Der Strafverteidiger Carl von Ossietzky, vom Reichsgericht 1932 wegen Landesverrats verurteilt kommentierte seine Verurteilung wie folgt, er habe „niemals geglaubt, dass es in Deutschland Richter gäbe, die einem politischen Gegner mit den Mitteln des Strafrechts zum gemeinen Verbrecher stempelten“.
In Rahmen des Seminars „Strafverteidiger“ habe ich mich mit dem Thema „Politische Verfolgung und politische Versuche der Demontage der Strafverteidigung in Deutschland“ beschäftigt und möchte im folgenden an zwei prägnanten Fällen in der Vergangenheit Deutschlands, nämlich dem Reichstagsbrand und den Prozessen um die RAF-Terroristen, erarbeiten, welche Mittel vom Staat, den Strafverfolgungsbehörden und der Justiz eingesetzt werden, um die Strafverteidigung in politischen Prozessen erheblich zu erschweren oder gar zu verhindern.
Des Weiteren möchte ich aufzeigen welche Auswirkungen eine politische Justiz auf die Strafverteidiger, aber natürlich in Konsequenz auch auf ihre Mandanten hatte und ob es für die Strafverteidigungen Möglichkeiten gab, der Staatsanwaltschaft bzw. dem Gericht durch Einsetzen juristische Mittel entgegenzuhalten.
Gliederung
A. Einleitung
B. Reichstagsbrandprozess
I. Historischer Hintergrund
II. Strafverteidigung innerhalb des Prozesses
1. Strafverteidiger Dr. Alfons Sack
2. Selbstverteidiger Georgi Dimitroff
III. Verlauf des Prozesses
IV. Durchbrechung grundlegender Rechtsstaatsprinzipien
C. RAF-Prozesse
I. Historischer Hintergrund
II. Politische Justiz
1. RAF-Anwälte und Linksanwälte
2. Strafverfolgung der RAF-Anwälte
III. Eingriffe in das Recht auf Verteidigung
1. § 31 EGGVG (Kontaktsperregesetz)
2. § 146 StPO (Verbot , mehrere Beschuldigte in einem Verfahren zu verteidigen)
3. § 137 Abs. 1 Satz 2 (Die Zahl der Verteidiger darf drei nicht übersteigen)
4. § 138 a-d (Ausschluss des Verteidigers)
D. Schlussbetrachtung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die historische Entwicklung und die Mechanismen politischer Verfolgung sowie die Versuche, die Strafverteidigung in Deutschland durch staatliche Eingriffe zu demontieren. Ziel ist es aufzuzeigen, welche juristischen Mittel gegen Strafverteidiger eingesetzt wurden, um ihre Arbeit in politischen Prozessen zu erschweren oder zu unterbinden, und welche Auswirkungen dies auf die Rechtsstaatlichkeit hatte.
- Analyse des Reichstagsbrandprozesses als Fallbeispiel für politische Justiz.
- Untersuchung der Rolle der Strafverteidiger in den RAF-Prozessen.
- Darstellung staatlicher Behinderungsstrategien gegen die Verteidigung (z.B. Kontaktsperre, Anwaltsausschluss).
- Diskussion über das Spannungsfeld zwischen Rechtsstaat, Sicherheitsinteressen und dem Recht auf eine effektive Verteidigung.
Auszug aus dem Buch
1. Strafverteidiger Dr. Alfons Sack
Ernst Torgler gab dem Juristen Dr. Alfons Sack sein Mandat. Es stellte sich die Frage warum sich Torgler für diesen Verteidiger entschied, denn er kannte den Werdegang und die Gesinnung des NS-Staranwalts, der zuvor in verschiedenen Prozessen rechtsextreme Angeklagte verteidigt hatte.7 Im „Kurfürstendamm-Prozess“ von 1931 war Dr. Sack Verteidiger der NS-Funktionäre Wolf-Heinrich Graf von Helldorf und Karl Ernst gewesen und trat am 01. Mai 1932 der NSDAP bei.8 Dennoch vertrat Sack die Ansicht, dass ein Anwalt nicht den politischen, sondern ausschließlich den strafrechtlichen Standpunkt seines Mandanten zu verteidigen habe. Es sei – so Sack – Aufgabe und Pflicht des Verteidigers, gerade in politischen Prozessen zu verhindern, dass Angeklagte ihre politischen Positionen offensiv verfechten.9 Ernst Torgler suchte nach einem juristischen Verbündeten. Dr. Alfons Sack, schien für ihn mit einem ausgeprägten Selbstbewusstsein versehen zu sein und über erhebliche Vorteile in der Verteidigung zu verfügen, die seinem Mandanten zugute kommen konnten, daher gab er ihm sein Mandat.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Einführung in die Thematik der politischen Justiz in Deutschland anhand der historischen Beispiele Reichstagsbrand und RAF-Prozesse.
B. Reichstagsbrandprozess: Untersuchung der Umstände des Brandes, der Prozessführung und der Aushebelung rechtsstaatlicher Prinzipien durch das NS-Regime.
C. RAF-Prozesse: Analyse der politischen Justiz in den 1970er Jahren und der spezifischen Repressalien gegen Anwälte von RAF-Mitgliedern.
D. Schlussbetrachtung: Zusammenfassende Reflexion über die Tradition der Einschränkung von Verteidigungsrechten und deren Bedeutung für den modernen Rechtsstaat.
Schlüsselwörter
Politische Justiz, Strafverteidigung, Reichstagsbrandprozess, RAF-Prozesse, Rechtsstaat, Waffengleichheit, Kontaktsperregesetz, Anwaltsausschluss, Verteidigerrechte, politische Verfolgung, NS-Justiz, Terrorismusbekämpfung, Unschuldsvermutung, § 129a StGB, Mandantenvertrauen.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der historischen Tradition der politischen Justiz in Deutschland und analysiert, wie der Staat versucht hat, die Strafverteidigung in politisch motivierten Prozessen durch gezielte gesetzliche und praktische Maßnahmen zu schwächen.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Zentrale Themen sind der Reichstagsbrandprozess im Nationalsozialismus und die Prozesse gegen Mitglieder der Roten Armee Fraktion (RAF) in der Bundesrepublik Deutschland sowie die darauf folgenden Verschärfungen des Strafprozessrechts.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, die systematische Unterwanderung der Verteidigerrechte durch den Staat darzustellen und zu verdeutlichen, dass eine unabhängige Verteidigung ein unverzichtbares Gegengewicht im Rechtsstaat darstellt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine historische und juristische Analyse von Prozessverläufen, Gesetzesänderungen und zeitgenössischer sowie rechtswissenschaftlicher Literatur.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die detaillierte Untersuchung des Reichstagsbrandprozesses, einschließlich der Verteidigungsstrategien, und der RAF-Prozesse, wobei insbesondere auf die Einschränkung der anwaltlichen Tätigkeit eingegangen wird.
Welche Schlüsselbegriffe prägen die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie "politische Justiz", "Verteidigungsbehinderung", "Waffengleichheit" und "Rechtsstaatlichkeit" charakterisiert.
Welche Bedeutung hatte das Kontaktsperregesetz (§ 31 EGGVG)?
Das Gesetz erlaubte es, Kontakte zwischen inhaftierten Terrorverdächtigen und deren Anwälten zeitweise vollständig zu unterbinden, was einen massiven Eingriff in das Recht auf Verteidigung darstellte.
Warum war der Ausschluss von Anwälten in den RAF-Prozessen so weitreichend?
Der Ausschluss von Verteidigern unter dem Vorwurf der Mittäterschaft oder Unterstützung krimineller Vereinigungen diente dazu, ein Vertrauensverhältnis zum Mandanten zu zerstören und unliebsame Verteidiger, die den Staat scharf kritisierten, aus dem Prozess zu entfernen.
Welche Schlussfolgerung zieht die Autorin über moderne Prozesse?
Die Autorin warnt, dass die Einschränkungen der Verteidigungsrechte nicht nur zeitgebundene "Krisengesetze" waren, sondern eine Gefahr für das demokratische Prinzip des fairen Verfahrens darstellen, da sie die staatliche Übermacht gegenüber dem Bürger stärken.
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- Saskia-Veronique Steffen (Autor), 2006, Politische Verfolgung und politische Versuche der Demontage der Strafverteidigung in Deutschland, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/85050
