetarisierung von Sozialleistungen" und deren soziale Implikationen.
Auszug aus dem Buch
2.2 Der Reformdiskurs – Liberales vs. korporatistisches Modell
Man hätte meinen können, das sozialdemokratische Modell der sozialen Sicherung hätte in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion zahlreiche Fürsprecher finden müssen. Angesichts der dramatischen Umwälzungen die der Transformationsprozess mit sich brachte und der Unsicherheit über die künftige soziale Position in der Gesellschaft, die nicht vorauszuberechnen war, hätte die Bevölkerung sich für eine möglichst solidarische Ausgestaltung des Institutionensystems einsetzen müssen.
Tatsächlich spielte aber gerade das sozialdemokratische Modell im Reformdiskurs nach 1989 keine Rolle. Dies lag zum einen an der stark an das alte diskreditierte System erinnernden Grundstruktur. Selbst Parteien, die sich nach dem Regimewechsel in sozialistische und sozialdemokratische Parteien zu transformieren suchten, „traten öffentlich nicht für eine ‚solidarische’ Sozialpolitik und eine aktive Beschäftigungspolitik des Staates ein, um ihre ‚Lernfähigkeit’ unter Beweis zu stellen und ‚wählbar’ zu sein.“ Ein weiterer Grund war, dass nach der Einschätzung der Reformer ein zu teures soziales Sicherungsarrangement die Wachstums- und Wettbewerbschancen der Transformationsstaaten reduziere und damit den Erfolg des wirtschaftlichen Systemwechsels gefährde.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Umreißt die ökonomische Ausgangslage Russlands seit 1999 und führt in die zentralen Reformbereiche der Ära Putin ein.
1. Der sowjetische Wohlfahrtsstaat: Analysiert den historisch gewachsenen, autoritär-paternalistischen Charakter der sozialen Sicherung in der Sowjetunion.
2. Die Reform der Sozialen Sicherungssysteme in Russland: Erläutert die verschiedenen theoretischen Wohlfahrtsstaatsmodelle und den Reformdiskurs nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion.
3. Arbeitsmarktsituation und staatliche Unterstützung heute: Beschreibt die soziale Polarisierung und die Problematik der versteckten Arbeitslosigkeit im Transformationsprozess.
4. Reformen unter Putin: Detaillierte Untersuchung der Steuerreform sowie des neuen Arbeitskodex und der Auswirkungen auf Arbeitnehmerrechte.
Fazit: Bewertet das Ziel Putins, die Sozialpolitik auf essenzielle Funktionen zu beschränken, und stellt die politische Akzeptanz dieser Reformen dar.
Schlüsselwörter
Sozialpolitik, Putin, Transformation, Russland, Steuerreform, Arbeitsrecht, Wohlfahrtsstaat, Arbeitslosigkeit, Arbeitskodex, Monetarisierung, Gewerkschaften, Wirtschaftssystem, Staatspaternalismus, Reformdiskurs, Soziale Sicherung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit?
Die Arbeit beschäftigt sich mit den sozialpolitischen Reformen unter Präsident Wladimir Putin in Russland, insbesondere mit den Änderungen im Steuerrecht und im Arbeitskodex.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Zentral sind der Übergang von einem sowjetisch geprägten Sozialsystem hin zu marktwirtschaftlichen Strukturen, die Auswirkungen der Steuerreform und die Schwächung gewerkschaftlicher Mitbestimmung.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Es wird untersucht, wie sich die Reformen auf die soziale Lage der russischen Bevölkerung und die Effizienz des Arbeitsmarktes auswirken.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine politikwissenschaftliche und sozialgeschichtliche Analyse der Reformen unter Einbeziehung ökonomischer Daten und politischer Diskurse.
Was behandelt der Hauptteil der Arbeit?
Der Hauptteil analysiert das Erbe des sowjetischen Wohlfahrtsstaates, die theoretischen Reformmodelle, die aktuelle Arbeitsmarktsituation und die spezifischen Gesetzesänderungen unter Putin.
Welche Schlagworte charakterisieren die Arbeit?
Schlüsselbegriffe sind Transformation, Sozialpolitik, Steuerreform, Arbeitskodex und Staatspaternalismus.
Was bedeutet die "Monetarisierung von Sozialleistungen"?
Es bezeichnet den Prozess, bei dem Sachleistungen und Sonderrechte (wie kostenlose Verkehrsnutzung) durch geringe Geldzahlungen ersetzt wurden, was zu einer faktischen Kürzung der sozialen Unterstützung führte.
Warum haben die Gewerkschaften in Russland an Bedeutung verloren?
Durch den neuen Arbeitskodex wurden ihre Kontrollrechte bei Kündigungen stark beschnitten, und sie sind nicht mehr verpflichtet, in allen Fragen der Arbeitsbedingungen angehört zu werden.
- Quote paper
- Anne Sorge (Author), 2005, Putins Sozialpolitik - Die russische Steuer- und Arbeitsrechtsreform und ihre sozialpolitischen Implikationen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/84666
