Presse in China und deren Entwicklung seit 1978

Inhaltsverzeichnis

Kurzfassung

Abstract

Abbildungsverzeichnis

Allgemeine Hinweise

1. Einleitung

2. Basisdaten zur Volksrepublik China

3. Ideologische Grundlagen und Entwicklung der Presse bis 1978
3.1. Die Rolle der Presse in der Geschichte bis 1949
3.2. Grundlagen des Maoismus
3.3. Kommunikationspolitik
3.3.1 Ideologische Vorgaben zur Presse im Kommunismus
3.3.2 Presse in der Demokratie
3.3.3 Vergleich der kommunistischen mit der demokratischen Presse
3.4. Die Rolle der Presse in der Geschichte von 1949 bis 1978

4. Der chinesische Pressemarkt seit den Reformen 1978
4.1. Deng Xiaopings Reformprogramm
4.2. Die Rolle der Presse in der Geschichte von 1978 bis 1989
4.3. Die Demokratiebewegung von 1989
4.4. Die Rolle der Presse in der Geschichte seit 1989

5. Veränderungen der Pressestruktur infolge der Reformen
5.1. Subventionsabbau und alternative Finanzierungsmöglichkeiten
5.2. Dezentralisierung
5.3. Kommerzialisierung
5.4. Zulassung ausländischer Medienunternehmen

6. Der aktuelle Pressemarkt
6.1. Aufbau und Struktur
6.1.1 Zeitungen
6.1.2 Zeitschriften
6.1.3 Die Nachrichtenagentur Xinhua
6.2. Journalisten
6.3. Zensur
6.4. Korruption

7. Fazit und Ausblick

Literaturverzeichnis

Internetquellen

Kurzfassung

Seit Deng Xiaoping 1978 sein Programm der Vier Modernisierungen verkündete und aus China eine sozialistische Marktwirtschaft machte, unterlag die Presse des Landes starken Veränderungen. Zwar blieb das Engagement privater Herausgeber verboten, doch nahm die Anzahl der Titel und Gesamtauflagen stark zu. Pluralisierung und der Abbau staatlicher Subventionen waren prägend, gingen aber nicht einher mit dem Rückzug des Staates aus dem Printbereich. Vielmehr verfeinerte er seine Überwachungs- und Kontrollmechanismen, um die sozialistische Staatsform vor dem Einfall westlicher Ideen zu schützen. So entstand ein Konstrukt aus staatlichen Herausgebern, Zensur, kommunistischer Ideologie und ökonomischen Interessen, dass die Presse dominiert und deren freie Entfaltung unmöglich macht.

Abstract

Since 1978, when Deng Xiaoping proclaimed his programme of the Four Modernizations, China has become a Socialist market economy, including great changes in the country’s press system. Although private publishing still remains illegal, the number of titles and total circulations has greatly increased. Thus pluralism as well as the reduction of national subsidies should be named as important developments. Nevertheless, the Communist Party is far from losing power. Its methods of monitoring and controlling are still predominant in the Chinese press in order to protect the Socialist government against western ideas. National publishers, censorship, Communist ideology and economic interests are essential features, in contrast to the freedom of the press.

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Die Volksrepublik China

Abbildung 2: Das politische System der Volksrepublik China

Abbildung 3: Die Entwicklung des BIP der Volksrepublik China seit 1990

Abbildung 4: Die Jahres-Gesamtauflage chinesischer Zeitungen mit landes- und provinzweiter Verbreitung 1950 bis 1980

Abbildung 5: Die Entwicklung des Werbeeinkommens der Zeitungen seit 1983

Abbildung 6: Die geographische Dezentralisierung seit 1979

Abbildung 7: Die politische Dezentralisierung seit 1976: Parteiorgane und Nicht-Parteizeitungen

Abbildung 8: Die politische Dezentralisierung seit 1980: Comprehensive und Professional Newspapers

Abbildung 9: Die Entwicklung der Titelanzahl chinesischer Zeitungen und Zeitschriften seit 1978

Abbildung 10: Die Entwicklung der Gesamtauflage chinesischer Zeitungen und Zeitschriften pro Ausgabe seit 1978

Allgemeine Hinweise

Die in dieser Arbeit verwendeten chinesischen Namen richten sich nach dem 1955 unter Mao eingeführten Umschriftsystem Pinyin, welches die Zeichen in das lateinische Alphabet überträgt. Dementsprechend werden zum Beispiel die in älterer Umschrift geläufigen Namen Peking oder Mao Tse-Tung durch Beijing und Mao Zedong ersetzt.

Neben den chinesischen Namen der besprochenen Presseerzeugnisse werden jeweils die englischen Übersetzungen angeführt. Von deutschen Titeln wird hier abgesehen, da die meiste Literatur zum vorliegenden Thema in Englisch erschienen ist und allgemein anerkannte deutsche Übersetzungen fehlen. Bei den wenigen deutschen Quellen wurde mit Ausnahme der als Volkszeitung bekannten Renmin Ribao ähnlich verfahren. Ebenfalls in Englisch verbleiben die Namen von Behörden, für die keine eindeutigen Übersetzungen vorlagen.

Die genannten Daten und für die Abbildungen verwendeten Zahlen beruhen auf der angegebenen Literatur. Leider pflegt die chinesische Regierung keinen transparenten Umgang mit statistischen Veröffentlichungen und behindert Erhebungen ausländischer Institute, sodass eine kritische Grundhaltung durchaus angebracht ist. Für einige Zeiträume gibt es erst gar keine Daten, in anderen Fällen bleibt es bei oberflächlichen Gesamtzahlen und Zusammenfassungen. Dennoch dürften die dargestellten Grundtendenzen der Realität entsprechen, was die Verwendung in dieser Arbeit rechtfertigt.

1. Einleitung

Seitdem sich in China vor gut 25 Jahren unter dem Pragmatiker Deng Xiaoping ein Umschwung von der Plan- zur sozialistischen Marktwirtschaft vollzogen hat, spricht man von der Öffnung des kommunistischen Landes in Richtung Westen. Doch während die Liberalisierung der Wirtschaft und mit ihr die Verbreitung westlicher Lebensformen zunehmend voranschreiten, scheinen die daran geknüpften Hoffnungen auf eine Demokratisierung des totalitären Staates vergeblich.

In diesem Spannungsfeld zwischen Stagnation und Veränderung liegt der Ansatzpunkt für diese Magisterarbeit zum Thema Presse in China. Eingebettet in den historischen Kontext werden die Entwicklungen der Presselandschaft und -politik von 1978 bis heute aufgezeigt und erörtert, inwieweit der Staat die Presse liberalisiert oder sie im Gegenteil als Instrument der Machterhaltung eingesetzt hat und immer noch einsetzt. Tagtägliche Berichte über inhaftierte chinesische Journalisten zeigen die Aktualität und Brisanz des Themas ebenso wie als prominentestes Beispiel die gezielte Desinformation und Intransparenz im Umgang der chinesischen Machthaber mit der Lungeninfektionskrankheit SARS 2002/2003. Deren Existenz wurde erst unter dem Druck der Weltöffentlichkeit eingestanden, nachdem sich der Virus bereits flächendeckend verbreitet hatte.

Die zu überprüfende Hypothese lautet demnach: Während in der Wirtschaft und damit einhergehend auch in der Struktur des Pressemarktes im Zuge des ökonomischen Paradigmenwechsels starke Veränderungen in Form einer marktwirtschaftlichen Reorganisation zu beobachten sind, erfolgten inhaltlich und im Bezug auf das ideologische Sendungsbewusstsein keine Entwicklungen im Pressewesen.

Die Arbeit gliedert sich in sechs Hauptteile, wobei der Schwerpunkt auf den Kapiteln 4 bis 6 liegt. Nach einer allgemeinen Einführung in Form von Basisdaten zur Volksrepublik China werden die Rolle der Presse in der Geschichte bis 1978 sowie die ideologischen Grundlagen des Maoismus und der Presse im Kommunismus beschrieben. Dabei wird bewusst die Pressegeschichte in die allgemeine Historie des Landes integriert, um die Einordnung in den Gesamtkontext zu erleichtern. Es folgt die Vorstellung des Reformprogramms Deng Xiaopings sowie der historischen Entwicklung bis heute, inklusive einer Erläuterung der Demokratiebewegung von 1989. Zusätzlich werden konkrete Phänomene herausgearbeitet, die prägend für die Veränderungen der Presse durch die Reformen sind. Im Anschluss erfolgt die Charakterisierung des aktuellen Pressemarktes und seiner Besonderheiten, bevor mit einem abschließenden Fazit auch ein Ausblick gewagt wird.

Von einer empirischen Untersuchung wird in dieser Arbeit abgesehen, da die inhaltliche Analyse chinesischer Zeitungen aufgrund kultureller und sprachlicher Unterschiede äußerst schwierig erscheint, zumal in China die Kunst der immanenten, zwischen den Zeilen stehenden Kritik weit gediehen, für den Außenstehenden aber nur schwer zu entschlüsseln ist. Somit sind die Gefahren der Fehlinterpretation größer als der mögliche Nutzen, sodass ausschließlich eine Analyse der zusammengetragenen Literatur erfolgt.

Da sich die Hypothese auf das gesamte chinesische Pressewesen, seine Struktur und staatliche Organisation bezieht, ist eine Aufgliederung der Presse in Zeitungen und Zeitschriften nicht sinnvoll, da die beschriebenen Bedingungen für die Presse als Gesamtheit gelten. Lediglich die Analyse des aktuellen Pressemarktes bildet eine Ausnahme, sodass die Unterscheidung hier vorgenommen wird.

Die Motivation zur Bearbeitung dieses Themas waren meine persönlichen Erfahrungen bei einer Reise durch Chinas Osten im März 2006. Die Tatsache, ohne Probleme westliche Kleidung, Gebrauchsgegenstände oder Lebensmittel, aber keine unzensierte Zeitung kaufen zu können, machte den Unterschied zwischen Marktwirtschaft in der Demokratie und im Kommunismus jeden Tag erfahrbar, und verdeutlichte gleichzeitig die Gefahr, Marktwirtschaft mit Demokratie gleich zu setzen. Ein Fehler, der in Bezug auf die Volksrepublik zur Verklärung eines totalitären Staates führt, wie diese Arbeit beweist.

2. Basisdaten zur Volksrepublik China

Die Volksrepublik China ist mit knapp 1,3 Milliarden Einwohnern^[1] das bevölkerungsreichste und mit einer Fläche von gut 9,5 Millionen km² das viertgrößte Land der Erde. Die Bevölkerungsdichte liegt bei 135 Einwohnern/km², wobei man zwischen der stark besiedelten Ostküste und dem relativ unerschlossenen westlichen Landesinneren differenzieren muss; das Bevölkerungswachstum beträgt 0,6 Prozent. Hauptstadt ist seit 1949 Beijing. Die chinesische Währung heißt Renminbi (RMB) oder auch Yuan und gliedert sich in die Untereinheiten Jiao und Fen. 1 RMB entspricht 10 Jiao, 100 Fen und dem Gegenwert von etwa 0,10 Euro. Wie Abbildung 1 verdeutlicht, gliedert sich China verwaltungstechnisch in 23 Provinzen, zu denen auch das nicht als unabhängig anerkannte Taiwan gerechnet wird, sowie fünf autonome Regionen^[2] und

Abbildung 1: Die Volksrepublik China

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

vier Stadtbezirke^[3]. Mit 13,5 Millionen Einwohnern ist Shanghai die größte Stadt des Landes.

Insgesamt sind in China 56 verschiedene Nationalitäten beheimatet, von denen die Han-Chinesen mit 92 Prozent die Mehrheit stellen. Amtssprache ist Hochchinesisch, auch Mandarin oder Pu tong hua genannt, neben der verschiedene Dialekte sowie die Sprachen der Minderheiten existieren. Die verwendeten Schriftzeichen sind jedoch einheitlich, ebenso wie das offizielle Umschriftsystem Pinyin, das die Zeichen in lateinische Buchstaben übersetzt. Auch wenn es sich beim kommunistischen China um einen atheistischen Staat handelt, sind Daoismus, Buddhismus und mittlerweile auch das Christentum Volksreligionen. Darüber hinaus sind die Gedanken des Konfuzianismus weit verbreitet.

Politisch ist China seit der Ausrufung durch Mao Zedong am 1. Oktober 1949 eine Volksrepublik mit dem Nationalen Volkskongress als Parlament. Dieser bestimmt den Staatspräsidenten, zählt knapp 3.000 Mitglieder und wird alle fünf Jahre gewählt. Wahlberechtigt sind Männer und Frauen ab 18 Jahren. In China herrscht im Einparteiensystem die Kommunistische Partei Chinas (KPCh), sodass es nicht wundert, dass sie bei den letzten Parlamentswahlen 2002/2003 alle Sitze erhielt. Staatspräsident und gleichzeitig Generalsekretär der KPCh ist Hu Jintao. „The current political system does not completely separate the party from the government. In fact, the government is under the leadership of the party.”^[4] Der genaue Aufbau des politischen Systems ist Abbildung 2 zu entnehmen und folgt dem Prinzip des demokratischen Zentralismus. Demokratisch werden die Führungsorgane von unten gewählt und zentralistisch von oben kontrolliert, wobei in der realen Umsetzung Letzterem die dominierende Rolle zufällt.^[5]

Seit 1954 gibt es eine Verfassung, die das Land als einen “volksdemokratische[n] Staat, geführt von der Arbeiterklasse und beruhend auf der Grundlage des Bündnisses der

Abbildung 2: Das politische System der Volksrepublik China

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Arbeiter und Bauern“^[6] beschreibt. Überarbeitete, neue Formen der Verfassung entstanden 1975, 1978 und 1982, die aktuellsten Änderungen stammen von 2004.

Das chinesische Wirtschaftsystem sieht sich selbst seit dem politischen Kurswechsel 1978 als sozialistische Marktwirtschaft und verzeichnet einen erheblichen Aufschwung, wie sich an der Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes in Abbildung 3 ablesen lässt. Dieses betrug im Jahr 2005 2.230 Milliarden US-Dollar, wobei vor allem die Stadtbevölkerung vom Aufschwung profitierte. So lag dort das durchschnittlich zur Verfügung stehende Pro-Kopf-Einkommen bei 1.294 US-Dollar, im Vergleich zu 401 US-Dollar Verdienst der Menschen auf dem Land.^[7] Die Inflation wurde 2004 mit 3,9 Prozent angegeben. Offiziell gehörten im gleichen Jahr in China 3,6 Prozent der Bevölkerung zu den euphemistisch als Auf-Arbeit-Wartende bezeichneten Arbeitslosen, was statistisch einer Vollbeschäftigung gleichkäme; inoffizielle Zahlen sprechen dagegen von bis zu 20 Prozent.^[8] In die globale Wirtschaft eingebunden zeigte sich China 2005 mit Importen im Wert von 660 Milliarden US-Dollar und Exporten von 772 Milliarden US-Dollar, woraus sich ein Handelsüberschuss von 112 Milliarden US-Dollar ergab.

Abbildung 3: Die Entwicklung des BIP der Volksrepublik China seit 1990

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Eigene Darstellung nach Bundeszentrale für politische Bildung 2005, S. 19 und www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Laenderinformationen/China/Wirtschaft.html.

3. Ideologische Grundlagen und Entwicklung der Presse bis 1978

In diesem Kapitel werden die historischen Entwicklungen der chinesischen Presse bis zu den Reformen 1978 beschrieben und die ideologischen Grundlagen vorgestellt. Gerade geschichtlich wird dabei weit zurückgegriffen, um die Entwicklungen der letzten 30 Jahre in einen Gesamtkontext zu stellen. Ebenso ist die genaue Darstellung der kommunistischen Presseideologie von Nöten, da sie sich bis heute als prägend erweist.

3.1. Die Rolle der Presse in der Geschichte bis 1949

Die Grundvoraussetzungen für die Entstehung von Presseerzeugnissen waren in China schon Jahrhunderte vor der westlichen Welt gegeben. Bereits für das 5. Jahrtausend vor Christus wird die erste Verwendung von Schriftzeichen vermerkt, und etwa 200 vor Christus erfand man das Papier. Zur gleichen Zeit, also während der Han-Dynastie (206 bis 220 nach Christus), entstanden die ersten monatlich erscheinenden Periodika. „Monthly Review carried articles of commentary and criticism on the character and achievement on contemporary scholars and statesmen; Monthly Dial published the important political issues of the month; and Monthly Bulletin recorded the current events of the month.“^[9] Für das 2. Jahrhundert nach Christus wird das erste Druckverfahren verzeichnet. Es erfolgte noch negativ von in Steinplatten geritzten Zeichen, wurde aber 500 Jahre später durch eine positive Technik ersetzt, bei dem das zu Druckende sich erhebend aus Holz geschnitzt wurde.^[10] Die erste Zeitung erschien im 8. Jahrhundert mit der Di Bao (Court Gazette), die jedoch ebenso wie alle anderen bis ins 19. Jahrhundert herausgegebenen Publikationen kaiserlichen Eliten vorbehalten oder für die Verlautbarung offizieller Informationen vorgesehen war. „Journalism as a modern profession was introduced from the West.“^[11]

Wie sich an der frühzeitlichen Entstehung von Papier und Druck ablesen lässt, war China entwicklungstechnisch lange Zeit dem Westen voraus. Sich dessen durchaus bewusst, bezeichnete es sich selbst als Reich der Mitte und grenzte sich von als Barbaren wahrgenommenen Ausländern ab. Die weltweite Etablierung chinesischer Erfindungen wurde damit ebenso unterdrückt wie die Partizipation Chinas an westlichen Entwicklungen. So geriet China nach Jahrhunderten der Hochkultur im Verlauf der Industriellen Revolution ins Hintertreffen. Im 19. Jahrhundert wurde das Land zum Ziel europäischer Kolonialbestrebungen degradiert.

So waren es 1833 britische Missionare, die mit dem Eastern Western Monthly Magazine in Guangzhou die erste moderne Zeitung auf Chinesisch veröffentlichten. Diese war der Vorbote von etwa 300 Periodika, die nach der Niederlage der Chinesen im Opiumkrieg gegen England, dem Frieden von Nanjing und dem Abschluss der Ungleichen Verträge 1842^[12] von den siegreichen Kolonialherren meist in Shanghai herausgegeben wurden. Erst 1873 entstand mit der Zhaowen Xin Bao (Clarity News) die erste von einem Chinesen gegründete moderne Zeitung.^[13]

Die bereits angedeutete Rückständigkeit manifestierte sich 1895 für die Chinesen besonders schmerzvoll in der Niederlage im Krieg gegen den Erzfeind Japan. Nachdem sich das Kaiserreich im Laufe des 19. Jahrhunderts immer mehr westlichen, industrialisierten Ländern hatte geschlagen geben müssen^[14], war die Niederlage gegen den kleinen Inselstaat der letzte Beweis für die politische und wirtschaftliche Rückständigkeit. Mit der Reform der hundert Tage versuchten sich Kaiser Guangxu und sein Vordenker Kang Youwei 1898 zwar an Liberalisierungen, scheiterten jedoch an der fehlenden Bereitschaft für Veränderungen in der Bevölkerung. Im Oktober 1911 wurde der letzte Kindkaiser Puyi gestürzt und China unter Sun Yatsen, der im folgenden Jahr die Guomindang (GMD /Volkspartei) gründete, Republik.^[15] „In the first decade of the republic, the Kuomintang [...] did not publish any official organ.“^[16] Das wurde erst 1928 mit der Zhongang Ribao (Central Daily News) nachgeholt.^[17]

Zeitgleich mit der Republik wurde in China 1912 die Presse- und Redefreiheit eingeführt, jedoch 1914 durch eine Novellierung des Publikationsgesetzes bei Staatsgefährdung, Störung der öffentlichen Ordnung und Geheimnisverrat wieder eingeschränkt. Dennoch erlebte der chinesische Zeitungsmarkt eine Blütezeit und 1918 die Gründung des ersten chinesischen Journalistenverbandes.^[18]

Nach dem Abdanken des Kaisers befand sich China in einer elementaren Umbruchphase. Die Republik war alles andere als gesichert, und Autonomiebestrebungen einzelner Regionen unter diversen Warlords sowie die damit einhergehenden Konflikte bestimmten die Tagesordnung. Am 4. Mai 1919 kam es zu landesweiten Studentenprotesten gegen die Versailler Verträge, die China nicht die geforderte Souveränität zurückgaben, sondern die Übernahme der ehemals deutschen Kolonie Shandong durch die Japaner anerkannten.^[19] Eine Republik der Räte wurde proklamiert, in deren Folge eine Vielzahl an progressiven, marxistischen Zeitungen und Zeitschriften entstand, darunter auch die von Mao Zedong herausgegebene Xianjian Pinglu (Xiang River Review). Ebenfalls in diesen Zeitraum fiel die Gründung der Civilians’ News Agency durch Mao in Beijing, die Meldungen über die Verbrechen des lokalen Warlords Zhang Jinyao verbreitete. „The Chinese Communists knew the importance of the press even before the founding of the Communist Party in 1921. Many early Communists [...] were editors and regular contributors to democratic magazines that helped lay the foundation for the Party.“^[20] Folgerichtig wurden mit der Partei auch eigene Zeitungen gegründet, die eine unterstützende Rolle in der Revolution einnehmen sollten; am 23. September erschien zum ersten Mal das Hauptorgan Xiang Dao (The Guide).^[21]

Der Kampf gegen die Warlords versetzte das Land in den 1920er Jahren in Aufruhr. Zwischen 1923 und 1926 kam es auf Geheiß Stalins zu einem Bündnis zwischen der Guomindang und der KPCh, das jedoch nach der Anerkennung der Nationalregierung der GMD durch die westlichen Staaten zerbrach. Deren Führer und Sun Yatsen-Nachfolger Chang Kaishek organisierte China als Militärdiktatur und Ein-Parteien-Staat und drängte die Kommunisten in die Illegalität und somit in einen Guerillakampf, in dessen Folge sie einzelne Regionen besetzen konnten und nach dem Rätesystem organisierten. „Vor allem von der Errichtung erster Sowjetgebiete an war es der kommunistischen Partei möglich, in einzelnen Bereichen Chinas ein zusammenhängendes Nachrichtennetz aufzubauen und Zeitungen und Zeitschriften auch über einen Zeitraum mehrer Jahre regelmäßig erscheinen zu lassen.“^[22] So kam es 1931 zur Gründung der offiziellen Nachrichtenagentur Hongse (Red China) und des dazugehörigen Presseorgans Hongse Zhonghua (Red China News). Beide wurden 1937 umbenannt; aus der Hongse wurde die bis heute bestehende Xinhua (New China), die Zeitung änderte ihren Namen in Xin Zhonghua Bao (New China News).^[23]

Die politische Situation Chinas blieb auch in den 1930er Jahren angespannt. Nachdem die GMD 1934/35 durch einen militärischen Vorstoß die Kommunisten auf den Langen Marsch über etwa 12.000 km von Juichin im Südosten nach Yan’an im Nordwesten des Landes getrieben hatte, bildeten die beiden gegnerischen Parteien 1937 erneut eine Einheitsfront, diesmal im Krieg gegen Japan. Mit dessen Ende 1945 zerbrach dieses Bündnis aber ein weiteres Mal und eskalierte im Bürgerkrieg. Im Kampf um die Vorherrschaft zwischen der von der Sowjetunion unterstützten KPCh und der USA-nahen GMD spiegelte sich die weltpolitische Situation nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wider. In China siegten die Kommunisten, die am 1. Oktober 1949 das Land zur Volksrepublik erklärten und Chang Kaishek mit seinen Anhängern nach Taiwan vertrieben.^[24]

Wie bereits angesprochen legte die KPCh bereits in ihrer Anfangsphase großen Wert auf die Herausgabe eigener Publikationen und entsprechende Pressearbeit. So begann 1944 die eigene Nachrichtenagentur Xinhua einen englischsprachigen Service anzubieten und mit der Eröffnung von Büros in Prag und London vier Jahre später ihren Einflussbereich zu erweitern.^[25] Ebenfalls 1948 wurde die Renmin Ribao (People’s Daily) gegründet, die bis heute als Nachfolgerin der Xin Zhonghau Bao als Zentralorgan der Partei fungiert.^[26] Dieses Engagement auch in Zeiten des Guerillakampfes und des Bürgerkrieges verdeutlicht die bedeutende Rolle der Presse in einem kommunistischen System. Die genauen ideologischen Motive dafür erläutert das folgende Kapitel.

3.2. Grundlagen des Maoismus

Die ideologische Basis Chinas stellt seit 1949 die Interpretation des Marxismus durch Mao Zedong, der so genannte Maoismus dar, woran auch die 1978 unter Deng Xiaoping begonnenen Reformen nichts geändert haben. Auch wenn seitdem mit dem Sieg der Pragmatiker über die Ideologen einige Novellierungen eingetreten sind, sollte diese Ideologie in den Grundzügen bekannt sein und daher hier vorgestellt werden.

Der Maoismus versteht sich als Umsetzung der marxistisch-leninistischen Theorien in die chinesische Praxis. Im Unterschied zu Marx, der seine Ideen in einem industrialisierten, kapitalistischen Staat mit dem Arbeiterproletariat als Herd einer Revolution zu verwirklichen gedachte, zielte Mao ähnlich wie Lenin auf ein unterentwickeltes Land am Rande des kapitalistischen Weltsystems. „Er [Mao] war der erste Theoretiker des Nationalkommunismus und bestritt, daß man in China denselben Weg wie in Rußland gehen könnte.“^[27] Statt des Arbeiterproletariats gab es in China die Landbevölkerung, statt Bourgeoisie und Proletariat standen sich Feudalherren und Bauern gegenüber. Da zu Beginn des 20. Jahrhunderts in China kein zu überwindender Kapitalismus existierte, richtete sich die Revolution gegen den Imperialismus des Auslandes sowie die Rückständigkeit im Innern. Die Entwicklungsstufe des Kapitalismus sollte durch gezielte Aktionen wie den 1958 bis 1962 realisierten Großen Sprung übergangen werden.

Mao ging davon aus, dass sich das chinesische Volk selbständig gegen die bestehenden Hierarchien erheben werde, womit er die Bildung neuer Klassen wie das von Lenin vorgesehene Überordnen einer intellektuellen Intelligenzia über die breite Masse ablehnte. Dennoch erachtete er eine Kaderpartei mit Berufsrevolutionären als Avantgarde für notwendig, die im Guerillakampf die dauerhaft notwendige Revolution aufrechterhalten sollten. Statt über der Bevölkerung stehend sollten diese sich als abhängige Größe verstehen: „Funktionäre sind im Verhältnis zu den Massen wie Fische zum Wasser, und die Massen sind im Verhältnis zu Funktionären wie Wasser zu Fischen.“^[28]

Die angesprochene permanente Revolution stellt einen Kerngedanken des Maoismus dar, der ihn von den Ideen Marx’ und Lenins unterscheidet, die eine gewaltsame, aber zeitlich begrenzte Revolution als Weg über die Diktatur des Proletariats zum Kommunismus ansahen. „Nach Mao wird der Kommunismus kein Reich der Harmonie sein. Er hat von der Unendlichkeit des Widerspruchs gesprochen. [...] Die Diktatur des Proletariats muß mindestens fünf bis zehn Generationen ­– 100 bis 200 Jahre – dauern, um alle Überreste der alten Gesellschaft zu vernichten. Auch in den kommunistischen Ländern bleibt der Klassenkampf die Triebkraft der Entwicklung.“^[29] Die dialektische Weiterentwicklung fußt dabei auf antagonistischen und nicht-antagonistischen Widersprüchen. Erstere bezeichnen die im Kapitalismus herrschenden, unvereinbaren, zwischen unterschiedlichen gesellschaftlichen oder sozialen Gruppen herrschenden Widersprüche, wohingegen letztere im Kommunismus innerhalb des Volkes bestehen.^[30] „Die Methoden zur Lösung der antagonistischen Widersprüche sind nach Mao der Klassenkampf und die ,Diktatur der Volksdemokratie’, die Methoden zur Lösung der nicht-antagonistischen Widersprüche sind ,die demokratische Methode’, die ,Methode der Selbsterziehung’ und die ,Methode zur Bekämpfung des modernen Revisionismus’“.^[31] Die Hundert-Blumen-Bewegung von 1956 sowie die Kulturrevolution kann man als Realisierungsversuche dieses Konzeptes der permanenten Revolution ansehen, das keinerlei Verfestigung und Etablierung innerhalb der Gesellschaft duldet und in logischer Konsequenz bis zur Weltrevolution führt. „Die kommunistische Weltrevolution ist seiner [Maos] Überzeugung nach ein jahrhundertelanger Prozeß, in dem vorübergehende Niederlagen keine Rolle spielen.“^[32] Das Erreichen des weltweiten Vollkommunismus stellt das Ziel der dialektischen Entwicklung dar, wobei sich selbst darüber hinaus die Aufarbeitung nicht-antagonistischer Widersprüche fortsetzt.

In der konkreten Umsetzung in China zeigte sich der Maoismus geprägt vom Bürgerkrieg und seinen Vorläufern, die nach dem Sturz des Kaiser Puyi 1911 das Land für mehrere Jahrzehnte dominierten und den historischen Hintergrund zur Entstehung der Ideologie lieferten. „Daher auch seine [Maos] theoretische Formel, daß der Krieg – und nicht der politische Aufstand – die höchste Form des Klassenkampfes sei.“^[33] Von den Kommunisten forderte Mao zunächst eine von der Guomindang unabhängige Politik, mit dem Ziel, diese zu vernichten. Die Rote Armee sollte als eines der Hauptinstrumente der Machtergreifung in einem Guerillakampf erst die Dörfer erobern und dann die Großstädte umzingeln. Infolgedessen erwartete Mao die Bildung einer nationalen Einheitsfront aller Klassen, die gegen die kolonialen Besatzer Chinas Souveränität erkämpfen und den Sozialismus einführen sollte.^[34]

Darüber hinaus für den Marxismus allgemein und somit auch für den Maoismus wichtig ist die Einheit von Theorie und Praxis, die durch die Theoretisierung der Praxis und das Praktizieren der Theorie in dialektischer Wechselwirkung erreicht wird. „Revolutionäre Konzepte sollen realisiert, entwickelt und verbessert werden, und zwar vermittelt durch revolutionäre Praxis. Es bestehen aber zwischen revolutionären Konzepten und der jeweiligen konkreten revolutionären Praxis Widersprüche, und diese Widersprüche sollen durch die Presse- und Propagandaarbeit behandelt und aufgehoben werden.“^[35] Die Presse wird somit zum konstituierenden Faktor des Kommunismus.

3.3. Kommunikationspolitik

Nach dieser kurzen Einführung in die Kerngedanken des Maoismus werden im Folgenden der ideologische Überbau für die Presse und die von Mao vorgesehene Rolle der Politik skizziert, wobei zunächst allgemein die politischen Einflussmöglichkeiten aufgezeigt werden. Natürlich sind dabei ideologischer Hintergrund und praktische Einflussnahme nicht gleichzusetzen; da Ersteres aber das Zweite bedingt, werden sie hier in einem Kapitel gemeinsam behandelt.

„Kommunikationspolitik ist geplantes und zielorientiertes Handeln zur Durchsetzung oder zur Schaffung oder Einhaltung von Normen im Bereich der Information und Kommunikation im öffentlichen oder im eigenen Interesse.“^[36] Demnach beschränkt sich der Aktionsradius der Kommunikationspolitik durchaus nicht nur auf die Medien-, sondern schließt auch die Individualkommunikation mit ein.^[37] Letztere zu kontrollieren ist totalitären Staaten vorbehalten; obwohl man China bei Berücksichtigung des aktuellen Systems durchaus als solchen ansehen kann, ist diese Arbeit auf die Betrachtung politischer Maßnahmen zur Regulierung der Presse begrenzt. Während in den meisten Ländern die Kommunikationspolitik in den Händen von Informationsministerien liegt, sind in China die Kompetenzen auf mehrere Ämter verteilt.

Nach Glotz und Pruys werden fünf Formen der Kommunikationspolitik unterschieden: Die absolutistische Kommunikationspolitik liegt in den Händen göttlich legitimierter Herrscher, die wahllos Restriktionsmaßnahmen verhängen können. Dagegen gewährt die konstitutionalistische Kommunikationspolitik den Bürgern negatorische, den Staat abwehrende Grundrechte, die jedoch nur indirekte Einflussmöglichkeiten bieten. Im Faschismus bildet Kommunikation einen autoritär geführten Teil der vereinheitlichten, rassisch legitimierten Gesellschaft, während sie im Kommunismus zentral durch die Partei gelenkt wird mit dem Ziel, in der Gesellschaft ein sozialistisches Bewusstsein zu verankern. Erhaltung der Meinungsfreiheit ist das Ziel der demokratischen Kommunikationspolitik, nach der Gesetze die Organisation und die Rechte der Kommunikation regeln.^[38]

3.3.1 Ideologische Vorgaben zur Presse im Kommunismus

Um die maoistische Aufgabendefinition der Presse darlegen zu können, muss man sich zunächst auf Marx und Lenin zurückbesinnen, wobei hier vor allem Letzterer mit der Entwicklung der Presse neuen Typs zu nennen ist.

3.3.1.1 Lenins Presse neuen Typs

Zu Anfang des 20. Jahrhunderts sah sich Lenin, wie später auch Mao, vor dem Problem, dass die von Marx prophezeite proletarische Revolution nicht stattfand, da die Bevölkerung im Kapitalismus durch staatliche Sozialleistungen befriedigt worden war und das notwendige revolutionäre Potential nicht länger bestand. Somit erachtete Lenin die Massen als noch nicht reif für die Revolution. „Sie können angeblich die wahren Zusammenhänge in gewissen Situationen nicht begreifen. Nur die Partei, oder vielmehr ihre Führung, kann die gegebene Situation analysieren und das richtige Vorgehen bestimmen.“^[39] Die Aufgabe der Presse neuen Typs lag nun darin, die Ideen der Partei zu kommunizieren. „Schließlich brauchen wir unbedingt eine politische Zeitung. [...] Ohne ein solches Organ ist unsere Aufgabe – alle Elemente der politischen Unzufriedenheit und des Protestes zu konzentrieren und mit ihnen die revolutionäre Bewegung des Proletariats zu befruchten – absolut undurchführbar.“^[40] Damit wurde die Presse in den Dienst der Politik gestellt, und zwar nicht nur im Vorfeld oder während der Errichtung der Diktatur des Proletariats, sondern auch darüber hinaus als ein den Aufbau der neuen Gesellschaft begleitendes Element.^[41] „In other words, the mass media are the key instrument with which the proletariat can seek to replace the bourgeois hegemony with its own hegemony and subsequently maintain it“.^[42] Im Gegensatz zur demokratischen Presse, die sich als Vierte Gewalt im Staat möglichst unabhängig von äußeren Einflüssen und Beeinflussungen sieht, vertritt „die sozialistische Presse [...] offen die Interessen aller Werktätigen und besonders die der Arbeiterklasse. Das ist ihr politischer Grundcharakter. Parteilichkeit ist ihr leitendes ideologisches Prinzip.“^[43]

So verschreibt sich die kommunistische Presse der Propaganda und Agitation im Sinne der Partei. Der Duden definiert Propaganda als systematische, mit massiven publizistischen Mitteln betriebene Verbreitung weltanschaulicher Ideen und Meinungen mit dem Ziel der Beeinflussung des politischen Bewusstseins, während Agitation als Werbung und Aufklärungstätigkeit für bestimmte politische Ziele bis hin zur aggressiv betriebenen Hetze vorgestellt wird.^[44] Der russische Revolutionär Georgi Plekhanov verbreitete die bekannte Abgrenzung: „A propagandist [...] presents many ideas to one or a few people; an agitator presents only a few ideas, but to a mass of people.“^[45] Lenin nutzt beide Elemente, um dem Volk die marxistisch-leninistische Ideologie sowie die daraus folgende Politik der Partei zu vermitteln und es für die aktive Unterstützung dieser Ideen zu gewinnen.^[46]

Darüber hinaus erfüllt die Presse nach Lenin noch einen dritten Auftrag: „Die Zeitung ist nicht nur kollektiver Propagandist und kollektiver Agitator, sondern auch ein kollektiver Organisator.“^[47] Zwar bietet die Presse mit ihrer Reichweite theoretisch durchaus Organisationsmöglichkeiten, in der Realität belaufen sich die unter diesen Punkt fallenden Aspekte jedoch meist auf Veröffentlichungen von Partei- und Regierungsdekreten sowie die Verlautbarung von Produktionsquoten.^[48] „Zusammenfassend lassen sich die Funktionen der kommunistischen Presse also einteilen in: Massenpropaganda; Massenagitation; Massenorganisation; Massenkritik und -kontrolle. Durch diese vier grundlegenden Aufgaben wird der Inhalt der kommunistischen Presse bestimmt.“^[49] Sie spiegeln sich wider in den Artikeln quer durch alle Ressorts und journalistischen Genres.

Um zu gewährleisten, dass die Presse auch diesen Ansprüchen genügt, bieten sich innerhalb des kommunistischen Systems verschiedene Möglichkeiten. Neben der Lizenzierung und Finanzierung ist die Auswahl politisch geschulter Journalisten und besonders zuverlässiger Chefredakteure ebenso zu nennen wie ein ausgereiftes Lenkungssystem der Partei. Außerdem wird der Einsatz von Überwachungs- und Kontrollsystemen sowie Zensur durchaus als legitim angesehen.^[50] „Wir drucken nicht prinzipienlos alles mögliche ab. Unsere Presse bringt, was der Masse des Volkes dient. Der Gegner kommt nur zu Wort, falls uns das dient.“^[51] Generell sind unterschiedliche Meinungen zwar möglich, jedoch nur, wenn sie innerhalb des sozialistischen Rahmens als notwendige Widersprüche zur dialektischen Weiterentwicklung angesehen werden können.^[52] Die Einheit des Volkes als Ziel des Kommunismus wird über das Recht des Individuums gestellt und die Presse als Mittel zur Realisierung dieser Einheit funktionalisiert.^[53]

Pressefreiheit bedeutet für Lenin zunächst die materialistische Freiheit in Bezug auf den Zugriff auf Papier und Druckereien.^[54] Darüber hinaus wird sie „nicht mehr als Individualrecht gefordert, sondern offen als Recht der Klasse.“^[55] „Journalistische Freiheit kann für uns nicht mehr bedeuten: Jeder tue und schreibe, was ihm beliebt. Das wäre Willkür.“^[56] Journalismus wird so zu einer Kampfform für den Kommunismus und entsagt neben der Informations- und Meinungsfreiheit auch individuell motivierten, literarischen und feuilletonistischen Aufgaben; erlaubt ist letztendlich nur, was dem Sozialismus dient. In der Sowjetunion wurde zusätzlich ein staatliches Anzeigenmonopol etabliert, das es der Staatspresse vorbehielt, gegen Geld Anzeigen abzudrucken, wodurch jeden anderen Publikationen der nötige finanzielle Unterbau entzogen wurde. „Die Gewährung einer echten Redefreiheit, von Freiheit der Meinungsäußerung und Pressefreiheit lässt sich nicht mit dem kommunistischen System vereinbaren; sofort würden seine ideologischen Fundamente und grundlegenden Institutionen, seine allgemeine Politik und die Parteiführung infrage gestellt und kritisiert.“^[57]

3.3.1.2 Aufgaben der Presse nach Mao

„Unter der Presse- und Propagandalehre Maos verstehen wir das Gedankensystem Maos von Massenkommunikation bzw. Massenkommunikationsmitteln und ihren Funktionen [...] zur Veränderung und Formung des gesellschaftlichen Lebens und des menschlichen Denkens durch Lösungen der Gesellschaftswidersprüche.“^[58] Dabei werden im Rahmen der Pressetheorie auch technische Verbreitungsmittel wie der Rundfunk zur Presse gezählt.^[59]

Maos Vorstellungen von einer kommunistischen Presse basieren auf Lenins Presse neuen Typs, nach der die Partei durch Propaganda im Volk erst ein revolutionäres Bewusstsein etablieren muss. Presse soll nicht informieren und unterhalten, sondern die sozialistische Gesellschaft stärken. „Propaganda, Mobilisation, Organisation, Erziehung und Kritik“^[60] gehören nach Mao zu den Hauptfunktionen der Zeitung, mit deren Hilfe er das Denken der Bevölkerung im Sinne der Kommunistischen Partei gleichschalten will.^[61]

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^[1] Die in diesem Kapitel genannten Zahlen stammen, abgesehen von den ausgewiesenen Ausnahmen, aus folgender Quelle: Ullrich, V. und E. Berié (Hrsg.) 2005: Der Fischer Weltalmanach aktuell: Weltmacht China. Frankfurt am Main, S. 157f.

^[2] Guangxi, Innere Mongolei, Ningxia, Xinjiang und Tibet.

^[3] Beijing, Shanghai, Tianjin und Chongqing.

^[4] Yu, Y. 2001: Can the News Media Meet the Challenges in China’s Post-Deng Reform? In: Hu, X. and G. Lin (Hrsg.): Transition Towards Post-Deng China. Singapur, S. 195-218, S.196.

^[5] Vgl. Mauerer, J. 1990: das Informations- und Kommunikationswesen in der Volksrepublik China. Institutioneller Rahmen und Ausgestaltung. Hamburg. (= Mitteilungen des Instituts für Asienkunde Hamburg, Nr. 182), S. 32.

^[6] Artikel 1 der Verfassung der Volksrepublik China vom 20. September 1954. In: www.verfassungen.de/rc/verf54-i.htm (letzter Zugriff am 3. April 2007), privat betriebene Übersichtsseite mit Verfassungen der Welt.

^[7] Vgl. www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Laenderinformationen/China/Wirtschaft.html, Wirtschaftsdatenblatt (Stand 15. Juni 2006, letzter Zugriff am 3. April 2007), Länderinformationen des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland.

^[8] Vgl. Taubmann, W. 2003: China. Wirtschaftliche Dynamik und räumliche Disparitäten. In: Geographie heute, Jg. 24, H. 211/212, S. 2-7, S. 2.

^[9] Chang, W. H. 1989: Mass Media in China. The History and the Future. Ames, Iowa, S. 4.

^[10] Vgl. www.mainz.de/gutenberg%20/erfindu2.htm (letzter Zugriff am 3. April 2007), Internetpräsenz der Stadt Mainz.

^[11] Liu, A. P. L. 1966: The Press and Journals in Communist China. Cambridge, Massachusetts, S. 2.

^[12] Im Opiumkrieg eskalierten die Bemühungen der Engländer, den abgeschirmten chinesischen Markt mit Produkten wie Seide und Tee im Austausch gegen süchtig machendes Opium zu erschließen. Die Chinesen zeigten sich militärisch weit unterlegen und wurden mit dem Frieden von Nanjing zur Unterzeichnung der Ungleichen Verträge gezwungen, die sie neben Reparationszahlungen zur Öffnung von fünf Handelshäfen und zur Abgabe Hongkongs an die Krone verpflichteten.

^[13] Vgl. Chang 1989, S. 7f.

^[14] Neben England sicherten sich auch Russland, Frankreich, Deutschland und Japan Einflussgebiete in China; Portugal hatte bereits im 16. Jahrhundert die Kolonie Macao erworben.

^[15] Vgl. Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.) 2005: Informationen zur politischen Bildung: Volksrepublik China. Nr. 289. Bonn, S. 5f.

^[16] Liu 1966, S. 5.

^[17] Vgl. Chang 1989, S. 15.

^[18] Vgl. Chang 1989, S. 10-15.

^[19] Vgl. Bundeszentrale für politische Bildung 2005, S. 6.

^[20] Chang 1989, S. 234.

^[21] Vgl. Chang 1989, S. 16.

^[22] Klaschka, S. 1991: Die Presse im China der Modernisierungen. Historische Entwicklungen, theoretische Vorgaben und exemplarische Inhalte. Hamburg, S. 25f.

^[23] Vgl. Chang 1989, S. 17 und Abels, S. 2004: Das Mediensystem in der VR China. In: Hans-Bredow-Institut für Medienforschung an der Universität Hamburg (Hrsg.): Internationales Handbuch Medien. Baden-Baden, S. 828-859, S. 829.

^[24] Vgl. Klaschka 1991, S. 26 und Bundeszentrale für politische Bildung 2005, S. 5f.

^[25] Vgl. Chang 1989, S. 22.

^[26] Vgl. Abels 2004, S. 832f.

^[27] Bartsch, G. 1976: Schulen des Marxismus. Troisdorf, S. 112.

^[28] Cheng, T.-M. 1971: Maos Dialektik des Widerspruchs. Über die Wechselwirkung von Theorie und Praxis und die Rolle der kulturrevolutionären Publizistik in China. Hamburg, S. 82.

^[29] Bartsch 1976, S. 115.

^[30] Mao, T. 1971: Vier philosophische Monographien. Peking, S. 91.

^[31] Cheng 1971, S. 47.

^[32] Bartsch 1976, S. 115.

^[33] Bartsch 1976, S. 113.

^[34] Vgl. Bartsch 1976, S. 112.

^[35] Cheng 1971, S. 100.

^[36] Tonnemacher, J. 2003: Kommunikationspolitik in Deutschland. Konstanz, S. 21.

^[37] Vgl. Glotz, P. und K. H. Pruys 1981: Stichwort „Kommunikationspolitik“. In: Koszyk, K. und K. H. Pruys (Hrsg.): Handbuch der Massenkommunikation. München, S. 117-122, S. 117.

^[38] Vgl. Glotz und Pruys 1981, S. 118-121.

^[39] Buzek, A. 1965: Die kommunistische Presse. Frauenfeld, S. 21.

^[40] Lenin, W. I. 1988 (erstmalig erschienen 1901): Womit beginnen? In: Lenin, W. I.: Was tun? Brennende Fragen unserer Bewegung. Berlin, S. 7-16, S. 12.

^[41] Vgl. Buzek 1965, S. 21.

^[42] Pan, Z. 2000: Improvising Reform Activities. The Changing Reality of Journalistic Practice in China. In: LEE, C.-C. (Hrsg.): Power, Money, and Media. Communication Patterns and Bureaucratic Control in Cultural China. Evanston, Illinois, S. 68-111, S. 70.

^[43] Budzilawski, H. 1966: Sozialistische Journalistik. Eine wissenschaftliche Einführung. Leipzig, S. 131.

^[44] Vgl. Dudenredaktion (Hrsg.) 2001: Duden. Das Fremdwörterbuch. Mannheim, S. 35 und 813.

^[45] Schramm, W. 1956: The Soviet Communist Theory of the Press. In: Siebert, F. S., Peterson, T. und W. Schramm: Four Theories of the Press. Urbana, Illinois, S. 105-146, S. 124.

^[46] Vgl. Buzek 1965, S. 21.

^[47] Lenin 1988, S. 14.

^[48] Vgl. Buzek 1965, S. 59.

^[49] Buzek 1965, S. 48.

^[50] Vgl. Buzek 1965, S. 136.

^[51] Budzislawski 1966, S. 132.

^[52] Vgl. Budzilawski 1966, S. 132.

^[53] Vgl. Schramm 1956, S. 107 und 123.

^[54] Vgl. Lenin, W. I. 1960: Lenin in der Prawda Nr. 309 vom 7. November 1917. In: Lenin, W. I.: Über die Presse. Berlin und Leipzig, S. 414.

^[55] Budzislawski 1966, S. 229.

^[56] Budzislawski 1966, S. 229.

^[57] Buzek 1965, S. 75.

^[58] Cheng 1971, S. 51.

^[59] Vgl. Cheng 1971, S. 24.

^[60] Cheng 1971, S. 119.

^[61] Vgl. Binyan, L. 1990: Press Freedom: Particles in the Air. In: LEE, C.-C. (Hrsg.): Voices of China. The Interplay of Politics and Journalism. New York, S. 132-139, S. 134.