The New American Century? Die Außenpolitik der USA nach 9/11


Hausarbeit, 2007
22 Seiten, Note: 1,0

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

I. Der Elfte September als neues Trauma der USA

II. Die US-Außenpolitik nach dem Kalten Krieg bis zum Elften September
1. Clintons „Wilsonian Idealism“
2. Unilaterale Ansätze der „Hyperpuissance“
3. Der Einfluss der „Neocons“

III. Prinzipien der „Bush-Doktrin“
1. Hegemonialer Internationalismus
2. Unilateralismus

IV. Der „Krieg gegen den Terror“
1. Die Neuordnung der internationalen Beziehungen der USA durch den „GWOT“
2. „Schurkenstaaten“ als Personalisierung des neuen Feindbildes Terrorismus
3. Afghanistan als erster Kriegsschauplatz des „War on Terror“

V. Auswirkungen der „Bush-Doktrin“
1. Der Präventivkrieg und das Völkerrecht
Beispiel Irakkrieg
2. Die Auswirkungen auf die transatlantischen Beziehungen

VI. Der „War on Terror“ als neuer Kalter Krieg? Ein Ausblick auf die Zukunft der „Bush-Doktrin“

VII. Literaturverzeichnis

I. Der Elfte September als neues Trauma der USA

Die Welt erstarrte, als am 11. September 2001 die beiden Symbole amerikanischer Macht angegriffen wurden: Die Zerstörung des World Trade Centers und von Teilen des Pentagon wirkte wie eine Kriegserklärung. In den Wochen danach mussten sich die Amerikaner nicht nur mit der neuen Gefahr auseinandersetzen, dass ständig irgendwo über ihnen ein Flugzeug in eine fliegende Bombe umfunktioniert werden könnte, sondern dass möglicherweise schon im Briefkasten der Tod in Form von Milzbranderregern lauerte.[1] Kurz danach rief Osama bin Laden in einem Fernsehinterview die gesamte islamische Welt zum heiligen Krieg gegen die USA auf.[2]

All das war eine vollkommen neue Erfahrung für die US-Amerikaner. Natürlich waren amerikanische Städte während des Kalten Krieges von sowjetischen Nuklearwaffen bedroht, aber die USA konnten sich durch ein „Gleichgewicht des Schreckens“ absichern. Jetzt war die Bedrohung asymmetrisch: Selbstmordattentäter lassen sich nicht durch die Militärmacht der USA abschrecken, ihre Waffen am Elften September waren Objekte, die alltäglich und ungefährlich erschienen: Teppichmesser, Bindfaden, Verkehrsflugzeuge.[3] Plötzlich war das amerikanische Festland, das seit 1814 keinen Angriff von außen mehr erlebt hatte (damals brannten britische Soldaten das Weiße Haus nieder), dauerhaft bedroht, jeden Tag zeigt nun das Heimatschutzministerium den aktuellen Gefahrenpegel an[4], eine ganze Generation von Jugendlichen wurde zur terrorgeprägten „Generation 9/11“.[5]

Ohne diese Traumatisierung ist die Außenpolitik der USA nach dem Elften September nicht zu verstehen: Die Bekämpfung der terroristischen Bedrohung wurde zum Hauptziel der amerikanischen Politik, durch den „Krieg gegen den Terror“ befinden sich die USA in einem „unbefristeten Ausnahmezustand“.[6] Diese Arbeit untersucht, inwiefern der Elfte September wirklich eine Zeitenwende für die Weltpolitik darstellt oder nur als Katalysator für schon bestehende Tendenzen in der amerikanischen Außenpolitik diente. Dazu wird erst auf die „Zwischenkriegszeit“ der 90er Jahre eingegangen, um dann die „Bush-Doktrin“ und ihre jeweiligen Konsequenzen zu besprechen und schließlich einen Blick darauf zu werfen, welche Aspekte davon auch in Zukunft noch eine Rolle spielen könnten.

II. Die US-Außenpolitik nach dem Kalten Krieg bis zum Elften September

1. Clintons „Wilsonian Idealism“

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion fanden sich die USA als alleinige Supermacht wieder, statt zwei konkurrierenden Blöcken gab es nur noch die USA: Schon US-Präsident George H. W. Bush[7] sprach am 11. September 1990, kurz vor dem ersten Krieg gegen Saddam Hussein[8], von einer „new world order“ und den Möglichkeiten, die sich für die USA und die Welt daraus ergäben.[9] Bushs Stärkung von Multilateralismus und internationalen Organisationen wurde von seinem Nachfolger Clinton[10] fortgesetzt, Madeleine Albright prägte dafür den Begriff „assertive multilateralism“: Die USA wollten internationale Kooperation, kollektive Sicherheitssysteme, den Schutz der Menschenrechte und Demokratie weltweit fördern. Sie wollten dabei aber auch ihre militärische Stärke nutzen, wenn grundlegende Interessen gefährdet schienen.[11] Diese Prinzipien werden auch als „Wilsonian Idealism“[12] bezeichnet und basieren auf der Prämisse, dass Demokratien friedlicher als andere politische Systeme sind.[13] So sah Clinton die Gefahren, die den USA und der internationalen Gemeinschaft nach dem Kalten Krieg drohten, neben Massenvernichtungswaffen und Terroristen auch in undemokratischen Staaten, Globalisierung, internationaler Kriminalität, Drogen, Umweltverschmutzung oder Krankheiten.[14]

2. Unilaterale Ansätze der „Hyperpuissance“

“But if we have to use force, it is because we are America; we are the indispensable nation. We stand tall and we see further than other countries into the future, and we see the danger here to all of us.” [15]

Madeleine Albright, US-Außenministerin, am 19.2.1998

Anfangs zögerte Clinton, auch unilateral vorzugehen.[16] Der „assertive multilateralism“ fand aber ein jähes Ende, als im Oktober 1993 eine UN-Friedensmission in Mogadischu in einer Katastrophe endete: 19 US-Soldaten starben; Bilder von Somaliern, die tote Amerikaner durch die Straßen schleiften, gingen um die Welt. Clinton musste sich dem republikanisch geführten Kongress, der dem Multilateralismus ohnehin skeptisch gegenüberstand, beugen.[17] Die USA zogen aus Somalia ab[18], Einsätze unter UN-Mandat waren in den USA fortan diskreditiert.

Mit der republikanischen Übernahme beider Häuser im Kongress wurde die Außenpolitik immer unilateraler und nach hegemonialen Strategien ausgerichtet: Der Kongress lehnte mehrere internationale Verträge wie den atomaren Teststoppvertrag[19] ab; das Kyoto-Protokoll[20] wurde vom Senat nicht ratifiziert; der Kosovo-Einsatz 1999 auch ohne UN-Mandat durchgeführt.[21] Der Kosovokrieg machte dann auch die Unterschiede zwischen den USA und ihren engsten Verbündeten deutlich: Die USA waren militärisch so überlegen, dass sie die Kriegshandlungen fast alleine bestritten, und Wesley Clark, Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte im Krieg, ärgerte sich über die „juristische Bedenkenträgerei“ und Zögerlichkeit der europäischen Alliierten. Der damalige französische Außenminister Hubert Védrine prägte daraufhin den Ausdruck „hyperpuissance“ für die USA.[22]

3. Der Einfluss der „Neocons“

Der Neokonservatismus ist eine politische Strömung in den USA, die für klassische Werte, ein tradiertes Familienbild und wirtschaftliche Freiheit eintritt sowie christlich-religiös geprägt ist.[23] Das Weltbild der Neokonservativen ist stark beeinflusst von Hobbes und Machiavelli[24] ; der Holocaust ist für sie die entscheidende Erfahrung des 20. Jahrhunderts, die sich nie wiederholen dürfe, weswegen sie „München“[25] und einen Isolationismus der USA strikt ablehnen.[26] Vor allem amerikanische militärische Vorherrschaft kann nach ihrer Sicht Appeasement verhindern und sei dadurch nicht nur für die USA, sondern für die ganze Welt von Nutzen.[27] Die USA seien die Verkörperung von Freiheit und Demokratie, ein Anstieg der Macht der USA bedeute mehr Freiheit und Demokratie für die Welt.[28] Mit den Gegnern der USA und dieser Werte könne man nicht verhandeln, aber temporäre Allianzen gegen sie seien sinnvoll, auch mit eigentlich diktatorischen Regimes.[29] Nach dem Ende des Kalten Krieges wollten die Neokonservativen das unipolare Moment nutzen: In der Erstfassung des Defense Planning Guidance 1992 formulierte der damalige Vorsitzende des Defense Policy Boards, Paul Wolfowitz, eine neue Außen- und Sicherheitspolitik der USA: Amerika solle alles daran setzen, seine Überlegenheit zu bewahren, mögliche Konkurrenten zu verhindern und seine Interessen präventiv und wenn nötig unilateral zu verteidigen.[30] Das Dokument wurde von Präsident George H. W. Bush entschärft. Nichtsdestotrotz nahm der Einfluss durch zahlreiche neokonservative Think Tanks im Laufe der Neunziger Jahre beständig zu, wobei das American Enterprise Institute, das Center for Security Policy und das Project for a New American Century (PNAC) als die einflussreichsten gelten.[31] Aus letzterem Think Tank wurde 1998 ein Brief an Präsident Clinton geschickt, in dem dieser aufgefordert wurde, den Irak anzugreifen, um wesentliche amerikanische Interessen zu schützen.[32] Viele der Unterzeichner wurden später Mitglieder der Bush-Administration.[33] Nach George W. Bushs Wahlsieg kamen viele Neokonservative in den Regierungsapparat und gaben – besonders seit dem Elften September – der Außenpolitik der USA eine neue Richtung oder verstärkten bestimmte Ansätze noch.[34] Viele neokonservative Ideen und Prinzipien lassen sich in der National Security Strategy 2002 (und ihrem nahezu unveränderten Nachfolger von 2006[35] ) wieder finden, die gemeinhin auch „Bush-Doktrin“ genannt wird.

III. Prinzipien der „Bush-Doktrin“

1. Hegemonialer Internationalismus

Der erste Satz der National Security Strategy 2002 lautet: „The United States possesses unprecedented – and unequaled – strength and influence in the world“[36], selbst das römische oder britische Weltreich besäßen verglichen mit den heutigen USA weniger Macht.[37] Condoleezza Rice[38] schrieb schon während des Wahlkampfes 2000, dass diese Macht für die nationalen Interessen der USA genutzt werden und weder durch internationale Organisationen beschränkt noch bei humanitären Interventionen ohne direkten Nutzen für die USA eingesetzt werden sollte.[39] In diesem Sinne ist auch der “distinctly American internationalism” in der National Security Strategy zu verstehen.[40] Moralisch wird die Hegemonie der USA dadurch begründet, dass Amerika aufgrund seiner Machtfülle der einzige Garant internationaler Ordnung sei und deshalb über ihr stehen muss.[41] Da amerikanische Werte, wie Demokratie, Freiheit und freie Marktwirtschaft, als universell angesehen werden, sei ein amerikanischer Internationalismus im Interesse der ganzen Menschheit.[42] Das Besondere am hegemonialen Internationalismus ist, dass er weniger auf internationale Kooperationen setzt, sondern vielmehr auf die Führung der internationalen Ordnung durch die USA (bei gleichzeitiger strategischer Unabhängigkeit) und ein aktives Eingreifen, zum Beispiel durch Interventionen.[43]

Diese Hegemonie muss um jeden Preis gewahrt werden: Laut National Security Strategy sollten andere Staaten davon abgehalten werden, an militärischer Stärke mit den USA gleich zu ziehen oder sie gar zu überholen.[44] Die amerikanischen Militärausgaben sollen ein Wettrüsten sinnlos machen.[45] Geopolitisch haben die USA vor allem seit dem Elften September im Zuge des „War on Terror“ Truppen in Zentralasien und am Persischen Golf stationiert, die so auch eine Herausbildung des Irans als Regionalmacht verhindern sollen.[46] In Ostasien versuchte die Bush-Regierung, China – das Bush nicht mehr als „strategic partner“ (Clinton), sondern als „strategic competitor“ bezeichnete[47] – einzudämmen, indem es dessen Nachbarn Japan und Taiwan stärkte und enger an die USA band.[48] Auch die jüngsten Planungen von Waffenlie-ferungen an verbündete Staaten im Nahen Osten, um eine Ausdehnung des Einflusses des Iran zu verhindern, gehören zu dieser Strategie.[49] Am 31.8.2006 dehnten die USA durch die U.S. National Space Policy das Vorherrschaftsprinzip auch auf den Weltraum aus.[50]

[...]


[1] http://www.wdr.de/online/news2/milzbrand_chronik/index.phtml

[2] http://www.wdr.de/online/news2/us_angriffe/video_bin_laden.phtml

[3] Gaddis, John Lewis: Lehren aus der alten Ära für die neue, in: Talbott/Chanda: Das Zeitalter des Terrors, München, 2002, S. 22ff.

[4] http://www.dhs.gov/xinfoshare/programs/Copy_of_press_release_0046.shtm

[5] http://www.tagesspiegel.de/zeitung/Sonderthemen;art893,2026307

[6] Rudolf, Peter: George W. Bushs außenpolitische Strategie, SWP-Studie S25, 2005, S. 6.

[7] 41. Präsident der USA, von 1989 bis 1993.

[8] Der irakische Diktator Saddam Hussein ließ am 2.8.1990 Kuwait besetzen.

[9] Bush führte aus: „An era in which the nations of the world, East and West, North and South, can prosper and live in harmony. (...) A world where the rule of law supplants the rule of the jungle. A world in which nations recognize the shared responsibility for freedom and justice. A world where the strong respect the rights of the weak.” In: http://bushlibrary.tamu.edu/research/papers/1990/90091101.html

[10] William Jefferson Clinton war der 42. Präsident der USA von 1993 bis 2001.

[11] Rudolf, Peter; Wilzewski, Jürgen: Beharrung und Alleingang. Das außenpolitische Vermächtnis William Jefferson Clintons. In: APuZ 44/2000.

[12] Nach Woodrow Wilson, 28. Präsident der USA (1913 – 1921), der die Gründung des Völkerbunds initiierte.

[13] Wittkopf, Eugene; u.a..: American Foreign Policy. Pattern and Process, Seventh Edition, Belmont, 2007, S. 67.

[14] http://www.presidency.ucsb.edu/ws/index.php?pid=49152

[15] http://secretary.state.gov/www/statements/1998/980219a.html

[16] http://www.clintonfoundation.org/legacy/042393-presidential-press-conference-on-bosnia.htm

[17] Rudolf / Wilzewski, Beharrung und Alleingang, In: APuZ 44/2000.

[18] Osama bin Laden gab 1998 in einem Interview mit einem ABC-Reporter Hinweise darauf, dass er durch den schnellen Rückzug der USA aus Mogadischu herausfand, mit welchen Mitteln man die US-Politik beeinflussen könne. http://www.pbs.org/wgbh/pages/frontline/shows/binladen/who/interview.html

[19] Der „Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty“ vom 14.9.1996 wurde nicht unterzeichnet von Pakistan, Indien und Nordkorea, nicht ratifiziert u.a. von Israel, Iran, China und den USA.

[20] Das „Kyoto Protocol to the United Nations Framework Convention on Climate Change“ vom 11.12.1997 wurde von 169 Staaten ratifiziert. Unterschrieben, aber nicht ratifiziert wurde es von Australien und den USA.

[21] Müller, Amerika schlägt zurück, 2003, S. 45f.

[22] Kagan, Macht und Ohnmacht, 2004, S. 52-57.

[23] Kreutzer, Preemptive Self-Defense, 2004, S. 75.

[24] Das internationale System ähnelt für sie dem „Naturzustand“ von Hobbes, in dem jeder gegen jeden kämpft, so lange es keinen Souverän gibt. Von Machiavelli haben die Neocons das pessimistische Menschenbild und die Ideen des Machterwerbs und Machtgebrauchs.

[25] Im „Münchner Abkommen“ von 1938 stimmten Großbritannien und Frankreich in Abwesenheit der Tschechoslowakei dem Anschluss des Sudetenlands an das Deutsche Reich zu und hofften, damit einen Krieg zu verhindern. Diese Politik wird Appeasement genannt.

[26] In der neokonservativen Argumentation werden diese Vergleiche mit dem 2. Weltkrieg oft benutzt: So verglich George W. Bush Saddam Hussein mit Hitler, die UN-Inspektionen im Irak wurden als Appeasement angesehen.

[27] Homolar-Riechmann, Alexandra: Pax Americana und gewaltsame Demokratisierung. Zu den politischen Vorstellungen neokonservativer Think-Tanks, in: APuZ B46/2003.

[28] Kreutzer, Preemptive Self-Defense, 2004, S. 79.

[29] Homolar-Riechmann, Pax Americana und gewaltsame Demokratisierung, in: APuZ B46/2003.

[30] Tyler, Patrick E.: U.S. Strategy Plan Calls for Insuring No Rivals Develop. A One-Superpower World, in: The New York Times, 8.3.1992, online: http://work.colum.edu/~amiller/wolfowitz1992.htm

[31] Homolar-Riechmann, Pax Americana und gewaltsame Demokratisierung, in: APuZ B46/2003.

[32] http://www.newamericancentury.org/iraqclintonletter.htm

[33] Unter den Unterzeichnern befanden sich Donald Rumsfeld, Paul Wolfowitz, John Bolton, Richard Armitage, Zalmay Khalilzad, Richard Perle und andere, aber auch prominente neokonservative Politologen wie Robert Kagan oder Francis Fukuyama.

[34] Kreutzer, Preemptive Self-Defense, 2004, S. 84f.

[35] Die National Security Strategy 2006 gibt den Inhalt von 2002 kurz wieder und listet dann auf, inwiefern, diese Ziele und Prinzipien bisher umgesetzt wurden.

[36] The White House (Hg.): National Security Strategy 2002, S. 1.

[37] Donnelly, Thomas: The Underpinnings of the Bush Doctrine, 31.1.2003.

[38] Rice war in der ersten Amtszeit George W. Bushs Nationale Sicherheitsberaterin, in der zweiten Außenministerin (seit Januar 2005).

[39] Rice, Condoleezza: Promoting the National Interest, in: Foreign Affairs Jan/Feb 2000.

[40] The White House (Hg.): National Security Strategy 2002, S. 1.

[41] Kagan, Macht und Ohnmacht, 2004, S. 86.

[42] The White House (Hg.): National Security Strategy 2002, S. 1.

[43] Kreutzer, Preemptive Self-Defense, 2004, S. 130-132.

[44] The White House (Hg.): National Security Strategy 2002, S. 30.

[45] “America has, and intends to keep, military strengths beyond challenge -- thereby, making the destabilizing arms races of other eras pointless, and limiting rivalries to trade and other pursuits of peace.” http://www.whitehouse.gov/news/releases/2002/06/20020601-3.html

[46] Kreutzer, Preemptive Self-Defense, 2004, S. 135.

[47] Wittkopf u.a., American Foreign Policy, 2007, S. 70.

[48] Möller: China und die USA. Washingtons Fernostpolitik nach dem 11. September 2001, in: APuZ B25/2002.

[49] http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,497018,00.html

[50] http://www.ostp.gov/html/US%20National%20Space%20Policy.pdf

Ende der Leseprobe aus 22 Seiten

Details

Titel
The New American Century? Die Außenpolitik der USA nach 9/11
Hochschule
Ludwig-Maximilians-Universität München  (Geschwister-Scholl-Institut)
Note
1,0
Autor
Jahr
2007
Seiten
22
Katalognummer
V84747
ISBN (eBook)
9783638011235
ISBN (Buch)
9783640702718
Dateigröße
536 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
American, Century, Außenpolitik, Bush, Bush-Doktrin, Clinton, Präventivkrieg, Krieg gegen den Terror, Unilateralismus, Elfter September, USA
Arbeit zitieren
Andreas Keller (Autor), 2007, The New American Century? Die Außenpolitik der USA nach 9/11, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/84747

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