Diese Arbeit beschäftigt sich mit einem kleinen Teilbereich des österreichischen Opferfürsorgegesetzes (OFG), nämlich mit der Opfergruppe der „aus politischen Gründen“ Verfolgten.
Im ersten Teil der Arbeit wird zunächst die Vorgeschichte zum eigentlich, für die hier behandelte Opfergruppe relevanten "neuen OFG" aus dem Jahr 1947 beleuchtet. Dabei findet sowohl der gesellschaftliche Hintergrund, aber vor allem auch die wesentlichsten Inhalte des OFG 1945 und in weiterer Folge auch die Entwicklung hin zum OFG 1947 Beachtung.
Der zweite Teil widmet sich dann den wesentlichsten Inhalten des OFG 1947 im Allgemeinen.
Im dritten Teil der Arbeit stehen die, für die Gruppe der "Opfer aus politischen Gründen" relevanten Inhalte des OFG 1947 im Mittelpunkt. Auch die wichtigsten Veränderungen und Novellierungen werden hier behandelt. Um eine Vorstellung von der Größe und dem Umfang der untersuchten Opferkategorie zu erhalten, wird auch speziell auf quantitative Aspekte des Themas eingegangen.
Zusätzlich werden die wichtigsten Verfolgungsgründe genannt, sowie einige Fallbeispiele angeführt.
Inhaltsverzeichnis
VORWORT
EINLEITUNG
VORGESCHICHTE
Gesellschaftliche und Politische Rahmenbedingungen
Das Opferfürsorgegesetz von 1945
Die Entwicklung bis zum zweiten Opferfürsorgegesetz von 1947
Durchführungserlass zum OFG 1945
DAS OPFERFÜRSORGEGESETZ VON 1947
DIE „OPFER AUS POLITISCHEN GRÜNDEN“
Definition der Opfergruppe im OFG
Wesentliche Veränderungen für die „Opfer aus politischen Gründen“
3. OFG Novelle vom 9. Februar 1949
4. OFG Novelle vom 15. Juli 1949
12. OFG Novelle aus 1961
16. OFG Novelle aus 1963
Quantitative Aspekte - Größe und Umfang der Gruppe „Opfer aus politischen Gründen“
Verfolgungsgründe
„Heimtücke-Vegehen“- regimekritische Äußerungen in Wort oder Schrift
„Schwarzhören“ – Verstöße gegen die „Verordnung über außerordentliche Rundfunkmaßnahmen“
„Verbotener Umgang“ mit Kriegsgefangenen und „FremdarbeiterInnen“
ZUSAMMENFASSUNG
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Das Hauptziel dieser Arbeit ist die Untersuchung der Opfergruppe der „Opfer aus politischen Gründen“ innerhalb des österreichischen Opferfürsorgegesetzes (OFG). Die Forschungsfrage widmet sich dabei den gesetzlichen Rahmenbedingungen, den Schwierigkeiten bei der Anerkennung dieser spezifischen Opfergruppe sowie den Auswirkungen verschiedener Novellierungen auf deren rechtlichen Status.
- Analyse der Entstehung und Entwicklung des Opferfürsorgegesetzes von 1945 bis 1947.
- Untersuchung der Definition und Kategorisierung von „passiven“ politischen Opfern im Vergleich zu „aktiven“ Widerstandskämpfern.
- Darstellung der quantitativen Aspekte und statistischen Verteilung innerhalb der Opferkategorien.
- Evaluation der Anerkennungspraxis anhand von Fallbeispielen und spezifischen Verfolgungsgründen wie dem „Heimtückegesetz“.
- Aufzeigen der rechtlichen Ambivalenzen und parteipolitischen Einflüsse bei der Bewilligung von Leistungen.
Auszug aus dem Buch
Die „Opfer aus politischen Gründen“
Wenn man die große Gruppe der „passiven“ Opfer, also der „Opfer der politischen Verfolgung“, betrachtet, so stellen die „Opfer aus politischen Gründen“ die Gruppe „im engeren Wortsinn“ (Berger et al. 2004, 45) dar. Diese Besonderheit lässt sich aus der Entstehungsgeschichte des OFG 1947 erklären. Bevor das „Bundesgesetz vom 4. Juli 1947 über die Fürsorge für die Opfer des Kampfes um ein freies, demokratisches Österreich und die Opfer politischer Verfolgung“ beschlossen wurde, wurden von einem parlamentarischen Ausschuss für soziale Verwaltung noch zahlreiche Änderungen durchgeführt. Im Entwurf hat der Absatz 2 des § 1, also jener Teil des Gesetzes in dem es um die „passive“ Opfergruppe geht, nur die „Opfer aus politischen Gründen“ enthalten. Der parlamentarische Ausschuss hat diesen Teil jedoch um die zusätzlichen Opfergruppen aus Gründen der Abstammung, der Religion und der Nationalität erweitert (Bailer 1993, 42).
Wie wurde nun die Gruppe der „Opfer aus politischen Gründen“ im Opferfürsorgegesetz aus 1947 festegelegt beziehungsweise definiert?
„Grundsätzlich sind darunter jene politisch Verfolgten zu verstehen, die sich selbst nicht ‚aktiv’ im Sinne der OFG gegen das NS-Regime betätigt hatten oder aber nicht das in § 1 Abs 1 OFG festgelegte Schädigungsausmaß erreichten.“ (Berger et al. 2004, 45).
Im Opferfürsorgerlass aus dem Jahr 1948 wurden dann auch explizit jene Personen als „Mitglieder“ der Gruppe der „Opfer aus politischen Gründen“ genannt, die eindeutig aufgrund der Gegnerschaft zum Nationalsozialismus verfolgt worden sind, welche aber das für die aktive Opfergruppe geforderte Schädigungsausmaß nicht aufweisen konnten. (Berger et al. 2004, 45).
Zusammenfassung der Kapitel
VORGESCHICHTE: Dieses Kapitel beleuchtet die gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen nach 1945 und den restriktiven Widerstandsbegriff des ersten Opferfürsorgegesetzes.
DAS OPFERFÜRSORGEGESETZ VON 1947: Hier wird der Übergang zum neuen Gesetz beschrieben, das erstmals auch „passive“ Opferkategorien in die Fürsorge integrierte.
DIE „OPFER AUS POLITISCHEN GRÜNDEN“: Dieses Kapitel definiert die spezifische Opfergruppe, analysiert ihre rechtliche Stellung und untersucht die Auswirkungen verschiedener OFG-Novellen.
Quantitative Aspekte - Größe und Umfang der Gruppe „Opfer aus politischen Gründen“: Diese Sektion bietet eine statistische Auswertung der Opfergruppen sowie der Verfahrensausgänge in erster Instanz.
Verfolgungsgründe: Hier werden die verschiedenen Deliktgruppen, wie regimekritische Äußerungen oder „verbotener Umgang“, sowie die Schwierigkeiten der Anerkennung anhand von Fallbeispielen detailliert analysiert.
Schlüsselwörter
Opferfürsorgegesetz, OFG, Nationalsozialismus, politische Opfer, Widerstand, Entschädigung, Opferausweis, Amtsbescheinigung, NS-Regime, politische Verfolgung, Nachkriegspolitik, Opferfürsorgebehörden, österreichische Geschichte, Rehabilitierung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Situation und dem rechtlichen Status der „Opfer aus politischen Gründen“ innerhalb des österreichischen Opferfürsorgegesetzes (OFG) in der Nachkriegszeit.
Was sind die zentralen Themenfelder der Publikation?
Im Zentrum stehen die rechtliche Definition der Opfer, die Entwicklung des Gesetzes durch verschiedene Novellen, statistische Analysen der Opfergruppen sowie die Praxis der Anerkennungsbehörden.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es aufzuzeigen, wie das OFG „passive“ politische Opfer behandelte und welche Hürden diese Personen bei der Erlangung einer Anerkennung oder Entschädigung überwinden mussten.
Welche wissenschaftliche Methode wurde für diese Arbeit verwendet?
Der Autor stützt sich auf eine Analyse des Gesetzestextes sowie auf die Auswertung existierender Studien und Forschungsdaten, insbesondere die Projektergebnisse der Historikerkommission.
Welche Inhalte werden im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Definition der Opfergruppe, eine Analyse der gesetzlichen Novellierungen, die Untersuchung quantitativer Daten sowie eine detaillierte Betrachtung spezifischer Verfolgungsgründe wie dem „Heimtückegesetz“.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren diese Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Opferfürsorgegesetz, passive politische Opfer, Amtsbescheinigung, Opferausweis, NS-Regime und die Ambivalenz der behördlichen Anerkennungspraxis.
Welche Rolle spielten parteipolitische Einflüsse bei der Anerkennung als Opfer?
Die Arbeit zeigt, dass Parteimitgliedschaften oder politische Interventionen (beispielsweise durch die SPÖ) oft entscheidend dafür waren, ob eine Person als „aktiver“ Widerstandskämpfer anerkannt wurde oder lediglich einen weniger wertvollen „Opferausweis“ erhielt.
Warum war der „Opferausweis“ für die Betroffenen oft unzureichend?
Im Gegensatz zur „Amtsbescheinigung“ war der Opferausweis häufig nur eine moralische Anerkennung und nicht an materielle Rentenleistungen gekoppelt, was die Betroffenen in eine zweitrangige Opferkategorie einstufte.
- Quote paper
- Leonhard Kern (Author), 2007, „Opfer aus politischen Gründen“, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/85127
